Wahlkreismitarbeiter von Achim Post - u.a. zuständig für Internet und SocialMedia.
In einem Interview mit dem WDR behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel, der nordrhein-westfälischen Landesregierung fehle es an Planungskapazitäten, um alle Gelder abzurufen, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, stellt fest: „Frau Merkel telefoniert zu oft mit Herrn Trump und verbreitet Fake News über NRW. Immer schön bei der […]
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium durch die Schweiz, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post eine Stellungnahme des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ein. Dies machte Post im Interview mit der Neuen Westfälischen deutlich: “Wann und was wusste der Bundesfinanzminister über diese Steueraffäre. Als NRW angefangen hat Steuer-CDs in der Schweiz zu […]
Als Fortsetzung ihrer Wirtschaftsgespräche besuchten die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post in Begleitung der Stemweder Ratsmitglieder Ilona Meier und Paul Lahrmann engagierte Unternehmen und Vereine in Stemwede.
Während der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet auch beim TV-Duell weiter als „Wackel-Dackel“ unterwegs ist, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezeigt: Sie hat einen Plan für NRW. Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ein TV-Duell. Eine klare Siegerin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Aufwärmen der Leitkulturdebatte durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Doppelleben des rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten: „Für Burka, BamS und Leitkultur hat Thomas de Maizière offensichtlich zu viel Zeit. Für “falsche Syrer” und seine eigenen Behörden offensichtlich zu wenig.“
Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) haben vor einigen Tagen das Mutter-Kind-Haus der Stiftung Heilpädagogisches Kinderhaus und die Servicehaus Stemwede gGmbH in Haldem besucht und haben sich über die aktuellen Herausforderungen und Probleme der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe informiert. Bericht des WB vom 27.04.2017
Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe besuchte zusammen mit seinem Kollegen im Bundestag Achim Post (beide SPD) den Hof der Familie Korte in Petershagen-Jössen. Auf dem Hof werden Puten und Hähnchen ohne Antibiotika aufgezogen, geschlachtet, verarbeitet und sowohl im hofeigenen „Heddas Bauernladen“ als auch auf Wochenmärkten verkauft. „Wir haben hier alle Schritte direkt auf einem Hof. […]
Das Westfalen-Blatt interviewte vor einigen Tagen den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu Martin Schulz und seine Rolle im Bundestagswahlkampf und danach. Interview aus dem WB vom 21.04.2017
Am vergangenen Wochenende waren der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und sein Bundestagskollege Achim Post im SPD-Ortsverein Preußisch Oldendorf zu Gast. Der Ortsverein hatte ins „Haus des Gastes“ in Bad Holzhausen zu Kaffee und Kuchen geladen. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Volker Oestreich ehrten Rahe und Post verdiente Mitglieder der SPD. Bericht der NW vom 11.04.2017 Bericht des WB vom 11.04.2017
Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in die #USA! Den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben finden – das und vieles mehr ermöglicht ein #Austausch mit den USA. Schüler/innen und junge Berufstätige können auch im Sommer 2018 wieder mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese […]
Auf Einladung von MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am Montag in Hüllhorst zu Gast. Dort besuchte die Delegation das IT-Unternehmen Wortmann AG in Tengern. Das Familienunternehmen ist mit seinen 700 Arbeits- und 94 Ausbildungsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und Marktführer in vielen Bereichen der IT-Branche. Firmengründer Siegbert Wortmann führte die Delegation durch die Produktion und zeigte […]
Heimische Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Bundesförderung von Sprach-Kitas im Mühlenkreis Mit Beginn der zweiten Förderwelle des vom Bundesfamilienministerium initiierten Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit diesem Jahr insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen im Mühlenkreis gefördert. Ziel des Anfang 2016 gestarteten Bundesprogramms ist es die alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kitas […]
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) förderte auch im vergangenen Jahr wieder Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen mit einem Volumen von 81 Mrd. Euro. Finanziell unterstützt wurden beispielsweise Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung sowie nachhaltige Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Auch der Mühlenkreis profitierte 2016 vom Angebot der Förderbank des Bundes und der Länder mit Zusagen […]
