Foto: pixabay.com
Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig! Dafür kämpfen wir schon lange – und haben CDU und CSU auf die Sprünge geholfen. Denn es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Während in anderen westlichen Industrieländern der Frauenanteil in Unternehmensvorständen steigt, ist er bei uns in der Coronakrise sogar gesunken.
Foto: Pixabay.com
Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben.
Foto: pixabay.com
Der Schutz unserer Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Es geht um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist durch die Corona-Pandemie massiv bedroht. Und das Risiko steigt, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist des-halb in der Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen – und das immer im vollen Verantwortungsbewusstsein für andere Grundrechte, die zumindest zeitlich befristet zurückstehen müssen.
Foto: Pixabay.com
Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Die AfD dagegen will unsere Demokratie zersetzen. Sie macht sich gemein mit Gruppen, die zum Sturm auf das Parlament aufrufen. Sie schleust gezielt Provokateure und Störer*innen in den Bundestag ein, um frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen und an ihrer Arbeit zu hindern. Und die AFD nimmt sich heraus, den in der Pandemie notwendigen Gesundheitsschutz mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers gleichzusetzen. Ihr Hass und ihre Hetze haben ein Ziel: Sie wollen unser Land spalten, die Axt anlegen an den demokratischen Konsens. Der Kampf um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte hat längst begonnen. Wir werden ihn hart führen – wie wir es immer getan haben. Und wir werden gewinnen.
Foto: pixabay.com
Unter dem Oberbegriff „Rail Campus OWL“ planen Hochschulen, Bahn und Wirtschaft in Minden einen neuen, bundesweit einzigartigen Standort für Forschung und Entwicklung. Hier soll ein Innovationsökosystem für die zukünftigen Herausforderungen des Systems Bahn am Standort Minden realisiert werden. Für den Aufbau der Infrastruktur erhält der „Rail Campus“ nun Bundesfördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag dieser Woche beschlossen.
Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrok erhält 24,9 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilten die heimische Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Wiebke Esdar (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche die Mittel für den Ausbau der Gedenkstätte bereitgestellt.
Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesmittel von gut 4,4 Millionen Euro
Foto: Aeggy, Stadttheater Minden Westf, CC BY 4.0
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche 4,415 Miliionen Euro Bundesmittel für das Stadttheater in Minden beschlossen. Diese sollen für die dringend notwendige Sanierung des Theaters verwendet werden. Damit ist der erste wichtige Schritt getan.“
Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik
Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.
Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.
Foto: Maurice Weiss
Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.
“Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.
Das wird weitere Milliarden kosten. Es ist aber vernünftig investiertes Geld. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen und Beschäftigten in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen.
Zum Beispiel brauchen gerade die Schausteller, die von den bisherigen November-Hilfen nur bedingt profitieren, dringend weitere Unterstützung. Sonst treiben sie die absehbaren Ausfälle des Weihnachtsgeschäfts in den Ruin.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten mit Wucht und Entschlossenheit gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen gestemmt. Das ist auch der richtige Kurs für die kommenden schweren Wochen, bis uns hoffentlich bald ein Impfstoff bei der Krisenbewältigung hilft.”
Foto: pixabay.com
Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die USA drohen am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen und entsprechende Maßnahmengesetze wurden auch bereits verabschiedet. Warum die USA dies tun ist klar: Man will das eigene Fracking-Gas auf dem europäischen Markt verkaufen.
Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die europäischen Energiefragen nicht in den USA oder in Russland entschieden werden, sondern die Europäer entscheiden selbst darüber:
„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt Europas Energiesicherheit, indem es zu mehr Diversifizierung in der Energieversorgung beiträgt.
Die Kraftmeierei und Sanktionsdrohungen von US-Regierungsvertretern sind im Ton und in der Sache vollkommen unangemessen. Egal, was man von Nord Stream 2 hält, ist klar: Über Deutschlands und Europas Energieversorgung wird nicht in Washington und auch nicht Moskau entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität.
Wichtig ist jetzt, möglichst frühzeitig mit der neuen US-Administration den Austausch zu suchen, um eine weitere Eskalation abzuwenden. Grundsätzlich muss Europa zugleich dringend seine Sanktionsresilienz weiter erhöhen. Europa muss in der Lage sein, von extra-territorialen Sanktionen betroffene Unternehmen wirksam zu unterstützen und nötigenfalls auch gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.”
Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge.
Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, eine härtere Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Slowenien:
„Die Blockierer Ungarn, Polen und Slowenien müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Gerade nachdem es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, wichtige Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen, stellt das unverantwortliche Vorgehen der rechten Regierungen in den drei Ländern die Handlungsfähigkeit Europas in Frage. Die konservativen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.
Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Janša in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht. Dass Regierungschefs, deren Parteien wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, derart unverhohlen europäische Werte in Frage stellen und den europäischen Zusammenhalt gefährden, darf nicht folgenlos bleiben. Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.“
Dominik Schmedt und Achim Post auf dem Hof der Familie Schmedt in Stemwede-Dielingen
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) machte sich auf dem Stemweder Hof der Familie Schmedt ein ausführliches Bild von den aktuellen Herausforderungen unserer Landwirtschaft. Bei dem intensiven Austausch ging es auch um gemeinsame Antworten auf die Frage, wie die Interessen der Landwirtschaft mit Umwelt- und Naturschutz zusammengebracht werden könne.
Der heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen:
Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.
Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.
Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:
Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.
Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.
Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.
Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.
Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt.
Auch wenn der Weg steinig sein wird: Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang. Die Wahl von Joe Biden stärkt die Hoffnung, dass wieder mehr Partnerschaft und Kooperation in der Welt möglich sein werden.“
Foto: Maurice Weiss
Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.
Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber der dpa:
“Das Signal, dass Parlament und Rat mit der gestrigen Einigung aussenden, kommt zur richtigen Zeit. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, hat die EU mit ihrer Einigung ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben.”
Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.
Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten, sondern die Haltung eines Autokraten. Wer die Auszählung von rechtmäßig abgegebenen Wählerstimmen unterbinden will, der legt die Axt an Rechtsstaat und Demokratie.
Es ist nur zu hoffen, dass die Gerichte in den USA stark und unabhängig genug sind, um die Legitimität der Wahl zu gewährleisten und die Würde der amerikanischen Demokratie zu verteidigen.
Und klar ist auch: Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir als Europäer jetzt noch enger zusammenarbeiten. Europas Zukunft darf nicht von Entscheidungen in Washington, Peking oder Moskau abhängen. Europas Zukunft müssen wir selbst in die Hand nehmen.
v.l. Dennis Rohde, Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post, Stefan Schwartze
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.
Foto: pixabay.com
Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.
