Einträge von Jens Vogel

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Umweltministerin Schulze spricht sich für Verbesserung des Wasserzustands der Weser aus

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Dialogreihe zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser mit maßgeblichen Akteuren in Berlin fort. Auf das Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies im Juni folgte nun ein Treffen mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dabei waren auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD). Die Weser-Abgeordneten und […]

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Europa muss geschlossen auftreten!

Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf […]

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MdB Achim Post zur Forderung des US-Präsidenten den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen

Der US-Präsident Trump hat beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine deutliche und vor allem schnellere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes gefordert. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen. Im Gegenteil: Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die […]

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Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers. „Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern. Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun. Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige […]

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Achim Post trifft Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst beim Planspiel „Jugend und Parlament“

Im Deutschen Bundestag fand wieder das jährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche aus ganz Deutschland bekamen die Möglichkeit, über vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nahm der Auszubildende Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst teil. Die Jugendlichen stellten in den Räumen des Deutschen […]

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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018

In seiner Rede zum Haushalt machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass es um den Erhalt der Demokratie, die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Rolle Deutschlands in Europa gehe und nicht um Landtagswahlen in Bayern oder der Frage „Wer der tollste Hecht im Karpfenteich sei“. Post kritisierte auch noch einmal das Unions-Theater […]

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Die bayerische Landtagswahl ist scheinbar wichtiger als Verlässlichkeit Deutschlands in Europa

In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung. Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die […]

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Der Unionskompromiss wirft Fragen auf!

Das Westfalen-Blatt hat die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Unionskompromiss befragt, so auch den Minden-Lübbecker Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist […]

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Statement von Achim Post zum Streit in der Union

Die NW/MT hat am Montag Nachmittag vier Bundestagsabgeordnete aus OWL zu den Entwicklungen in Berlin befragt, so auch den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion  Achim Post: „Die Münchner Chaostage müssen jetzt endlich zu Ende gehen. Deutschland und Europa sind es leid, sich um die Befindlichkeiten der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu kümmern. […]

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Die Region braucht einen Ausbau im Bestand und keine verkehrspolitisch irrsinnige neue Tunnelstrecke!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld.  

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Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2018 – SPD fordert weitere Rentenreformen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2018 gibt es deutschlandweit eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Post fordert zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut.

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Plenarrede zu „Finanzhilfen für Griechenland“

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.

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Weser-Abgeordnete und niedersächsischer Umweltminister sind sich einig: Weserpipeline keine Lösung für das Problem der Weserversalzung

Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.

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Achim Post im NDR Info-Interview

Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise […]

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Achim Post trifft amerikanische Austauschschülerin mit ihrer Gastfamilie aus Stemwede

Für 350 US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms geht in Kürze ein aufregendes Austauschjahr zu Ende. Im Mühlenkreis war die Stipendiatin Rachel Dennis aus Florida zu Gast. Ein Highlight zum Abschluss ihres Aufenthaltes war der „Berlin-Tag“, an dem sie zusammen mit ihrer Gastfamilie Engel/Rabe aus Stemwede-Haldem im Deutschen Bundestag ihren Paten, den heimischen Abgeordneten […]

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Griechenland-Paket ist ausgewogen

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.

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Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

„Europa muss sein Schicksal jetzt schnell in die eigene Hand nehmen“, so Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier für die SPD-Bundestagsfraktion. Die kommenden Wochen seien entscheidend für die Zukunft Europas. Auf der internationalen Ebene müssen die europäischen G7-Staaten enger mit Kanada und Japan zusammenarbeiten, auch auf der europäischen Ebene müssen nun die […]

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Rückbau der Grünen Brücke: Achim Post weiter in engem Kontakt mit der Bahn

Seit Jahren ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) in regelmäßigem Austausch zur „Grünen Brücke“ mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn und der Stadt Porta Westfalica. Bei seinen jüngsten Gesprächen wurde deutlich: Die Bahn befürwortet den Abriss der Grünen Brücke und begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta […]

