Einträge von Jens Vogel

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.

Bundesmittel für die „Alte Regierung“ Minden

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute die Förderung in Höhe von 600.000 Euro genehmigt.“

„Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“

Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden. Der Verein Schiffmühle setzt sich seit Jahren für die Salzfreiheit der Weser ein. Gemeinsam wollen sie gegen den Antrag der Firma K+S […]

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe zum Gespräch im Lübbecker Rathaus

Hoher Besuch im Rathaus: Zu einem Gedankenaustausch waren jetzt die heimischen Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordneten Achim Post und Erst-Wilhelm Rahe zu Gast bei Bürgermeister Frank Haberbosch. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es aus aktuellem Anlass unter anderem um das Konjunkturpaket des Bundes, das die Folgen der Corona-Krise auch für die Kommunen abmildern soll. Der Bürgermeister […]

Onlinedialog: Coronexit – Nachhaltig aus der Krise

Am vergangenen Mittwoch haben die stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post zu einem Onlinedialog eigeladen und haben mit Experten über die Frage diskutiert, wie man nachhaltig aus der Corona-Krise herauskommt. Auf T-Online ist dazu auch ein gemeinsamer Gastbeitrag erschienen. 

Kluges Handeln statt Sparzwänge ist das Gebot der Stunde!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder zur “Schwarzen Null”-Politik zurückkehren soll: „Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null.  Im Moment ist es wichtig, dass […]

Achim Post: Konjunkturprogramm gut für OWL

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses: Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und […]

“Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Bewegungen bei der Union in Richtung eines ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramms: “Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen. Mit dem Vorschlag von Olaf […]

“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt.”

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Konjunkturpaket, das in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett verabschiedet werden soll: “Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt. Hilfen für besonders betroffene Branchen und für die Kommunen müssen mit einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen […]

“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms: „Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine […]

“Die bayerische Null-Solidarität-Politik ist jedenfalls der Schwere dieser Krise und der bundespolitischen Verantwortung auch eines bayerischen Ministerpräsidenten nicht angemessen!”

Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Schutzschirm für die Kommunen von Bund und Ländern ab. Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen zum einen die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 12 Milliarden ausgleichen (jeweils 50 % finanziert vom Bund und den Ländern) und die kommunalen Altschulden von 49 Milliarden Euro (zu 100 […]

MdB Achim Post: Unsere Kommunen brauchen Soforthilfe von Bund und Land

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon würden auch auch unsere Kommunen im Mühlenkreis profitieren. Schließlich haben alle Ausfälle bei den Gewerbesteuern. Auch deshalb müssen wir den Kommunen schnell und wirksam helfen. Ich hoffe deshalb sehr, dass Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung diese Vorschläge […]

Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. […]

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden […]

Achim Post im Deutschen Bundestag: “Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen”

In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, deutlich, dass man ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturprogramm erarbeiten müsse, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern auch für die Kommunen.

Post und Rahe führen Wirtschaftsgespräche fort: Selbsthilfe für Unternehmensgründungen in Hüllhorst!

Unkonventionell aber effektiv: Mit Mut und unternehmerischer Tatkraft hat der Hüllhorster Bauunternehmer Jürgen Skotzek mit Frau Susanne ein kleines Gründungszentrum geschaffen. „Ich musste für meinen Betrieb eine neue Betriebsstätte schaffen und da habe ich gedacht, vielleicht brauchen andere Kleinunternehmen auch noch einfache und kostengünstige Geschäftsräume. Also habe ich gleich etwas größer gebaut und insgesamt 7 Garagenähnliche […]

„Wir müssen echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm: „Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient. Dazu ist eine enge Verzahnung […]

Achim Post: “Die Hilfe muss vor Ort ankommen”

Die Corona-Krise wird uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen, auch wenn es nun zu ersten Lockerungen der Maßnahmen in den Bundesländern kommt. Im Interview mit Matthias Bungeroth für die NW (Onlineausgabe vom 20.04.) spricht der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über das Wiederanfahren der Wirtschaft, den […]

Achim Post: “Europa muss Italien und Spanien sofort helfen”

Im Interview mit dem Inforadio vom RBB macht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag , Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, noch einmal deutlich, dass man auf der EU-Ebene mit rigiden Auflagen für die Vergabe von EU-Hilfen – wie sie von den Niederlanden gefordert werden – nicht weiterkommt. Zum Interview

„Herr Söder sollte sich schon entscheiden was ihm wichtiger ist: steuerpolitische Klientelpolitik oder ein wirklich breitenwirksames Konjunkturprogramm.”

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert zur Förderung der Konjunktur u.a. die komplette Abschaffung des Solis. Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erteilte gegenüber der dpa dieser Forderung eine Absage und machte deutlich, dass die SPD die Konjunktur nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen für Bürger*innen […]

“Sozialer Arbeitsmarkt” kommt im Mühlenkreis gut an

MdB Achim Post (SPD) informiert sich über die Umsetzung des Bundesgesetzes Noch vor der Corona-Pandemie informierte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) über die Umsetzung des im letzten Jahr auf den Weg gebrachten „Chancenteilhabegesetzes“ des Bundes im Kreis Minden-Lübbecke. Im Gespräch mit der zuständigen Dezernentin Kreisdirektorin Cornelia Schöder, dem Amtsleiter des Jobcenters Lars Jungfer […]

“Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition und die Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die wir heute im Bundestag auf den Weg bringen, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg […]

„Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung: „Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass Finanzminister Scholz die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiert, um den Beschäftigten und Unternehmen in der Corona-Krise so schnell wie möglich […]

Achim Post zur Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der dpa: „Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt noch einmal wie unter dem Brennglas, warum Deutschland für die Krise finanziell gut gewappnet ist. Mit ihrer Verbindung aus starken Investitionen und soliden Finanzen […]

Achim Post zum “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”

Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute von Olaf Scholz und Peter Altmaier vorgestellten Maßnahmen eines “Schutzschilds für Beschäftigte und Unternehmen”: “Das Anti-Krisen-Paket, das Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier heute vorgelegt haben, ist ein wirklich kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität. Die Bundesregierung lässt […]

Bundesmittel für Multifunktionshalle Minden

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 4 Mio. Euro Die geplante Multifunktionshalle in Minden kann nun auch mit Bundesmitteln rechnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): Der Deutsche Bundestag hat jetzt die Förderung des Projekts in Höhe von 4 Mio. Euro genehmigt.

