Einträge von Jens Vogel

Achim Post und Frank Haberbosch: Lübbecker Hallenbad soll Bundesförderung erhalten

Für die geplante energetische und technische Sanierung des Hallenbades kann sich die Stadt Lübbecke über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit: „Der Haushalts­ausschuss des Deutschen Bundes­tages hat heute die Mittel für eine Förderung von bis zu 2,490 Millionen Euro Bundesmittel für die […]

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. Dazu Achim Post und Dirk Wiese: „Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr […]

„Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sollte den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken!“

In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft […]

Achim Post zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat: „In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können. Olaf Scholz […]

Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021

Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen. 80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für […]

“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage”

Seit dem Wochenende gelten in Deutschland verschärfte Einreiseregelungen für bestimmte Corona-Risikogebiete mit Grenzkontrollen. Dies hat zur Kritik von Seiten der EU-Kommission und Ausnahmeregelungen geführt. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Rheinischen Post: “Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der […]

Die “Lage der Fraktion” – neue Podcast-Folge mit Katarina Barley und Achim Post

Ob Impfdebakel oder Grenzkontrollen – Corona hält auch Europa in Atem. Stürzt die Pandemie die EU in die Krise, oder geht sie sogar gestärkt aus ihr hervor? Die neue Podcast-Folge. Mit gleich zwei Europa-Expert*innen. Die SPD-Fraktion im Bundestag gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober hat die SPD-Frakation  eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist […]

„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise”

Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses: „Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise. Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist. Die SPD ist dabei Impulsgeberin für weitere Hilfen, die Familien, Menschen mit geringem Einkommen ebenso wie […]

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Achim Post zur Veröffentlichung der Details der Trassenvarianten

Nachdem die Bahn jetzt die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region auf ihrer Seite https://www.hannover-bielefeld.de/info-brief veröffentlicht hat, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: “Nun sind endlich die Planungen des Verkehrsministeriums im Detail bekannt! Ob die Bahn wirklich, wie sie mehrfach behauptet hat, bei der Planung ganz von vorn anfängt, […]

Corona-Impfstoffe: Eu-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt für Klarheit und Offenheit sorgen

Zur aktuellen Situation bei der Versorgung der EU-Mitgliedsstaaten mit Corona-Impfstoffen erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „So richtig es war, die Impfstrategie europäisch zu koordinieren, so wichtig ist es jetzt, Fragen zu Strategie und Verträgen der EU-Kommission umgehend und umfassend zu beantworten. Den vollmundigen Weihnachts-Versprechungen […]

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Abgeordnete fordern Klarheit von Verkehrsminister Scheuer

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) sind sich zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover einig: „Die Antwort des Bundesverkehrsministers auf unsere klaren Fragen ist absolut unbefriedigend.“

„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus.”

Heute wurden Joe Biden in sein Amt als 46. Präsident der USA und Kamala Harris ihr Amt als Vizepräsidentin eingeführt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post: „Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die […]

“Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist ein wichtiger Etappenschritt”

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen: „Betriebe und Beschäftigte in Deutschland bleiben im Griff der Pandemie. Der heute erzielte Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist deshalb ein wichtiger nächster Etappenschritt. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgerichteter. Der besonders betroffene Einzelhandel erhält durch die […]

“Die NRWSPD geht jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land”

Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die NRWSPD jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land. Zusammenhalt und Teamplay sind gerade in diesen schwierigen Zeiten entscheidend, […]

„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt.”

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Erklärung von Sebastian Hartmann, nicht mehr für den Vorsitz der NRWSPD zu kandidieren: „Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt. Das ist sicher kein einfacher Schritt. Umso mehr verdient er Respekt. Gerade […]

Post: Die Forderung von Olaf Scholz nach einer “Stunde Null” für Kommunen ist ein wichtiges Signal!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und schlägt eine „Stunde Null“ für Gemeinden mit hohen Schulden vor. In den kommenden Jahren müssen im gesamten Land große Summen investiert werden, als Beispiel nannte Scholz den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur und hier nehmen die Kommunen eine zentrale […]

Post: “Ob Armin Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss.”

Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:  „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet übernimmt eine große Aufgabe in einer Zeit großer Herausforderungen. Seine Wahl leitet zugleich das Ende der Ära Merkel ein. Ob […]

Coronahilfen: “Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Armin Laschet”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post,  im Handelsblatt zu dem durchsichtigen Ablenkungsmanöver von Armin Laschet vom Chaos in der eigenen Landesesregierung und dem Versagen des zuständigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier: “Dass Armin Laschet jetzt meint, Probleme bei der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen dem Bundesfinanzminister in die Schuhe zu schieben, ist […]

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete verärgert über die Verschleierung der tatsächlichen Baukosten

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: „Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die […]

“Jens Spahn muss für Klarheit und Aufklärung sorgen!”

Zu den Verzögerungen bei den Impfungen und den Impfstofflieferungen erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: „Ich erwarte von Jens Spahn Klarheit und Aufklärung. Die  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können zu Recht erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister umgehend und umfassend erklärt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und […]

“Die Bereitschaft Flüchtlinge in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit!”

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD will Menschen aus den Lagern nach Deutschland holen. Einige CDU-Politiker, u.a. Friedrich Merz, lehnen eine Aufnahme von Menschen aus dem Camp Lipa oder den griechischen Inseln dagegen ab.   Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:   „Ich kann nicht […]

“Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun!”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln: „Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der […]

„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen. Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete […]

Ein elementar wichtiger Durchbruch

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zur Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus: „Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Der neue EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds schmieden ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität. Das ist […]

Stahlgipfel: Warme Worte werden nicht reichen!

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum heutigen digitalen “Stahlgipfel”: „Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass beim Spitzengespräch zur Zukunft der Stahlindustrie mehr als warme Worte herauskommen. Allein mit Reden lässt sich die Stahlindustrie nicht retten. Wir brauchen nicht weitere wortreiche Analysen, sondern praktisches konkretes Handeln, um die Stahlindustrie in unserem Land […]

Appell zum Regionalkauf: Regionale Vielfalt ist Kulturgut

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch machen sich in der Corona-Krise stark für den regionalen Mittelstand. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die beiden die stark unter der Pandemie leidende Privatbrauerei Barre. Das mittelständische Familienunternehmen ist wirtschaftlich stark von der Corona-Pandemie betroffen, insbesondere bedingt durch die Auswirkungen des erneuten Lockdowns. Oberstes Ziel […]

“Die Kanzlerin muss einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fahren!”

Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im EU-Haushaltsstreit. Budapest und Warschau blockieren wegen dem verschärften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre und das europäische Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie. Gibt es keine Einigung, dann steht der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zu […]

Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie

Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen. Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien […]

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse

Deutschland-Takt muss vernünftig, ökologisch und bezahlbar sein Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. […]

MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale: “Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für […]

Gute Nachrichten für Minden: „Rail Campus OWL“ erhält 20 Millionen Euro vom Bund

Unter dem Oberbegriff „Rail Campus OWL“ planen Hochschulen, Bahn und Wirtschaft in Minden einen neuen, bundesweit einzigartigen Standort für Forschung und Entwicklung. Hier soll ein Innovationsökosystem für die zukünftigen Herausforderungen des Systems Bahn am Standort Minden realisiert werden. Für den Aufbau der Infrastruktur erhält der „Rail Campus“ nun Bundesfördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro. […]

Achim Post und Wiebke Esdar (SPD): Große Bedeutung gewürdigt – 24,9 Millionen Euro Bundesmittel für die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock

  Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrok erhält 24,9 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilten die heimische Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Wiebke Esdar (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche die Mittel für den Ausbau der Gedenkstätte bereitgestellt.

Erste wichtige Entscheidung für das Mindener Sadttheater

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesmittel von gut 4,4 Millionen Euro   Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche 4,415 Miliionen Euro Bundesmittel für das Stadttheater in Minden beschlossen. Diese sollen für die dringend notwendige Sanierung des Theaters verwendet werden. Damit ist der erste wichtige Schritt getan.“

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik. Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium […]

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post. “Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert […]

„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas.”

Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die USA drohen am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen und entsprechende Maßnahmengesetze wurden auch bereits verabschiedet. Warum die USA dies tun ist klar: Man will das […]

Post: “Merkel muss Druck im EU-Finanzstreit erhöhen”

Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge. Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters […]

Achim Post zu Gast auf dem Hof Schmedt in Dielingen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) machte sich auf dem Stemweder Hof der Familie Schmedt ein ausführliches Bild von den aktuellen Herausforderungen unserer Landwirtschaft. Bei dem intensiven Austausch ging es auch um gemeinsame Antworten auf die Frage, wie die Interessen der Landwirtschaft mit Umwelt- und Naturschutz zusammengebracht werden könne.

Das Signal von Olaf Scholz ist richtig

Der heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen: Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.

„Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und […]

“Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!”

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird: Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet. Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat […]

“Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang!”

Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:  „Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt. Auch wenn der Weg steinig sein […]

“Ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!”

Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann […]

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Die Region braucht das Arbeitsschutzkontrollgesetz

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der […]

Die “Schaufensterpuppen-Aktion” in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden: “Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer […]

Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann

Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos. Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen. Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb […]

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Brexit-Verhandlungen: „In den Verhandlungen mit Großbritannien ist keine Zeit mehr für politische Spielchen. Ich hoffe sehr, dass auf der Schlussgraden Vernunft und Pragmatismus auch in […]

Haushaltsrede von Achim Post vom 30.09.2020

Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Deutschland nur durch das entschiedene Handeln der Bundesregierung, der Geschlossenheit des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD, welche die Corona-Pandemie weiterhin runterspielt – und das rücksichtsvolle […]

MdB Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW: “Nach den bisherigen Zahlen zeichnet sich ab: Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen. In großen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bielefeld wird die SPD weiterhin das Stadtoberhaupt stellen, während sozialdemokratische Herausforderer […]

Familienbetrieb seit 110 Jahren

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Fleischerei Detert Ein echter Familienbetrieb, seit 110 Jahren und zweimal an die Töchter des Hauses in die nächste Generation weitervererbt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der Fleischerei Detert in Stemwede-Dielingen. Bundestagsabgeordneter Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) besuchten jetzt die heimische Fleischerei und Metzgerei im Rahmen ihrer […]

„Der kommunale Solidarpakt von Olaf Scholz schmiedet ein wirklich starkes Solidaritätsbündnis zwischen dem Bund und den Kommunen.”

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zur Änderung des Grundgesetzes und zur finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Dazu wurde eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Heute hat auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zugestimmt. Nun ist der Weg frei, dass die Kommunen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten, um mit ausreichender Finanzausstattung durch die Krise zu […]

Standort mit Wachstumschancen

Raiffeisen Lübbecker Land AG hat weitere Pläne für Lübbecke Im Hafen von Lübbecke hat die heimische Raiffeisen Lübbecker Land AG noch viele Pläne. Das war der Grund für Vorstandssprecher Karl-Heinz Eikenhorst, die heimischen SPD- Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche zu empfangen.

Achim Post zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW: „Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Ostwestfalen ein Tag mit Licht und Schatten. Auf der einen […]

“Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung: „Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken. Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, […]

Achim Post und Kai Abruszat: Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum erhält Bundesförderung

Das geplante Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum in Stemwede kann sich über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit. 2,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle. Diese wird barrirefrei ausgestaltet und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Geplant sind außerdem die Einrichtung […]

Hoffen auf das nächste Jahr

Busunternehmen Aschemeyer plant trotz Corona Auf seiner Sommertour suchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Gespräch mit dem Busunternehmen Aschemeyer aus Lübbecke. Begleitet wurde er vom Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch. Achim Post war mit Margret Aschemeyer mehrfach in den letzten Monaten zur aktuellen Situation in Kontakt.

Ausbildung und Corona

Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.

Klimaschutz in der Gießerei

MeierGuss beklagt unterschiedliche CO2-Abgaben an den Standorten! Die Firma MeierGuss ist einer der größten Schrottverwerter von metallischen Abfällen aus dem gelben Sack in Deutschland. „Wir machen aus Konservendosen Gullydeckel“, erläutert Dr. Marc Mateika von der Geschäftsführung der Eisengießerei Heinrich Meier den Wertstoffkreislauf, in dem das Rahdener Traditionsunternehmen sich als feste Größe sieht. Doch beim Besuch […]