Für ein Jahr in die USA: Leben, lernen und arbeiten wie ein US-Amerikaner

Für den 20-jährigen Mechatroniker Florian Kleinschmidt aus Lübbecke geht es Anfang August für ein Jahr in die USA. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages wird er in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor seinem Abflug traf sich Florian Kleinschmidt mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD), in Espelkamp.

Seit 1983 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ein Austauschjahr in den USA verbringen. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner für einen einjährigen Aufenthalt zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Teilnehmenden werden während ihres Aufenthaltes in den USA von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreut und unterstützt.
Florian Kleinschmidt aus Blasheim, Lübbecke hat im Bewerbungsprozess überzeugt. „Die Freude das Stipendium bekommen zu haben lässt sich kaum in Worte fasse. Als ich den Brief mit der Teilnahmebescheinigung bekommen habe, war ich zuerst einmal baff und zugleich überglücklich, da mit dieser Chance ein lang gehegter Traum in Erfüllung geht“, erzählt der 20-Jährige.

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„Von besonderer Bedeutung für die gesamte Region“

L557: Achim Post und Bianca Winkelmann schreiben an Landesverkehrsminister

Post aus dem Mühlenkreis hat nun Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erhalten. In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die beiden heimischen Abgeordneten aus Land und Bund, Bianca Winkelmann (CDU) und Achim Post (SPD), für die Überprüfung der Einstufung des Ausbaus der L557 im Bereich Preußisch Oldendorf aus.

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Für ein Jahr in die USA: Schüleraustausch mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm

Den American way of life nicht nur in Filmen sondern persönlich kennenlernen – ein Traum, den sich Marvin Jähn endlich erfüllen kann.

Der 17-jährige Schüler aus Porta Westfalica wird als Gastschüler ab August ein Jahr in den USA leben. Möglich macht das ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes des Deutschen Bundestags. Marvins Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zum Abschied trafen sich die beiden an der Schiffmühle in Minden.

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SPE: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der “ANIMUS Foundation” geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

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Hartmut Stickan für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

v.l.: Achim Post, Hartmut Stickan und Claudia Strobel

Hartmut Stickan gehört zu den bekanntesten Sozialdemokraten Espelkamps und wurde am vergangenen Freitag (13.07.2018) für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post geehrt.

Bericht der heimischen Presse:
NW vom 17.07.2018

Umweltministerin Schulze spricht sich für Verbesserung des Wasserzustands der Weser aus

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Dialogreihe zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser mit maßgeblichen Akteuren in Berlin fort. Auf das Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies im Juni folgte nun ein Treffen mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dabei waren auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD). Die Weser-Abgeordneten und die Umweltministerin waren sich einig: Der Wasserzustand der Weser muss verbessert werden.

Umweltministerin Schulze machte deutlich, dass es dem Bundesumweltministerium ein wichtiges Anliegen ist, dass sich der Wasserzustand der Weser weiter verbessert. Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sichergestellt wird. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, dass sich die Wasserqualität in unseren Flüssen, Gewässern und Seen spürbar verbessert.

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Europa muss geschlossen auftreten!

Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf man sich nicht unter Druck setzen lassen. Im Gegenteil, man muss ihm in Europa geschlossen und entschlossen entgegentreten. Und endlich anfangen, globale Bündnisse der Vernunft zu schmieden. Gegen eine unilaterale Aggressionspolitik, für eine multilaterale Politik gemeinsam ausgehandelter Regeln.“

 

MdB Achim Post zur Forderung des US-Präsidenten den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen

Der US-Präsident Trump hat beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine deutliche und vor allem schnellere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes gefordert. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen. Im Gegenteil: Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die USA zu viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben? Wäre es nicht besser, die USA würden wieder ein verlässlicher Partner in multilateralen Organisationen wie der NATO, wie der G7 oder wie der Welthandelsorganisation?

Stattdessen ist dieser US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Kurzum: Gut dass über den deutschen Verteidigungshaushalt in Berlin und nicht in Washington entschieden wird.“

Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.

“Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern.

Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun.

Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Balance aus Kontrolle und Steuerung einerseits sowie humanitärer Verantwortung und Menschenrechten andererseits.”

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für junge Medienmacher

Der Deutsche Bundestag lädt 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag den Workshop zum Thema „Zwischen Krieg und Frieden“. Er findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 statt.

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Horst Seehofer..

Foto: Pixabay.com

Nach dem Unions-Theater der vergangenen Wochen kann man nur sagen:

Im Süden nichts Neues: Horst Seehofer, als bayerischer Löwe gestartet, als Bettvorleger gelandet!

„Wichtige Themen statt Scheindebatten“

In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip „Bund und Land – Hand in Hand“. Deshalb haben sich heute die Vorstände der NRWSPD, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD Landtagsfraktion NRW in Berlin getroffen.

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Achim Post trifft Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst beim Planspiel „Jugend und Parlament“

Im Deutschen Bundestag fand wieder das jährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche aus ganz Deutschland bekamen die Möglichkeit, über vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nahm der Auszubildende Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst teil.

Die Jugendlichen stellten in den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin die Parlamentsarbeit in Fraktionen, Landesgruppen, Ausschüssen und Plenarsitzungen nach. Dabei debattierten sie über verschiedene Gesetzesinitiativen. Durch das Planspiel konnten die Jugendlichen den politischen Prozess erleben und ihre rednerischen und polit-strategischen Fähigkeiten ausbauen.
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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018

In seiner Rede zum Haushalt machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass es um den Erhalt der Demokratie, die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Rolle Deutschlands in Europa gehe und nicht um Landtagswahlen in Bayern oder der Frage „Wer der tollste Hecht im Karpfenteich sei“.

Post kritisierte auch noch einmal das Unions-Theater der vergangenen Wochen und machte deutlich, dass es nur ein gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage geben darf und keine nationalen Alleingänge.
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Der Unionskompromiss wirft Fragen auf!

Das Westfalen-Blatt hat die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Unionskompromiss befragt, so auch den Minden-Lübbecker Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich.

Auch bezweifle ich, dass die sog. „fiktive Nichteinreise“ juristisch haltbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof da mitmachen werden.”

Statement von Achim Post zum Streit in der Union

Die NW/MT hat am Montag Nachmittag vier Bundestagsabgeordnete aus OWL zu den Entwicklungen in Berlin befragt, so auch den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion  Achim Post:

“Die Münchner Chaostage müssen jetzt endlich zu Ende gehen. Deutschland und Europa sind es leid, sich um die Befindlichkeiten der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu kümmern. Die Bundesregierung habe eine klare Mehrheit im Bundestag und einen klaren Auftrag: Die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wir brauchen wieder mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit in Deutschland und Europa – und wenn möglich auch in Bayern.”

Die Region braucht einen Ausbau im Bestand und keine verkehrspolitisch irrsinnige neue Tunnelstrecke!

v.l.n.r.: 3. Reihe: Kirsten Lühmann MdB, Hilke Hoffmann, Dr. Ulrich Niestrath;
2. Reihe: Landrat Jörg Farr, Achim Post MdB, Stefan Schwartze MdB,
Arno Sommerfeld;
1. Reihe: Thomas Rippke, Katrin Hösl, Marja-Liisa Völlers MdB.
Foto: Büro Völlers

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld.   Weiterlesen

Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2018 – SPD fordert weitere Rentenreformen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2018 gibt es deutschlandweit eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Post fordert zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut.

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Plenarrede zu “Finanzhilfen für Griechenland”

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.

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Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich

“Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde” – sagt SPD-Fraktionsvize Post.

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Weser-Abgeordnete und niedersächsischer Umweltminister sind sich einig: Weserpipeline keine Lösung für das Problem der Weserversalzung

Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.

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Achim Post im NDR Info-Interview

Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise reine Panikmache.

