Wahlkreismitarbeiter von Achim Post - u.a. zuständig für Internet und SocialMedia.
Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor. Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten: „Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr […]
Klimaschutz geht nur gemeinsam –Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz haben sich vor einigen Wochen zum „Bienenkonvent“ bei Friedrich Schepsmeier in Rahden getroffen, um über drängende Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Achim Post:”Eine großartige und wichtige Veranstaltung, von der ich sehr viel mitgenommen habe.”
Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem […]
Karl-Heinz Ochs war langjähriger Geschäftsführer beim Lokalen Aktionsplan Minden (LAP). Wir haben uns noch einmal zusammen angeschaut, was er in den letzten 10 Jahren für Demokratie und Vielfalt in Minden erreicht hat, aber auch einen Blick auf zukünftige Aufgaben geworfen.
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßt den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“: „Diese Flutkatastrophe ist und bleibt eine Tragödie, gerade auch für die Menschen bei uns in NRW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen […]
Mit seiner Fraktionskollegin Sabine Poschmann aus Dortmund hat sich Achim Post über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ausgetauscht. Poschmann und Post sind zuversichtlich, dass Deutschland weiterhin gut aus der Corona-Krise kommt. Klar ist aber auch: Noch nicht alle Branchen haben sich erholt. Hier wird man auch den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, […]
Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell: “Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das […]
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, würdigte bei seinem Besuch in Lübbecke die tolle Arbeit der Lebenshilfe (NW-Bericht vom 12.08.2021). Im Nachgang hatten er und Achim Post noch kurz die Gelegenheit einen Ausblick auf drängende Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik zu werfen. Eine neue Folge vom “Das Postgespräch”.
Auf seiner Wahlkreis-Tour durch NRW hat Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Achim Post diese Woche in seiner Heimatstadt Espelkamp besucht. Gemeinsam haben sie die Aufbau – und hier vor allem das “Welcomehaus” – besucht. Ein tolles Projekt, das zeigt, wie attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für junge Fachkräfte entstehen kann. Ein Ausblick […]
Anlässlich der Bundestagswahl am 26.09. hat der WDR alle Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW befragt: Wie hat die Corona-Krise Ihre Arbeit beeinflusst? Was sind Ihre Konzepte zum Klimaschutz? Und welche weiteren Themen wollen Sie für den Kreis Minden-Lübbecke anpacken? Zu den Antworten von Achim Post im Kandidat:innen-Check
Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen. „Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp […]
Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen. Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan: Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert. Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und […]
Der Ausbau des Sozialstaates, Zukunftsinvestitionen, Folgen der Corona-Krise – darüber hat Achim Post mit Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in Minden-Lübbecke gesprochen. Es ging aber auch um ganz konkrete Projekte hier vor Ort: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages letztes Jahr 20 Millionen Euro für den “RailCampus” bereitgestellt hatte, haben wir […]
Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über […]
Prof. Uwe Leprich, einer der führenden Klima- und Energieexperten Deutschlands, im neusten “Was uns bewegt”-Gespräch: zur Kimapolitik in Europa, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zu den drängenden Zukunftsaufgaben in Deutschland.
Das Post-Gespräch ist dieses Mal mit Franz Müntefering. Achim Post hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und die Interessenvertretung älterer Menschen unterhalten. Weiteres Thema war die Unterstützung der Kommunen, gerade auch im finanziellen Bereich. Am Schluss unterstreicht Franz Müntefering, was aus seiner Sicht wichtige Punkte sind, die gerade nach der Corona-Pandemie beachtet […]
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Fluthilfen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern, wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu […]
Die neue Ausgabe des „Fraktion intern“-Magazins der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen. Im Schwerpunktthema dieser Ausgabe schaut man auf die Arbeit der Fraktion in den vergangenen 4 Jahre zurück. Zum Download der neuen Ausgabe
Das Technikzentrum in Hille ist ein gemeinnütziger Verein, der Jugendliche und Erwachsene bei der Berufswahl unterstützt. Dabei kooperiert er mit Schulen, Lehrkräften, Unternehmen, Verbänden, Innungen, Industrie, Handel und Handwerk. Achim Post hat sich von Karin Ressel, der Leiterin des Technikzentrums, ganz genau erklären lassen, wie der Verein arbeitet und mit welchen kreativen Ideen er Jugendliche […]
Mit Ulla Schmidt hat Achim Post in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause auf ihre 30 Jahre im Deutschen Bundestag zurückgeschaut, aber auch ein Ausblick in die Zukunft darf natürlich nicht fehlen. Eine neue Folge vom “Das Post-Gespräch”.