Martin Schulz hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post in sein Wahlteam berufen. Im NW-Interview macht Post deutlich, dass er mit “Volldampf” um das Direktmandat im Mühlenkreis kämpfen werde. NW-Interview vom 13.03.2017
Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel Mit großer Freude haben die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Kreis vom Bund Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten wird. Bereits im letzten Herbst hatten sie ihre Unterstützung für den Förderantrag des Kreises […]
Sie sind neugierig auf Deutschland: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Auch dieses Jahr werden wieder Gastfamilien für die AustauschschülerInnen gesucht. Das PPP ist ein gemeinsames Programm […]
Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklären Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt […]
Im Rahmen einer Fortbildung bei der Andreas Hermes Akademie für den engagierten Nachwuchs in der Landwirtschaft besuchte der junge Agrarbetriebswirt Jobst-Friedrich Hüneke die Hauptstadt. In Berlin nutzte er die Gelegenheit und traf den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Gespräch. Das Ziel des 42. TOP Kurses der Andreas Hermes Akademie ist es, junge Menschen für […]
Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) setzen gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Rührup ihre Wirtschaftsgespräche in Hüllhorst und Rahden fort. Hüllhorst/Rahden. Seit über 155 Jahren steht “Meyer-Holsen“ für Qualität auf dem Dach. Grund genug für die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) ihre Wirtschaftsgespräche hier fortzuführen. Gemeinsam mit dem Hüllhorster Bürgermeister […]
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den letzten 15 Jahren zwölf Vorhaben mit entwicklungspolitischem Bezug im Kreis Minden-Lübbecke mit insgesamt 1.196.978 Euro gefördert. Dadurch werden und wurden ausgewählte Projekte im Mühlenkreis in ihrem entwicklungspolitischem Engagement unterstützt. „Entwicklungszusammenarbeit lebt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]
„Es gibt Tage, an denen man nicht an den Fahrrädern schrauben kann“, meint Johannes Bökelheide angesichts der unwirtlichen Temperaturen während des Besuchs der heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in der Fahrradwerkstatt des Runden Tisches für Flüchtlinge in Lübbecke. Gemeinsam mit Friedrich Heidemeier ist Bökelheide eine der unverzichtbaren Stützen dieser ausschließlich von […]
Berlin/Kreis Minden-Lübbecke. Verteilt auf zwei Jahre bekommt der Kreis Minden-Lübbecke 277.960 Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die Koordinierung von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte. Finanziert werden damit die Personalkosten für zwei kommunale Koordinatoren/innen sowie Kosten für die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen, die das Ministerium anbietet. Damit sollen die Kommunen dabei […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion zum Ausgang der heutigen Wahl des Bundespräsidenten: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen neuen Bundespräsidenten, den unser Land jetzt braucht: Einen überzeugten und überzeugenden Demokraten, dem die Menschen vertrauen.“
Heimische Abgeordnete erfolgreich Die vordringliche Realisierung der „Engpassbeseitigung Bielefeld-Hannover durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Löhne“ ist Teil des Entwurfes des Regierungsprogramms der NRWSPD. Dieses soll auf dem außerordentlichen Landesparteitag Mitte Februar beschlossen werden. Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (Bundestag) sowie Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) freuen sich über […]
Als Fortsetzung der Wirtschaftsgespräche machten die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post in Begleitung des Hüllhorster Bürgermeisters Bernd Rührup Station bei dem Hüllhorster Unternehmen Spilker im Ortsteil Oberbauernschaft. Das 1986 gegründete Handels-Unternehmen beschäftigt 9 Mitarbeiter, erwirtschaftete 2016 knapp 3,4 Millionen EUR Umsatz und wurde hinsichtlich seiner Bonität bereits zum vierten Mal in Folge durch die […]
Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Inge Howe haben zusammen mit Matthias Löb, dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), die Mindener Museums-Eisenbahn besucht. Anlass des Treffens war die Anfrage der Museums-Eisenbahn nach finanzieller Unterstützung bei der Anschaffung neuer Sicherheitssysteme. „Wir brauchen für unsere preußische Dampflok ein bestimmtes Sicherheitssystem, um damit nicht nur das Schienennetz der […]
