Einträge von Jens Vogel

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2020

Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Bundeshaushalt 2020 machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich dass die Untergangsszenarien, die u.a. von der AfD skizziert werden, nichts mit der Realität zu tun haben. Deutschland stehe zwar vor großen Herausforderungen, wie den Klimawandel oder der Digitalisierung, die man aber gemeinsam lösen kann und […]

Wirtschaftsgespräche in Minden: Achim Post besucht die Follmann Chemie Gruppe

Im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Mindener Familienunternehmen Follmann Chemie. Im Gespräch mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Henrik Follmann ging es um industriepolitische Themen, den Brexit und Klimaschutz. Dr. Henrik Follmann und Achim Post tauschten sich bei ihrem Treffen in Minden zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland […]

Sommertour durch Petershagen

Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in […]

Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus. „Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt. Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht […]

Achim Post informiert über Checkheft Starke Familien

Seit dem 1. August sind die Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert worden. Deutschlandweit könnten knapp vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien vom Starke-Familien-Gesetz profitieren. Das neue Starke-Familien-Checkheft der Bundesminister Dr. Franziska Giffey, Hubertus Heil und Olaf Scholz klärt über die staatlichen Unterstützungsangebote für Familien auf. Die Broschüre kann kostenlos im Büro des heimischen […]

Achim Post zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: „Arbeitssieg für die Demokratie. Trotz Gegenwind liegen die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen vorn. Bei allen Zugewinnen: Die Bäume für die Rechtsradikalen wachsen auch in Ostdeutschland nicht in den Himmel. Dreiviertel der […]

Dis­kus­si­on über die Grund­ren­te

DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Bundespolitik zu Gast Im Rahmen seiner Sommertour war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke zu Gast. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, dem Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Carolin Welle konnte den hohen Besuch im Mindener Gewerkschaftshaus begrüßen. Natürlich erwartete der Kreisverband von Post und […]

ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

Wenn sich künftig Transport-Drohnen selbstständig oberhalb einer Straßenlaterne berührungslos aufladen, dann wurde die Technik hierfür beim Espelkamper Hightech-Unternehmen der ONgineer GmbH entwickelt. Ein junges internationales Unternehmen mit langer Tradition. Das ist kein Widerspruch sondern Realität am Wirtschaftsstandort Espelkamp: Die Wurzeln des jungen Unternehmens ONgineer liegen in der Lichtelektronikentwicklung der ehemaligen Firmengruppe HÜCO und deren Nachfolger, […]

Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zum Informationsaustausch in der Stadtverwaltung Stadtentwicklung im ländlichen Raum war das zentrale Thema des jüngsten Gedankenaustausches, zu dem jetzt die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe das Lübbecker Rathaus besucht haben. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Haberbosch bekräftigten die Abgeordneten, sich auch zukünftig nachhaltig für die ehemalige Kreisstadt zu […]

SPD grillt mit Post und Rahe in Levern

„Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten. Weiterlesen auf spd-stemwede.de

Heimische Abgeordnete Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der Firma W.EPP in Espelkamp

Im Zeitalter der Digitalisierung und des Onlinehandels die Stammkunden langfristig an ein Werbe- und Druckstudio zu binden, gelingt nur mit hoher Qualität und bestem Service. Darin waren sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Besuch der Firma W.EPP Werbung und Gestaltung in Espelkamp einig. Vor genau 20 Jahren wagte Walter Epp zusammen […]

Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

Dass Brandschutz auch schon vor Jahrhunderten wichtig war, davon konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf ihrer Sommertour in Petershagen überzeugen. Am 4. September 1617 wurde das Weserdorf Schlüsselburg durch ein verheerendes Feuer zerstört. Um gegen ein solches Feuer besser geschützt zu sein, beschloss man, die Scheunen der Bauern nicht mehr […]

VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt. Von Seiten der Politik in der Region gab […]

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung: „Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt […]

