55 Jahre Élysée-Vertrag: Neuer Schwung für die deutsch-französische Freundschaft

Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt. Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Keine eindeutige Entscheidung

Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit. Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen. Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.