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik. “Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne. Die Politik zeigt Zähne […]
SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU. “Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht […]
In dieser Woche hat Achim Post Karl Lauterbach zum Post-Gespräch getroffen und hat mit ihm über die aktuelle Corona-Situation gesprochen. Themen waren vor allem die Impffortschritte und die Delta-Variante. Am Schluss gibt Karl Lauterbach einen Ausblick auf die nächsten Monate.
Für eine neue Folge von “Was uns bewegt” hat sich Achim Post mit Jens Grabbe getroffen und hat mit ihm u.a. über die Situation der Feuerwehr während der Corona-Pandemie und über die Zukunft der Jugendfeuerwehr gesprochen.
Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt. Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge […]
Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien. Seit Langem […]
In der neuen Ausgabe des “Post-Gesprächs” geht es um das Thema Rente. Mit Ralf Kapschack, dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Achim Post in der vergangenen Woche wichtige Fragen rund um die Themen Renteneintrittsalter, Rentenniveau und Grundrente besprochen.
Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis 25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können. Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen […]
Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post: „Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den […]
Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht. „Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im […]
Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post: „Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben wird. Wenn die Union Hand an das Renteneintrittsalter legen will, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF, Achim Post, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Reiner Haseloff ist der eindeutige Wahlsieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit diesem starken Ergebnis liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich über dem Bundestrend der CDU unter Armin Laschet. Auch wenn die AfD leider auf den zweiten Platz gekommen ist, […]
Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt. „Der heutige Beschluss der G7-Finanzminister ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne. Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch […]
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Achim Post: „Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt mit der Einigung in Brüssel einen wirklich wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um […]
In der neuen Folge von „Was uns bewegt“ geht es um die aktuelle Corona-Lage und Impfungen für Kinder und Jugendlichen. Darüber hat Achim Post mit dem ehem. Rahdener Kinderarzt Dr. Wolfgang Adam gesprochen.
An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld, Espelkamp und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Offenbar stehen viele dieser Stellen auf der Kippe und es steht auch ein möglicher Verkauf des Diepholzer Schaltungswerks im Raum. Um sich über die Situation vor Ort zu informieren, haben sich die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit zu kandidieren: „Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land. Deutschland braucht auch weiterhin einen hochangesehenen Bundespräsidenten, der für unsere weltoffene, liberale und soziale Demokratie steht und einsteht. Gerade deshalb begrüße ich es, […]
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können. […]
In der neuesten Ausgabe von “Was uns bewegt” hat Achim Post mit Reinhard Fromme, dem stellv. Vorsitzenden der Bigtab (Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg-Minden-Porta Westfalica), über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover gesprochen.
Die Kommunen und deren Innenstädte sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandmie am stärksten betroffen. Deshalb will die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die Innenstädte beim Neustart zu unterstützen, dies machten Bernhard Daldrup und Achim Post am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich. Zum Artikel auf RND.de
In der neusten Ausgabe vom “Das Post-Gespräch” spricht Achim Post mit Martin Schulz über die Lage im Nahen Osten, die Besteuerung von international agierenden Konzernen und den Bundestagswahlkampf.