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

Kundendienst, Service und gute Mitarbeiterschulung wird bei der Berning Haustechnik GmbH in Gorpsen-Vahlsen groß geschrieben. Durch diese Kompetenz ist das Unternehmen als ein regional bedeutendes Handwerksunternehmen für Haustechnik mit heute 130 Mitarbeitern an den zwei Standorten in Petershagen und dem Tochterunternehmen Schapka in Espelkamp nachhaltig erfolgreich. Dass auch die Abläufe im Handwerksunternehmen heute voll digitalisiert […]

Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte […]

„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

Ideen entstehen in Heimsen bei der regelmäßigen Ideenschmiede der Kulturgilde. Eine davon wurde jetzt in die Tat umgesetzt und den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei ihrer Sommertour in Petershagen vorgestellt. Der „Dorftaler“ wird von der Kulturgilde an alle Einwohner von Heimsen abgegeben. Für zwölf Euro Jahresbeitrag bekommt jeder Einwohner fünf Dorftaler ausgezahlt. […]

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. “Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa […]

Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post zur Ankündigung von Rolf Mützenich, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren: „Ich freue mich, dass Rolf Mützenich heute seine Kandidatur für den SPD-Fraktionsvorsitz angekündigt hat und damit in einer für unsere Partei und unser Land wichtigen Phase bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Ich kenne und schätze Rolf […]

Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat. „Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält. Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU […]

Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) setzen ihre Wirtschaftsgespräche auch in diesem Sommer fort: Jüngste Anlaufstelle war die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, Silke Thamm, Betriebsratsvorsitzende Dannemann, und Torsten Stank, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lübbecke. Die beiden Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, Jan Busmann […]

Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

Auch diesen Sommer geht es wieder für etwa 350 Schüler*innen und junge Berufstätige aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA. Aus dem Mühlenkreis wird ebenfalls eine Schülerin teilnehmen. Maja Auping aus Petershagen hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags erhalten. Ihr Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den […]

Achim Post kritisiert Pläne der DB zum Sulinger Kreuz

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt.  Von Seiten der Politik in der Region gibt […]

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) mit Vertretern der Wittekindshofer Werkstätten in der Betriebsstätte Benkhausen in Gestringen. Sie wurden von den Betriebsleitern Klaus Hellman und Stefan Nelke sowie Geschäftsbereichsleiter Bernd Wlotkowski empfangen. Insbesondere wurde der Bedarf für einen Ersatzbau erläutert. Die Planungen der Diakonischen Stiftung […]

Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post […]

Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

Gestern wurde Ursula von der Leyen von der Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion haben gestern mit Nein gestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Haltung der SPD deutlich und geht auch auf die […]

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor […]

Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie. Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident […]

Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik. Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch […]

Die Union sollte einen Gang zurückschalten!

Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-GS und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer Ablehnung von Frau von der Leyen als EU-Kommisisonspräsidentin: »Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im […]

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist „ein historischer Fehler“

Auch gegenüber der Neuen Westfälischen äußerte sich der SPE – Generalsekretär Achim Post zu den Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende. Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses […]

„Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie.“

Gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters“ kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post den gestrigen Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission und der damit verbundenen Verabschiedung vom Spitzenkandidaten-Prinzip: »Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe […]

„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post: “Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt […]

Es darf keine Hängepartie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten geben!

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne: „Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem […]

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die […]

Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut: „Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und […]

Die SPD muss sich dem Wandel stellen!

Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse. Auch müsse sich die SPD dem Wandel der Gesellschaft stellen und versuchen diese Entwicklungen aufzunehmen, die Menschen mitnehmen und Antworten für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu finden. Deshalb sollte man […]

„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet werden. Das Vorsitzenden-Team soll in den kommenden Wochen das Verfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren.

MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB: „Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei […]

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD!”

