Achim Post im WDR-Kandidatencheck

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Auch zur Bundestagswahl hat der WDR seinen Kandidatencheck gemacht.

Wie schon bei der Landtagswahl hatten die Kandidatinnen und Kandidaten nur vier Minuten Zeit, um die gestellten Fragen zur Bundespolitik zu beantworten.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Mühlenkreis Achim Post stellte sich den Fragen des WDR-Teams.

Hier ist der Kandidatencheck von Achim Post auf WDR.de

Das ist mir wichtig!

Gute Arbeit und Gerechtigkeit:

Wir brauchen gute Löhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn war ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation bei den unteren Einkommensgruppen. Aber hier müssen weitere Schritte folgen, auch für die mittleren Einkommensgruppen. Auch wollen wir endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern erreichen.

Damit legen wir die Grundlage für die spätere Altersversorgung. Auch im Alter brauchen wir Renten, von denen die Menschen leben können.

Gute Arbeit bedeutet auch Perspektiven, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht.

Eine weitere Entlastung muss es bei der Sozialversicherung geben, deshalb wollen wir zur paritätisch-finanzierten Krankenversicherung zurückkehren.

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Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abschaffen

Das MT und die NW berichten in ihren aktuellen Ausgaben über die sog. Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Seit 2004 müssen gesetzlich versicherte Rentner auf Vorsorgebezüge, die als Einmalzahlung geleistet werden, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen.

Vor einigen Wochen war ich beim Mindener Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten zu Gast, um mich über das Thema mit den Vereinsmitgliedern auszutauschen.

Nach dem Treffen waren wir einhelliger Meinung, die Doppelverbreitragung bei der betrieblichen Altersversorgung muss abgeschafft werden.

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Klare Kante bei der Rente!

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

Eine gute Rente – das geht so.

Fahrradtour Rechtes Weserufer mit Achim Post

Die SPD Ortsvereine Dankersen-Päpinghausen, Meißen und Rechtes Weserufer hatten zur Fahrradtour auf der rechten Weserseite eingeladen. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
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Bürgerbataillon Minden und Karnevalsverein Ovenstädt in Berlin

Zu Besuch bei Achim Post
Das Mindener Bürgerbataillon und der Karnevalsverein Ovenstädt verbrachten auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) drei Tage in Berlin. Die Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis blickte hinter die Kulissen der Berliner Politik und traf Achim Post an seinem Berliner Arbeitsplatz.

Im Deutschen Bundestag stellte Post den Gästen aus dem Mühlenkreis seine Aufgaben vor. In einer lebendigen Diskussion über aktuelle politische Themen von Minden bis Moskau und Petershagen bis Peking erhielt die Gruppe einen guten Einblick in die Arbeit ihres Abgeordneten.
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Abschiedsbesuch vom Paten

Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland.

Das „PPP“ ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Jan Eric Wiemann aus Lübbecke, 21 Jahre alt, hat den umfangreichen Bewerbungsvorlauf bestens überstanden und startet am 8. August vom Flughafen Frankfurt aus zu einem einjährigen Aufenthalt in die USA. Kurz vor seiner Abreise bekam er in diesen Tagen Besuch von seinem „Paten“, dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post.
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Für ein Jahr in die USA

Schüleraustausch mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm

Ein Jahr in einer Gastfamilie in einem anderen Land leben. Dort zur Schule gehen und neue Freunde kennenlernen. Kurzum: Eine neue Kultur erleben. Diesen Traum erfüllt sich Sina Geile aus Minden. Die 15-jährige Schülerin des Mindener Herder-Gymnasiums wird ab August ein Jahr in den USA leben. Möglich macht diesen Austausch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes des Deutschen Bundestags. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) übernimmt die Patenschaft für Sina Geile in der Zeit ihres USA-Aufenthaltes.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm besteht nun bereits im 35. Jahr. Ziel ist es, persönliche Kontakte zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu schaffen. Dabei sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die unterschiedlichen Lebensweisen im anderen Land kennenlernen.

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Countdown bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Stipendiaten

MdB Achim Post unterstützt interkulturelle Begegnungen in Minden-Lübbecke

Bald ist es wieder so weit: 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA verbringen zehn Monate im jeweils anderen Land. Diesen Austausch ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das gemeinsame Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses findet bereits im 35. Jahr statt. Für zehn junge Amerikanerinnen und Amerikaner sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zusammen mit Experiment e.V. nun noch nach Gastfamilien.

Achim Post möchte den interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis fördern. „Dieser Austausch ist für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis. Durch die persönlichen Kontakte wird das gegenseitige Verständnis gefördert. Das ist gerade derzeit besonders wichtig“, so der Bundestagsabgeordnete. Gesucht werden Familien, die ab dem 2. September einen US-amerikanischen Stipendiaten bei sich aufnehmen. Begleitet werden die Familien das ganz Jahr hindurch von Experiment e.V. und einer ehrenamtlichen Ansprechperson aus der Region.

