„Die kommenden Monate sind entscheidend für Europa“

Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen.

Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben.

In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. Europa brauche einen neuen Aufbruch und mit entsprechenden Vereinbarungen könnte dieser gelingen.

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Achim Post informiert über Broschüre zum Elterngeld, ElterngeldPlus und zur Elternzeit

Foto: Pixabay.com

Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt ist es für Eltern oft keine leichte Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dafür gibt es das Elterngeld. Es hilft die finanziellen Lebensgrundlagen der Familie zu sichern. Eltern können zwischen Elterngeld (Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Für welche Bedürfnisse welches Modell das Richtige ist, erklärt die neu aufgelegte Broschüre des Bundesfamilienministeriums „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“. Sie kann kostenlos im Büro des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) angefordert werden.

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Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

„Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union:

„Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD.“

Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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Drei Fragen an Achim Post..

MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten?

Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.

 

MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder zusammenführen. Wie kann dies klappen? Kevin Kühnert kündigt an, weiter Widerstand zu mobilisieren. Steht die SPD vor der Zerreißprobe?

Damit ist die Debatte in der SPD nicht zu Ende. Um den besten Weg wird also weiter gerungen. Aber jetzt geht es erst einmal in die Verhandlungen. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder. Und parallel gehen wir jetzt die Erneuerung der Partei an.

 

MT: Welche SPD-Forderungen sollten bei den Gesprächen mit der Union auf keinen Fall unter den Tisch fallen, nach ihrer Ansicht?

Auf Initiative der Landesverbände NRW und Hessen hat der Parteitag beschlossen, in welchen Punkten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall mehr erreichen wollen als in den Sondierungen:

Bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin und bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Quelle: MT/23.01.2018