Einträge von Jens Vogel

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Rede von Achim Post auf der Europakonferenz der NRWSPD

Am vergangenen Samstag (17.11.2018) fand in Essen die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. In seiner Rede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post deutlich, dass der Ausgang der Europawahlen komplett offen sei und man die europäische Sozialdemokratie nicht abschreiben dürfe. Auch warnte Post vor den Kräften von Rechts, die Europa schon einmal ins […]

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Die Digitalsteuer muss endlich kommen!

Am Freitag unterstrich der Minden-Lübbecker  SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Party of European Socialists (SPE), Achim Post, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters seine Forderung nach einer raschen Einführung der europäischen Digitalsteuer: »Falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalsteuer mitmachen wollen, darf dies keine Entschuldigung dafür sein, das ganze Projekt wieder abzublasen. In diesem Fall müssen […]

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Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne […]

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Achim Post: Große Bedeutung gewürdigt – 1,83 Millionen Euro Bundesmittel für die Mindener Marienkirche

Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und […]

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Wettstreit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten kann beginnen!

Zur Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im nächsten Jahr erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Achim Post: „Mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen kann der europäische Wettstreit um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nun beginnen. Für die […]

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Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dialogforum

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

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Fast 2,3 Millionen Euro mehr für die Gemeinden in Minden-Lübbecke

Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro […]

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Überfällige Entscheidung!

Zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, ist mehr als überfällig. Wäre Herr Seehofer früher zur Vernunft gekommen, hätte sich die Koalition das unwürdige Hick-Hack der vergangenen Wochen sparen können. Wer wie […]

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Bundesregierung muss Farbe bekennen!

Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren. Eine Verständigung zum Eurozonen-Budget, zur Einführung einer […]

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Achim Post zu Besuch bei der Tafel in Porta Westfalica

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte auf seiner diesjährigen Wahlkreistour zusammen mit Birgit Härtel, Vorsitzende des Ausschusses proArbeitim Kreistag, die Tafel in Porta Westfalica. Die Geschäftsführerin des ArbeitsLebenZentrums im Kreis Minden-Lübbecke e.V. (ALZ), Stella Gieseler, führte die beiden Besucher durch die Räumlichkeiten und erzählte vom Arbeitsalltag. Mit dabei war auch die Mitarbeiterin Sabine Albrecht. Zu […]

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„Die Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher!“

Zu den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB: „Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang in Hessen: Koalitionen in Berlin wechselt man nicht wie ein Hemd. Aber diese Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher. Wie schlecht müssen die Koalitionsparteien […]

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„Ehrenamtler wirksam unterstützen“

MdB Achim Post und Aktive aus Porta Westfalica im Austausch Mehr als 80 ehrenamtlich Tätige aus Porta Westfalica folgten der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Ehrenamtsempfang in das Bürgerhaus in Hausberge. Sie waren gekommen, um mit ihrem Abgeordneten über ihre persönlichen Erfahrungen und die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement zu diskutieren.

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Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. „Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern […]

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Katarina Barley steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr:  „Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley zeigt die Bedeutung, die die SPD der Europawahl im nächsten Jahr beimisst. Katarina Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der […]

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„Langzeitarbeitslose sollen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen“

Achim Post im Gespräch mit Praktikerinnen der Beschäftigungsförderung Das geplante „Teilhabechancengesetz“ für Langzeitarbeitslose der Bundesregierung war jetzt Gegenstand  eines Austausches des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) mit Kreisdirektorin Cornelia Schöder, der Leiterin des Jobcenters proArbeit Heidemarie Schönrock-Beckmann sowie der Vorsitzenden des Ausschusses proArbeit Birgit Härtel. Tenor der Gespräche zum vorliegenden Entwurf: Ein ambitioniertes Gesetzesvorhaben mit […]

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„Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl ist für Berlin eine ziemlich dunkelgelbe Karte!“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der bayerischen Landtagswahl: „Absolute Mehrheiten gibt es für die CSU nur noch in den Geschichtsbüchern. Für die SPD in Bayern ist das Ergebnis ein Desaster ohnegleichen. Die Gewinner des Tages sind die Grünen. Für Berlin ist das eine ziemlich dunkelgelbe Karte: Die CSU muss endlich mit […]

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Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-MdB machen Druck auf Verkehrsministerium und drängen auf klare Informationen

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford): „Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke! Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der […]

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Europa: Kräfte bündeln!

