Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr: 

„Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley zeigt die Bedeutung, die die SPD der Europawahl im nächsten Jahr beimisst. Katarina Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Sie ist eine starke Stimme gegen die Rechten und neuen Nationalisten in Deutschland und Europa. Und sie steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein.“

Achim Post im Gespräch mit Praktikerinnen der Beschäftigungsförderung

Achim Post im Gespräch mit Cornelia Schöder, Heidemarie Schönrock-Beckmann und
Birgit Härtel.

Das geplante „Teilhabechancengesetz“ für Langzeitarbeitslose der Bundesregierung war jetzt Gegenstand  eines Austausches des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) mit Kreisdirektorin Cornelia Schöder, der Leiterin des Jobcenters proArbeit Heidemarie Schönrock-Beckmann sowie der Vorsitzenden des Ausschusses proArbeit Birgit Härtel.

Tenor der Gespräche zum vorliegenden Entwurf: Ein ambitioniertes Gesetzesvorhaben mit der richtigen Zielsetzung, das sich durch manche Einzelvorschrift allerdings in seiner Wirkung selbst behindern könnte.

Achim Post und die Praktikerinnen aus dem Mühlenkreis stimmten denn auch darin überein, absehbare praktische Hemmnisse oder Einschränkungen des Gesetzentwurfes noch möglichst abzuschleifen.

„Wir wollen mit dem von der SPD initiierten Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 langzeiterwerbslosen Menschen dazu verhelfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Dieses große Integrationsvorhaben sollte nicht durch zu enge Vorgaben eingeschränkt werden“, so Achim Post.

WDR 5 hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Lage der SPD nach der bayerischen Bundestagswahl interviewt.

 

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der bayerischen Landtagswahl:

„Absolute Mehrheiten gibt es für die CSU nur noch in den Geschichtsbüchern. Für die SPD in Bayern ist das Ergebnis ein Desaster ohnegleichen. Die Gewinner des Tages sind die Grünen. Für Berlin ist das eine ziemlich dunkelgelbe Karte: Die CSU muss endlich mit der Sacharbeit anfangen. Die SPD muss endlich mutiger und wuchtiger werden. Und die Kanzlerin könnte ja mal zur Abwechslung sagen, welche Politik sie eigentlich will.

Seit dem 02. Oktober gilt der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi als vermisst. Vor seinem Verschwinden hat er das Konsulat des Wüstenstaates in Istanbul betreten und seitdem fehlt von ihm jede Spur. 

Weiterlesen

In der Frage zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nimmt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, eine ablehnende Haltung ein. Dies wurde auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. 

Weiterlesen

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):

„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!

Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.

Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.

Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“

Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.

 

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den heutigen Äußerungen des französischen Finanzministers:

„Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere Staaten einbinden, dann wird am Ende einmal mehr kein wirklicher Fortschritt dabei herauskommen.

Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen. Notwendig sind zugleich zügige weitere Schritte zur Stärkung der Banken-Union, zum Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und auch bei der Unternehmensbesteuerung in Europa, etwa durch eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Die Demokraten in Europa müssen jetzt ihre Kräfte bündeln und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, bevor im kommenden Jahr die Europawahl die Agenda bestimmt.

Bis Jahresende ist eine kollektive Kraftanstrengung der Demokraten und Verantwortungsbewussten in Europa vonnöten, um Lösungen im Interesse der Menschen zu erreichen und den Populisten und Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Der Auftritt von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag war an Unverantwortlichkeit und Unvernunft kaum zu überbieten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Johnsons Brexit-Ideen sind nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien.

Weiterlesen

Die italienische Regierung plant für 2019 mit einem Defizitziel von 2,9 Prozent und heizt damit die italienische Staatsverschuldung weiter an.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, forderte am Dienstag eine Entschärfung der Verschuldungspläne.

Weiterlesen

Am Montag (01.10.18) sind die Spitzen der Koalition in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Themen waren das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Diesel-Skandal. Nach über 6 Stunden hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. 

