Einträge von Jens Vogel

Neue „fraktion intern“ erschienen

Die neuste Ausgabe der „fraktion intern“ mit dem Schwerpunktthema „Europa“ ist erschienen. Weitere Themen sind ein neuer Sozialstaat, die Grundrente und das Starke-Familien-Gesetz.   Die Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

„Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse“

Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II): „Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen […]

„Die wichtigste Aufgabe Europas ist es, den Menschen eine gute Zukunft zu sichern!“

Gegenüber der dpa erneuerte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post seine Kritik an den Europa-Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Frau Kramp- Karrenbauer nach Jahren der Krise in Europa kein Wort über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verliert und sich gegen faire Mindestlöhne in Europa stellt. Die wichtigste Aufgabe Europas […]

„Progressive Europe“-Konferenz in Berlin

In den vergangenen zwei Tagen hat SPD-Bundestagsfraktion mit sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten aus ganz Europa über gemeinsame Wege zu einem starken und gerechteren Europa diskutiert. Verwunderung über die europapolitische Rückwärtsrolle der CDU-Vorsitzenden gab es laut Achim Post bei der „Progressive Europe“-Konferenz in Berlin. „Statt in Flugzeugträger sollten wir besser in Wachstum, Beschäftigung und in ein soziales […]

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. „Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu […]

Bezahlbarer Wohnraum im Fokus

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post war bei GBSL zu Gast. Im Gespräch mit Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch, dem Bürgermeister aus Rahden, Dr. Bert Honsel, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GBSL, Manfred Spilker, und den Vorstandsmitgliedern Achim Grube und Andreas Krauß ging es u.a. um die Frage wie man bei steigenden Grundstückskosten im ländlichen Raum trotzdem bezahlbaren Wohnraum […]

Das Bundesverkehrsministerium sollte den trassennahen Ausbau voranbringen!

In der vergangenen Woche hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Interview mit NDR 1 eine neue Variante für eine Neubaustrecke ins Gespräch gebracht. Neben einer ICE-Neubaustrecke entlang der A2 schlägt Ferlemann eine Strecke entlang des Mittellandkanals. Das Mindener Tageblatt hat beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nachgefragt.

Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa […]

Eine Tante wird 100!

In Porta Westfalica durfte man jetzt einen 100-jährigen Geburtstag begehen. Der SPD Ortsverein Holzhausen feierte sein 100-jähriges Bestehen. Als Ehrengäste durfte der Ortsverein die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng und Achim Post, sowie die stellv. Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Conny Wandtke begrüßen. Weiterlesen auf spd-mi-lk.de

Europa im Fokus beim Jahresempfang der Rahdener SPD

Die Europawahl im Mai war zentrales Thema beim Jahresempfang der Rahdener SPD im Westfalen Hof. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann durfte zu dem Thema den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der SPE Achim Post und die beiden Sprechern des Vereins “Stockhausen für Europa” Gerd H. Niemeyer und Alexander Niemeier begrüßen. Weiterlesen auf spd-mi-lk.de

Chance auf einen Exit vom Brexit

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum. “Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden. Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf […]

Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen. Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019

SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit […]

Der Digitalpakt kommt!

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetz-Änderungen erklären die beiden für die SPD-Bundestagsfraktion an den Verhandlungen beteiligten, nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Karl Lauterbach: „Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr […]

MdB Achim Post zur Reform des § 219a

Heute Abend findet im Deutschen Bundestag die namentliche Abstimmung zu § 219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Zur Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gewesen. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss konnte die SPD aber nach harten […]

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war: „Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“ […]

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten. Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019 Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW: „Höchste Zeit zu handeln […]

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten. „Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von […]

Trotz allem: Russland einbinden

Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen […]

Einigkeit in Europa ist unabdingbar

„Einigkeit in Europa ist unabdingbar.“ Dieses Fazit von Martin Schulz greift Torsten Stank, Ortsvorsteher von Stockhausen, im Rückblick auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments beim Verein „Stockhausen für Europa“ auf. „Unserer Dorfgemeinschaft gelingt es, ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen.“ Weiterlesen auf spd-luebbecke.de

Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente: „Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist. Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf […]

»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«

Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump: »Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich. Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag […]

Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“

Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB). Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019

MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne

In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.

Hängepartie um Brexit geht weiter

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.“

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben

Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.

Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung […]

Bedauerliche Entscheidung

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat am Montag erklärt, dass er nicht mehr für das Europaparlament kandidieren werde. Die NW hat für Ihre heutige Ausgabe (22.01.) Politiker aus der Region zur Entscheidung von Brok befragt, so auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: »Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung. Gleichzeitig bedaure […]

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind. Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische […]

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im […]

Europa ist die Antwort!

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält. Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, […]

Deutschland soll kinderfreundlicher werden

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung in […]

„2019 wird ein wichtiges Jahr“

Zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen durften die beiden Vorsitzenden Achim Post und Johann Saathoff die SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Osnabrück begrüßen. Im Vorfeld der Diskussion im Plenum gaben Nahles, Post und Saathoff ein gemeinsames Pressestatement ab. Nahles machte deutlich, dass 2019 ein wichtiges Jahr wird – für Europa, aber auch […]

Neue Stärke für die SPD

Unter dem Motto „Neue Stärke“ sind die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion heute und morgen in Osnabrück zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen.  Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten und der SPD „Neue Stärke“ zu verleihen. Mehr zum Thema: Gemeinsames Positionspapier von […]