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Drei Fragen an Achim Post..

zu Europa & den notwendigen Reformen   MT: Herr Post, die Europäische Union ist derzeit bei vielen Bürgern nicht wohlgelitten. Was ist zu tun, um ein Jahr vor der EU- Wahl die Skeptiker und Kritiker wieder von der europäischen Idee zu begeistern? In den letzten Monaten ist die Zustimmung für Europa in Deutschland gestiegen – […]

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„Hetzern wird es nicht gelingen, den demokratischen Grundkonsens zu zerstören!“

Zu den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland auf dem Kongress der AfD-Jugendorganisation erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post: „Die Nachkriegsgenerationen können stolz sein auf unser demokratisches, liberales und soziales Deutschland. Ein Land in der Mitte Europas, das seine Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Hetzern wie Herr Gauland wird es deshalb […]

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Deutschland und Frankreich müssen mutige Reformvorschläge vorlegen

Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt. Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit […]

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Chance für einen Neuanfang in Spanien und in Europa

Die PSOE und Pedro Sánchez Pérez-Castejón haben heute im spanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy und seine Minderheitsregierung beantragt. Mit 180 Stimmen wurde der bisherigen Regierung das Misstrauen ausgesprochen und damit wird Pedro Sánchez das Amt des spanischen Ministerpräsidenten übernehmen. Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post: „Die konservative Regierung […]

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„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘“

Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

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Der Haushalt 2018 ist einer der wichtigsten Haushalte

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien. In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei […]

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Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

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Ein Jahr in die USA mit dem Bundestags-Stipendium für junge Leute

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen. In den […]

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Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ist ein Fehler!

Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post: „Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar. Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch […]

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US-Strafzölle: Es gibt keine Gewinner in einem möglichen Handelskrieg

Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren. Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon […]

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Achim Post im DF-Interview: „Die Eurozone insgesamt stabil machen“

Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt. Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht […]

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NW: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas

In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe). Während  der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der […]

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.

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Achim Post im Phoenix-Interview

Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.

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Achim Post jetzt zuständig für Haushalt und Finanzen

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet. Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig. Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas […]

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SPDOWL-MdB zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz, Stefan Schwartze und Achim Post: „Wir sehen die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als gutes Signal für die SPD. Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids hat die SPD beschlossen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen. Wir sind beeindruckt, wie intensiv und fair die Mitglieder der […]

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Entscheidung gut für die SPD / Nordrhein-Westfalen wird Beitrag zur Erneuerung leisten

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer […]

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„Die kommenden Monate sind entscheidend für Europa“

Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen. Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. […]

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Achim Post informiert über Broschüre zum Elterngeld, ElterngeldPlus und zur Elternzeit

Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt ist es für Eltern oft keine leichte Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dafür gibt es das Elterngeld. Es hilft die finanziellen Lebensgrundlagen der Familie zu sichern. Eltern können zwischen Elterngeld (Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Für welche Bedürfnisse welches Modell das Richtige ist, […]

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Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet […]

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SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union: „Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird […]

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Drei Fragen an Achim Post..

MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten? Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.   MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder […]

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55 Jahre Élysée-Vertrag

Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommen der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale zu Sondersitzungen zusammen, an der jeweils eine Delegation aus dem anderen Parlament teilnehmen. Am heutigen Vormittag (22.01.2018) ist der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammengekommen. Rede des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: Mehr zum Thema: […]

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über Sozialhilfe

Menschen können in ganz unterschiedliche Notsituationen geraten. Dabei sind sie nicht selten auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen. Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst dabei verschiedene Leistungen. Eine neuaufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bündelt alle wichtigen Informationen zu den verschiedenen Leistungssystemen. „Bescheid zu wissen ist wichtig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post […]

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„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst: In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in […]

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Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den knapp 900.000 Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten in deutschen Krankenhäusern an. Der neu aufgelegte „Ratgeber Krankenhaus“ des Bundesministeriums für Gesundheit, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf. […]