Der WDR hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, interviewt:

Die Zeit bis Jahresende muss dafür genutzt werden, die Eurozone noch krisenfester zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zum Treffen der EU-Finanzminister.

Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvize und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ralph Brinkhaus. Ostwestfalen-Lippe wird jetzt in Berlin noch wichtiger und das ist immer gut.

Was damit in der CDU passiert, weiß ich nicht. Ich kann da natürlich auch keine Ratschläge geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und das ist ehrlich gemeint.“

Am Montag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Causa Maaßen und die Vereinbarung der Koaltionsspitzen beschäftigt.

Erhard Scherfer (Phoenix) hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nach der Sitzung der Fraktion interviewt.

Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“:

„Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste Woche in Berlin die passende Gelegenheit. Noch ist es nicht zu spät.“

Die 17-jährige Mindener Schülerin Sina Geile kehrte vor kurzem von ihrem einjährigen Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Ihr Pate, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hieß Sina in Minden willkommen.

Weiterlesen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen.

„Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann es in der Koalition nicht weitergehen.“

Der heimische SPD-MdB Achim Post zur gestrigen Entscheidung in der Causa Maaßen:

»Dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, ist sehr gut und richtig. Dass er nun zum Staatssekretär bei  Herrn Seehofer befördert werden soll, ist sehr schlecht.«

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Gesprächsreihe zum Thema Weser-Versalzung fort. In der kommenden Woche treffen sie den Vorstand vom Salz- und Düngemittelhersteller k+s. Gesprächsthemen werden neben den umweltpolitischen Fragen auch der erneute Produktionsstopp bei k+s sein. Weiterlesen

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

Weiterlesen

(v. links): Karl-Wilfried Pultke (v. rechts) erzählt Birgit Härtel und Achim Post (v. links) vom Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“. Mit dabei waren auch der Schüler Pascal Conrad (zweiter v. rechts) und Harald Scheurenberg, ehem. Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Minden und Umgebung.

Auf seiner Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“ der Gesamtschule Porta-Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte er sich vor Ort über den Stand. AG-Leiter Karl-Wilfried Pultke führte die beiden Besucher über den Friedhof und erklärte die Arbeit der Schülerinnen und Schüler.

Seit 2007 kümmern sich Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Porta Westfalica um die Geschichte, die Pflege und den Erhalt des jüdischen Friedhofs in Hausberge. So bauten sie in diesen Sommerferien unter anderem eine neue Zaunanlage zur Kempstraße hin.2008 gründeten die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung des damaligen Lehrers Karl-Wilfried Pultkedie Schul-AG „Jüdischer Friedhof Hausberge“. 2015 setzte die Schul-AG ihr bisher größtes Projekt um: die Sanierung des Urnen-Mausoleum der Familie Michelsohn. Insgesamt flossen knapp 19.000in das Projekt. 10.000 steuerte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bei.9.000 € stammen aus Privatspenden, die von der Schul-AG eingesammelt wurden.

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr zeichnet das Bundesfamilienministerium wieder vorbildliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den Publikumspreis kann jetzt jeder für seine persönlichen Favoritinnen und Favoritenabstimmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme am Abstimmungsprozess.

Weiterlesen

Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post:

„Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.“

Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wollen wir leben?“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes Deutschland aussprechen.
 
Mit Blick auf Chemnitz macht Post deutlich, dass man die Demokratie gegen rechte Bestrebungen verteidigen werde. Auch verwies Post in seiner Rede auf das gemeinsame Marschieren der AfD mit Rechtsextremisten und machte deutlich, dass die AfD „nicht in die erste oder zweite Reihe des Bundestages gehört, sondern auf die ersten Seiten des Verfassungsschutzberichtes“.
 
Um die Bestrebungen von Rechts zu bekämpfen, braucht es einen „starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat“.

Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) den Verein TuS 09 Möllbergen in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte sich Achim Post beim Vorsitzenden Karl-Wilhelm Stolze und beim Vorstandsmitglied Ralf Kurz über die Arbeit des Vereins und besichtigte das Areal.

