Achim Post im DF-Interview: „Die Eurozone insgesamt stabil machen“

Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt.

Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die großen Börsen alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben“, so Post.

Das Interview zum Nachhören als Podcast

NW: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas

In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe).

Während  der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.

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Achim Post: „Wir brauchen mehr Sicherheit im Wandel“

Im NW-Interview fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post von der neuen Bundesregierung mehr Offenheit für neue Lösungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.

NW vom 04.04.2018

„Es muss in die Zukunft investiert werden“

In seiner Rede zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man neben einer soliden Haushaltsführung auch in die Zukunft investieren muss.

Achim Post im Phoenix-Interview

Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.

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O-Ton zur Wahl der Bundeskanzlerin

Zur Wahl der Kanzlerin und der Bundesregierung ein O-Ton von Achim Post, MdB:

„Puh, es ist geschafft. Nach langen Verhandlungen und knapper Kanzlermehrheit kann es endlich losgehen. Es gibt genug zu tun in Deutschland!“

Achim Post jetzt zuständig für Haushalt und Finanzen

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet.

Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig.

Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas (Außen und Europa) verantwortlich sind.

Achim Post: „Endlich geht es richtig los. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben.“

Achim Post: Weiter starke NRW-Frauen in der Bundesregierung

Nachdem Barbara Hendricks in den vergangenen vier Jahren eine starke und europaweit geachtete Umweltministerin im Bund war, erfolgt jetzt die Staffelübergabe. Mit der Bildung der Bundesregierung nächste Woche übernimmt Svenja Schulze das Amt als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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SPDOWL-MdB zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz, Stefan Schwartze und Achim Post:

„Wir sehen die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als gutes Signal für die SPD.

Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids hat die SPD beschlossen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen.

Wir sind beeindruckt, wie intensiv und fair die Mitglieder der SPD auf vielen Versammlungen auch in Ostwestfalen-Lippe diskutiert und argumentiert haben. Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag und für die notwendige Erneuerung der SPD.

In Berlin gilt es jetzt, in der Regierungsverantwortung den Alltag der Menschen in unserem Land besser und gerechter zu machen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage.“

Entscheidung gut für die SPD / Nordrhein-Westfalen wird Beitrag zur Erneuerung leisten

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer guten Koalitionsverhandlung und einer lebendigen und offenen innerparteilichen Debatte. Nun ist der Weg frei zur Bildung einer neuen Bundesregierung, getragen von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

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Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht – MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Auch in diesem Jahr kommen ab September wieder Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben.

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Achim Post: SPD-Bundestagsabgeordnete der Weseranrainer weiter für bessere Wasserqualität der Weser

Bildunterschrift (v. links): MdB Johannes Schraps (Hameln-Pyrmont – Holzminden), MdB Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg), MdB Esther Dilcher (Waldeck), ehem. MdB Ulrike Gottschalck, MdB Susanne Mittag (Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land) und MdB Achim Post (Minden-Lübbecke)

Auch in dieser Legislaturperiode bleiben die „Weser-MdB“, die SPD-Bundestagsabgeordneten der Weseranrainer, am Ball. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) auch weiterhin für eine radikale Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie ein.
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„Die kommenden Monate sind entscheidend für Europa“

Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen.

Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben.

In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. Europa brauche einen neuen Aufbruch und mit entsprechenden Vereinbarungen könnte dieser gelingen.

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Achim Post informiert über Broschüre zum Elterngeld, ElterngeldPlus und zur Elternzeit

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Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt ist es für Eltern oft keine leichte Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dafür gibt es das Elterngeld. Es hilft die finanziellen Lebensgrundlagen der Familie zu sichern. Eltern können zwischen Elterngeld (Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Für welche Bedürfnisse welches Modell das Richtige ist, erklärt die neu aufgelegte Broschüre des Bundesfamilienministeriums „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“. Sie kann kostenlos im Büro des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) angefordert werden.

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Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

„Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union:

„Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD.“

Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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Drei Fragen an Achim Post..

MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten?

Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.

 

MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder zusammenführen. Wie kann dies klappen? Kevin Kühnert kündigt an, weiter Widerstand zu mobilisieren. Steht die SPD vor der Zerreißprobe?

Damit ist die Debatte in der SPD nicht zu Ende. Um den besten Weg wird also weiter gerungen. Aber jetzt geht es erst einmal in die Verhandlungen. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder. Und parallel gehen wir jetzt die Erneuerung der Partei an.

 

MT: Welche SPD-Forderungen sollten bei den Gesprächen mit der Union auf keinen Fall unter den Tisch fallen, nach ihrer Ansicht?

Auf Initiative der Landesverbände NRW und Hessen hat der Parteitag beschlossen, in welchen Punkten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall mehr erreichen wollen als in den Sondierungen:

Bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin und bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Quelle: MT/23.01.2018

55 Jahre Élysée-Vertrag

Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommen der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale zu Sondersitzungen zusammen, an der jeweils eine Delegation aus dem anderen Parlament teilnehmen. Am heutigen Vormittag (22.01.2018) ist der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammengekommen.

Rede des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Mehr zum Thema:
Resolution „Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken“

Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über Sozialhilfe

Menschen können in ganz unterschiedliche Notsituationen geraten. Dabei sind sie nicht selten auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen. Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst dabei verschiedene Leistungen. Eine neuaufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bündelt alle wichtigen Informationen zu den verschiedenen Leistungssystemen. „Bescheid zu wissen ist wichtig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), in dessen Büro die Broschüre nun kostenlos bestellt werden kann.

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„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst:

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.
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Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den knapp 900.000 Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten in deutschen Krankenhäusern an. Der neu aufgelegte „Ratgeber Krankenhaus“ des Bundesministeriums für Gesundheit, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf. „Die Broschüre gibt wichtige Hinweise zu den Abläufen und Leistungen, die vor, während und nach einer Krankenhausbehandlung wichtig sind“, so Achim Post.

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