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Martin Schulz hat einen Plan für Deutschland und Europa

Martin Schulz hat gestern seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage seines Zukunftsplans ist das Regierungsprogramm der SPD.

Der Zukunftsplan von Martin Schulz ist gut für Deutschland und NRW. Wir wollen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Frau Merkel.

Aus Espelkamp in die Welt

Staatssekretär Wiese und Abgeordneter Post bei Plümat

v.l. Sven-David Plate (Geschäftsführer Plümat), Dirk Wiese (Parlamentarischer Staatssekretär), Arthur Plate (Firmengründer Plümat), Reinhard Bösch (SPD-Fraktionsvorsitzender Espelkamp) und Achim Post (MdB)

 Beim Besuch des Espelkamper Unternehmens Plümat waren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Dirk Wiese und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Begleitet wurden die Abgeordneten vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Reinhard Bösch.

Ausführlich erläuterten die beiden Geschäftsführer Sven-David Plate und Frank Lübeck gemeinsam mit der Assistentin der Geschäftsleitung Ulrike Thie Betriebsabläufe und Produkte. Auch Firmengründer Arthur Plate ließ es sich nicht nehmen, die Abgeordneten zu begrüßen.

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Es ist eine Bankrotterklärung von Herrn Laschet

Vorgestern hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett vorgestellt.
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist keine Ministerin oder kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe in der Landesregierung vertreten – Dies ist eine Bankrotterklärung!

In den 70er-Jahren hatten wir mit dem gebürtigen Bad Oeynhausener Friedhelm Fahrtmann und Christoph Zöpel, der in Rahden und Minden aufgewachsen ist, noch zwei starke Ansprechpartner für OWL. Und auch in der letzten Landesregierung saßen mit Ute Schäfer bzw. Christina Kampmann als Familienministerin und Thorsten Klute als Staatssekretär zwei Ostwestfalen am Kabinettstisch.

Vor der Wahl hat Herr Laschet OWL noch das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl erlebt unsere wirtschaftlich starke Region das blaue Wunder.

Achim Post zur „Ehe für alle“-Abstimmung

Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Ehe für alle abstimmen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post wird dem Antrag zur Gleichstellung zustimmen, dies kündige Post auf seiner Facebook-Seite und gegenüber der heimischen Presse an:

»Ich stimme für die Ehe für alle, weil alle Bürger*innen die gleichen Rechte und Pflichten haben«

Angela Merkel allein zu Haus!

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Bei der „Ehe für alle“ hat sich Frau Merkel verzockt: Nachdem sich alle anderen Parteien klar entschieden hatten, wollte sie nicht alleine bleiben. Dumm gelaufen. Jetzt bekommt sie etwas, was sie so nie wollte.

Kurzum: Langsam aber sicher kommt die Methode Merkel an ihr Ende. Nur Weichspülen und Taktieren reicht in den großen innen- und außenpolitischen Fragen nicht mehr aus.

Keine sofortige und pauschale Wälzung der Netzentgelte – Merkels Angriff auf die NRW-Industrie verhindert

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Zur geplanten Neuregelung der Netzentgelte erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und die energiepolitische Koordinatorin der Landesgruppe Sabine Poschmann:

„Das von Carsten Schneider verhandelte Maßnahmenpaket zur Neuregelung der Netzentgelte ist ein vernünftiger Kompromiss. Hervorzuheben sind die folgenden Punkte, die eine übermäßige Belastung vor allem der Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern:

  • Keine sofortige Wälzung: Die bundesweite Wälzung erfolgt ab 2019 über einen Zeitraum von vier Jahren. Ein früherer Beginn hätte eine wesentlich größere Belastung zur Folge, da die Übertragungsnetzentgelte ab 2019 wegen höherer Kosten im Einspeisemanagement ohnehin sinken werden.
  • Keine pauschale Wälzung: Die Herausnahme der Offshore-Anbindungskosten (1,2 Milliarden Euro) aus den Netzentgelten verringert die Gesamtsumme der zu wälzenden Kosten. Ihre Überführung in die Offshore-Haftungsumlage kommt der energieintensiven Industrie zugute, die besondere Ausgleichsregelungen erfährt.

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Achim Post wirbt für Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“

Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Mit dem Preis wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Vergeben wird die Auszeichnung gemeinsam von den Wirtschaftsjunioren Deutschland und den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe.

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Achim Post beim Stammtisch für Direktversicherungsgeschädigte in Minden

Bundestagsabgeordneter Achim Post mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Stammtischs für Direktversicherungsgeschädigte in Minden

Auf Einladung des Vorsitzenden Dieter Ante diskutierte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit den engagierten Mitgliedern des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte in Minden. Es sei das gemeinsame Ziel, so Ante und Post, die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu machen. Versicherte erwarten Vertrauens- und Bestandsschutz. Dieser hat durch die seit 2004 bestehende Regelung Schaden genommen.

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Achim Post zur Verlängerung des UNIFIL-Mandates der Bundeswehr

Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates an der UN-Mission „UNIFIL“ im Libanon beraten (Info zur Mission).