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den heutigen Äußerungen des französischen Finanzministers: „Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere […]

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Brexit: Lösungen noch immer möglich

Der Auftritt von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag war an Unverantwortlichkeit und Unvernunft kaum zu überbieten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Johnsons Brexit-Ideen sind nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien.

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Achim Post im WDR 5-Interview

Am Montag (01.10.18) sind die Spitzen der Koalition in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Themen waren das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Diesel-Skandal. Nach über 6 Stunden hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt.  Der WDR hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, interviewt:

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Brexit: Noch nicht zu spät

Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen. Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen. Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen […]

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Achim Post zur Brinkhaus-Wahl

Der SPD-Fraktionsvize und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ralph Brinkhaus. Ostwestfalen-Lippe wird jetzt in Berlin noch wichtiger und das ist immer gut. Was damit in der CDU passiert, weiß ich nicht. Ich kann da natürlich auch keine Ratschläge geben. Ich […]

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Achim Post im Phoenix-Interview

Am Montag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Causa Maaßen und die Vereinbarung der Koaltionsspitzen beschäftigt. Erhard Scherfer (Phoenix) hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nach der Sitzung der Fraktion interviewt.

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Neuverhandlungen in der Causa „Maaßen“

Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

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Noch ist Zeit für Korrekturen in der Causa „Maaßen“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“: „Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste […]

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Das Handeln von Seehofer ist unerträglich!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen. „Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann […]

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Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg  Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als […]

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Achim Post wirbt für die Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

Auch in diesem Jahr zeichnet das Bundesfamilienministerium wieder vorbildliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den Publikumspreis kann jetzt jeder für seine persönlichen Favoritinnen und Favoritenabstimmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme am Abstimmungsprozess.

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Achim Post zur Personalie „Maaßen“

Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung. Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post: „Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen […]

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Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019

Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wollen wir leben?“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes […]

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Achim Post zu Besuch bei TuS 09 Möllbergen

Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) den Verein TuS 09 Möllbergen in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte sich Achim Post beim Vorsitzenden Karl-Wilhelm Stolze und beim Vorstandsmitglied Ralf Kurz über die Arbeit des Vereins und besichtigte das Areal. Seit 2012 ist die Grundschule in Möllbergen […]

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Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

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Brexit: Sich auf alles einstellen!

Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Verhandlungen für einen geordneten Austritt zwischen der britischen Regierung und der EU sind ins Stocken geraten.  Es besteht die Gefahr eines ungeordneten Austritts mit unabsehbaren Folgen, vor allem für die britische Wirtschaft. Aber auch die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar. 

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Achim Post besucht BRECO in Porta Westfalica

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) setzt seine Wirtschaftsgespräche im Mühlenkreis fort: Jetzt machte er Station bei der Firma BRECO in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica, informierte er sich vor Ort über das Unternehmen. Geschäftsführer Dr. Thomas Steinert zeigte den […]

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Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

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Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Auch im Sommer 2019 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen: Die heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post stehen hinter den Bürgen

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD) erklären zur Situation der betroffenen Bürgen im Fall der Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen: „Wir fordern seit Monaten eine schnelle Lösung zur Entlastung der Bürgen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer diese enormen Kosten tragen sollen. Denn es darf nicht vergessen werden, […]

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Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lud die Mindener Initiative und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Minden-Lübbecke zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Leben in der Hauptstadt und erfuhren aus erster Hand, wie und wo Politik gemacht wird. Die Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis traf Achim […]

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Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen

Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD_Bundestagsfraktion Achim Post: „Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat. Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland […]

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Für ein Jahr in die USA: Leben, lernen und arbeiten wie ein US-Amerikaner

Für den 20-jährigen Mechatroniker Florian Kleinschmidt aus Lübbecke geht es Anfang August für ein Jahr in die USA. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages wird er in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor seinem Abflug traf sich Florian Kleinschmidt mit seinem Paten und […]

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„Von besonderer Bedeutung für die gesamte Region“

L557: Achim Post und Bianca Winkelmann schreiben an Landesverkehrsminister Post aus dem Mühlenkreis hat nun Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erhalten. In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die beiden heimischen Abgeordneten aus Land und Bund, Bianca Winkelmann (CDU) und Achim Post (SPD), für die Überprüfung der Einstufung des Ausbaus der L557 im Bereich Preußisch Oldendorf aus.