Seit 2012 ist die Grundschule in Möllbergen geschlossen. Doch anstatt das Schulgebäude mit angeschlossener Turnhalle und Großfeld-Rasen-Sportplatz verkommen zu lassen, haben die örtlichen Vereine TuS 09 Möllbergen, Dorfverein, Schützenverein, Kyffhäuser Kameradschaft und der Kindergarten „Löwenzahn“ daraus ein Vereinszentrum mit Großsporthalle gebaut.

Weiterlesen

Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

Weiterlesen

Foto: Pixabay.com

Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Verhandlungen für einen geordneten Austritt zwischen der britischen Regierung und der EU sind ins Stocken geraten. 

Es besteht die Gefahr eines ungeordneten Austritts mit unabsehbaren Folgen, vor allem für die britische Wirtschaft. Aber auch die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar. 

Weiterlesen

(v. links): Dirk Rahnenführer, Bernd Hedtmann, Birgit Härtel und Achim Post informieren sich bei Dr. Thomas Steinert über das Unternehmen BRECO.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) setzt seine Wirtschaftsgespräche im Mühlenkreis fort: Jetzt machte er Station bei der Firma BRECO in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica, informierte er sich vor Ort über das Unternehmen. Geschäftsführer Dr. Thomas Steinert zeigte den Gästen die Produktionsstätte und erläuterte ausführlich die aktuelle Lage des erfolgreichen Unternehmens.

Weiterlesen

(v. links): Bernd Hedtmann, Johannes Kahrs, Achim Post, Birgit Härtel und Dirk Rahnenführer

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) kam sein Kollege Johannes Kahrs nach Porta Westfalica. Gemeinsam besichtigten die beiden das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Mit dabei waren Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica.

Weiterlesen

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

Weiterlesen

Auch im Sommer 2019 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

Weiterlesen

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD) erklären zur Situation der betroffenen Bürgen im Fall der Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen:

„Wir fordern seit Monaten eine schnelle Lösung zur Entlastung der Bürgen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer diese enormen Kosten tragen sollen. Denn es darf nicht vergessen werden, dass auch die Behörden des Landes NRW in den meisten Fällen davon ausgingen, dass die Verpflichtungen nur bis zur Anerkennung als Flüchtling gelten würden. Wir sehen hier also sowohl das Land NRW als auch den Bund in der Pflicht, zügig Ergebnisse zu präsentieren. Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen unsere Gespräche auf Bundes- und Landesebene intensivieren. Es ist jetzt notwendig, den Druck auf die zuständigen Stellen zu erhöhen.

Weiterlesen

An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen.

Weiterlesen

Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lud die Mindener Initiative und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Minden-Lübbecke zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Leben in der Hauptstadt und erfuhren aus erster Hand, wie und wo Politik gemacht wird.

Die Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis traf Achim Post an seinem Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten erhielten die Gäste einen breiten Überblick über die Aufgaben und Pflichten eines Mitglieds des Deutschen Bundestages. Sie erfuhren aber nicht nur, was ihr Abgeordneter in Berlin tut. Achim Post diskutierte mit seinen Gästen auch über aktuelle politische Themen wie soziale und innere Sicherheit.

Auf dem Programm standen unter anderem noch der Besuch der Reichstagskuppel, eine Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und ein Gespräch im Bundesinnenministerium.

Achim Post freute sich über den Besuch: „Ich finde es immer schön, Gäste aus meiner Heimat in Berlin zu empfangen und ihnen von meiner Arbeit zu berichten. Die drei Tage mit der Mindener Initiative und der GdP haben mir besonders viel Spaß gemacht. Wir hatten viele gute und interessante Gespräche.“

Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD_Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat.

Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen.

Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeigt zugleich, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen – und nicht populistische Scheinlösungen.“

Für den 20-jährigen Mechatroniker Florian Kleinschmidt aus Lübbecke geht es Anfang August für ein Jahr in die USA. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages wird er in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor seinem Abflug traf sich Florian Kleinschmidt mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD), in Espelkamp.

