Einträge von Jens Vogel

Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt. Drei Tage lang erkundete die Besuchergruppe das politische Berlin. Hier standen unter anderem ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, ein Gespräch im […]

Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Teilabschaffung des Soli: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre […]

Große Koalition erzielt Einigung bei der Grundrente

Zur Einigung bei der Grundrente erklärt Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe: “Diese Koalition ist besser als ihr Ruf. Die Einigung bei der Grundrente kann mit Fug und Recht als ordentlicher Kompromiss bezeichnet werden, der für mehr als eine Million Menschen in Deutschland die Anerkennung ihrer Lebensleistung bringt. Die Grundrente ist ein wirklich wichtiger […]

SPD Stadt Preußisch Oldendorf ehrt langjährige Mitglieder

Für die SPD in der Stadt Preußisch Oldendorf ist die Ehrung langjähriger Mitglieder immer einen festlichen Rahmen wert. „Wir ehren heute insgesamt 355 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Und das bedeutet fast genauso viele Jahre Engagement für die Gemeinschaft in Stadt, Kreis, Vereinen und Verbänden“, leitete der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marvin Schrodke die Feierstunde am 26.10.2019 im Haus […]

Gemeinsam am Tisch: Bürgerinitiativen und Politik beraten sich zum Trassenausbau Hannover – Bielefeld

Um sich gemeinsam zum Trassenausbau auf der Strecke Hannover – Bielefeld auszutauschen, luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II-Schaumburg) heimische Bürgerinitiativen zum Gespräch. Neben den Bürgerinitiativen „Bigtab“, „Groß Munzel“, „Masse gegen Trasse“, „Seelze“ und „Auetal“ folgten auch Karsten Becker, MdL (SPD), Landrat Jörg Farr sowie Dr. Peter Dörsam, Sprecher von Alpha-E, […]

MdB Achim Post zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestsgsfraktion, Achim Post, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“: „Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird, zeigt die Steuerschätzung: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen […]

Besserer Schutz für Paketboten

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche zahlreiche Verbesserungen für die Paketbotinnen und Paketboten beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten.

Drei Fragen an … Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen? Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat. MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher […]

Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Verabschiedung der Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag: „Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele […]

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und […]

Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. “Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu […]

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein. „Die Malta-Vereinbarung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, […]

Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 30 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein. Um diesen Einsatz zu würdigen, verleiht das Bundesfamilienministerium auch dieses Jahr wieder den Deutschen Engagementpreis. Für den Publikumspreis kann jetzt jeder seine Stimme abgeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Abstimmung. Seit 2009 verleiht […]

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt  31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hervor. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel […]

MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaket geliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig. Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger […]

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2020

Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Bundeshaushalt 2020 machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich dass die Untergangsszenarien, die u.a. von der AfD skizziert werden, nichts mit der Realität zu tun haben. Deutschland stehe zwar vor großen Herausforderungen, wie den Klimawandel oder der Digitalisierung, die man aber gemeinsam lösen kann und […]

Wirtschaftsgespräche in Minden: Achim Post besucht die Follmann Chemie Gruppe

Im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Mindener Familienunternehmen Follmann Chemie. Im Gespräch mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Henrik Follmann ging es um industriepolitische Themen, den Brexit und Klimaschutz. Dr. Henrik Follmann und Achim Post tauschten sich bei ihrem Treffen in Minden zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland […]

Sommertour durch Petershagen

Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in […]

Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus. „Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt. Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht […]

Achim Post informiert über Checkheft Starke Familien

Seit dem 1. August sind die Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert worden. Deutschlandweit könnten knapp vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien vom Starke-Familien-Gesetz profitieren. Das neue Starke-Familien-Checkheft der Bundesminister Dr. Franziska Giffey, Hubertus Heil und Olaf Scholz klärt über die staatlichen Unterstützungsangebote für Familien auf. Die Broschüre kann kostenlos im Büro des heimischen […]

Achim Post zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: „Arbeitssieg für die Demokratie. Trotz Gegenwind liegen die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen vorn. Bei allen Zugewinnen: Die Bäume für die Rechtsradikalen wachsen auch in Ostdeutschland nicht in den Himmel. Dreiviertel der […]

Dis­kus­si­on über die Grund­ren­te

DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Bundespolitik zu Gast Im Rahmen seiner Sommertour war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke zu Gast. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, dem Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Carolin Welle konnte den hohen Besuch im Mindener Gewerkschaftshaus begrüßen. Natürlich erwartete der Kreisverband von Post und […]

ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

Wenn sich künftig Transport-Drohnen selbstständig oberhalb einer Straßenlaterne berührungslos aufladen, dann wurde die Technik hierfür beim Espelkamper Hightech-Unternehmen der ONgineer GmbH entwickelt. Ein junges internationales Unternehmen mit langer Tradition. Das ist kein Widerspruch sondern Realität am Wirtschaftsstandort Espelkamp: Die Wurzeln des jungen Unternehmens ONgineer liegen in der Lichtelektronikentwicklung der ehemaligen Firmengruppe HÜCO und deren Nachfolger, […]

Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zum Informationsaustausch in der Stadtverwaltung Stadtentwicklung im ländlichen Raum war das zentrale Thema des jüngsten Gedankenaustausches, zu dem jetzt die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe das Lübbecker Rathaus besucht haben. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Haberbosch bekräftigten die Abgeordneten, sich auch zukünftig nachhaltig für die ehemalige Kreisstadt zu […]

