In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, deutlich, dass man ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturprogramm erarbeiten müsse, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern auch für die Kommunen.
Noch vor Corona: Jürgen Skotzek, Ernst-Wilhelm Rahe, Susanne Skotzek, Bernd Rührup und Achim Post vor dem Gründungszentrum
Unkonventionell aber effektiv: Mit Mut und unternehmerischer Tatkraft hat der Hüllhorster Bauunternehmer Jürgen Skotzek mit Frau Susanne ein kleines Gründungszentrum geschaffen.
„Ich musste für meinen Betrieb eine neue Betriebsstätte schaffen und da habe ich gedacht, vielleicht brauchen andere Kleinunternehmen auch noch einfache und kostengünstige Geschäftsräume. Also habe ich gleich etwas größer gebaut und insgesamt 7 Garagenähnliche Geschäftsräume geschaffen. Die waren in kürzester Zeit vermietet. Nun stellen wir noch einen zweiten Trakt auf.“
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm:
„Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.
Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss.
Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen.
Dabei reicht es nicht aus, dass sich Kanzlerin Merkel eventuell vielleicht eine Finanzierung über gemeinsame Anleihen vorstellen kann, sie muss jetzt aktiv bei den anderen Mitgliedstaaten für einen solchen Ansatz werben.
Hinzu kommt: Das Wiederaufbauprogramm sollte nicht einfach nur aus weiteren Krediten und Garantien bestehen, die für akute Liquiditätsengpässe hilfreich sind. Es muss auch darum gehen, echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa zu mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“
Die Corona-Krise wird uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen, auch wenn es nun zu ersten Lockerungen der Maßnahmen in den Bundesländern kommt.
Im Interview mit Matthias Bungeroth für die NW (Onlineausgabe vom 20.04.) spricht der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über das Wiederanfahren der Wirtschaft, den Zustand der EU und die Lage der großen Koalition.
Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.
Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden. Das EU-Parlament hat dafür mit dem Vorschlag zu sogenannten „Recovery Bonds“ einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben. Wir brauchen jetzt keine ideologischen Symboldebatten in Europa, die Gräben nur vertiefen. Stattdessen sollten wir sachlich diskutieren, welche Hilfen und Investitionen durch ein europäisches Wiederaufbauprogramm angeschoben werden können und welchen Beitrag hierzu auch ziel- und zukunftsgerichtete europäische Anleihen beisteuern können.
Im Interview mit dem Inforadio vom RBB macht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag , Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, noch einmal deutlich, dass man auf der EU-Ebene mit rigiden Auflagen für die Vergabe von EU-Hilfen – wie sie von den Niederlanden gefordert werden – nicht weiterkommt.
Nach 16 Stunden Verhandlungen zu einem EU-Rettungspaket gegen die Corona-Krise sind diese ohne ein Ergebnis auf Donnerstag vertagt worden.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert zur Förderung der Konjunktur u.a. die komplette Abschaffung des Solis.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erteilte gegenüber der dpa dieser Forderung eine Absage und machte deutlich, dass die SPD die Konjunktur nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen für Bürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen ankurbeln will und nicht mit Steuererleichterungen für Besser- bzw. Vielverdiener*innen:
„Herr Söder sollte sich schon entscheiden, was ihm wichtiger ist: steuerpolitische Klientelpolitik oder ein wirklich breitenwirksames Konjunkturprogramm. Für ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen auch verdient, hilft es jedenfalls herzlich wenig, den Soli auch noch für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen.
Im Sinne eines konjunkturellen Impulses wäre es da schon deutlich sinnvoller, die geplante Soli-Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen um ein halbes Jahr vorzuziehen. Umso bedauerlicher ist es, dass CDU und CSU diesen Schritt bisher vor allem wohl deswegen ablehnen, weil es ein Vorschlag der SPD ist, auf den sie selbst nicht gekommen sind.
So oder so muss aber klar sein: Bei einem künftigen Konjunkturprogramm gehören zuallererst Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen auf die Tagesordnung, die mit starken Investitionen in Klimaschutz, Wachstum, Beschäftigung und auch den europäischen Zusammenhalt verbunden sein müssen. Das sind die richtigen Schwerpunkte für ein sozial gerechtes und zukunftsgerichtetes Konjunktur- und Investitionsprogramm.“
Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln.
Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren Stärke auf Zusammenhalt beruht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Kurzarbeitergeld erhöhen und will dazu die Tarifparteien an einen Tisch holen, um darüber zu beraten.
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