Seit September 2013 Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke und ehrenamtlicher Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten (SPE).
Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Ame-rikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten. Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen […]
Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. […]
Die SPD hat diese wichtige Maßnahme für die Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und heute hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Aktuell gibt es teilweise Ausbildungsgehälter von unter 300 Euro im Monat. Ab 2020 gibt es für Auszubildende im ersten Jahr mindestens 515€. Die Summe steigt bis 2023 auf 620€. In den weiteren Ausbildungsjahren […]
Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt. Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft. Damit werden […]
Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die […]
Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf […]
Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa. Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa. Aber es muss jeden Tag dafür […]
Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen wollen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen und die sogenannte „Nachunternehmerhaftung“ ausweiten. Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass […]
Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten und beschließen werden. Denn wir brauchen mehr Fachkräfte für die Stabilität unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaft. Davon profitieren Alle. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Zum 1. Juli steigen die #Renten in Deutschland in Folge, dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Im Westen steigen die Renten um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent. Aber für uns SozialdemokratInnen ist das nicht genug, denn im nächsten Schritt wollen wir die #Grundrente einführen und dies ohne […]
Der Bundesrat hat heute den Weg für das Starke-Familien-Gesetz freigemacht. Mit dem Gesetz stärken wir Familien, die wenig Geld haben. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf. Das ist Familienpolitik […]
Bislang sind ca. 84.000 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die SPD will diese Ungerechtigkeit im Wahlrecht beseitigen und den Betroffenen ein Wahlrecht geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des Drucks der SPD hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Der Deutsche Bundestag […]
Wir arbeiten weiter am Sozialstaat der Zukunft. In der Pflege braucht es Antworten auf der Höhe der Zeit. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie selbst oder ihre Angehörigen im Alter gut versorgt sind. Wir organisieren die Pflege so, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, dass man selbst oder seine Familienangehörigen gut gepflegt […]
Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. […]
Illegale Beschäftigung, Ausbeutung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigt die Gesellschaft, die Arbeitnehmer*innen und die ehrlichen Unternehmen. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und kämpfen für ihre Rechte. Dazu will Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter anderem den Zoll stärken, damit Ausbeutung, Missbrauch und Schwarzarbeit schneller auffliegen und besser geahndet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird […]
Wir wollen, dass jedes Kind die Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Deswegen haben wir heute mit dem Starke-Familien-Gesetz die Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen beschlossen. Mit dem Gesetz schaffen wir bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170€ auf 185€ pro Monat und Kind erhöht. […]
Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die nächsten Jahre werden Jahre der Entscheidung für Europa sein. Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade. Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen des Nationalismus.
Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Mobiles Internet ist im ländlichen Raum oft nicht verfügbar. Selbst Anrufe brechen häufig ab. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G – quasi bis an jede Milchkanne. Wo Handymasten für die Unternehmen nicht wirtschaftlich genug sind, soll ein Bundesförderprogramm Mobilfunk die weißen […]
Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ein Patient in der Stadt oder auf dem Land lebt oder welche Krankenversicherung er hat. Deswegen sorgen wir mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag für schnellere Terminvergabe in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und vor allem für mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land. Das […]
Es ist höchste Zeit, eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Europa und darüber hinaus durchzusetzen, damit sich international agierende Großunternehmen und besonders auch die Internetgiganten um Google, Facebook und Co. nicht länger einen schlanken Fuss machen können. Dazu sind Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa und weltweit sinnvoll.
Von unserer Grundrente würden zu 75 Prozent Frauen profitieren. Warum? Weil auch auf Teilzeitstellen zu drei Vierteln Frauen arbeiten. Weil es vor allem Frauen sind, die beruflich kürzer treten, um sich zu Hause um Kinder oder die Pflege von Angehörige zu kümmern. Weil viele Frauen in sozialen Berufen arbeiten, die für unsere Gesellschaft extrem wichtig, […]
Der französische Staatspräsident #Macron hat gestern seine Vorschläge zur Reform der #EU vorgestellt. Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht. Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.
Online einzukaufen ist bequem, die Ausbeutung von Beschäftigten in Teilen der Paketbranche aber skandalös. Wir sind daher klar gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die bei einigen Subunternehmen von Paketdiensten zu finden sind. Die sogenannte Nachunternehmerhaftung muss kommen – Auch in der Paketbranche muss gelten: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür verantwortlich!