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE: „Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und […]

70 Jahre Grundgesetz

Heute feiern wir „70 Jahre Grundgesetz“. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion feiert diesen Tag auf ihrer FB-Seite mit einer Serie von Videos. In diesen Videos beleuchten einige Landesgruppenmitglieder unterschiedliche Aspekte des Grundgesetzes. So auch der Landesgruppen-Sprecher und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

„Die offengelegten politischen und moralischen Abgründe der rechten FPÖ werden auch Auswirkungen auf Deutschland haben“

Das Strache-Video hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt und dies nicht nur in Österreich. Österreich steht nun vor Neuwahlen. Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt (Ausgabe vom 20.05.2019):   „Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache […]

SPD-Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Weserversalzung

Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze, sowie Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen. Dr. Hölzel informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand. Bericht der NW vom 14.05.2019 Bericht […]

Abgeordnete aus der Region wollen endlich Klarheit zur geplanten Bahntrasse Hannover-Bielefeld

Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die schriftlichen Fragen erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers: „Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem. Die weiteren […]

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen. „Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr […]

Bundesmittel für Sanierung der St. Johannis-Kirche in Rahden genehmigt

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro Die evangelische St. Johannis-Kirche in Rahden erhält im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms 225.000 Euro für die Außensanierung des Kirchenschiffs. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Der Deutsche Bundestag genehmigte die Bundesförderung des Projekts am Mittwoch dieser Woche. Sanierungsbedürftig ist das Kirchenschiff der rund 660 […]

Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus. „Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim […]

Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter feiert seinen 60ten

Am vergangenen Freitag wurde der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post 60 Jahre alt. Anlässlich seines Geburtstags hat Post heute zu einem Empfang an die Eickhorster Mühle eingeladen. Über 400 Gäste durfte Post in Eickhorst begrüßen, die aus dem Mühlenkreis und darüber hinaus nach Hille gekommen sind – so auch zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik. […]

Steuergeschenke sind kein Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit!

Der Vorsitzende der CSU und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Ohne zu sagen, wie diese Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen. Von Seiten der SPD werden der Forderung aus der Union eine Absage erteilt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte gegenüber der DPA deutlich, dass die […]

„Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!“

In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt. Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei […]

Achim Post im WB-Interview

Im Interview mit dem Westfalen-Blatt, anlässlich seines 60ten Geburtstages, erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, dass er sich auch in den kommenden Jahren für die Menschen im Mühlenkreis einsetzen werde. Interview vom 01.05.2019

„Ein Ostwestfale für Europa“

Gastbeitrag für die NW von Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl 2019, anlässlich des heutigen 60. Geburtstag von Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter und SPE-Generalsekretär Ostwestfalen-Lippe liegt buchstäblich in der Mitte Europas. Und ein Ostwestfale steht in der Mitte – und mit an der Spitze – der europäischen Sozialdemokratie: Achim Post, […]

Gespräch über Weserversalzung

Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus. Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.

Ein Jahr in den USA: Mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene möglich

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2020. In den USA führen die Jugendlichen […]

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien ist eine Stärkung für die europäische Sozialdemokratie

Am vergangenen Sonntag haben die Spanier über die neue Zusammensetzung des spanischen Abgeordnetenhauses entschieden. Die PSOE und ihr Vorsitzender Ministerpräsident Pedro Sánchez Pérez-Castejón konnten die meisten Sitze in der ersten Kammer des spanischen Parlaments für sich erringen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sieht der Generalsekretär der SPE und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die […]

Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer. „In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene […]

Freibad in Gehlenbeck erhält Bundesmittel für Sanierung: Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 2,94 Mio. Euro

Das Freibad in Gehlenbeck kann mit Unterstützung von Bundesmitteln saniert werden. Der Deutsche Bundestag hat die Förderung des Projekts durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit rund 2,94 Mio. Euro genehmigt, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Die Stadt plant mit der Bundesförderung die technische und energetische Sanierung sowie nutzerorientierte […]

Bahnstrecke Hannover – Bielefeld: Heimische SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW

Diese Woche trafen sich die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld – Gütersloh II), Elvan Korkmaz (Gütersloh I), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) zu einem ausführlichen Gespräch mit Werner Lübberink, dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, in Berlin. Hier sprachen sie vor allem über die weiteren […]

Besuch bei den Mindener Pionieren: Bundestagsabgeordnete Hellmich und Post zu Gast

  Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) informierte sich sein Kollege Wolfgang Hellmich über die Struktur, Ausrüstung und den Auftrag des Panzerpionierbataillons 130. Mit dabei war auch der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Lothar Ibrügger. Empfangen wurden die Gäste vom Kommandeur der Mindener Pioniere, Oberstleutnant Helge Lammerschmidt.