Die „UNIFIL“-Mission läuft seit 1978. Die bisherige Beobachtermission wurde während des Libanonkrieges 2006 mit der UN-Resolution 1701 verlängert und grundlegend erweitert.

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Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

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Fitzebohnenverein auf Berlin-Reise

Bekannt ist der Fitzebohnenverein Lübbecke vor allem für sein Fitzebohnen-Essen, das jährlich im Februar stattfindet.

Ziel des Vereins ist es, Gelder für gemeinnützige Zwecke in Bereichen wie beispielsweise Volksbildung, den Naturschutz und die Landschaftspflege zu sammeln.

Dieses Mal ging es für die Mitglieder aber nicht zum Abendessen sondern für zwei Tage nach Berlin. Die Fahrt stand ganz im Sinne der politischen Bildung. Im Programm fest eingeplant war ein Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD) im Deutschen Bundestag.
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Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Achim Post trifft Johanna Marie Drees aus Minden

Auch in der Politik sind Frauen immer noch in der Unterzahl. Um diesem Trend entgegenzuwirken, nahm die SPD-Bundestagsfraktion zum wiederholten Male am bundesweiten Girls‘ Day teil. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post lud in diesem Jahr die 15-jährige Johanna Marie Drees aus Minden ein. Sie konnte sich einen Tag lang ein Bild von der Arbeit des Parlaments und der Bundestagsabgeordneten machen.

2001 wurde der Girls‘ Day in Deutschland ins Leben gerufen. Mädchen erhalten an diesem Tag die Möglichkeit, einen Einblick in typische „Männerberufe“ zu gewinnen. Ziel ist es, sie für eben diese Berufe zu begeistern. Auch dieses Jahr fand der Girls‘ Day Ende April statt. Die SPD-Bundestagsfraktion nutzte die Gelegenheit und lud Mädchen aus ganz Deutschland ein, sich ein Bild von der Arbeit der Politiker zu machen.

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Bürgermeister Michael Jäcke und Bundestagsabgeordneter Achim Post zu Besuch bei Firma Siegfried in Minden

Bürgermeister Michael Jäcke (vierter v. rechts) und Bundestagsabgeordneter Achim Post (dritter v. rechts) zu Besuch bei der Siegfried PharmaChemikalien Minden GmbH, gemeinsam mit dem Management Team Minden und dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Seiffart (fünfter v. rechts), dem Geschäftsführer Dr. Marco Millies (zweiter v. rechts) sowie dem Chief Communications Officer Peter Gehler (rechts außen).

Die Siegfried PharmaChemikalien Minden GmbH zeichne sich vor allem durch gute Arbeitsplätze und positive Zukunftsaussichten aus, findet Geschäftsführer Dr. Marco Millies. Davon konnten sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ein eigenes Bild machen. Sie besuchten kürzlich das Werk im Mindener Industriegebiet und sprachen mit Geschäftsführung und Betriebsrat.

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100 Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen!

Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Sigmar Gabriel und Christina Weng

In der vergangenen Woche war der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung von Achim Post in der Lübbecker Stadthalle zu Gast, auch um Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng im Wahlkampf zu unterstützen.
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„Merkel verbreitet Fake News über NRW“

In einem Interview mit dem WDR behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel, der nordrhein-westfälischen Landesregierung fehle es an Planungskapazitäten, um alle Gelder abzurufen, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt.

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, stellt fest: „Frau Merkel telefoniert zu oft mit Herrn Trump und verbreitet Fake News über NRW. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, sehr geehrte Frau Merkel!“

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„Was wusste Schäuble über die Spionage der Schweiz im NRW-Finanzministerium?“

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium durch die Schweiz, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post eine Stellungnahme des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ein.

Dies machte Post im Interview mit der Neuen Westfälischen deutlich: „Wann und was wusste der Bundesfinanzminister über diese Steueraffäre. Als NRW angefangen hat Steuer-CDs in der Schweiz zu kaufen, war einer strikt dagegen – Wolfgang Schäuble. Als aufgeflogen ist, dass sogar Spitzel und Spione auf NRW-Finanzbehörden angesetzt wurden, schwieg einer – Wolfgang Schäuble“.

Post und die SPD-Bundestagsfraktion werden im Deutschen Bundestag eine Aufklärung von Seiten des Bundesfinanzministers und seinem Ministerium einfordern.

Abgeordnete Rahe und Post führen Wirtschaftsgespräche fort

vl. Paul Lehrmann, Ilona Meier, RILA-Geschäftsführer Bernd Richter, Achim Post & Ernst-Wilhelm Rahe

Als Fortsetzung ihrer Wirtschaftsgespräche besuchten die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post in Begleitung der Stemweder Ratsmitglieder Ilona Meier und Paul Lahrmann engagierte Unternehmen und Vereine in Stemwede.

