Einträge von Jens Vogel

„Der kommunale Solidarpakt von Olaf Scholz schmiedet ein wirklich starkes Solidaritätsbündnis zwischen dem Bund und den Kommunen.”

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zur Änderung des Grundgesetzes und zur finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Dazu wurde eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Heute hat auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zugestimmt. Nun ist der Weg frei, dass die Kommunen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten, um mit ausreichender Finanzausstattung durch die Krise zu […]

Standort mit Wachstumschancen

Raiffeisen Lübbecker Land AG hat weitere Pläne für Lübbecke Im Hafen von Lübbecke hat die heimische Raiffeisen Lübbecker Land AG noch viele Pläne. Das war der Grund für Vorstandssprecher Karl-Heinz Eikenhorst, die heimischen SPD- Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche zu empfangen.

Achim Post zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW: „Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Ostwestfalen ein Tag mit Licht und Schatten. Auf der einen […]

“Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung: „Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken. Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, […]

Achim Post und Kai Abruszat: Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum erhält Bundesförderung

Das geplante Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum in Stemwede kann sich über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit. 2,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle. Diese wird barrirefrei ausgestaltet und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Geplant sind außerdem die Einrichtung […]

Hoffen auf das nächste Jahr

Busunternehmen Aschemeyer plant trotz Corona Auf seiner Sommertour suchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Gespräch mit dem Busunternehmen Aschemeyer aus Lübbecke. Begleitet wurde er vom Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch. Achim Post war mit Margret Aschemeyer mehrfach in den letzten Monaten zur aktuellen Situation in Kontakt.

Ausbildung und Corona

Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.

Klimaschutz in der Gießerei

MeierGuss beklagt unterschiedliche CO2-Abgaben an den Standorten! Die Firma MeierGuss ist einer der größten Schrottverwerter von metallischen Abfällen aus dem gelben Sack in Deutschland. „Wir machen aus Konservendosen Gullydeckel“, erläutert Dr. Marc Mateika von der Geschäftsführung der Eisengießerei Heinrich Meier den Wertstoffkreislauf, in dem das Rahdener Traditionsunternehmen sich als feste Größe sieht. Doch beim Besuch […]

“Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD!”

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:  “Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD und eine gute Nachricht für die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Es ist das klare Signal, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser beispiellosen Krise nicht […]

„Klar ist: Auch im kommenden Jahr muss die Krisenbewältigung Vorrang vor Schuldenabbau und starren Sparregeln haben.”

Im Rahmen des Onlineformats „SPD Zukunftsdialog“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass der Bund auch 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – nicht einhalten kann. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Union, die eine schnelle Rückkehr zur […]

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

Achim Post im WB-Sommerinterview

Im diesjährigen WB-Sommerinterview hat der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post mit WB-Redakteur Andreas Schnadwinkel u.a. über die Nominierung von Olaf Scholz für die Kanzlerkandidatur, mögliche Koalitionen und das Verhältnis SPD/Gewerkschaften gesprochen.

Achim Post zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere […]

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft […]

Achim Post trifft Petershagener Schülerin nach Austauschjahr in den USA

Die 16-jährige Schülerin Maja Auping aus Petershagen kehrte vor kurzem von ihrem Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte in der Zeit des USA-Aufenthaltes die Patenschaft für Maja übernommen. Er hieß sie jetzt wieder im […]

Achim Post: “Hans-Jochen Vogel war ein großer Sozialdemokrat”

Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:  „Wir trauern um einen großen deutschen Sozialdemokraten. Hans-Jochen Vogel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken. Er hat beharrlich und mit viel Leidenschaft für seine Partei, für die […]

Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard

Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen. „Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Scholz die Initiative ergreift, um die Finanzaufsicht deutlich nachzuschärfen. Sein Aktionsplan setzt an den richtigen Stellschrauben an und wird nachhaltige Lösungen schaffen. Genau ein solcher Gesamtansatz, der […]

Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post: „Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an […]

PPP: Lena Machowsky ist aus den USA zurück

Die 22-jährige Chemielaborantin Lena Machowsky aus Eickhorst kehrte vor kurzem von ihrem Austauschjahr in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Mit dem Programm soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und […]

Nur ein Weg führt aus dieser gewaltigen Krise

Gastbeitrag von Martin Schulz und Achim Post zum EU-Gipfel für T-Online Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn die europäischen Staaten eng zusammenarbeiten. Diese alte Wahrheit ist in der Corona-Krise so deutlich geworden wie lange nicht. Mehr als 100.000 Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen Beschäftigte ihre Arbeit. Und wie verheerend die wirtschaftlichen Folgen sind, […]

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.