Seit 1983 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ein Austauschjahr in den USA verbringen. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner für einen einjährigen Aufenthalt zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Teilnehmenden werden während ihres Aufenthaltes in den USA von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreut und unterstützt.
Florian Kleinschmidt aus Blasheim, Lübbecke hat im Bewerbungsprozess überzeugt. „Die Freude das Stipendium bekommen zu haben lässt sich kaum in Worte fasse. Als ich den Brief mit der Teilnahmebescheinigung bekommen habe, war ich zuerst einmal baff und zugleich überglücklich, da mit dieser Chance ein lang gehegter Traum in Erfüllung geht“, erzählt der 20-Jährige.

Weiterlesen

L557: Achim Post und Bianca Winkelmann schreiben an Landesverkehrsminister

Post aus dem Mühlenkreis hat nun Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erhalten. In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die beiden heimischen Abgeordneten aus Land und Bund, Bianca Winkelmann (CDU) und Achim Post (SPD), für die Überprüfung der Einstufung des Ausbaus der L557 im Bereich Preußisch Oldendorf aus.

Weiterlesen

Den American way of life nicht nur in Filmen sondern persönlich kennenlernen – ein Traum, den sich Marvin Jähn endlich erfüllen kann.

Der 17-jährige Schüler aus Porta Westfalica wird als Gastschüler ab August ein Jahr in den USA leben. Möglich macht das ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes des Deutschen Bundestags. Marvins Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zum Abschied trafen sich die beiden an der Schiffmühle in Minden.

Weiterlesen

Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der „ANIMUS Foundation“ geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

Weiterlesen

v.l.: Achim Post, Hartmut Stickan und Claudia Strobel

Hartmut Stickan gehört zu den bekanntesten Sozialdemokraten Espelkamps und wurde am vergangenen Freitag (13.07.2018) für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post geehrt.

Bericht der heimischen Presse:
NW vom 17.07.2018

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Dialogreihe zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser mit maßgeblichen Akteuren in Berlin fort. Auf das Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies im Juni folgte nun ein Treffen mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dabei waren auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD). Die Weser-Abgeordneten und die Umweltministerin waren sich einig: Der Wasserzustand der Weser muss verbessert werden.

Umweltministerin Schulze machte deutlich, dass es dem Bundesumweltministerium ein wichtiges Anliegen ist, dass sich der Wasserzustand der Weser weiter verbessert. Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sichergestellt wird. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, dass sich die Wasserqualität in unseren Flüssen, Gewässern und Seen spürbar verbessert.

Weiterlesen

Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf man sich nicht unter Druck setzen lassen. Im Gegenteil, man muss ihm in Europa geschlossen und entschlossen entgegentreten. Und endlich anfangen, globale Bündnisse der Vernunft zu schmieden. Gegen eine unilaterale Aggressionspolitik, für eine multilaterale Politik gemeinsam ausgehandelter Regeln.“

 

Der US-Präsident Trump hat beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine deutliche und vor allem schnellere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes gefordert. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen. Im Gegenteil: Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die USA zu viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben? Wäre es nicht besser, die USA würden wieder ein verlässlicher Partner in multilateralen Organisationen wie der NATO, wie der G7 oder wie der Welthandelsorganisation?

Stattdessen ist dieser US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Kurzum: Gut dass über den deutschen Verteidigungshaushalt in Berlin und nicht in Washington entschieden wird.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.

„Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern.

Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun.

Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Balance aus Kontrolle und Steuerung einerseits sowie humanitärer Verantwortung und Menschenrechten andererseits.“

Der Deutsche Bundestag lädt 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag den Workshop zum Thema „Zwischen Krieg und Frieden“. Er findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 statt.

Weiterlesen

Foto: Pixabay.com

Nach dem Unions-Theater der vergangenen Wochen kann man nur sagen:

Im Süden nichts Neues: Horst Seehofer, als bayerischer Löwe gestartet, als Bettvorleger gelandet!