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Hannelore Kraft gewinnt das TV-Duell

Während der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet auch beim TV-Duell weiter als „Wackel-Dackel“ unterwegs ist, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezeigt: Sie hat einen Plan für NRW.

Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ein TV-Duell. Eine klare Siegerin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“

Achim Post zum Leitkulturvorstoß des Bundesinnenministers

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Aufwärmen der Leitkulturdebatte durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Doppelleben des rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten:

„Für Burka, BamS und Leitkultur hat Thomas de Maizière offensichtlich zu viel Zeit. Für „falsche Syrer“ und seine eigenen Behörden offensichtlich zu wenig.“

Heimische SPD-Abgeordnete besuchen Mutter-Kind-Haus in Haldem

Geschäftsführer Lothar Pannen mit Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe (Quelle: LP e.V. Haldem)

Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) haben vor einigen Tagen das Mutter-Kind-Haus der Stiftung Heilpädagogisches Kinderhaus und die Servicehaus Stemwede gGmbH in Haldem besucht und haben sich über die aktuellen Herausforderungen und Probleme der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe informiert.

Bericht des WB vom 27.04.2017

MdB Post und MdL Rahe zu Besuch auf dem Hof von Familie Korte in Petershagen-Jössen

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe in „Heddas Bauernladen“ auf dem Hof der Familie Korte in Petershagen

Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe besuchte zusammen mit seinem Kollegen im Bundestag Achim Post (beide SPD) den Hof der Familie Korte in Petershagen-Jössen.

Auf dem Hof werden Puten und Hähnchen ohne Antibiotika aufgezogen, geschlachtet, verarbeitet und sowohl im hofeigenen „Heddas Bauernladen“ als auch auf Wochenmärkten verkauft.

„Wir haben hier alle Schritte direkt auf einem Hof. Damit unterscheiden wir uns von anderen Betrieben. Wir machen keine Massenzucht, sondern Fleisch für Menschen, die sich bewusst ernähren wollen“, berichtet Wilhelm Korte. Mit dem Fleisch des Hofes werden etwa 3000 Menschen versorgt.

Die Landwirte berichten, dass der wirtschaftliche Druck immer weiter zunimmt. Gerade für kleine Betriebe werde es immer schwerer. Besonders diese müsse die Politik stärker schützen. „Wir wünschen uns zunächst, dass man uns zuhört“, so Anne Korte.

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WB: „Der Mann an seiner Seite“

Das Westfalen-Blatt interviewte vor einigen Tagen den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu Martin Schulz und seine Rolle im Bundestagswahlkampf und danach.

Interview aus dem WB vom 21.04.2017

240 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Am vergangenen Wochenende waren der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und sein Bundestagskollege Achim Post im SPD-Ortsverein Preußisch Oldendorf zu Gast.

Der Ortsverein hatte ins „Haus des Gastes“ in Bad Holzhausen zu Kaffee und Kuchen geladen. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Volker Oestreich ehrten Rahe und Post verdiente Mitglieder der SPD.

Bericht der NW vom 11.04.2017
Bericht des WB vom 11.04.2017

Ein Jahr in die USA: Mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Er-wachsene möglich

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Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in die #USA! Den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben finden – das und vieles mehr ermöglicht ein #Austausch mit den USA.

Schüler/innen und junge Berufstätige können auch im Sommer 2018 wieder mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

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Thomas Oppermann im Mühlenkreis zu Gast

von links: Achim Post, Thomas Oppermann, Siebert Wortmann, Ernst-Wilhelm Rahe und Frank Picker

Auf Einladung von MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post war der  Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am Montag in Hüllhorst zu Gast.

Dort besuchte die Delegation das IT-Unternehmen Wortmann AG in Tengern. Das Familienunternehmen ist mit seinen 700 Arbeits- und 94 Ausbildungsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und Marktführer in vielen Bereichen der IT-Branche.

Firmengründer Siegbert Wortmann führte die Delegation durch die Produktion und zeigte aktuelle Produkte des Unternehmens.

Berichte der heimischen Presse

Bericht der NW vom 04.04.2017
Bericht des WB vom 04.04.2017

Das Zivilisationsprojekt Europa

60 Jahre Römische Verträge

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Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.

In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.

Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!

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Demokratieförderung gesetzlich verankern

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Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

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Bundesförderung für Sprach-Kitas im Kreis Minden-Lübbecke

Heimische Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Bundesförderung von Sprach-Kitas im Mühlenkreis

Mit Beginn der zweiten Förderwelle des vom Bundesfamilienministerium initiierten Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit diesem Jahr insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen im Mühlenkreis gefördert. Ziel des Anfang 2016 gestarteten Bundesprogramms ist es die alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kitas zu stärken. Zwischen 2017 und 2020 unterstützt der Bund den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas mit zusätzlich 600 Mio. Euro. Mit der Anhebung der Mittel soll die Zahl der rund 3.500 geförderten Sprach-Kitas verdoppelt werden.