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Otto-Wels-Preis 2018: SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bittet bürgerschaftlich Engagierte aus Minden-Lübbecke, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

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Aktuelle Stunde zu „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“

In seiner heutigen Plenarrede zur von der Linksfraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich gemacht, dass wir jetzt die Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene legen müssen, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

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Achim Post zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Heinrich Vieker in Espelkamp

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf anlässlich seines Antrittsbesuchs in seiner Heimatstadt den Espelkamper Bürgermeister Heinrich Vieker. Die beiden Politiker tauschten sich über die aktuelle politische Lage aus und sprachen über zukünftige Aufgaben in Espelkamp und im Mühlenkreis. Wichtige Themen waren unter anderem Kommunalfinanzen und das Wirtschaftswegenetz.

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Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden

Foto: pixabay.com Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Eurozone braucht einen eigenen Haushalt, eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Lambrecht und Achim Post.

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Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für […]

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Achim Post zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Mit seiner Wahl zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehört der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post zum engeren Kreis der SPD-Fraktionsführung, dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Der Minden-Lübbecker erhielt 109 von 127 der abgegebenen Stimmen. Es gab 15 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Achim Post für die Bereiche Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sein. Achim […]

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Achim Post besucht Firma JAKA-BKL in Stemwede

Gesehen hat sie wahrscheinlich jeder schon einmal in einem Baumarkt oder Möbelhaus: Die Bad- und Küchenmöbel der JAKA-BKL GmbH. Dass diese Möbel in Stemwede-Wehdem produziert werden, wissen die wenigsten. Anlässlich seiner Wirtschaftsgespräche hat der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die JAKA-BKL GmbH besucht. Die Kaufmännische Leiterin Sonja Schumacher und der Geschäftsführer Leo Brecklinghaus führten Achim […]

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Versprechen eingelöst: Bianca Winkelmann und Achim Post übergeben Schriftrollen mit Kinderwünschen an den NRW-Landtag und den Deutschen Bundestag

Die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (CDU) und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lösten ihr Versprechen ein: Sie übergaben die Schriftrollen mit Kinderwünschen aus dem Mühlenkreis an den NRW-Landtag und den Deutschen Bundestag. Bianca Winkelmann überreichte die Schriftrollen an den Ministerpräsidenten von NRW Armin Laschet. Achim Post übergab die Kinderwünsche an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz.

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Wirtschaftsgespräche in Stemwede: Achim Post zu Besuch bei der LSM GmbH

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf anlässlich seiner Wirtschaftsgespräche das Team der LSM GmbH in Stemwede. Die Geschäftsführer Guido Niestrath und Mike Möller führten den Abgeordneten durch ihr Unternehmen und zeigten ihm, wo sie ihre Veranstaltungen planen und vorbereiten. In den Hallen einer ehemaligen Küchenmöbelfabrik in Stemwede verbirgt sich ein moderner Veranstaltungsbetrieb. Angefangen hat […]

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Achim Post zu Besuch bei der Heinrich Rohlfing GmbH in Stemwede

Großes entsteht im Kleinen. So auch im Ortsteil der Gemeinde Stemwede Niedermehnen. Dort produziert die Heinrich Rohlfing GmbH Stahlkonstruktionen für Brücken, Dächer und Kunstinstallationen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche den Geschäftsführer Richard Rohlfing. Bei einem Rundgang durch seinen Betrieb zeigte Richard Rohlfing dem Abgeordneten die Produktionsstätten der Stahlkonstruktionen.

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Bundesfördermittel für die Medienwerkstatt Minden-Lübbecke

Die Medienwerkstatt Minden-Lübbecke wird im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit insgesamt 8.800 Euro gefördert. Die Fördermittel erhält der Verein für sein Projekt: „Medienbildung und –begleitung vor Ort für Geflüchtete“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).