MdB Achim Post würdigt herausragende Leistung für den Sport und das Gemeinwesen im Kreis Minden-Lübbecke Der MTV 1860 Minden zeigt Engagement – für den Sport und für den Mühlenkreis. Mit dem Mindener Projekt „Sporträume 2.0“ – offen, umsonst, draußen! belebt der Verein die Weserpromenade. Durch öffentlich zugängliche Sportanlagen wie die Disc Golf Anlage, den Streetworkout-Park […]
Kurz vor Weihnachten haben sich Vertreter der Bürgerinitiative “Bigtab” mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze, der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann im Portaner Rathaus getroffen und haben das weitere Vorgehen gegen eine ICE-Neubautrasse durch Schaumburg und OWL abgestimmt. Bericht der SZ/LZ vom 27.12.2016
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Donnerstag den Zuwendungsbescheid für die Förderung des Sommerbades Minden an die Stadt Minden verschickt. Dies teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Bürgermeister Michael Jäcke mit. Für die Sanierung erhält das Sommerbad rund 2,2 Millionen Euro Bundesmittel. Die Stadt Minden hatte sich im Rahmen des […]
Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz folgte auf die Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Minden-Lübbecke. Besonders freute sich der heimische […]
Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den kompetenten Händen von Pflegerinnen und Pflegern an. Damit sich Patientinnen und Patienten auf eine gute Versorgung in Krankenhäusern verlassen können, wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz – beginnend in diesem Jahr – eine wichtige Krankenhausreform eingeleitet. Der „Ratgeber Krankenhaus“, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete […]
Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Seit 1950 gilt der 10. Dezember offiziell als Internationaler Tag der Menschenrechte. „Dieser Gedenktag ist zugleich eine Mahnung dafür, dass es dennoch tagtäglich zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen in weiten Teilen der Welt kommt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Diesen […]
Workshop für junge Medienmacher vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem Workshop nach Berlin ein. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Bewerbungsschluss […]
Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Um die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich […]
Der Mindener Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post (SPD) erklärt zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich: „Das Ergebnis aus Wien bei der Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und gut für Europa. Der Grüne Alexander van der Bellen ist ein überzeugter Demokrat und Europäer. Die Wahlen in Österreich zeigen, dass es mit klarer Haltung gelingen kann, Mehrheiten […]
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz soll am Freitag dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll eine Fußnote beinhalten, die zwar den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, aber nur „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“. Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis […]
Stellungnahme vom Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur gestrigen Erklärung von Martin Schulz nach Berlin zu wechseln: „Martin Schulz ist ein großer Präsident des Europäischen Parlamentes. Er hat für dieses Amt neue Maßstäbe gesetzt. Ich freue mich, dass er nach den Bundestagswahlen Mitglied der NRW-Landesgruppe wird. Er ist ein Gewinn für Berlin. Er hat in den […]
In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. „Wer mit überhöhter Geschwindigkeit mitten durch die Stadt rast, nimmt vorsätzlich […]
Unter dem Titel „Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“ war Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Gastredner beim Mindener Warteforum in der vergangenen Woche in Minden. Die Minden-Marketing hat der SPD Minden die Erlaubnis erteilt die Rede auf FB einzubinden:
Anfang November wählten die Delegierten der Bundestagswahlkreiskonferenz Achim Post mit 99,1 Prozent wieder zum Kandidaten für die Wahl im kommenden Jahr. Post vertritt seit 2013 den Mühlenkreis im Deutschen Bundestag und wolle dies auch zukünftig tun. In seiner Bewerbungsrede machte Post deutlich, dass in den kommenden Jahren die Herausforderungen für das Land und für Europa […]
Am heutige Montag einigten sich die SPD- und Unions-Verkehrspolitiker auf eine Klarstellung zur Bahntrasse Hannover – Bielefeld. Im Gesetz soll eine Fußnote aufgenommen werden, die den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, allerdings „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“. Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) […]
Bereits zum elften Mal trafen sich am Montag dieser Woche über 200 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Thema waren die geplanten Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Im Vordergrund standen dieses Mal das Bundesteilhabegesetz sowie die darin geplanten Neuregelungen für die Werkstätten. Auf […]