Bundesmittel für die „Alte Regierung“ Minden

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute die Förderung in Höhe von 600.000 Euro genehmigt.“

„Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“

Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden. Der Verein Schiffmühle setzt sich seit Jahren für die Salzfreiheit der Weser ein. Gemeinsam wollen sie gegen den Antrag der Firma K+S […]

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe zum Gespräch im Lübbecker Rathaus

Hoher Besuch im Rathaus: Zu einem Gedankenaustausch waren jetzt die heimischen Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordneten Achim Post und Erst-Wilhelm Rahe zu Gast bei Bürgermeister Frank Haberbosch. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es aus aktuellem Anlass unter anderem um das Konjunkturpaket des Bundes, das die Folgen der Corona-Krise auch für die Kommunen abmildern soll. Der Bürgermeister […]

Onlinedialog: Coronexit – Nachhaltig aus der Krise

Am vergangenen Mittwoch haben die stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post zu einem Onlinedialog eigeladen und haben mit Experten über die Frage diskutiert, wie man nachhaltig aus der Corona-Krise herauskommt. Auf T-Online ist dazu auch ein gemeinsamer Gastbeitrag erschienen. 

Kluges Handeln statt Sparzwänge ist das Gebot der Stunde!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder zur “Schwarzen Null”-Politik zurückkehren soll: „Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null.  Im Moment ist es wichtig, dass […]

Achim Post: Konjunkturprogramm gut für OWL

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses: Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und […]

“Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Bewegungen bei der Union in Richtung eines ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramms: “Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen. Mit dem Vorschlag von Olaf […]

“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt.”

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Konjunkturpaket, das in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett verabschiedet werden soll: “Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt. Hilfen für besonders betroffene Branchen und für die Kommunen müssen mit einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen […]

“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms: „Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine […]

“Die bayerische Null-Solidarität-Politik ist jedenfalls der Schwere dieser Krise und der bundespolitischen Verantwortung auch eines bayerischen Ministerpräsidenten nicht angemessen!”

Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Schutzschirm für die Kommunen von Bund und Ländern ab. Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen zum einen die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 12 Milliarden ausgleichen (jeweils 50 % finanziert vom Bund und den Ländern) und die kommunalen Altschulden von 49 Milliarden Euro (zu 100 […]

MdB Achim Post: Unsere Kommunen brauchen Soforthilfe von Bund und Land

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon würden auch auch unsere Kommunen im Mühlenkreis profitieren. Schließlich haben alle Ausfälle bei den Gewerbesteuern. Auch deshalb müssen wir den Kommunen schnell und wirksam helfen. Ich hoffe deshalb sehr, dass Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung diese Vorschläge […]

Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. […]

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden […]

Achim Post im Deutschen Bundestag: “Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen”

In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, deutlich, dass man ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturprogramm erarbeiten müsse, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern auch für die Kommunen.

Post und Rahe führen Wirtschaftsgespräche fort: Selbsthilfe für Unternehmensgründungen in Hüllhorst!

Unkonventionell aber effektiv: Mit Mut und unternehmerischer Tatkraft hat der Hüllhorster Bauunternehmer Jürgen Skotzek mit Frau Susanne ein kleines Gründungszentrum geschaffen. „Ich musste für meinen Betrieb eine neue Betriebsstätte schaffen und da habe ich gedacht, vielleicht brauchen andere Kleinunternehmen auch noch einfache und kostengünstige Geschäftsräume. Also habe ich gleich etwas größer gebaut und insgesamt 7 Garagenähnliche […]

„Wir müssen echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm: „Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient. Dazu ist eine enge Verzahnung […]

Achim Post: “Die Hilfe muss vor Ort ankommen”

Die Corona-Krise wird uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen, auch wenn es nun zu ersten Lockerungen der Maßnahmen in den Bundesländern kommt. Im Interview mit Matthias Bungeroth für die NW (Onlineausgabe vom 20.04.) spricht der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über das Wiederanfahren der Wirtschaft, den […]

Achim Post: “Europa muss Italien und Spanien sofort helfen”

Im Interview mit dem Inforadio vom RBB macht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag , Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, noch einmal deutlich, dass man auf der EU-Ebene mit rigiden Auflagen für die Vergabe von EU-Hilfen – wie sie von den Niederlanden gefordert werden – nicht weiterkommt. Zum Interview

„Herr Söder sollte sich schon entscheiden was ihm wichtiger ist: steuerpolitische Klientelpolitik oder ein wirklich breitenwirksames Konjunkturprogramm.”

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert zur Förderung der Konjunktur u.a. die komplette Abschaffung des Solis. Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erteilte gegenüber der dpa dieser Forderung eine Absage und machte deutlich, dass die SPD die Konjunktur nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen für Bürger*innen […]

“Sozialer Arbeitsmarkt” kommt im Mühlenkreis gut an

MdB Achim Post (SPD) informiert sich über die Umsetzung des Bundesgesetzes Noch vor der Corona-Pandemie informierte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) über die Umsetzung des im letzten Jahr auf den Weg gebrachten „Chancenteilhabegesetzes“ des Bundes im Kreis Minden-Lübbecke. Im Gespräch mit der zuständigen Dezernentin Kreisdirektorin Cornelia Schöder, dem Amtsleiter des Jobcenters Lars Jungfer […]