In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip „Bund und Land – Hand in Hand“. Deshalb haben sich heute die Vorstände der NRWSPD, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD Landtagsfraktion NRW in Berlin getroffen.

Weiterlesen

Im Deutschen Bundestag fand wieder das jährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche aus ganz Deutschland bekamen die Möglichkeit, über vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nahm der Auszubildende Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst teil.

Die Jugendlichen stellten in den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin die Parlamentsarbeit in Fraktionen, Landesgruppen, Ausschüssen und Plenarsitzungen nach. Dabei debattierten sie über verschiedene Gesetzesinitiativen. Durch das Planspiel konnten die Jugendlichen den politischen Prozess erleben und ihre rednerischen und polit-strategischen Fähigkeiten ausbauen.
Weiterlesen

In seiner Rede zum Haushalt machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass es um den Erhalt der Demokratie, die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Rolle Deutschlands in Europa gehe und nicht um Landtagswahlen in Bayern oder der Frage „Wer der tollste Hecht im Karpfenteich sei“.

Post kritisierte auch noch einmal das Unions-Theater der vergangenen Wochen und machte deutlich, dass es nur ein gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage geben darf und keine nationalen Alleingänge.
Weiterlesen

Das Westfalen-Blatt hat die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Unionskompromiss befragt, so auch den Minden-Lübbecker Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich.

Auch bezweifle ich, dass die sog. „fiktive Nichteinreise“ juristisch haltbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof da mitmachen werden.“

Die NW/MT hat am Montag Nachmittag vier Bundestagsabgeordnete aus OWL zu den Entwicklungen in Berlin befragt, so auch den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion  Achim Post:

„Die Münchner Chaostage müssen jetzt endlich zu Ende gehen. Deutschland und Europa sind es leid, sich um die Befindlichkeiten der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu kümmern. Die Bundesregierung habe eine klare Mehrheit im Bundestag und einen klaren Auftrag: Die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wir brauchen wieder mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit in Deutschland und Europa – und wenn möglich auch in Bayern.“

v.l.n.r.: 3. Reihe: Kirsten Lühmann MdB, Hilke Hoffmann, Dr. Ulrich Niestrath;
2. Reihe: Landrat Jörg Farr, Achim Post MdB, Stefan Schwartze MdB,
Arno Sommerfeld;
1. Reihe: Thomas Rippke, Katrin Hösl, Marja-Liisa Völlers MdB.
Foto: Büro Völlers

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld.   Weiterlesen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2018 gibt es deutschlandweit eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Post fordert zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut.

Weiterlesen

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.

Weiterlesen

„Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde“ – sagt SPD-Fraktionsvize Post.

Weiterlesen

Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise reine Panikmache.

 

Für 350 US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms geht in Kürze ein aufregendes Austauschjahr zu Ende. Im Mühlenkreis war die Stipendiatin Rachel Dennis aus Florida zu Gast. Ein Highlight zum Abschluss ihres Aufenthaltes war der „Berlin-Tag“, an dem sie zusammen mit ihrer Gastfamilie Engel/Rabe aus Stemwede-Haldem im Deutschen Bundestag ihren Paten, den heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD), traf.

Weiterlesen

Grußwort des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe und heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Achim Post, beim ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Bochum am 23.06.2018.

Weiterlesen

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.

Weiterlesen

Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“
Weiterlesen

„Europa muss sein Schicksal jetzt schnell in die eigene Hand nehmen“, so Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier für die SPD-Bundestagsfraktion. Die kommenden Wochen seien entscheidend für die Zukunft Europas.

Auf der internationalen Ebene müssen die europäischen G7-Staaten enger mit Kanada und Japan zusammenarbeiten, auch auf der europäischen Ebene müssen nun die Weichen zur Stärkung der Europäischen Union und dessen Wirtschafts- und Währungssystem gestellt werden.