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KfW förderte 2016 gesellschaftsorientierte Projekte mit 81 Mrd. Euro

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) förderte auch im vergangenen Jahr wieder Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen mit einem Volumen von 81 Mrd. Euro. Finanziell unterstützt wurden beispielsweise Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung sowie nachhaltige Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Auch der Mühlenkreis profitierte 2016 vom Angebot der Förderbank des Bundes und der Länder mit Zusagen in Höhe von insgesamt 206 Mio. Euro.

Mit Hilfe der KfW-Förderung wurden in Minden-Lübbecke 2.145 Wohneinheiten energieeffizient saniert oder altersgerecht umgebaut. Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hierzu: „Ich freue mich, dass der Mühlenkreis vom Angebot der KfW profitiert. Es ist wichtig, Projekte zu fördern, die unserer Gesellschaft und Umwelt nachhaltig dienen.“

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Achim Post im NW-Interview

Martin Schulz hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post in sein Wahlteam berufen. Im NW-Interview macht Post deutlich, dass er mit „Volldampf“ um das Direktmandat im Mühlenkreis kämpfen werde.

NW-Interview vom 13.03.2017

Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. – SPD fordert ALG Q

Grafik: SPD.de

Wer seinen Job verliert, der soll schnell wieder gute Arbeit finden. Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt und stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Wir wollen deshalb besser fördern und weiterbilden.

Gleichzeitig wollen wir den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Deshalb hat die SPD das Arbeitslosengeld Q entwickelt und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Weiterbildung geben.

Mehr zum Thema:
Unser Arbeitsmarktkonzept für Qualifikation 

 

 

 

Bundesförderung für den Kreis Minden-Lübbecke für den Breitbandausbau

Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel

Mit großer Freude haben die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Kreis vom Bund Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten wird. Bereits im letzten Herbst hatten sie ihre Unterstützung für den Förderantrag des Kreises mit Schreiben an den Landeswirtschaftsminister Duin und den Bundesminister für digitale Infrastruktur Dobrindt bekräftigt.

Die drei Abgeordneten: „Unternehmen wie auch private Haushalte sind auf eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung angewiesen. Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Deshalb freuen wir uns, dass der Antrag des Kreises auf Bundesfördermittel positiv beschieden wurde.“

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

Sie sind neugierig auf Deutschland: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Auch dieses Jahr werden wieder Gastfamilien für die AustauschschülerInnen gesucht.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Seit Jahren ermöglicht es Schülerinnen und Schülern sowie jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch bei uns im Mühlenkreis stattfindet. Regelmäßig übernimmt er die Patenschaft für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA, der/die bei einer Gastfamilie im Kreis Minden-Lübbecke lebt. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.

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Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklären Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Alle Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung begrüßten die geplante Reform. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise 120.000 Kinder profitieren.

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Jobst-Friedrich Hüneke aus Petershagen trifft MdB Achim Post

Jobst-Friedrich Hüneke zu Besuch im Berliner Abgeordnetenbüro von MdB Achim Post.

Im Rahmen einer Fortbildung bei der Andreas Hermes Akademie für den engagierten Nachwuchs in der Landwirtschaft besuchte der junge Agrarbetriebswirt Jobst-Friedrich Hüneke die Hauptstadt. In Berlin nutzte er die Gelegenheit und traf den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Gespräch.

Das Ziel des 42. TOP Kurses der Andreas Hermes Akademie ist es, junge Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Interessenvertretung zu begeistern und zu stärken. Im Rahmen dieses Programmes erhalten junge Nachwuchskräfte für Führungspositionen der landwirtschaftlichen Interessenvertretung die Möglichkeit, in den Dialog mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik zu treten.

Bei seinem Gespräch mit Achim Post gewann Jobst-Friedrich Hüneke aus Petershagen einen Einblick in die Arbeit des Abgeordneten und des Deutschen Bundestages. MdB Post freute sich über den Besuch aus dem Mühlenkreis: „Ich finde es toll, wenn sich junge Menschen für die Arbeit unseres Parlaments interessieren. Der regelmäßige Austausch mit ihnen ist mir sehr wichtig.“

Meyer-Holsen steht für Qualität auf dem Dach

Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) setzen gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Rührup ihre Wirtschaftsgespräche in Hüllhorst und Rahden fort.

Hüllhorst/Rahden. Seit über 155 Jahren steht “Meyer-Holsen“ für Qualität auf dem Dach. Grund genug für die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) ihre Wirtschaftsgespräche hier fortzuführen. Gemeinsam mit dem Hüllhorster Bürgermeister Bernd Rührup besuchten sie die beiden Unternehmensstandorte in Hüllhorst/Holsen und Rahden.

„Der Schieferton aus der heimischen Region ist der Grundstoff für unsere Qualitätsziegel. Darum müssen auch die planerischen Grundlagen für den Tonabbau der Zukunft weiter entwickelt werden“, so Geschäftsführer Phillip Bethke, mit Blick auf die anstehende Regionalentwicklungsplanung.

