In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“. Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.
Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen. Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.
Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige […]
Der diesjährige Internationale #Frauentag steht unter dem Zeichen „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch […]
Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt. Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.
Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit. Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen. Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.
Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.
Am gestrigen Sonntag haben Sie mich direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Ich bedanke mich für das Vertrauen, dass Sie mir dadurch entgegen bringen und arbeite in den nächsten vier Jahren dafür, es auch zu rechtfertigen. Mein Dank geht auch an mein Team und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die dieses Wahlergebnis ermöglicht haben. […]
Gute Arbeit und Gerechtigkeit: Wir brauchen gute Löhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn war ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation bei den unteren Einkommensgruppen. Aber hier müssen weitere Schritte folgen, auch für die mittleren Einkommensgruppen. Auch wollen wir endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit erreichen. Denn noch immer […]
Das MT und die NW berichten in ihren aktuellen Ausgaben über die sog. Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2004 müssen gesetzlich versicherte Rentner auf Vorsorgebezüge, die als Einmalzahlung geleistet werden, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. Vor einigen Wochen war ich beim Mindener Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten zu Gast, um mich über das Thema mit den Vereinsmitgliedern […]
Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […]
Martin Schulz hat gestern seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage seines Zukunftsplans ist das Regierungsprogramm der SPD. Der Zukunftsplan von Martin Schulz ist gut für Deutschland und NRW. Wir wollen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Frau Merkel.
Vorgestern hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett vorgestellt. Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist keine Ministerin oder kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe in der Landesregierung vertreten – Dies ist eine Bankrotterklärung! In den 70er-Jahren hatten wir mit dem gebürtigen Bad Oeynhausener Friedhelm Fahrtmann und Christoph Zöpel, der in Rahden und Minden aufgewachsen […]
Bei der „Ehe für alle“ hat sich Frau Merkel verzockt: Nachdem sich alle anderen Parteien klar entschieden hatten, wollte sie nicht alleine bleiben. Dumm gelaufen. Jetzt bekommt sie etwas, was sie so nie wollte. Kurzum: Langsam aber sicher kommt die Methode Merkel an ihr Ende. Nur Weichspülen und Taktieren reicht in den großen innen- und […]
60 Jahre Römische Verträge Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können. […]
Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und […]
Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016) Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs […]
Die Morddrohungen gegen Thomas Purwin, den Vorsitzenden der SPD in Bocholt, haben mich zutiefst schockiert. Leider ist dieses nur ein weiterer Höhepunkt in einer nicht enden wollenden Kette von Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten und unsere gemeinsamen Werte. Gemeinsam und mit lauter Stimme müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass und Gewalt ein […]
Heute ist der Antikriegstag. Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und er muss immer wieder mit friedlichen Mitteln erkämpft werden. Und die SPD setzt sich für diesen Frieden ein. Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns […]
Es gibt eine eindeutige Entscheidung in Großbritannien. Das Land will und wird die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es voll und ganz zu respektieren. Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU. Die Union besteht weiter. Ich bin allerdings schon seit langem für eine Politikwende in Europa […]
Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat. Präsident Erdogan begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Umso mehr gilt: Jede Art von Angriff und Hetze auf […]
Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vier Schwerpunkte der Gewerkschaften ganz besonders. Die SPD treibt wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – nicht zuletzt das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat […]
Auf der Website zum „Tag der kleinen Forscher“ 2016 www.tag-der-kleinen-forscher.de präsentiert die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auf einer interaktiven Deutschlandkarte spannende Orte, an denen Mädchen und Jungen die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik und Technik erkunden können. Alle, die gerne zusammen mit Kindern forschen und entdecken, können hier nach Orten suchen und eigene Ideen für […]
Das Statistische Bundesamt hat heute Daten aus der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014/2015 veröffentlicht und diese Daten zeigen, dass der Mindestlohn sich positiv auf die Lohnentwicklung ausgewirkt hat. Seit 2015 sind 10,7 Prozent aller Jobs in Deutschland unter den Schutz des Mindestlohngesetzes gekommen und dies war mit deutlichen Verdienstzuwächsen verbunden. Ca. 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern […]
