Einträge von Achim Post

EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands steht vor hohen Herausforderungen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus […]

Wort gehalten: Die Grundrente kommt!

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beschließen können.

Nachhaltiger Konjunkturimpuls

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.

Schub für erneuerbare Energien

Wir haben eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wird diese Woche abgeschafft und die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch.

Solidarpakt für Kommunen

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.

Solidarpakt für Kommunen

Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird […]

Einigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So […]

Mehr Unterstützung für Familien – Lohnfortzahlung

Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas […]

Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen

Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.

“Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.”

Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.  Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden. Das EU-Parlament hat dafür mit dem Vorschlag zu sogenannten „Recovery Bonds“ einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben. […]

Noch ist Europa nicht verloren

Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln. Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren […]

Ein Schutzschirm für Arbeitsplätze – Das “Arbeit-von-morgen-Gesetz” kommt

Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

Entlasten und Investieren

Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld […]

Internationaler Frauentag am 8. März

In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und […]

Entlasten und Investieren

Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren. Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch […]

Konsequenzen aus Hanau

Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord […]

Mutig für ein besseres Europa

Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein. Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die […]

Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt […]

Wir bringen das Aufstiegs-BAföG voran

Wir stehen für soziale Mobilität durch Bildung. Deshalb reformieren wir jetzt das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschließen werden, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Frauen und Männer.

Für Demokratie, Freiheit und Stabilität

Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen […]

Sebastian Kurz betreibt politische Augenwischerei

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt. Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert […]

Spielraum für Investitionen

Der Bundeshaushalts 2019 schließt mit einem Haushaltsüberschuss von rund 13,5 Milliarden ab. Dies zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Darum werden wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und […]

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Durch “Steueroptimierung” und “grenzüberschreitende Steuergestaltung” gehen dem Bund und den Ländern jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das haben die “Panama Papers” eindrücklich gezeigt. Darum wollen wir noch effektiver Schlupflöcher stopfen und Regelungslücken schließen und beschließen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz. Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die […]

Aufstiegs-BAföG: Wir machen die berufliche Weiterbildung attraktiver

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen wir eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung noch attraktiver zu machen. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung rückt in den Fokus. Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, […]

Unsere Industriestrategie: Investitionen, Innovationen und gute Arbeit

Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff der großen Industrieunternehmen und des industriellen Mittelstands sind heute mehr als zuvor Innovationen und Know-how, weltweit gefragte Produkte, herausragende Fachkräfte und eine leistungsfähige Infrastruktur sichern Deutschland einen vorderen Platz als Technologie- und Industriestandort.

Klima: Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

Die Grundrente kommt!

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die […]

Mindestausbildungsvergütung kommt!

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Auszubildende in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche beschließen wir das Gesetz im Bundestag.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Das beschießen wir diese Woche im Bundestag. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn […]

Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!

Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster […]

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein. Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr […]

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte

Wohnen muss für alle bezahlbar sein.  Deshalb wollen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020 im Durchschnitt um ca. 30 Prozent erhöhen.  Außerdem passen wir den Zuschuss zur Miete alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen an.

Mindestlohn für Azubis kommt!

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.   Mit dem Modernisierungsgesetz werden u.a. Mindestvergütungen für Auszubildende eingeführt. Damit wird eine Forderung der SPD und der Jusos aus dem Bundestagswahlprogramm und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, denn auch Auszubildende haben einen Anspruch auf […]

Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission. Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend. Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält. Man kann […]

Gerechte Steuern für Konzerne

Die SPD will, dass jeder, der in Europa Geld verdient, hier auch Steuern zahlt. Das gilt insbesondere für die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. Darum wollen wir eine Mindestbesteuerung in möglichst vielen Ländern durchsetzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Ein soziales Europa für den Zusammenhalt

Die SPD steht für ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut geschützt sind. Deshalb haben wir das Prinzip durchgesetzt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das verhindert Lohndumping und schützt Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. So stärken wir den Zusammenhalt.

Europa als Friedensmacht

  Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Amerikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten. Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen […]

Ausbildung fördern: Mehr BAföG für mehr Studierende

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. […]

Der Mindestlohn für Azubis kommt!

Die SPD hat diese wichtige Maßnahme für die Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und heute hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Aktuell gibt es teilweise Ausbildungsgehälter von unter 300 Euro im Monat. Ab 2020 gibt es für Auszubildende im ersten Jahr mindestens 515€. Die Summe steigt bis 2023 auf 620€. In den weiteren Ausbildungsjahren […]

Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.   Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.   Damit werden […]

“In meinem Europa geben nicht neue Nationalisten den Ton an“

Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die […]

Gemeinsam erfolgreich!

Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf […]

Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa. Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa. Aber es muss jeden Tag dafür […]

Ausweitung der Nachunternehmerhaftung: Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen wollen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen und die sogenannte “Nachunternehmerhaftung” ausweiten. Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass […]

Einwanderungsgesetz: Einwanderung steuern. Fachkräfte gewinnen.

Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten und beschließen werden. Denn wir brauchen mehr Fachkräfte für die Stabilität unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaft. Davon profitieren Alle. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Die Renten steigen zum 01. Juli

Zum 1. Juli steigen die #Renten in Deutschland in Folge, dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Im Westen steigen die Renten um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent. Aber für uns SozialdemokratInnen ist das nicht genug, denn im nächsten Schritt wollen wir die #Grundrente einführen und dies ohne […]

Wir stärken die Familien!