SPD grillt mit Post und Rahe in Levern

„Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten. Weiterlesen auf spd-stemwede.de

Heimische Abgeordnete Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der Firma W.EPP in Espelkamp

Im Zeitalter der Digitalisierung und des Onlinehandels die Stammkunden langfristig an ein Werbe- und Druckstudio zu binden, gelingt nur mit hoher Qualität und bestem Service. Darin waren sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Besuch der Firma W.EPP Werbung und Gestaltung in Espelkamp einig. Vor genau 20 Jahren wagte Walter Epp zusammen […]

Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

Dass Brandschutz auch schon vor Jahrhunderten wichtig war, davon konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf ihrer Sommertour in Petershagen überzeugen. Am 4. September 1617 wurde das Weserdorf Schlüsselburg durch ein verheerendes Feuer zerstört. Um gegen ein solches Feuer besser geschützt zu sein, beschloss man, die Scheunen der Bauern nicht mehr […]

VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt. Von Seiten der Politik in der Region gab […]

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung: „Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt […]

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

Kundendienst, Service und gute Mitarbeiterschulung wird bei der Berning Haustechnik GmbH in Gorpsen-Vahlsen groß geschrieben. Durch diese Kompetenz ist das Unternehmen als ein regional bedeutendes Handwerksunternehmen für Haustechnik mit heute 130 Mitarbeitern an den zwei Standorten in Petershagen und dem Tochterunternehmen Schapka in Espelkamp nachhaltig erfolgreich. Dass auch die Abläufe im Handwerksunternehmen heute voll digitalisiert […]

Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte […]

„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

Ideen entstehen in Heimsen bei der regelmäßigen Ideenschmiede der Kulturgilde. Eine davon wurde jetzt in die Tat umgesetzt und den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei ihrer Sommertour in Petershagen vorgestellt. Der „Dorftaler“ wird von der Kulturgilde an alle Einwohner von Heimsen abgegeben. Für zwölf Euro Jahresbeitrag bekommt jeder Einwohner fünf Dorftaler ausgezahlt. […]

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. “Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa […]

Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post zur Ankündigung von Rolf Mützenich, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren: „Ich freue mich, dass Rolf Mützenich heute seine Kandidatur für den SPD-Fraktionsvorsitz angekündigt hat und damit in einer für unsere Partei und unser Land wichtigen Phase bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Ich kenne und schätze Rolf […]

Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat. „Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält. Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU […]

Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) setzen ihre Wirtschaftsgespräche auch in diesem Sommer fort: Jüngste Anlaufstelle war die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, Silke Thamm, Betriebsratsvorsitzende Dannemann, und Torsten Stank, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lübbecke. Die beiden Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, Jan Busmann […]

Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

Auch diesen Sommer geht es wieder für etwa 350 Schüler*innen und junge Berufstätige aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA. Aus dem Mühlenkreis wird ebenfalls eine Schülerin teilnehmen. Maja Auping aus Petershagen hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags erhalten. Ihr Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den […]

Achim Post kritisiert Pläne der DB zum Sulinger Kreuz

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt.  Von Seiten der Politik in der Region gibt […]

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) mit Vertretern der Wittekindshofer Werkstätten in der Betriebsstätte Benkhausen in Gestringen. Sie wurden von den Betriebsleitern Klaus Hellman und Stefan Nelke sowie Geschäftsbereichsleiter Bernd Wlotkowski empfangen. Insbesondere wurde der Bedarf für einen Ersatzbau erläutert. Die Planungen der Diakonischen Stiftung […]

Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post […]

Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

Gestern wurde Ursula von der Leyen von der Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion haben gestern mit Nein gestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Haltung der SPD deutlich und geht auch auf die […]

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor […]

Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie. Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident […]

Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik. Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch […]

Die Union sollte einen Gang zurückschalten!

Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-GS und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer Ablehnung von Frau von der Leyen als EU-Kommisisonspräsidentin: »Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im […]

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist „ein historischer Fehler“

Auch gegenüber der Neuen Westfälischen äußerte sich der SPE – Generalsekretär Achim Post zu den Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende. Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses […]

„Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie.“

Gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters“ kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post den gestrigen Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission und der damit verbundenen Verabschiedung vom Spitzenkandidaten-Prinzip: »Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe […]

„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post: “Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt […]

Es darf keine Hängepartie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten geben!

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne: „Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem […]

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die […]

Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut: „Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und […]

Die SPD muss sich dem Wandel stellen!

Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse. Auch müsse sich die SPD dem Wandel der Gesellschaft stellen und versuchen diese Entwicklungen aufzunehmen, die Menschen mitnehmen und Antworten für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu finden. Deshalb sollte man […]

„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet werden. Das Vorsitzenden-Team soll in den kommenden Wochen das Verfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren.

MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB: „Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei […]

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD!”

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE: „Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und […]

70 Jahre Grundgesetz

Heute feiern wir „70 Jahre Grundgesetz“. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion feiert diesen Tag auf ihrer FB-Seite mit einer Serie von Videos. In diesen Videos beleuchten einige Landesgruppenmitglieder unterschiedliche Aspekte des Grundgesetzes. So auch der Landesgruppen-Sprecher und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.