Achim Post zum Hackerangriff

Zum Hackerangrifff auf Politiker, Journalisten und Künstlern erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Ich bin seit Donnerstagabend über den Hackerangriff informiert und habe mich umgehend mit Experten in der Bundestagsfraktion und einigen Abgeordneten aus NRW kurzgeschlossen. Es handelt sich ja offensichtlich um einen massiven Angriff auf hunderte Politiker, Journalisten […]

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen […]

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt erneut 30 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben, zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag anlässlich des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts den Workshop zum […]

Gute Nachrichten für die Ortsumgehung Bad Holzhausen

Im Sommer 2018 hatten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD) und Bianca Winkelmann (CDU) mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um auf die seit Jahren unzumutbare Situation an der L 557 im Bereich Preußisch Oldendorf hinzuweisen. Die Abgeordneten baten in ihrem Brief, die kurzfristige Umsetzung der vorhandenen Ausbauplanung für die Ortsumgehung Bad […]

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land!“

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die Bundesregierung erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land und ein großer Erfolg der SPD. Es liegt im elementaren wirtschaftlichen Interesse gerade auch der vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Damit […]

Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Achim Post, hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen. „Der Gipfel der EU-Regierungschefs hat zwar Fortschritte erbracht, auch dank der Arbeit der Finanzminister. Von einem echten Durchbruch kann aber gerade bei der Reform der Währungsunion weiter nicht […]

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis […]

Es müssen endlich ambitionierte Reformschritte beschlossen werden!

Zu dem heute beginnenden Gipfel der EU-Regierungschefs erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Die Brexit-Debatte darf jetzt auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs nicht die notwendigen Entscheidungen zur Reform der Währungsunion in den Hintergrund drängen. Die europäischen Finanzminister haben vorgelegt, die Regierungschefs müssen jetzt nachziehen und ambitionierte Reformschritte vereinbaren. Vor allem muss der […]

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig

Zu der aktuellen Brexit-Debatte erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien ist erschreckend. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung. Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht […]

Startschuss für Europa!

Auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten gewählt – Frans Timmermans aus den Niederlanden als Spitzenkandidat und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post als Generalsekretär. Beide streiten für ein soziales und demokratisches Europa. Achim Post: „Bei den Europawahlen im Mai 2019 steht viel auf dem Spiel. Den Feinden der Demokratie darf man Europa nicht überlassen.“

Achim Post im DLF-Interview

Die SPE will über 27 Prozent bei der Europawahl 2019 erreichen, denn das Ziel ist es mit Frans Timmermans den kommenden Präsidenten der EU-Kommission zu stellen. Dies machte der SPE-Generalsekretär Achim Post am Samstag im DLF-Interview deutlich.

Achim Post zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden: „Die Gewinnerin des CDU-Bundesparteitages heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Verlierer heißt Armin Laschet, der vor den Trümmern seiner Meinungslosigkeit steht.“

Stefan Schwartze und Achim Post fordern Beitragsgerechtigkeit bei Direktversicherungen: Union muss sich jetzt bewegen

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu: „Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher […]

Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer. „Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und […]

Stefan Schwartze und Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das […]

Brexit-Deal: „Jetzt ist London am Zug“

Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Brexit-Deal mit der britischen Regierung abgesegnet. Nun muss noch das britische Parlament der Vereinbarung zustimmen, damit es zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens im kommenden März kommen kann.

Bundeshaushalt 2019: Den Zusammenhalt stärken – in die Zukunft investieren

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019: „Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.

MdB Achim Post besucht Kulturenakademie

Besuch aus Berlin erhielt jetzt die Kulturenakademie Stemwede. MdB Achim Post informierte sich bei Lars Schulz über das zweijährige Modellprojekt des JFK Stemwede e.V., das aus dem Programm „Soziale Dorfentwicklung“ das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Beschluss des Bundestags gefördert wird. Post und Schulz sprachen über den Projektverlauf, die zurückliegenden Angebote, aber auch über […]

Italiens Verweigerung lässt der EU-Kommission keine Wahl

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln. „Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, war unausweichlich. Die bisherige Komplettverweigerung Italiens, Korrekturen beim Haushaltsentwurf vorzunehmen, lässt der EU-Kommission keine andere Wahl.

Rede zum Bundeshaushalt 2019

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, widersprach in seiner Rede zum Haushalt 2019 den erhobenen Vorwürfen, dass die Koalition Geld aus dem Fenster werfen würde. Er machte deutlich, dass Inventionen in Bildung und Infrastruktur auch Investitionen in die Zukunft des Landes sind. Und mit Blick auf die Europapolitik ging Post auf […]

Rede von Achim Post auf der Europakonferenz der NRWSPD

Am vergangenen Samstag (17.11.2018) fand in Essen die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. In seiner Rede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post deutlich, dass der Ausgang der Europawahlen komplett offen sei und man die europäische Sozialdemokratie nicht abschreiben dürfe. Auch warnte Post vor den Kräften von Rechts, die Europa schon einmal ins […]

Die Digitalsteuer muss endlich kommen!

Am Freitag unterstrich der Minden-Lübbecker  SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Party of European Socialists (SPE), Achim Post, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters seine Forderung nach einer raschen Einführung der europäischen Digitalsteuer: »Falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalsteuer mitmachen wollen, darf dies keine Entschuldigung dafür sein, das ganze Projekt wieder abzublasen. In diesem Fall müssen […]

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne […]

Achim Post: Große Bedeutung gewürdigt – 1,83 Millionen Euro Bundesmittel für die Mindener Marienkirche

Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und […]

Wettstreit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten kann beginnen!

Zur Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im nächsten Jahr erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Achim Post: „Mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen kann der europäische Wettstreit um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nun beginnen. Für die […]

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dialogforum

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.