Der Bundesrat hat heute den Weg für das Starke-Familien-Gesetz freigemacht. Mit dem Gesetz stärken wir Familien, die wenig Geld haben. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf. Das ist Familienpolitik […]

Volles Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Bislang sind ca. 84.000 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die SPD will diese Ungerechtigkeit im Wahlrecht beseitigen und den Betroffenen ein Wahlrecht geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des Drucks der SPD hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Der Deutsche Bundestag […]

Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein!

Wir arbeiten weiter am Sozialstaat der Zukunft. In der Pflege braucht es Antworten auf der Höhe der Zeit. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie selbst oder ihre Angehörigen im Alter gut versorgt sind. Wir organisieren die Pflege so, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, dass man selbst oder seine Familienangehörigen gut gepflegt […]

Wir reformieren das BAföG

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. […]

Stärkung des Zolls: Wir kämpfen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Illegale Beschäftigung, Ausbeutung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigt die Gesellschaft, die Arbeitnehmer*innen und die ehrlichen Unternehmen. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und kämpfen für ihre Rechte. Dazu will Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter anderem den Zoll stärken, damit Ausbeutung, Missbrauch und Schwarzarbeit schneller auffliegen und besser geahndet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird […]

Das #StarkeFamilienGesetz – Für Familien mit wenig Geld!

Wir wollen, dass jedes Kind die Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Deswegen haben wir heute mit dem Starke-Familien-Gesetz die Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen beschlossen. Mit dem Gesetz schaffen wir bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170€ auf 185€ pro Monat und Kind erhöht. […]

Ein starkes Europa des Zusammenhalts

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die nächsten Jahre werden Jahre der Entscheidung für Europa sein. Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade. Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen des Nationalismus.

Funklöcher schließen: Für ein flächendeckendes und schnelles Mobilfunknetz – bis an jede Milchkanne

Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Mobiles Internet ist im ländlichen Raum oft nicht verfügbar. Selbst Anrufe brechen häufig ab. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G – quasi bis an jede Milchkanne. Wo Handymasten für die Unternehmen nicht wirtschaftlich genug sind, soll ein Bundesförderprogramm Mobilfunk die weißen […]

Mehr Ärztinnen und Ärzte: Gut versorgt – auch auf dem Land!

Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ein Patient in der Stadt oder auf dem Land lebt oder welche Krankenversicherung er hat. Deswegen sorgen wir mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag für schnellere Terminvergabe in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und vor allem für mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land. Das […]

Wer von der Grundrente profitiert..

Von unserer Grundrente würden zu 75 Prozent Frauen profitieren. Warum? Weil auch auf Teilzeitstellen zu drei Vierteln Frauen arbeiten. Weil es vor allem Frauen sind, die beruflich kürzer treten, um sich zu Hause um Kinder oder die Pflege von Angehörige zu kümmern. Weil viele Frauen in sozialen Berufen arbeiten, die für unsere Gesellschaft extrem wichtig, […]

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Online einzukaufen ist bequem, die Ausbeutung von Beschäftigten in Teilen der Paketbranche aber skandalös. Wir sind daher klar gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die bei einigen Subunternehmen von Paketdiensten zu finden sind.  Die sogenannte Nachunternehmerhaftung muss kommen – Auch in der Paketbranche muss gelten: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür verantwortlich!

Für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Schwarzarbeit und der Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen finden jeden Tag in Deutschland statt. Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten, denen jeglicher Schutz fehlt und oft unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen. Sehr oft werden dabei Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz von den Unternehmen unterlaufen. Aber auch die Gesellschaft erleidet durch die Schwarzarbeit einen massiven Schaden, denn durch […]

Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung. Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt “Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?” und hier meine Antwort darauf: Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ […]

Lebensleistung verdient Anerkennung!

Lebensleistung verdient Anerkennung! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als eine Grundsicherung. Es ist eine Frage des Respekts, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein.

Kindergrundsicherung: In einem reichen Land darf kein Kind in Armut aufwachsen!

Armut ist besonders für Kinder eine Belastung. Deshalb wollen wir, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Mit dem Starke-Familien-Gesetz helfen wir gezielt Familien, die wenig Geld haben. Der nächste Schritt ist für uns eine zuverlässige Kindergrundsicherung. Dafür setzen wir uns ein. Damit alle Kinder eine unbeschwerte Kindheit haben – und gleiche Chancen für ihre […]

Grundrente: Weil nach einem langen Arbeitsleben bei der Rente mehr als nur die Grundsicherung rauskommen muss!

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deswegen machen wir uns für eine neue Grundrente für all diejenigen stark, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben. Sozialminister Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt. Es geht uns um den Respekt […]

BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb ist das BAföG die wichtigste Ausbildungsförderung für junge Menschen, um jungen Menschen aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen.  Deshalb wird das BAföG ab dem Wintersemester 2019 erhöht. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld. Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern wird […]

May darf nicht so weitermachen!

Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben. Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und […]

Die AfD will die Zeit in Europa zurückdrehen

Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa. Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co. Wer wie die AfD die […]

Investitionen ins Glasfasernetz

Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland schnelles Internet haben. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellen wir mehr als 4 Milliarden Euro bereit, um das Glasfasernetz auszubauen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Humane Hilfe und Entwicklung gestärkt

Wir verstärken die Anstrengungen Deutschlands für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Gelder dafür haben wir im Bundeshaushalt aufgestockt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/internationales

Mehr Zeit für Menschlichkeit

Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger. Darum haben wir dieses Jahr die größte Pflegereform seit zehn Jahren beschlossen – für deutlich mehr Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus! Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/pflege

Es zählt der Koalitionsvertrag!

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen.  Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde. Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr. Für die […]