 

Achim Post trifft amerikanische Austauschschülerin mit ihrer Gastfamilie aus Stemwede

Für 350 US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms geht in Kürze ein aufregendes Austauschjahr zu Ende. Im Mühlenkreis war die Stipendiatin Rachel Dennis aus Florida zu Gast. Ein Highlight zum Abschluss ihres Aufenthaltes war der „Berlin-Tag“, an dem sie zusammen mit ihrer Gastfamilie Engel/Rabe aus Stemwede-Haldem im Deutschen Bundestag ihren Paten, den heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD), traf.

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Achim Post beim ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD

Grußwort des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe und heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Achim Post, beim ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Bochum am 23.06.2018.

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Griechenland-Paket ist ausgewogen

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.

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Lösung für Griechenland finden

Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“
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Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

“Europa muss sein Schicksal jetzt schnell in die eigene Hand nehmen”, so Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier für die SPD-Bundestagsfraktion. Die kommenden Wochen seien entscheidend für die Zukunft Europas.

Auf der internationalen Ebene müssen die europäischen G7-Staaten enger mit Kanada und Japan zusammenarbeiten, auch auf der europäischen Ebene müssen nun die Weichen zur Stärkung der Europäischen Union und dessen Wirtschafts- und Währungssystem gestellt werden.

Mehr zum Thema:
Positionspapier “Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit”

Rückbau der Grünen Brücke: Achim Post weiter in engem Kontakt mit der Bahn

(Foto: Symbolbild/pixabay.com)

Seit Jahren ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) in regelmäßigem Austausch zur „Grünen Brücke“ mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn und der Stadt Porta Westfalica. Bei seinen jüngsten Gesprächen wurde deutlich: Die Bahn befürwortet den Abriss der Grünen Brücke und begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta Westfalica.

Die neuen Presseberichte zur „Grünen Brücke“ in Porta Westfalica nahm Achim Post (SPD) zum Anlass, beim Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen Werner Lübberink und einem Vertreter der Bahnflächen Entwicklungsgesellschaft NRW nach dem Verfahrensstand zu fragen. Die Deutsche Bahn zeigte sich überrascht über kürzliche Pressemeldungen, dass sie an einem Abriss der Grünen Brücke nicht interessiert sei.

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Drei Fragen an Achim Post..

zu Europa & den notwendigen Reformen

 

MT: Herr Post, die Europäische Union ist derzeit bei vielen Bürgern nicht wohlgelitten. Was ist zu tun, um ein Jahr vor der EU- Wahl die Skeptiker und Kritiker wieder von der europäischen Idee zu begeistern?

In den letzten Monaten ist die Zustimmung für Europa in Deutschland gestiegen – gerade auch bei jungen Leuten. Ich gehe stark davon aus, dass mehr und mehr Menschen spüren, dass wir uns in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans nur gemeinsam behaupten können. Europa ist sicher nicht perfekt, aber es ist die beste Chance, die wir haben, um auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand zu leben. Dafür müssen wir aber jetzt handeln und Europa beherzt reformieren.

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„Aufbruch für Europa“ – SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen.

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“Die Skizzierung eigener EU-Reformvorschläge war überfällig!”

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor mehreren Monaten Reformvorschläge für die EU vorgelegt, aus Deutschland gab es lange Zeit keine Antworten darauf. Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im FAS-Interview nun ihre Pläne für eine Reform skizziert.

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„Hetzern wird es nicht gelingen, den demokratischen Grundkonsens zu zerstören!“

Zu den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland auf dem Kongress der AfD-Jugendorganisation erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Die Nachkriegsgenerationen können stolz sein auf unser demokratisches, liberales und soziales Deutschland. Ein Land in der Mitte Europas, das seine Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Hetzern wie Herr Gauland wird es deshalb nicht gelingen, unseren demokratischen Grundkonsens zu zerstören.“

Deutschland und Frankreich müssen mutige Reformvorschläge vorlegen

Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt.

Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern verfügt.
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Chance für einen Neuanfang in Spanien und in Europa

Foto: Susi Knoll

Die PSOE und Pedro Sánchez Pérez-Castejón haben heute im spanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy und seine Minderheitsregierung beantragt.

