“Mehr internationale Verantwortung übernehmen?”

In der vergangenen Woche diskutierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Achim Post beim diesjährigen “Willy Brandt-Gespräch” der “Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung”, mit dem ehem. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Grüne), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) und Stefan Liebich (Die Linke) über das Thema “Mehr Verantwortung übernehmen? Deutschlands und Europas Beiträge für Frieden und Menschenrechte in der Welt”.

Der Saal der Hauptstadtdependance der “Friedrich-Ebert-Stiftung”  war bis auf den letzten Platz gefüllt und konnten eine unterhaltsame Diskussion auf dem Podium verfolgen.

In seinen vorherigen Impulsreferat machte Fischer deutlich, dass vor dem Hintergrund der Eurokrise eine noch engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geben müsse und die Krise zu überwinden.  Deshalb müsse der Kurs der europäischen Integration wieder vorangetrieben werden, denn dieser sei nach Ansicht Fischers ins Stocken geraten und nahm dabei Deutschland und Frankreich in die Pflicht.

“Diese Eurokrise wird nicht überwunden werden, wenn nicht im Zentrum Europas Deutschland und Frankreich den Mut haben, die Vollendung der politischen Integration zu denken und den Mut haben, endlich über ihren Schatten zu springen. Der Schatten bei uns ist das liebe Geld. Der Schatten bei unseren französischen Nachbarn ist die Souveränität. Wenn wir dieser Hühnerhof bleiben mit dem wilden Gegackerer, dann fürchte ich, wird unsere Zukunft alles andere als schön”, so Fischer.

Fischer kritisierte die Austeritätspolitik der letzten Jahre und forderte eine Abkehr, um den Krisenländern wieder Handlungsspielraum und damit auch die Möglichkeit zur Schaffung von Wirtschaftswachstum zu geben.

In der Podiumsdiskussion ging es dann auch um die Überwindung der Ukraine-Krise und die Frage nach einer “EU-Armee” die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen worden ist. Während Norbert Röttgen diese als notwendig erachte, kritisierten seine Mitdiskutanten diesen Vorschlag.

Einen Zusammenschnitt der Podiumsdiskussion gibt es auf der Webseite des rbb-inforadio im Rahmen der Sendung “Das Forum”: Zum Artikel & Zusammenschnitt