Schwarzarbeit und der Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen finden jeden Tag in Deutschland statt. Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten, denen jeglicher Schutz fehlt und oft unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen. Sehr oft werden dabei Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz von den Unternehmen unterlaufen. Aber auch die Gesellschaft erleidet durch die Schwarzarbeit einen massiven Schaden, denn durch […]
Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung. Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt „Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?“ und hier meine Antwort darauf: Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ […]
Lebensleistung verdient Anerkennung! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als eine Grundsicherung. Es ist eine Frage des Respekts, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein.
Armut ist besonders für Kinder eine Belastung. Deshalb wollen wir, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Mit dem Starke-Familien-Gesetz helfen wir gezielt Familien, die wenig Geld haben. Der nächste Schritt ist für uns eine zuverlässige Kindergrundsicherung. Dafür setzen wir uns ein. Damit alle Kinder eine unbeschwerte Kindheit haben – und gleiche Chancen für ihre […]
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deswegen machen wir uns für eine neue Grundrente für all diejenigen stark, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben. Sozialminister Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt. Es geht uns um den Respekt […]
Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb ist das BAföG die wichtigste Ausbildungsförderung für junge Menschen, um jungen Menschen aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. Deshalb wird das BAföG ab dem Wintersemester 2019 erhöht. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld. Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern wird […]
Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben. Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und […]
Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa. Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co. Wer wie die AfD die […]
Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.
Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland schnelles Internet haben. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellen wir mehr als 4 Milliarden Euro bereit, um das Glasfasernetz auszubauen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Wir verstärken die Anstrengungen Deutschlands für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Gelder dafür haben wir im Bundeshaushalt aufgestockt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/internationales
Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger. Darum haben wir dieses Jahr die größte Pflegereform seit zehn Jahren beschlossen – für deutlich mehr Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus! Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/pflege
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde. Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr. Für die […]
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Dabei gibt es bei nüchterner Betrachtung der deutschen und europäischen Interessen gute Argumente, die für den Bau der Gaspipeline sprechen. Und genau das muss der Maßstab sein: das Interesse Deutschlands und Europas an einer sicheren, möglichst preisgünstigen Energieversorgung. Dazu trägt Nord Stream 2 bei.
In Kitas findet Bildung statt. Und sie ermöglichen es, Familie und Beruf zu vereinbaren. Darum haben wir 2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. In den nächsten vier Jahren bekommen die Länder 5,5 Milliarden Euro, damit unsere Kitas noch besser und für alle bezahlbar werden! Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bildung
Demokratie und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir dieses Jahr Tausende neue Stellen in den Justiz- und Sicherheitsbehörden beschlossen. Allein die Bundespolizei erhält in nur zwei Jahren insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rechtsstaat
Halbe-halbe bei der GKV heißt: Der Chef oder die Chefin zahlt wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Das ist gerecht und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum haben wir das dieses Jahr beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto
Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Darum haben wir dieses Jahr im Bundestag beschlossen, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto
Ein echter Meilenstein für den Verbraucherschutz: Mit der Eine-für-alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber Konzernen jetzt einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen. Das lag uns am Herzen, denn: Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter! Zum Beispiel haben wir dieses Jahr geregelt, dass man niemanden so leicht aus seiner Wohnung „raussanieren“ kann. Extremen Mietsteigerungen nach Modernisierungen wird ein Riegel vorgeschoben. Und die Mittel für sozialen Wohnungsbau werden kräftig erhöht. Das ist Politik für ein solidarischesLand. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/wohnen
Das Rentenniveau würde immer weiter absinken, wenn wir nicht gehandelt hätten. Haben wir aber! Nun ist es stabil bis 2025 – gesetzlich garantiert. Damit steigen die Renten wieder wie die Löhne. Und diese Garantie wollen wir auch über 2025 hinaus verlängern. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rente
Manchmal will man oder muss man beruflich kürzertreten. Wegen Kindern, eines Pflegefalls oder einfach mal für sich. Wir haben die Brückenteilzeit eingeführt. Ab 1.1. kann man unter bestimmten Bedingungen in Teilzeit wechseln – mit der Garantie, in den Vollzeitjob zurückkehren zu können. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit
Wir machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Darum haben wir dieses Jahr eine Weiterbildungsoffensive beschlossen. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit
Wir holen Menschen aus der Arbeitslosigkeit. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Das haben wir dieses Jahr durchgesetzt. So geben wir denjenigen Perspektiven in sinnvollen Jobs, die schon lange keine Arbeit mehr hatten. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit
Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Deshalb wollen wir, dass der Beruf als Erzieherin oder Erzieher für junge Menschen attraktiver wird. Konkret heißt das: Mehr vergütete Ausbildungsplätze, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, gute Bezahlung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien. Mit der Fachkräfteoffensive von Ministerin Franziska Giffey leistet der […]
Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen – also ob Stadt oder Land – oder welche Krankenversicherung man hat – also ob man gesetzlich oder privat Versicherter ist. Deswegen sorgen wir für schnellere Termine in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land. Das sind wichtige Schritte, […]
Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die […]
Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen dafür den Grundstein […]
Im Jahr 2017 wurden 114.000 Frauen von ihrem (Ex-)Partner misshandelt oder bedroht. Jeden Tagen werden rund 300 Frauen Opfer von Gewalt ihrer (Ex-)Partner. Das ist unerträglich! Die Frauen und ihre Kinder brauchen Hilfe und Schutz. Die SPD setzt sich dafür ein, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen. Mit dem Haushalt 2019 wird ein erster Baustein für den […]
Wir wollen weniger Gebühren für die Eltern und mehr Qualität in den Kitas. Dazu stellen wir mehr Geld für Kitas im Haushalt 2019 zur Verfügung. Weitere Informationen dazu gibt es hier.
Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit […]
Eine große Rede des Bundespräsidenten. Eine Sternstunde der Demokratie. Ein guter Tag für Deutschland und Europa.
Der Einsatz hat sich gelohnt: Die SPD hat gegen die Unionsparteien durchgesetzt, dass sich der Lohnkostenzuschuss beim „Sozialen Arbeitsmarkt“ am Tariflohn und nicht am gesetzlichen Mindestlohn orientiert. Dies ist auch im Sinne der tarifgebundenen Unternehmen geschehen. Damit wird eine mögliche Benachteiligung gegenüber tarifungebundenen Unternehmen vermieden. Es gibt weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf, so können nun Menschen […]
Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken.
Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen. Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten. Klar […]
Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche neben der Wiedereinführung der Parität auch beschlossen, dass Selbständige zukünftig einen deutlich geringeren Mindestbeitrag bezahlen müssen, wenn sie sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung absichern wollen. Das entlastet viele Selbständige mit geringem Einkommen. Und es macht die Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige attraktiver.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgen wir für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen […]
Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.
In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.
In einem solidarischen Land brauchen wir auch gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft wird.
Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten. Dieser Vorschlag wurde in […]
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst. In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern […]
Wir stärken gezielt Beschäftigte mit geringem Einkommen. Wer zwischen 450 und 1300 Euro verdient, zahlt künftig geringere Beiträge zur Sozialversicherung – und bekommt trotzdem den vollen Rentenanspruch. Auch das steckt in unserem Rentenpakt.
Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20 Prozent ihres Lohns für die gesetzliche Rente aufwenden müssen. Des Weiteren wollen wir die Mütterrente verbessern und […]
Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Deshalb geben wir allen, die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, mehr soziale Sicherheit durch höhere Rentenansprüche.
In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.
Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in […]
Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen. Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und […]
Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. (Foto: Pixabay.com)
Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster. So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit […]
Wir machen mobil für die gleiche Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Resolution zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Wir wollen Demokratie stärken u. Extremismus vorbeugen. Die Arbeit von Projekten, die sich dafür engagieren, muss dauerhaft gesichert werden. Wir unterstützen Franziska Giffeys Vorschlag für ein Demokratiefördergesetz. Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion
Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss aufhören. Wir geben uns mit den Kompromissen im Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten, sind zügig weitere Maßnahmen erforderlich. Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land
Wir haben eine Mindestvergütung für Azubis und mehr BAföG durchgesetzt. Bildungsministerin Anja Karliczek muss sich nun an die Arbeit machen und die Gesetzentwürfe bis Jahresende auf den Weg bringen! Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land
Wir wollen die Rente bis 2040 bei 48% stabilisieren. Das ist keine Utopie, sondern eine Frage der Prioritäten. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne höheres Renteneintrittsalter. Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land
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