Einträge von Jens Vogel

SPD-Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Weserversalzung

Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze, sowie Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen. Dr. Hölzel informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand. Bericht der NW vom 14.05.2019 Bericht […]

Abgeordnete aus der Region wollen endlich Klarheit zur geplanten Bahntrasse Hannover-Bielefeld

Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die schriftlichen Fragen erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers: „Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem. Die weiteren […]

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen. „Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr […]

Bundesmittel für Sanierung der St. Johannis-Kirche in Rahden genehmigt

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro Die evangelische St. Johannis-Kirche in Rahden erhält im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms 225.000 Euro für die Außensanierung des Kirchenschiffs. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Der Deutsche Bundestag genehmigte die Bundesförderung des Projekts am Mittwoch dieser Woche. Sanierungsbedürftig ist das Kirchenschiff der rund 660 […]

Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus. „Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim […]

Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter feiert seinen 60ten

Am vergangenen Freitag wurde der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post 60 Jahre alt. Anlässlich seines Geburtstags hat Post heute zu einem Empfang an die Eickhorster Mühle eingeladen. Über 400 Gäste durfte Post in Eickhorst begrüßen, die aus dem Mühlenkreis und darüber hinaus nach Hille gekommen sind – so auch zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik. […]

Steuergeschenke sind kein Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit!

Der Vorsitzende der CSU und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Ohne zu sagen, wie diese Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen. Von Seiten der SPD werden der Forderung aus der Union eine Absage erteilt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte gegenüber der DPA deutlich, dass die […]

„Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!“

In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt. Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei […]

Achim Post im WB-Interview

Im Interview mit dem Westfalen-Blatt, anlässlich seines 60ten Geburtstages, erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, dass er sich auch in den kommenden Jahren für die Menschen im Mühlenkreis einsetzen werde. Interview vom 01.05.2019

„Ein Ostwestfale für Europa“

Gastbeitrag für die NW von Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl 2019, anlässlich des heutigen 60. Geburtstag von Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter und SPE-Generalsekretär Ostwestfalen-Lippe liegt buchstäblich in der Mitte Europas. Und ein Ostwestfale steht in der Mitte – und mit an der Spitze – der europäischen Sozialdemokratie: Achim Post, […]

Gespräch über Weserversalzung

Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus. Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.

Ein Jahr in den USA: Mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene möglich

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2020. In den USA führen die Jugendlichen […]

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien ist eine Stärkung für die europäische Sozialdemokratie

Am vergangenen Sonntag haben die Spanier über die neue Zusammensetzung des spanischen Abgeordnetenhauses entschieden. Die PSOE und ihr Vorsitzender Ministerpräsident Pedro Sánchez Pérez-Castejón konnten die meisten Sitze in der ersten Kammer des spanischen Parlaments für sich erringen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sieht der Generalsekretär der SPE und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die […]

Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer. „In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene […]

Freibad in Gehlenbeck erhält Bundesmittel für Sanierung: Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 2,94 Mio. Euro

Das Freibad in Gehlenbeck kann mit Unterstützung von Bundesmitteln saniert werden. Der Deutsche Bundestag hat die Förderung des Projekts durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit rund 2,94 Mio. Euro genehmigt, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Die Stadt plant mit der Bundesförderung die technische und energetische Sanierung sowie nutzerorientierte […]

Bahnstrecke Hannover – Bielefeld: Heimische SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW

Diese Woche trafen sich die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld – Gütersloh II), Elvan Korkmaz (Gütersloh I), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) zu einem ausführlichen Gespräch mit Werner Lübberink, dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, in Berlin. Hier sprachen sie vor allem über die weiteren […]

Besuch bei den Mindener Pionieren: Bundestagsabgeordnete Hellmich und Post zu Gast

  Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) informierte sich sein Kollege Wolfgang Hellmich über die Struktur, Ausrüstung und den Auftrag des Panzerpionierbataillons 130. Mit dabei war auch der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Lothar Ibrügger. Empfangen wurden die Gäste vom Kommandeur der Mindener Pioniere, Oberstleutnant Helge Lammerschmidt.

SPD lehnt länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer ab

Bei der Grundsteuerreform fordert die Union länderspezifische Regelungen. Solche länderspezifischen Öffnungsklauseln lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Dies hat der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa deutlich gemacht: „Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden. Ziel ist und bleibt eine bundeseinheitliche Regelung. Gemeinsam mit den Bundesländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz […]

Steinkohlestandorte dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Zum Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, der Vorsitzende der NRWSPD, Sebastian Hartmann MdB und der Sprecher der Ruhr-SPD-MdB, Michael Groß MdB: „Die CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet hat schlecht […]

SPD-Bundestagsmitglieder setzen sich für Entwicklung von gate.ruhr ein

Kurz nach der offiziellen Gründung der Projektgesellschaft gate.ruhr GmbH haben jetzt die SPD-Bundestagsmitglieder Achim Post und Michael Groß den Standort des ehemaligen Bergwerkes Auguste Victoria in Marl besucht. Auf dem rund 90 Hektar großen Gelände der ehemaligen Schachtanlage, die Ende 2015 ihren Betrieb eingestellt hat, wollen die RAG Montan Immobilien GmbH (RAG MI) und die […]