Mehr zum Thema:
Positionspapier „Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit“

(Foto: Symbolbild/pixabay.com)

Seit Jahren ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) in regelmäßigem Austausch zur „Grünen Brücke“ mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn und der Stadt Porta Westfalica. Bei seinen jüngsten Gesprächen wurde deutlich: Die Bahn befürwortet den Abriss der Grünen Brücke und begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta Westfalica.

Die neuen Presseberichte zur „Grünen Brücke“ in Porta Westfalica nahm Achim Post (SPD) zum Anlass, beim Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen Werner Lübberink und einem Vertreter der Bahnflächen Entwicklungsgesellschaft NRW nach dem Verfahrensstand zu fragen. Die Deutsche Bahn zeigte sich überrascht über kürzliche Pressemeldungen, dass sie an einem Abriss der Grünen Brücke nicht interessiert sei.

Weiterlesen

zu Europa & den notwendigen Reformen

 

MT: Herr Post, die Europäische Union ist derzeit bei vielen Bürgern nicht wohlgelitten. Was ist zu tun, um ein Jahr vor der EU- Wahl die Skeptiker und Kritiker wieder von der europäischen Idee zu begeistern?

In den letzten Monaten ist die Zustimmung für Europa in Deutschland gestiegen – gerade auch bei jungen Leuten. Ich gehe stark davon aus, dass mehr und mehr Menschen spüren, dass wir uns in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans nur gemeinsam behaupten können. Europa ist sicher nicht perfekt, aber es ist die beste Chance, die wir haben, um auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand zu leben. Dafür müssen wir aber jetzt handeln und Europa beherzt reformieren.

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen.

Weiterlesen

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor mehreren Monaten Reformvorschläge für die EU vorgelegt, aus Deutschland gab es lange Zeit keine Antworten darauf. Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im FAS-Interview nun ihre Pläne für eine Reform skizziert.

Weiterlesen

Zu den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland auf dem Kongress der AfD-Jugendorganisation erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Die Nachkriegsgenerationen können stolz sein auf unser demokratisches, liberales und soziales Deutschland. Ein Land in der Mitte Europas, das seine Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Hetzern wie Herr Gauland wird es deshalb nicht gelingen, unseren demokratischen Grundkonsens zu zerstören.“

Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt.

Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern verfügt.
Weiterlesen

Foto: Susi Knoll

Die PSOE und Pedro Sánchez Pérez-Castejón haben heute im spanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy und seine Minderheitsregierung beantragt.

Mit 180 Stimmen wurde der bisherigen Regierung das Misstrauen ausgesprochen und damit wird Pedro Sánchez das Amt des spanischen Ministerpräsidenten übernehmen.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Die konservative Regierung Rajoy ist im eigenen Korruptionssumpf verendet. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besteht jetzt die Chance für einen Neuanfang in Spanien und in Europa.“

 

Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

Weiterlesen

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien.

In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei nachhaltig finanziert und komme ohne neue Schulden aus, aber gleichzeitig investiere man in die Zukunft und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim PostJohannes Kahrs und Lothar Binding.

Weiterlesen

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

Weiterlesen

Grafik: Bundestag.de/PPP

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.

Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen.

In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

„Das Austauschjahr ist eine große Chance, eine neue Kultur kennenzulernen, Verständnis für das andere Land und seine Menschen zu entwickeln und neue Mentalitäten und Bräuche zu erfahren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Weiterlesen

Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar.

Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch und gerade Deutschland intensiv und konstruktiv mitverhandelt hat.

Jetzt gilt es alles zu tun, um das Iran-Abkommen so gut wie irgend möglich zu bewahren. Deutschland und Europa sind hier in der Pflicht.“

Auch dieses Jahr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wieder am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näherzubringen.

Weiterlesen

Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren.

Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einer einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens unabsehbare Kettenreaktionen folgen könnten.“

Die neue Ausgabe der „Fraktion intern“ ist erschienen. Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist „Arbeit 4.0“.

Das Magazin als PDF herunterladen