„Das Wort ‚Tonqualität‘ hat bei Phillip Bethke eine größere Bedeutung als bei den Berliner Philharmonikern“, kommentiert Ernst-Wilhelm Rahe die mit Leidenschaft geführte Diskussion und sagt gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Rührup zu, bei der Regionalentwicklungsplanung ein Auge auf die Ausweisung von Ton-Abbauflächen in Hüllhorst und Umgebung zu haben.

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Achim Post: „Bund fördert entwicklungspolitische Projekte im Mühlenkreis mit fast 1,2 Mio. Euro seit 2002“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den letzten 15 Jahren zwölf Vorhaben mit entwicklungspolitischem Bezug im Kreis Minden-Lübbecke mit insgesamt 1.196.978 Euro gefördert. Dadurch werden und wurden ausgewählte Projekte im Mühlenkreis in ihrem entwicklungspolitischem Engagement unterstützt.

„Entwicklungszusammenarbeit lebt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würdigt mit seiner Förderung das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie von Einzelpersonen und Unternehmen. Auf die vielfältigen Projekte in unserer Region können die Initiatoren aus Espelkamp, Minden, Lübbecke und Porta Westfalica stolz sein. Sie sind ein wichtiger Baustein für unsere Zukunft“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD):

Vom BMZ gefördert werden u. a. das Projekt „Globaler Frieden goes Mainstream“ des Bundes für Soziale Verteidigung e.V. in Minden sowie das Projekt „Dezentralisierung der Abwasserreinigung auf den Galapagos Inseln“ der Firma ATB Umwelttechnologien in Porta Westfalica.

Mehr zum Thema:
Übersicht über die Projekte

Heimische SPD-Abgeordnete besuchen Fahrradwerkstatt des Runden Tisches

v.l.: Marie-Luise Bernotat, Bernd Porps, Christiane Brune-Wiemer (alle Runder Tisch), Achim Post (MdB), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Johannes Bökelheide (Runder Tisch)

„Es gibt Tage, an denen man nicht an den Fahrrädern schrauben kann“, meint Johannes Bökelheide angesichts der unwirtlichen Temperaturen während des Besuchs der heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in der Fahrradwerkstatt des Runden Tisches für Flüchtlinge in Lübbecke.

Gemeinsam mit Friedrich Heidemeier ist Bökelheide eine der unverzichtbaren Stützen dieser ausschließlich von Ehrenamtlichen getragenen Einrichtung. Dort werden gespendete Fahrräder wieder flott gemacht und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, damit sie ein Stück mehr Mobilität genießen können. Und Hilfe zur Selbsthilfe wird geleistet: Flüchtlinge lernen von den geübten und passionierten Fahrradschraubern, wie sie selbst kleinere Reparaturen ausführen können. „Beim Reparieren kommunizieren“, sagen die Akteure und finden, dass darin der Erfolg für eine gute Integration liegt.

Und da einige von den neuen Mitbürgern bisher überhaupt nicht gelernt hatten, mit dem Rad zu fahren, wird jetzt auch das vermittelt. Der ehemalige Lübbecker Ratsherr und Polizist Jürgen Rohleder hat ein Projekt initiiert, bei dem Flüchtlingen nicht nur die motorischen Fähigkeiten vermittelt werden sollen, sondern auch die Regeln der hiesigen Straßenverkehrsordnung.

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Kreis Minden-Lübbecke stellt erfolgreichen Förderantrag Geld für die Koordinierung von Bildungsangeboten

Berlin/Kreis Minden-Lübbecke. Verteilt auf zwei Jahre bekommt der Kreis Minden-Lübbecke 277.960 Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die Koordinierung von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte. Finanziert werden damit die Personalkosten für zwei kommunale Koordinatoren/innen sowie Kosten für die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen, die das Ministerium anbietet. Damit sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, den nach Deutschland geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungsangeboten zu ermöglichen. Bundesweit wurden bis Anfang September 2016 über 320 Anträge eingereicht, darunter der jetzt erfolgreiche des Kreises Minden-Lübbecke.

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„Ein guter Tag für Deutschland!“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion zum Ausgang der heutigen Wahl des Bundespräsidenten:

 „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen neuen Bundespräsidenten, den unser Land jetzt braucht: Einen überzeugten und überzeugenden Demokraten, dem die Menschen vertrauen.“

Bahnstrecke Minden-Haste im Regierungsprogramm der NRWSPD

Heimische Abgeordnete erfolgreich

Foto: pixabay.com

Die vordringliche Realisierung der „Engpassbeseitigung Bielefeld-Hannover durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Löhne“ ist Teil des Entwurfes des Regierungsprogramms der NRWSPD. Dieses soll auf dem außerordentlichen Landesparteitag Mitte Februar beschlossen werden.

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (Bundestag) sowie Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) freuen sich über die geplante Festlegung: „Damit stellt die NRWSPD auch in ihrem Regierungsprogramm klar, dass ein Ausbau der Bestandsstrecke ohne Alternative ist und nun schnellstmöglich realisiert werden muss.“

Wirtschaftsgespräch von Rührup, Rahe und Post – Besuch bei Firma Spilker in Hüllhorst-Oberbauerschaft

v. links: Bürgermeister Bernd Rührup, Geschäftsführer Christoph Spilker, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post.