Mit 180 Stimmen wurde der bisherigen Regierung das Misstrauen ausgesprochen und damit wird Pedro Sánchez das Amt des spanischen Ministerpräsidenten übernehmen.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Die konservative Regierung Rajoy ist im eigenen Korruptionssumpf verendet. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besteht jetzt die Chance für einen Neuanfang in Spanien und in Europa.“

 

„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘”

Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

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Der Haushalt 2018 ist einer der wichtigsten Haushalte

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien.

In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei nachhaltig finanziert und komme ohne neue Schulden aus, aber gleichzeitig investiere man in die Zukunft und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim PostJohannes Kahrs und Lothar Binding.

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Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

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Ein Jahr in die USA mit dem Bundestags-Stipendium für junge Leute

Grafik: Bundestag.de/PPP

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.

Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen.

In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

„Das Austauschjahr ist eine große Chance, eine neue Kultur kennenzulernen, Verständnis für das andere Land und seine Menschen zu entwickeln und neue Mentalitäten und Bräuche zu erfahren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ist ein Fehler!

Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar.

Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch und gerade Deutschland intensiv und konstruktiv mitverhandelt hat.

Jetzt gilt es alles zu tun, um das Iran-Abkommen so gut wie irgend möglich zu bewahren. Deutschland und Europa sind hier in der Pflicht.“

Bundesweiter EU-Projekttag am 4. Mai: Achim Post diskutiert mit Schülerinnen und Schülern im Wahlkreis

Auch dieses Jahr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wieder am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näherzubringen.

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US-Strafzölle: Es gibt keine Gewinner in einem möglichen Handelskrieg

Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren.

Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einer einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens unabsehbare Kettenreaktionen folgen könnten.“

SPD-Bundestagsabgeordnete machen sich stark für ICE- und IC-Halte in OWL

(v.l.): Stefan Schwartze, Elvan Korkmaz, Achim Post und Dr. Wiebke Esdar im Bahntower

Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.

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Post & Daldrup: Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. Weiterlesen

Achim Post im DF-Interview: “Die Eurozone insgesamt stabil machen”

Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt.

Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die großen Börsen alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben”, so Post.

Das Interview zum Nachhören als Podcast

NW: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas

In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe).

Während  der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.

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Achim Post: “Wir brauchen mehr Sicherheit im Wandel”

Im NW-Interview fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post von der neuen Bundesregierung mehr Offenheit für neue Lösungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.

NW vom 04.04.2018

“Es muss in die Zukunft investiert werden”

In seiner Rede zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man neben einer soliden Haushaltsführung auch in die Zukunft investieren muss.

Achim Post im Phoenix-Interview

Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.

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O-Ton zur Wahl der Bundeskanzlerin

Zur Wahl der Kanzlerin und der Bundesregierung ein O-Ton von Achim Post, MdB:

„Puh, es ist geschafft. Nach langen Verhandlungen und knapper Kanzlermehrheit kann es endlich losgehen. Es gibt genug zu tun in Deutschland!“

Achim Post jetzt zuständig für Haushalt und Finanzen

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet.

Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig.

Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas (Außen und Europa) verantwortlich sind.

Achim Post: „Endlich geht es richtig los. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben.“

Achim Post: Weiter starke NRW-Frauen in der Bundesregierung

Nachdem Barbara Hendricks in den vergangenen vier Jahren eine starke und europaweit geachtete Umweltministerin im Bund war, erfolgt jetzt die Staffelübergabe. Mit der Bildung der Bundesregierung nächste Woche übernimmt Svenja Schulze das Amt als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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SPDOWL-MdB zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz, Stefan Schwartze und Achim Post:

„Wir sehen die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als gutes Signal für die SPD.

Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids hat die SPD beschlossen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen.

Wir sind beeindruckt, wie intensiv und fair die Mitglieder der SPD auf vielen Versammlungen auch in Ostwestfalen-Lippe diskutiert und argumentiert haben. Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag und für die notwendige Erneuerung der SPD.