Seit Oktober 2013 vertritt Achim Post als SPD-Bundestagsabgeordneter der Mühlenkreis in Berlin und möchte dies gerne auch in den kommenden vier Jahren tun. Am heutigen Freitag will er von den Delegierten offiziell aus Wahlkreiskandidaten für die Wahl im kommenden Jahr aufgestellt werden. Bericht von MT.de vom 04.11.2016
„Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Welchen Ausgleich erhalte ich für Nachtarbeit? Wie ist das mit der Pausenregelung?“ Diese für Arbeitnehmer wichtigen Fragen und vieles Weitere sind im Arbeitszeitgesetz geregelt. Das Arbeitszeitgesetz verfolgt zwei grundlegende Ziele: Es schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem es zum Beispiel die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und […]
Im Vorfeld des IT-Gipfels der Bundesregierung, der vom 15.-17. November 2016 in Saarbrücken stattfinden wird, läuft der bundesweite Schülerwettbewerb „Das Gipfelspiel: Datenschutz macht Schule“. Das Online-Lernspiel vermittelt Wissen zu Datenschutz und IT-Sicherheit spielerisch und hilft, Wissenslücken besser erkennen zu können. Dabei handelt es sich zugleich um einen Wettbewerb zwischen den teilnehmenden Schulen. Die besten Klassen […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur Einigung bei den Verhandlungen über die Bund – Länder – Finanzbeziehungen: “Die vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken. Nordrhein-Westfalen hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt. Auch der Bund hat sich seiner Verantwortung nicht entzogen. Auf […]
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz präsentiert neue Broschüre Erben und Vererben – ein Thema, dem man lieber aus dem Weg geht. Gerade in einer schwierigen Situation, wie in einem Todesfall, ist es aber besonders wichtig, rechtzeitig Regelungen getroffen zu haben, um Komplikationen und zusätzliches Leid zu vermeiden. Dazu bedarf es der frühzeitigen Auseinandersetzung mit dem […]
Mit der Aktion „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ will das Technische Hilfswerk (THW) das vielfältige ehrenamtliche Engagement des THW der Öffentlichkeit näher bringen. Dazu trafen sich in dieser Woche zahlreiche Verteter des THW aus ganz Deutschland mit rund 300 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dabei waren auch Horst Zumpe, Ortsbeauftragter des […]
Zum 30. September legt Peer Steinbrück sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nieder. Heute hat er seine letzte Plenarrede gehalten und leidenschaftlich für das vereinte Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt geworben. Auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe wurde Peer Steinbrück verabschiedet. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: […]
Das Grußwort vom Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post beim Landesparteitag der NRWSPD am vergangenen Wochenende in Bochum noch einmal zum nachschauen.
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer „Blaulichtkonferenz“ am Mittwoch letzter Woche mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Dabei stand vor allem eine Frage im Mittelpunkt der Diskussion: Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes […]
MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch in der Glashütte Gernheim Ein immaterielles Kulturerbe direkt vor der Haustür: Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Kollege im Landtag Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) haben auf ihrer Sommertour durch den Wahlkreis das LWL-Industriemuseum Glashütte Gernheim besichtigt. In dem frühindustriellen Fabrikdorf in Petershagen-Ovenstädt sind viele Gebäude erhalten […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post diskutierte bei der WDR2 – Arena zum Thema “Wie geht es mit den Volksparteien weiter”. Quelle: WDR2
In seiner heutigen Plenarrede in der von SPD und Union beantragten „Aktuellen Stunde“ zur Situation in Syrien nach dem Angriff auf den UN-Hilfskonvoi (22.09.2016), verurteilte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den Angriff als einen „Akt des Tötens“ und als einen „Akt der Unmenschlichkeit“. Er machte aber dennoch deutlich, dass man weiter den diplomatischen Weg gehen […]
Kurz vor der ersten Lesung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Deutschen Bundestag trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) mit den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford / Stadt Bad Oeynhausen) zu einem Gespräch in Berlin. Alle Teilnehmer bekräftigten noch einmal nachdrücklich, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführte […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post war auf Einladung von Superintendent Andreas Huneke zu Gast auf der Pfarrkonferenz des Kirchenkreises Vlotho, die in Porta Westfalica-Eisbergen getagt hat. Und zeigte sich dort besorgt über die Radikalisierung in der Gesellschaft. Bericht der NW vom 16.9