SPD-Stadtverbandskonferenz 2019 in Minden

Die SPD Minden geht mit Michael Jäcke als Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl 2020. 97% der Delegierten der gestrigen Stadtverbandskonferenz in der Aula der ehem. Schule in Meißen nominierten ihn für eine 2. Amtszeit. Zu den ersten GratulantInnen gehörten unsere Abgeordneten aus Land und Bund, Christina Weng und Achim Post, SPD-Europakandidat Micha Heitkamp, Versammlungsleiter Peter Kock sowie der […]

Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht

MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch Auch in diesem Jahr werden wieder ab September Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate in Deutschland leben. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie wohnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den […]

Brexit: „Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein!“

Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung. Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten „Indicative […]

Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und NRW-Landesgruppe im Bundestag: Das sind unsere Impulse

„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns einig: Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Das betrifft besonders folgende Themen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL und der […]

Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die „Brexit-Chaoten“ an den Rand drängen und die Opposition einbinden – sonst werde es eng. „Es ist richtig und vernünftig, dass die EU auch gestern wieder klar und geschlossen gegenüber Großbritannien aufgetreten ist. Es darf und wird auch weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander in London […]

„Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse“

Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II): „Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen […]

„Die wichtigste Aufgabe Europas ist es, den Menschen eine gute Zukunft zu sichern!“

Gegenüber der dpa erneuerte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post seine Kritik an den Europa-Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Frau Kramp- Karrenbauer nach Jahren der Krise in Europa kein Wort über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verliert und sich gegen faire Mindestlöhne in Europa stellt. Die wichtigste Aufgabe Europas […]

„Progressive Europe“-Konferenz in Berlin

In den vergangenen zwei Tagen hat SPD-Bundestagsfraktion mit sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten aus ganz Europa über gemeinsame Wege zu einem starken und gerechteren Europa diskutiert. Verwunderung über die europapolitische Rückwärtsrolle der CDU-Vorsitzenden gab es laut Achim Post bei der „Progressive Europe“-Konferenz in Berlin. „Statt in Flugzeugträger sollten wir besser in Wachstum, Beschäftigung und in ein soziales […]

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. „Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu […]

Bezahlbarer Wohnraum im Fokus

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post war bei GBSL zu Gast. Im Gespräch mit Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch, dem Bürgermeister aus Rahden, Dr. Bert Honsel, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GBSL, Manfred Spilker, und den Vorstandsmitgliedern Achim Grube und Andreas Krauß ging es u.a. um die Frage wie man bei steigenden Grundstückskosten im ländlichen Raum trotzdem bezahlbaren Wohnraum […]

Das Bundesverkehrsministerium sollte den trassennahen Ausbau voranbringen!

In der vergangenen Woche hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Interview mit NDR 1 eine neue Variante für eine Neubaustrecke ins Gespräch gebracht. Neben einer ICE-Neubaustrecke entlang der A2 schlägt Ferlemann eine Strecke entlang des Mittellandkanals. Das Mindener Tageblatt hat beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nachgefragt.

Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa […]

Eine Tante wird 100!

In Porta Westfalica durfte man jetzt einen 100-jährigen Geburtstag begehen. Der SPD Ortsverein Holzhausen feierte sein 100-jähriges Bestehen. Als Ehrengäste durfte der Ortsverein die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng und Achim Post, sowie die stellv. Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Conny Wandtke begrüßen. Weiterlesen auf spd-mi-lk.de

Europa im Fokus beim Jahresempfang der Rahdener SPD

Die Europawahl im Mai war zentrales Thema beim Jahresempfang der Rahdener SPD im Westfalen Hof. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann durfte zu dem Thema den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der SPE Achim Post und die beiden Sprechern des Vereins “Stockhausen für Europa” Gerd H. Niemeyer und Alexander Niemeier begrüßen. Weiterlesen auf spd-mi-lk.de

Chance auf einen Exit vom Brexit

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum. “Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden. Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf […]

Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen. Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019

SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit […]

Der Digitalpakt kommt!

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetz-Änderungen erklären die beiden für die SPD-Bundestagsfraktion an den Verhandlungen beteiligten, nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Karl Lauterbach: „Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr […]

MdB Achim Post zur Reform des § 219a

Heute Abend findet im Deutschen Bundestag die namentliche Abstimmung zu § 219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Zur Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gewesen. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss konnte die SPD aber nach harten […]

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war: „Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“ […]

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten. Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019 Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW: „Höchste Zeit zu handeln […]

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten. „Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von […]

Trotz allem: Russland einbinden

Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen […]

Einigkeit in Europa ist unabdingbar

„Einigkeit in Europa ist unabdingbar.“ Dieses Fazit von Martin Schulz greift Torsten Stank, Ortsvorsteher von Stockhausen, im Rückblick auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments beim Verein „Stockhausen für Europa“ auf. „Unserer Dorfgemeinschaft gelingt es, ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen.“ Weiterlesen auf spd-luebbecke.de

Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente: „Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist. Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf […]

»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«

Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump: »Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich. Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag […]

Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“

Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB). Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019

MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne

In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.

Hängepartie um Brexit geht weiter

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.“

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben

Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.

Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung […]

Bedauerliche Entscheidung

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat am Montag erklärt, dass er nicht mehr für das Europaparlament kandidieren werde. Die NW hat für Ihre heutige Ausgabe (22.01.) Politiker aus der Region zur Entscheidung von Brok befragt, so auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: »Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung. Gleichzeitig bedaure […]

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind. Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische […]

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im […]

Europa ist die Antwort!

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält. Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, […]