Als Fortsetzung der Wirtschaftsgespräche machten die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post in Begleitung des Hüllhorster Bürgermeisters Bernd Rührup Station bei dem Hüllhorster Unternehmen Spilker im Ortsteil Oberbauernschaft.

Das 1986 gegründete Handels-Unternehmen beschäftigt 9 Mitarbeiter, erwirtschaftete 2016 knapp 3,4 Millionen EUR Umsatz und wurde hinsichtlich seiner Bonität bereits zum vierten Mal in Folge durch die Creditreform AG zertifiziert.

Als einer der führenden Händler im Bereich Holzdübel und Klebstoffe vertreibt es seine Produkte, zu denen auch Lacke, Schleifmittel und Zubehörartikel zählen, an die Möbelindustrie und das Handwerk in Deutschland. Des Weiteren werden zahlreiche Händler mit Sitz in Australien, Neuseeland, Thailand, Vietnam, Nordamerika und Europa beliefert.

Als Erfolgsrezept seines Unternehmens sieht Inhaber Christoph Spilker dabei vor allem die Kombination aus zuverlässigen, hochmotivierten Mitarbeitern und langjährigen Partnerschaften mit Kunden und Lieferanten aus dem In- und Ausland. Auch ökologische Aspekte spielen ein große Rolle: So ist das Unternehmen seit 2013 FSC®- und seit 2015 PEFC™-zertifiziert.

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Museums-Eisenbahn ist aus Minden nicht wegzudenken

von links: Matthias Löb (LWL-Direktor), Achim Post (MdB), Werner Schütte (Vorsitzender MEM), Inge Howe (MdL) und Hans-Joachim Scharmacher (stellv. Vorsitzender MEM)

Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Inge Howe haben zusammen mit Matthias Löb, dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), die Mindener Museums-Eisenbahn besucht. Anlass des Treffens war die Anfrage der Museums-Eisenbahn nach finanzieller Unterstützung bei der Anschaffung neuer Sicherheitssysteme. „Wir brauchen für unsere preußische Dampflok ein bestimmtes Sicherheitssystem, um damit nicht nur das Schienennetz der Mindener Kreisbahnen, sondern auch das der Deutschen Bahn nutzen zu können“, so Werner Schütte, Vorsitzender des Vereins.

Um die Finanzierung dafür zu sichern, unterbreitete der Verein durch die Vermittlung von Achim Post und Inge Howe Matthias Löb das Angebot, eine Zechenlok aus dem Jahr 1953 an den LWL zu verkaufen. „Die passt sowieso nicht zu unserem Preußen-Konzept und die Einnahmen könnten wir in die Sicherheitssysteme investieren“, so Werner Schütte.

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Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?

Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – aktuelle Herausforderungen, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir tun, um unsere Demokratie zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken attraktive Preise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mitteilt.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und die Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte immer öfter in den Hintergrund zu rücken.

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MTV 1860 Minden bei Preisverleihung von „Sterne des Sports“ in Berlin

MdB Achim Post würdigt herausragende Leistung für den Sport und das Gemeinwesen im Kreis Minden-Lübbecke

Der MTV 1860 Minden zeigt Engagement – für den Sport und für den Mühlenkreis. Mit dem Mindener Projekt „Sporträume 2.0“ – offen, umsonst, draußen! belebt der Verein die Weserpromenade. Durch öffentlich zugängliche Sportanlagen wie die Disc Golf Anlage, den Streetworkout-Park und das Beach-Volleyballfeld wurden Freizeiträume geschaffen, die nicht nur für Sportler attraktiv sind. Für seinen Einsatz wurde der Verein Ende November vom Deutschen Olympischen Sportbund und den Volks- und Raiffeisenbanken mit dem „Stern des Sports“ in Silber ausgezeichnet. Am 23. Januar folgte der Bundesentscheid mit Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin. Der Sprung auf das Podest wurde hier nur knapp verpasst.

Bereits Ende November setzte sich der MTV 1860 Minden auf Landesebene mit seinem Projekt „Sporträume 2.0“ – offen, umsonst, draußen! gegen 115 andere eingereichte Projekte durch. Für sein Engagement erhielt der Verein vom Deutschen Olympischen Sportbund und den Volks- und Raiffeisenbanken den „Stern des Sports“ in Silber sowie ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro. Damit schaffte es in den letzten vier Jahren der dritte Verein aus dem Kreis Minden-Lübbecke zu den NRW-Ausscheidungen.

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Weiteres Vorgehen gehen ICE-Neubautrasse besprochen

v. li. Bigtab-Sprecher Thomas Rippke, Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Reinhard Fromme (Bigtab) und MdB Stefan Schwartze (Foto: Bigtab)

Kurz vor Weihnachten haben sich Vertreter der Bürgerinitiative „Bigtab“  mit den heimischen  Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze, der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann im Portaner Rathaus getroffen und haben das weitere Vorgehen gegen eine ICE-Neubautrasse durch Schaumburg und OWL abgestimmt.