Neue Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik verändert die Arbeitswelt. Eine zentrale Herausforderung bei der Gestaltung einer zunehmend zeit- und ortsflexiblen Arbeitswelt besteht darin, die Anliegen von Beschäftigten und Betrieben auszubalancieren. Zahlreiche Entwicklungen, wie zum Beispiel eine zunehmende internationale Arbeitsteilung in globalen […]
Einen ersten Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages und die Aufgabenbereiche eines Bundestagsabgeordneten haben sich das Team aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen des e-werk Begegnungszentrum und Mehrgenerationenhaus in Minden verschafft. Die rund 20 Gäste besuchten auf ihrer Tagestour nach Berlin den Deutschen Bundestag und sprachen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) über dessen Arbeit […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wirbt für das dreitägige Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion. Interessierte Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten im Alter zwischen 16 und 20 Jahre können sich nun mit einem einseitigen Essay auf einen der vier Plätze bewerben. Das Planspiel wird vom 16. bis 18. Oktober 2016 in Berlin stattfinden. Bei der Arbeit von Bundestagsabgeordneten […]
Das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland zählt zu einem der leistungsfähigsten und verlässlichsten der Welt. Es verbessert die Teilhabechancen vieler Bürgerinnen und Bürger: bessere Chancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Verbesserung der Erwerbschancen Arbeitsloser und Absicherung im Krankheitsfall und im Alter – all das leistet unser Sozialsicherungssystem. Neben den sozialen Chancen und Aspekten ist […]
Vor wenigen Wochen hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold deutlich gemacht, dass das laufende Bundeswehrmandat für die Türkei nicht verlängert wird, wenn die türkischen Behörden weiterhin einen Zugang für deutsche Parlamentarier verweigern. Die in Incirlik stationierten Kampfjets sollen die US-geführte Allianz im Kampf gegen den “Daesh” unterstützen, das laufende Mandat läuft noch bis zum […]
Espelkamp-Frotheim. Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD Frotheim, Günter Bünemann, besuchten am Montag der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe die Großbaustelle der Ortsdurchfahrt Frotheim (L766). Günter Bünemann erläuterte den beiden Abgeordneten sowie den zahlreichen Anwohnern und Nachbarn den langen Weg bis zur geplanten Fertigstellung der Straße zum Ende dieser Woche. Unterstützt wurde er dabei von dem langjährigem Ortsvorsteher Heinrich […]
Heimischer Bundestagsabgeordneter Achim Post (SPD) besucht proArbeit Minden. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch den Mühlenkreis besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) jetzt das Jobcenter proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel, Kreisdirektorin Cornelia Schöder, Amtsleiterin Heidemarie Schönrock-Beckmann und dem proArbeit-Ausschussvorsitzenden Ulrich Pock erörterte Post dabei speziell die Rahmenbedingungen, […]
Jede und jeder profiert direkt vom Verbraucherschutz. Als Verbraucherinnen und Verbraucher schließen wir alle im Alltag eine Vielzahl von Verträgen ab. Manchmal passiert es aber auch, dass wir uns überrumpeln lassen und einen Vertrag schließen, den wir später bereuen – z. B. wenn uns ein Vertreter zu Hause besucht oder wir auf der Straße von […]
Zu der Ankündigung von NRW-Minister Michael Groschek, ein „Bündnis für Infrastruktur“ einzuberufen, erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus: „Verkehrsminister Michael Groschek hat Recht: Die Realisierung großer Verkehrsprojekte darf nicht jahre- oder jahrzehntelang verzögert werden. Für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW, aber auch für die individuelle Mobilität […]
Seit dem 1. Januar 2016 unterstützt das vom Bundesfamilienministerium geförderte Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erfolgreich 3.750 Maßnahmen. Ziel des Programmes ist es, alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen zu stärken. Bis zum 30. September 2016 können nun Träger von öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen ihr Interesse an einer Teilnahme am Bundesprogramm ab 2017 […]
Jede und jeder von uns kann im Laufe seines Lebens in Notsituationen geraten. Die Solidarität der Gemeinschaft ist dann besonders wichtig. Es ist beruhigend zu wissen, dass in diesen Fällen der Sozialstaat wirkt und zuverlässig Hilfe leistet. Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst ganz unterschiedliche Leistungen. So greift die Sozialhilfe auch dann, wenn Menschen krank […]