Im Rahmen des diesjährigen Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesregierung dürfen sich gleich drei Kirchen in Minden-Lübbecke für ihre Sanierungsvorhaben über eine Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt freuen. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) erfreut mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte die Förderungen am Mittwoch dieser Woche. Achim Post: „Mit der Bereitstellung der Fördermittel ist der […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Hut ab vor Franziska Giffey – ihr Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit. Der Schritt zeigt: Sie steht zu ihrem Wort – und das obwohl das Prüfverfahren zu ihrer Doktorarbeit noch nicht […]
Nachhaltigkeit ist bei dem Espelkamper IT-Unternehmen Mittwald CM Service fest in der Unternehmenskultur verankert. Davon konnte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche vor Ort überzeugen. Die Webhosting-Experten betreiben ein umfassendes Nachhaltigkeitsmanagement und entwickeln hochperformante Systeme, die dazu beitragen, den Energieverbrauch in der Internetnutzung reduzieren zu können. Ein weiteres wichtiges Thema […]
Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: “In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, […]
In der neuen Ausgabe von “Was uns bewegt” reden wir über die Zukunft der Mitbestimmung in Betrieben. Betriebsräte leichter gründen und wählen, mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung oder bei mobiler Arbeit, Vereinfachung der digitalen Arbeit – das sind die wesentlichen Bausteine für das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. […]
Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet. Achim Post: „Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die […]
Der Europatag steht in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, in Europa gerade jetzt ein Bündnis für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt zu schmieden, dies machen Christian Petry (europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Achim Post (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in einem aktuellen Gastbeitrag für T-Online deutlich. […]
Heute fand der digitale a.o. Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Wahlkampf ist eröffnet. Olaf Scholz hat mit einer starken Rede vorgelegt: Für ein starkes und […]
In der neusten Ausgabe vom “Das Post-Gespräch” spricht Achim Post mit Matthias Miersch, dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus, u.a. über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. In den kommenden Wochen muss das Gesetz überarbeitet und klare Zielmarken und Maßnahmen zur Co2-Reduktion für […]
Heimische SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Scheuer In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble kritisieren die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) die seit Jahren unzureichende Informationspolitik von Bundesminister Andreas Scheuer und seines Staatssekretärs Enak Ferlemann. […]
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben […]
Für die geplante energetische Sanierung des Atolls kann sich die Stadt Espelkamp über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel für eine Förderung von bis zu 549.000 […]
Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen. Achim Post: „Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen. Erst holt er mit Friedrich Merz einen ausgewiesenen Marktradikalen in sein Team, dann […]
In der neuen Gesprächsreihe “Was uns bewegt” trifft Achim Post Menschen aus dem Mühlenkreis und will von ihnen erfahren, was sie beschäftigt. Zum Auftakt der neuen Reihe hat Achim Post den Personalratsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken, Klaus Habbe, getroffen. Stärken und Schwächen des Gesundheitssystems werden in der aktuellen Situation noch deutlicher. Deshalb haben Post und Habbe über die notwendigen […]
Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Achim Post: „Nach der klaren Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die von Olaf Scholz und dem französischen […]
Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht. Großbritannien muss sich nun an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten.Achim Post: „Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für […]
Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde. Achim Post: „Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde. Dass Olaf Scholz heute mit dem französischen […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Kanzlerkandidatur von Armin Laschet: „Gratulation an Armin Laschet zur hart erkämpften Kanzlerkandidatur der Union. Vor ihm liegt nun eine Herkulesaufgabe. Der brachiale Machtkampf der vergangenen Tage hat gezeigt, wie gering das Vertrauen in Laschet als Kanzlerkandidat selbst in den eigenen Reihen der […]
In der zweiten Folge vom „Das Post-Gespräch“ spricht Achim Post mit Dirk Wiese, dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Innenpolitik und Recht“, über die anstehende Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, Perspektiven/Unterstützungen in der Corona-Pandemie und über das beschlossene Lobbyregister.
Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen weiter fließen. Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in den […]
Vor Ostern hat der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit seiner Kollegin Bärbel Bas, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestagund zuständig für den Bereich Gesundheit, darüber gesprochen, dass das Tempo bei den Corona-Impfungen angezogen werden muss.
Mit zwei Millionen Euro unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ab dem 1. April 2021 die Entwicklung und Modernisierung von Landwirtschaftsmuseen in ländlichen Räumen. Darauf weist der heimische Bundestagabgeordnete Achim Post (SPD) hin und ermutigt entsprechende Iniativen und Vereine aus dem Mühlenkreis, sich um Fördergelder zu […]
Der heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK: „Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt Armin Laschet offenbar nichts Besseres ein als auf andere zu zeigen. Wenn Armin Laschet meint, das Durcheinander unter den Ministerpräsidenten dadurch zu lösen, dass man […]
Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Achim Post: „Mit der Annahme des EU-Eigenmittelbeschlusses nimmt das größte und wichtigste Investitions- und Zukunftsprogramm der EU eine wichtige weitere Hürde. Mit dem maßgeblich von Olaf Scholz und seinem französischem Amtskollegen Le Maire […]
Die neue Ausgabe des „Fraktion intern“-Magazins der SPD-Fraktion im Bundestag ist erschienen. Der „Neustart EU“ ist das Schwerpunktthema der neuen Ausgabe. U.a. schauen Katarina Barley (Vize-Präsidentin des Europaparlaments) und Achim Post auf die Lage der EU in der Corona-Pandemie. Die „Fraktion intern 1/2021“ kann hier heruntergeladen werden.
Mark Branson soll neuer Präsident der Bafin werden. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht hat er gezeigt, dass er entschieden Reformen anpackt und in der Lage ist, klare Regeln gegenüber den Akteuren auf den Finanzmärkten durchzusetzen. Ich bin überzeugt: […]
Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag: “Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Masken untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören. Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, um Licht in die Vorgänge […]
„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg). Hintergrund sind die ungenügenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer auf die in den letzten Monaten von den Abgeordneten […]
Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): „Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien und ihre Beschäftigten. Die Lage insbesondere der regional verankerten Brauereien auch hier bei uns in der Region und der nach wie vor eingebrochene Fassbierumsatz durch […]
Zum heutigen Wahlausgang im Südwesten erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die Gewinner des Wahltages im Südwesten heißen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, der Verlierer kommt aus NRW: Armin Laschet. Ohne Linie und ohne Schwung taumelt der CDU-Parteivorsitzende schon im März ziemlich angeschlagen ins Super-Wahljahr 2021.“
Viktor Orban verlässt die EVP – und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der “ganz besondere Söder-Opportunismus”. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Dass gilt auch für Markus Söder. Erst jetzt, wo Viktor Orban sowieso schon auf halbem Wege aus der konservativen europäischen […]
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter, Achim Post, zur Wahl von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD. „Mein besonderer Dank gilt Sebastian Hartmann, der unsere SPD in NRW in schwieriger Zeit mit Herz und Verstand geführt hat. Mein besonderer Glückwunsch gilt Thomas Kutschaty, mit dem wir als NRW- Bundestagsabgeordnete gemeinsam für […]
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
Für die geplante energetische und technische Sanierung des Hallenbades kann sich die Stadt Lübbecke über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel für eine Förderung von bis zu 2,490 Millionen Euro Bundesmittel für die […]
Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. Dazu Achim Post und Dirk Wiese: „Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr […]
In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft […]
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Während die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) und das Bundesverwaltungsamt in ihrem neuesten Bericht den deutschen Sportfachverbänden ein hohes Niveau beim Anti-Doping-Kampf bescheinigen, wird das Vertrauen in den internationalen Anti-Doping-Kampf erschüttert: Die [...]
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen [...]
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers [...]
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; [...]