Am heutigen 19. März begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen. „Seit mehr als 50 Jahren ist das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer geltendes Recht – doch die Praxis […]
Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der […]
Deutschland trauert um Helmut Schmidt. Er war ein großer Sozialdemokrat und er war ein großer Bundeskanzler. Helmut Schmidt hat sich um unser Land verdient gemacht – mit Tatkraft und mit innerer Überzeugung. Er hat Deutschland sicher auch durch schwierige Zeiten geführt. Ich bin dankbar, dass ich Helmut Schmidt als junger Mitarbeiter von Hans-Jürgen Wischnewski kennenlernen […]
Am Mittwoch wurde in Berlin der Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich unterstütze diesen Aufruf ausdrücklich. Mit insgesamt 181 Bundestagsabgeordnete wollen wir deutlich machen, dass die Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen […]
Die USA werden das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) auch weiterhin mit vier Millionen Dollar jährlich mitfinanzieren, die hat der Kongress vor wenigen Tagen mitgeteilt und damit kann der deutsch-amerikanische Schüleraustausch auf Wahlkreisebene im bekannten Rahmen weiterhin durchgeführt werden. Im vergangenen November hatte die US-Regierung ihren Etatansatz für das Programm halbiert. Wenn Deutschland damals nicht beschlossen hätte, […]
Ich werde in der heutigen Abstimmung des Bundestages, einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an ??Griechenland? zustimmen. Dabei geht es noch nicht um die Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen, sondern über die Aufnahme der Verhandlungen. Meiner Meinung nach wären die Folgen eines Scheiterns nicht kalkulierbar. Jetzt gilt es wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. […]
Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken. Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt […]
Bundestagsabgeordneter übergibt Zertifikat Als sich vor fast 25 Jahren Vertreter verschiedener Schulen aus ganz Europa im niederländischen Geldrop trafen, um das europäische Netzwerk „Unterricht ohne Grenzen“ zu gründen, war auch das Wittekind-Gymnasium mit von der Partie. Seit dieser Zeit vertritt die Schule als einzige Deutschland. Die Lübbecker haben in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten schon an […]
Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind. Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss […]
Die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion hat sich gestern einstimmig gegen Änderungen am Mindestlohn ausgesprochen und entsprechenden Forderungen aus der Unionsfraktion erneut eine Absage erteilt. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Der Mindestlohn leistet hier einen wichtigen Beitrag. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren nicht nur ca. 4 Mio. Menschen, sondern auch die verantwortungsvollen Unternehmen die faire Löhne. Die […]
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit wird auch in unserem Land nachvollzogen, was in den meisten unserer europäischen Nachbarländer zum Teil schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Der gesetzliche Mindestlohn war aus sozialen und ökonomischen Gründen lange überfällig. Millionen Menschen waren im Niedriglohnsektor […]
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Ihn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. Der Mindestlohn sorgt […]
Am heutigen 21. März ist der jährliche „Internationale Tag gegen Rassismus„. Dieser Tag will an den Kampf gegen rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Das Datum soll auch an das Massaker von Sharpeville in Südafrika erinnern: Am 21. März 1960 töteten dort Polizisten bei einer […]
Das Mindener Tageblatt hat mir „3 Fragen..“ zu der Forderung nach „Reparationszahlungen an Griechenland“ gestellt (Ausgabe vom 18.03.2015) , die ich auch gerne als „Standpunkt“ beantworte: Alle Bundesregierungen haben sich zur deutschen Kriegsschuld und zu den schweren Kriegsverbrechen in Griechenland bekannt. Nach dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960, dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und der „Charta von Paris“ bestehen aus […]
Heute ist der Internationale Frauentag. Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und trotz vielen Erfolgen ist der Weg zur wirklichen Gleichstellung noch weit. Vor über 95 Jahren wurde in Deutschland von den Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht eingeführt. Am vergangenen Freitag haben wir mit der Einführung der Frauenquote einen weiteren […]
Im Altkreis Lübbecke und auch in anderen Kommunen finden sich viele Menschen in den Tafeln ein, um dort Lebensmittel zu holen oder eine warme Mahlzeit einzunehmen. Die NW hat sich kritisch mit den Entwicklungen auseinandergesetzt und hat Landes- und Bundespolitiker um eine Stellungnahme gebeten (NW vom 05.03.2015). Meine Stellungnahme als aktuellen „Standpunkt“: Dass es in […]
Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben mein Herforder Bundestagskollege Stefan Schwartze und ich gestern in Berlin mitgeteilt. In dieser Woche werden wir in der Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen: Wir fordern, dass […]
Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Verklängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. Ich werde dafür stimmen. Griechenland hat mit einem JA des Bundestages vier Monate mehr Zeit, um endlich Reformen wie der Bekämpfung der Korruption oder der Steuerflucht anzugehen.
Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Nauen hat die SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst, in der ein neue Ost- und Entspannungspolitik gefordert wird. Gerade im Hinblick auf der Krise in der Ostukraine ist eine neue Politik notwendig: 1. Sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik Die aktuellen gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande begrüßen und unterstützen […]
Ich danke allen Minden-Lübbeckern, die am Weihnachtsgewinnspiel teilgenommen haben. Aufgrund der großen Beteiligung haben wir zwei Fahrten nach Berlin ausgelost. Ich gratuliere den Gewinnern der Reise, die aus Minden und Hüllhorst kommen. Die Gewinner wurden bereits von mir benachrichtigt.
Achim Post: „Die Attacken auf das Asylbewerberheim in der vergangenen Nacht in Porta Westfalica sind auf das Schärfste zu verurteilen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Porta Westfalica und im Mühlenkreis nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen. Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt. Das einzige Ziel der Klage der NPD war […]
Das Mindener Tageblatt hat mich zur Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen befragt. Nach 25 Jahren ist es ein normaler demokratischer Vorgang, dass 3 Parteien Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führen und nun eine gemeinsame Landesregierung mit Bodo Ramelow an ihrer Spitze bilden. Die Angriffe von Seiten der Union kann man […]
Mitte März ereignete sich am Bahnübergang der K62 – Industriestraße/Maschweg ein schwerer Unfall, bei dem ein fünf-jähriges Kind ums Leben gekommen ist und weitere Personen schwer verletzt wurden. Um mich über den Stand der Planungen für die Sicherung des Bahnübergangs zu informieren, habe mich Ende März per Brief an den Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner […]
Die „Neue Westfälische“ hat mich zur „100-Tage“-Bilanz der SPD befragt: „Das Mindestlohn-Thema ist bereits auf der Habenseite der SPD verbucht worden. Und die weiteren zentralen Themen der SPD werden bald in Gesetze gegossen sein, deshalb muss sich die SPD schon jetzt neuen Themen und Projekten zuwenden. Die entscheidenden Fragen für die SPD werden sein: „Was […]
Vor wenigen Tagen gab Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, dass er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen werde. Er werde keinen neuen Gesetzentwurf für deren Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht über die Vereinbarkeit der entsprechenden Richtlinie der EU-Kommission mit den europäischen Grundrechten entschieden hat. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die […]
Heute haben die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD eingereicht. Nach Ansicht der Landesverfassungsschutzämtern und den Landesinnenministern ist die Ideologie der NPD weitgehend mit dem Weltbild der einstigen Hitler-Partei NSDAP identisch. Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird. Deshalb unterstütze ich den Verbotsantrag ausdrücklich. Aber der Kampf gegen […]
Das Pestel-Institut aus Hannover hat, im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohn analysiert. Das Institut kommt zu dem Ergebnis dass ein flächendeckender Mindestlohn sich nicht nur positiv auf die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor auswirkt sondern auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft in den Regionen hat. Laut dem […]
Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ vorgestellt. In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder […]
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur. Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag […]
Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde. Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht! Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn […]
Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen. Hierzu ein Standpunkt von Achim Post: Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten […]
Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Gezi-Parkes am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls. Mittlerweile nehmen Hunderttausende in der Türkei ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. Die Polizei hat mit unverhältnismäßiger […]
„Die unsoziale Kopfpauschale ist tot, lang lebe die Kopfpauschale.“ Lange galt die Kopfpauschale für tot und auch von der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung bislang nicht ins Gespräch gebracht. Bis vor wenigen Tagen, denn auf dem „116. Deutschen Ärztetag“ in Hannover hat der Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery mit seinen Finanzierungsvorschlägen zur Krankenversicherung, […]