Achim Post im Gespräch mit der Landwirtschaft

Aktuelle Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft waren Schwerpunkt beim Gespräch des Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post mit Vertretern der Landwirtschaft im „Krug zum Grünen Kranze“ in Schmalge. Der neue Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier aus Hövelhof, wurde zuvor von Achim Post noch mit einem kleinen Geschenk zu seiner Wahl beglückwünscht. Präsident Hubertus Behringmeier und […]

Gemeinsamer Austausch in Essen

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von […]

Zwei Mindenerinnen in Berlin

In die große Halle des Paul-Löbe-Hauses hatte die SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang zum Internationalen Frauentag eingeladen. Mit dabei waren auch Luisa Arndt und Maja Kurth aus Minden. Frau Arndt ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Minden. Frau Kurth engagiert sich im Aktionskreis „One Billion Rising“.

Spezialgetriebe für den Weltmarkt

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Firma Grotefeld Die Anfänge des Unternehmens Grotefeld finden sich 1963 als Lohndreherei in einer Garage in Bad Oeynhausen. Seit 1974 ist das Unternehmen in Espelkamp ansässig und wird heute von Carsten Clauder geführt, der es als Nachfolger von Heidelore Grotefeld übernommen hat.

MdB Achim Post zu kommunalen Altschulden

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Thema kommunale Altschulden: Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt […]

„Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Hamburg-Wahl: „Die Hamburg-Wahl: Ein verdienter Erfolg für die SPD. Eine verdiente Quittung für CDU und FDP. Die gute und vertrauenswürdige Regierungsarbeit von Peter Tschentscher und der SPD haben sich ausgezahlt. Für CDU und FDP waren der Wackelkurs in Thüringen und […]

“Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!”

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau: “Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden. Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen […]

Weltmarktführer aus Fiestel: Nachhaltigkeit und Ressourcen schonen

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen das NAUE Werk für Geokunststoffe und Fasertechnik Wie reagiert ein Weltmarktführer für Geokunststoffe auf die Diskussion über Mikroplastik und Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle? Das wollten der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der NAUE GmbH und Co. KG in Espelkamp-Fiestel […]

Achim Post zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli für mehr als 90 % der Steuerzahler und weiteren Steigerungen der Investitionen in Deutschland: “Es liegen jetzt wichtige Aufgaben in der Koalition vor uns. Bei der Grundrente sind wir zum Glück mittlerweile auf […]

DGB-Chefin Anja Weber zu Gast bei der NRW-Landesgruppe

Gemeinsam mit Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, hat die NRW-Landesgruppe aktuelle Schwerpunktthemen aus gewerkschaftlicher Sicht diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das gemeinsame Ziel, gute Arbeit für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Anja Weber und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, haben betont, dass NRW ein starkes Industrieland bleiben […]

Wirtschaftsgespräche fortgesetzt: Aufbau reagiert auf geänderten Wohnungsmarkt!

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe informieren sich bei der Aufbaugemeinschaft Espelkamp Es ist eine beeindruckende Zahl mit der Hans-Jörg Schmidt jetzt die SPD Vertreter empfangen hat. Über 100 Millionen Euro hat die Aufbaugesellschaft seit 2005 in den Wohnungsbau in Espelkamp investiert. Mehr als die Hälfte davon nur für Instandhaltung und Modernisierungen. Der Bundestagsabgeordnete Achim Post […]

Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: “Offenbar hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahldebakel in Thüringen nicht mehr zugetraut, die Fliehkräfte in der CDU auch wirklich zusammenzuhalten. Die CDU muss jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ihr Verhältnis zur AfD klären, nicht nur im Bund, sondern auch […]

Investitionen in Sportstätten sind auch Investitionen in das Zusammenleben in den Kommunen

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Sportstätteninvestitionsprogramm des Bundes: ”Ich kann die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, nur ausdrücklich unterstützen: Ein neues Sportstätteninvestitionsprogramm ist dringend erforderlich, um die kommunale Sportinfrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Das ist sinnvoll investiertes Geld, das dem Zusammenleben und dem Zusammenhalt […]

„Öffentlichkeitsbeteiligung steht für uns im Vordergrund“

Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von Minister Scheuer Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Die heimischen SPD-Abgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen haben gegen das Gesetz gestimmt. Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze führen vor allem drei […]

“Der Bahnstreckenausbau muss den Menschen zu Gute kommen!”

Der Bau einer neuen ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ist seit einigen Jahren wieder ein großes Thema, obwohl man sich auf der Bundesebene schon vor 16 Jahren auf den trassennahen Ausbau der Strecke zwischen Haste und Minden geeinigt hatte. Mit der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans wurden die alten Planungen für eine Neubautrasse durch den Jakobsberg bei […]

Achim Post zur Mahnwachen der “FFA”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu den Mahnwachen der “Fridays for Altersarmut”: “Wenn der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen jubiliert, dass es nun endlich “Fridays gegen Altersarmut” gibt und “Die Alten endlich aufstehen”, ist Vorsicht geboten. Er will damit vor allem davon ablenken, dass die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, die bis heute kein Rentenkonzept […]