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Für ein Jahr in die USA: Schüleraustausch mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm

Den American way of life nicht nur in Filmen sondern persönlich kennenlernen – ein Traum, den sich Marvin Jähn endlich erfüllen kann. Der 17-jährige Schüler aus Porta Westfalica wird als Gastschüler ab August ein Jahr in den USA leben. Möglich macht das ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes des Deutschen Bundestags. Marvins Pate und damit Ansprechpartner […]

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SPE: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast. Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und […]

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Umweltministerin Schulze spricht sich für Verbesserung des Wasserzustands der Weser aus

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Dialogreihe zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser mit maßgeblichen Akteuren in Berlin fort. Auf das Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies im Juni folgte nun ein Treffen mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dabei waren auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD). Die Weser-Abgeordneten und […]

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Europa muss geschlossen auftreten!

Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf […]

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MdB Achim Post zur Forderung des US-Präsidenten den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen

Der US-Präsident Trump hat beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine deutliche und vor allem schnellere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes gefordert. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen. Im Gegenteil: Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die […]

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Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers. „Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern. Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun. Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige […]

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Achim Post trifft Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst beim Planspiel „Jugend und Parlament“

Im Deutschen Bundestag fand wieder das jährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche aus ganz Deutschland bekamen die Möglichkeit, über vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nahm der Auszubildende Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst teil. Die Jugendlichen stellten in den Räumen des Deutschen […]

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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018

In seiner Rede zum Haushalt machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass es um den Erhalt der Demokratie, die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Rolle Deutschlands in Europa gehe und nicht um Landtagswahlen in Bayern oder der Frage „Wer der tollste Hecht im Karpfenteich sei“. Post kritisierte auch noch einmal das Unions-Theater […]

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Die bayerische Landtagswahl ist scheinbar wichtiger als Verlässlichkeit Deutschlands in Europa

In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung. Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die […]

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Der Unionskompromiss wirft Fragen auf!

Das Westfalen-Blatt hat die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Unionskompromiss befragt, so auch den Minden-Lübbecker Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist […]

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Statement von Achim Post zum Streit in der Union

Die NW/MT hat am Montag Nachmittag vier Bundestagsabgeordnete aus OWL zu den Entwicklungen in Berlin befragt, so auch den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion  Achim Post: „Die Münchner Chaostage müssen jetzt endlich zu Ende gehen. Deutschland und Europa sind es leid, sich um die Befindlichkeiten der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu kümmern. […]

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Die Region braucht einen Ausbau im Bestand und keine verkehrspolitisch irrsinnige neue Tunnelstrecke!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld.  

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Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2018 – SPD fordert weitere Rentenreformen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2018 gibt es deutschlandweit eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Post fordert zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut.

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Plenarrede zu „Finanzhilfen für Griechenland“

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.

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Weser-Abgeordnete und niedersächsischer Umweltminister sind sich einig: Weserpipeline keine Lösung für das Problem der Weserversalzung

Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.

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Achim Post im NDR Info-Interview

Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise […]

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Achim Post trifft amerikanische Austauschschülerin mit ihrer Gastfamilie aus Stemwede

Für 350 US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms geht in Kürze ein aufregendes Austauschjahr zu Ende. Im Mühlenkreis war die Stipendiatin Rachel Dennis aus Florida zu Gast. Ein Highlight zum Abschluss ihres Aufenthaltes war der „Berlin-Tag“, an dem sie zusammen mit ihrer Gastfamilie Engel/Rabe aus Stemwede-Haldem im Deutschen Bundestag ihren Paten, den heimischen Abgeordneten […]

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Griechenland-Paket ist ausgewogen

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.