Vor einigen Tagen hat die Deutsche Telekom eine Drosselung bei ihren Datentarifen angekündigt und damit ihr bisherigen Flatrates mit unbegrenzter Geschwindigkeit aufs Abstellgleis geschickt. Wenn die Kunden das gebuchte Datenkontigent aufgebraucht haben, wird die Geschwindigkeit heruntergestuft und datenintensive Dienstleistungen wie Videos oder Streams sind dann so gut wie nicht mehr nutzbar. Die Kunden haben nur […]
Frauen haben mehr verdient! So viel wie Männer. Bei gleicher Qualifikation, Arbeitszeit und Beruf bekommen viele frauen nicht, was ihnen zusteht: ingenieurinnen zum beispiel 17 Prozent weniger als ihre Kollegen, Köchinnen 19 Prozent weniger als Köche. Mehrere hundert bis über 1000 euro beträgt in einigen bereichen die Lohnlücke – jeden Monat! Hinzu kommt: Meistens sind […]
Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel – für ein gerechteres Deutschland. 69 Prozent aller Befragten finden, dass auch Verdienst und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. […]
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! In ihrer am Montag vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer […]
Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten! „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ […]
Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Das will die SPD ändern und Hürden abbauen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zum Neuen Kindergeld der SPD [PDF, 110 kb]. Warum machen wir das? Die Grünen sowie mehrere SPD-Landesverbände (u.a. […]
Für uns im Mühlenkreis gab es an am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Gewinner: Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe! Beide haben völlig verdient gewonnen. Wegen ihrer Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Wegen ihrer Bürgernähe. Und mit Hannelore Kraft haben wir alle eine Ministerpräsidentin, die dafür sorgt, dass NRW noch stärker und sozialer […]
Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ist eine der schwierigsten Aufgaben, die sich in der Politik stellt, denn der Deutsche Bundestag schickt junge Frauen und Männer in einen Einsatz, der lebensgefährlich ist. Es könnte immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter sein. Bei dem Einsatz am Hindukusch haben bereits 53 deutsche Soldaten […]
Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land – nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern für das gesamte neue Jahrzehnt. Frank-Walter Steinmeier macht klar: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden.
Umweltminister Sigmar Gabriel hat Recht: Die Suche nach einem Endlager darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse so lange zu frisieren, bis das vorgesehene Ergebnis stimmt, ist ein unerhörter Vorgang.
Wir wollen Marktführer bei innovativen Klimaschutztechnologien werden und die weltweiten Klimaschutzanstrengungen mit deutschen Produkten und Verfahren fördern. Wir wollen mit großen Energie- und Rohstoffeinsparungen die deutsche Wirtschaft kostengünstiger und damit wettbewerbsfähiger machen.
Sozialbericht der Bundesregierung Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land. Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft: 721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben.
Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel Die neuen Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel beweisen: Entgegen aller Beschwörungen der Atomindustrie und der Atomlobby sind Atomkraftwerke nicht sicher. Eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke, wie Atomlobby, CDU/CSU und FDP fordern, bleibt deshalb unverantwortbar.
Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: „Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen. Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung“, so der SPD-Kanzlerkandidat – nicht nur für die nächste Legislatur, sondern „für das ganze Jahrzehnt“.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem […]
Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.
Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.
Die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben seit langem für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung – gerade in Zeiten der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die Renten steigen zum 1. Juli an: in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Eine gute Nachricht für über 20 Millionen Rentner.
Die SPD-Bundestagsfraktion SPD Europa