Am 1. Juli 2016 wurde das ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus ein Jahr alt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die neue Broschüre „Mehr Zeit für die Familie: Väter und das ElterngeldPlus“ herausgegeben. Mehr Zeit für die Familie – dieser Väter-Trend wird seit 2015 mit dem ElterngeldPlus unterstützt. Junge Eltern […]
Auch im Sommer 2017 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm. In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen […]
MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe besichtigen das Alte Amtsstubenhaus in Petershagen Es gibt sie auch heute noch, die sensationellen Funde von Zeugnissen der Geschichte. So etwa die Alte Amtsstube in Petershagen, die der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) auf ihrer diesjährigen Sommertour besichtigt haben. Brunhild Wagner, seit 2014 […]
Sommertour von MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe Auf ihrer diesjährigen Sommertour haben die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) die Alte Synagoge in Petershagen besucht. Wolfgang Battermann von der “Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V.” berichtete den Abgeordneten über die Geschichte des Gebäudes. Das Synagogengebäude wurde 1845/1846 an […]
Zukunftschancen dürfen nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb haben wir An- fang der 1970er Jahre das BAföG erfunden. Auf unsere Initiative hin wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in dieser Legislaturperiode zum 25. Mal reformiert. Damit schreibt die SPD-Bundestagsfraktion eine Erfolgsgeschichte fort: Wenn die eigenen Mittel oder die der Eltern nicht für […]
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – auch Meister-BAföG oder Aufstiegs-BAföG genannt – spielt in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Stär- kung der beru ichen Bildung und bei der Gewinnung quali zierter Fachkräfte. Das Aufstiegs-BAföG unterstützt (förderungsfähige) Fortbildungsveranstaltungen von Fachkräften aus Handwerk, Industrie, Handel oder Sozialberufen. Sie alle haben einen Rechtsanspruch auf nanzielle Unterstützungsleistungen während ih- rer […]
MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe unterwegs auf Sommertour Die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) haben auf ihrer diesjährigen Sommertour das Alte Amtsgericht in Petershagen besucht, welches im Mai Wiedereröffnung gefeiert hat. Die beiden Abgeordneten trafen sich vor Ort mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins des Kultur- […]
Achim Post zu Besuch bei MitMenschen e.V. in Espelkamp Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sich auf seiner diesjährigen Sommertour mit dem Espelkamper Verein MitMenschen e.V. getroffen, um sich über dessen Arbeit zu informieren. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Geflüchteten in Espelkamp einen Anlaufpunkt zu bieten und Alltagshilfe zu leisten. Seit […]
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford) und Achim Post (Minden) setzen bei der Verhinderung der im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtof (Bückeburg) auf das parlamentarische Verfahren. Die beiden SPD-Abgeordneten wörtlich: „Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag. Wir werden überparteilich gerade mit Abgeordneten aus NRW und Niedersachen dafür […]
Auf ihrer diesjährigen Sommertour legten die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Inge Howe (beide SPD) einen Zwischenstopp bei der Schiffmühle in Minden ein, eine der am meist besuchten Touristenattraktionen im Mühlenkreis. Mit dabei waren der Vorsitzende des Vereins Schiffmühle Minden e. V. Ekkehard König und der Geschäftsführer Horst Grüner sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende […]
Die Anforderungen an Betreuungsvereine wachsen stetig. Während der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren stark gestiegen ist, bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Durch die demographische Entwicklung und das Wegbrechen von sozialen Systemen sind immer mehr Menschen auf eine Betreuung angewiesen. Besonders auffällig ist der Anstieg von psychisch Erkrankten und Suchtabhängigen. Doch für zeitaufwendige […]
Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem […]
Am Sonntag, den 4. September 2016, ist es wieder soweit: Zum 13. Mal öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Interessierte. Abwechslungsreiche Interaktionen geben Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages: Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort aus erster Hand […]
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers [...]
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; [...]
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, [...]
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus [...]