In Berlin gilt es jetzt, in der Regierungsverantwortung den Alltag der Menschen in unserem Land besser und gerechter zu machen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage.“

Entscheidung gut für die SPD / Nordrhein-Westfalen wird Beitrag zur Erneuerung leisten

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer guten Koalitionsverhandlung und einer lebendigen und offenen innerparteilichen Debatte. Nun ist der Weg frei zur Bildung einer neuen Bundesregierung, getragen von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

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Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht – MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Auch in diesem Jahr kommen ab September wieder Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben.

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Achim Post: SPD-Bundestagsabgeordnete der Weseranrainer weiter für bessere Wasserqualität der Weser

Bildunterschrift (v. links): MdB Johannes Schraps (Hameln-Pyrmont – Holzminden), MdB Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg), MdB Esther Dilcher (Waldeck), ehem. MdB Ulrike Gottschalck, MdB Susanne Mittag (Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land) und MdB Achim Post (Minden-Lübbecke)

Auch in dieser Legislaturperiode bleiben die „Weser-MdB“, die SPD-Bundestagsabgeordneten der Weseranrainer, am Ball. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) auch weiterhin für eine radikale Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie ein.
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“Die kommenden Monate sind entscheidend für Europa”

Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen.

Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben.

In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. Europa brauche einen neuen Aufbruch und mit entsprechenden Vereinbarungen könnte dieser gelingen.

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Achim Post informiert über Broschüre zum Elterngeld, ElterngeldPlus und zur Elternzeit

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Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt ist es für Eltern oft keine leichte Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dafür gibt es das Elterngeld. Es hilft die finanziellen Lebensgrundlagen der Familie zu sichern. Eltern können zwischen Elterngeld (Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Für welche Bedürfnisse welches Modell das Richtige ist, erklärt die neu aufgelegte Broschüre des Bundesfamilienministeriums „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“. Sie kann kostenlos im Büro des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) angefordert werden.

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Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

„Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union:

“Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD.”

Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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Drei Fragen an Achim Post..

MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten?

Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.

 

MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder zusammenführen. Wie kann dies klappen? Kevin Kühnert kündigt an, weiter Widerstand zu mobilisieren. Steht die SPD vor der Zerreißprobe?

Damit ist die Debatte in der SPD nicht zu Ende. Um den besten Weg wird also weiter gerungen. Aber jetzt geht es erst einmal in die Verhandlungen. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder. Und parallel gehen wir jetzt die Erneuerung der Partei an.

 

MT: Welche SPD-Forderungen sollten bei den Gesprächen mit der Union auf keinen Fall unter den Tisch fallen, nach ihrer Ansicht?

Auf Initiative der Landesverbände NRW und Hessen hat der Parteitag beschlossen, in welchen Punkten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall mehr erreichen wollen als in den Sondierungen:

Bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin und bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Quelle: MT/23.01.2018

55 Jahre Élysée-Vertrag

Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommen der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale zu Sondersitzungen zusammen, an der jeweils eine Delegation aus dem anderen Parlament teilnehmen. Am heutigen Vormittag (22.01.2018) ist der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammengekommen.

Rede des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Mehr zum Thema:
Resolution “Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken”

Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über Sozialhilfe

Menschen können in ganz unterschiedliche Notsituationen geraten. Dabei sind sie nicht selten auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen. Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst dabei verschiedene Leistungen. Eine neuaufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bündelt alle wichtigen Informationen zu den verschiedenen Leistungssystemen. „Bescheid zu wissen ist wichtig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), in dessen Büro die Broschüre nun kostenlos bestellt werden kann.

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„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst:

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.
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Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den knapp 900.000 Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten in deutschen Krankenhäusern an. Der neu aufgelegte „Ratgeber Krankenhaus“ des Bundesministeriums für Gesundheit, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf. „Die Broschüre gibt wichtige Hinweise zu den Abläufen und Leistungen, die vor, während und nach einer Krankenhausbehandlung wichtig sind“, so Achim Post.

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