Bericht der SZ/LZ vom 27.12.2016

Zu Weihnachten gute Nachrichten für das Sommerbad Minden

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Donnerstag den Zuwendungsbescheid für die Förderung des Sommerbades Minden an die Stadt Minden verschickt. Dies teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Bürgermeister Michael Jäcke mit. Für die Sanierung erhält das Sommerbad rund 2,2 Millionen Euro Bundesmittel.

Die Stadt Minden hatte sich im Rahmen des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur auf eine Bundesförderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für 2016 – 2018 beworben. Für die Sanierung des Sommerbades hatte die Stadt um ein Gesamtfördervolumen von 2,4 Mio. Euro gebeten. 90% werden durch den Bund finanziert,10% werden von der Stadt als Eigenanteil übernommen.

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Heimische Betriebs- und Personalräte treffen MdB Achim Post in Berlin

v.l. Carolin Stephan, Rainer Bösch, Martin Rinne, MdB Achim Post, Uwe Hußmann und Lutz Schäffer

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz folgte auf die Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Minden-Lübbecke.

Besonders freute sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), dass mit Lutz Schäffer, Martin Rinne, Uwe Hußmann, Carolin Stephan und Rosario Mosca auch fünf Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist waren. „Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist mir der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig“, so Achim Post abschließend.

 

Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den kompetenten Händen von Pflegerinnen und Pflegern an. Damit sich Patientinnen und Patienten auf eine gute Versorgung in Krankenhäusern verlassen können, wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz – beginnend in diesem Jahr – eine wichtige Krankenhausreform eingeleitet. Der „Ratgeber Krankenhaus“, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf.

Achim Post: „Die Menschen müssen sich auf eine qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Krankenhäusern verlassen können. Damit unser Gesundheitssystem leistungsstark bleibt, haben wir im Bundestag eine Reihe von Initiativen beschlossen, über die der Ratgeber Krankenhaus aufklärt“.

Eine gute medizinische Versorgung ist in jedem Alter und an jedem Ort wichtig. Mit dem Ratgeber erhalten Patientinnen und Patienten sowie Angehörige umfassende und hilfreiche Informationen zu den Abläufen und Leistungen, die vor, während und nach einer Krankenhausbehandlung wichtig sind.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail:  achim.post@bundestag.de oder beim Bundesministerium für Gesundheit unter www.bundesgesundheitsministerium.de bestellt werden.

 

 

MdB Achim Post zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Seit 1950 gilt der 10. Dezember offiziell als Internationaler Tag der Menschenrechte. „Dieser Gedenktag ist zugleich eine Mahnung dafür, dass es dennoch tagtäglich zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen in weiten Teilen der Welt kommt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Diesen Samstag jährt sich die Verkündung der Menschenrechte zum 68. Mal.

Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen besteht aus 30 Artikeln. Sie beschreiben die elementaren, grundlegenden Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Dies gilt unabhängig davon, wo ein Mensch geboren wurde oder sich aufhält. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Ohne die Menschenrechte ist ein geordnetes „menschliches“ Miteinander nicht möglich“, so Achim Post.

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Glaubensfrage? – Religion und Gesellschaft heute

Workshop für junge Medienmacher vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem Workshop nach Berlin ein. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Am 31. Oktober 1517 schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg. 500 Jahre danach wird das Reformationsjubiläum 2017 gefeiert. Passend zu diesem Anlass findet der diesjährige Workshop unter dem Titel „Glaubensfrage? – Religion und Gesellschaft heute“ statt. „Diese große Themen werfen viele interessante Fragen auf. Ich möchte daher junge Medienmacher aus dem Mühlenkreis ermuntern, sich für den Workshop zu bewerben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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MdB Achim Post dankt allen Freiwilligen anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Um die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen“, erklärt MdB Post. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, so Achim Post. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

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„Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und Europa“

Achim Post und Bundeskanzler a.D. Werner Faymann freuen sich über den Sieg van der Bellens.

Achim Post und Bundeskanzler a.D. Werner Faymann freuen sich über den Sieg van der Bellens.

Der Mindener Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post (SPD) erklärt zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich:

„Das Ergebnis aus Wien bei der Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und gut für Europa. Der Grüne Alexander van der Bellen ist ein überzeugter Demokrat und Europäer.

Die Wahlen in Österreich zeigen, dass es mit klarer Haltung gelingen kann, Mehrheiten für demokratische Werte zu erreichen. Österreich macht Mut im Engagement gegen Rechtspopulismus und Intoleranz.

Herzliche Glückwünsche von der Weser an die Donau.“

 

Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen die Tunnelbahn

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz soll am Freitag dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll eine Fußnote beinhalten, die zwar den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, aber nur „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen): „Wir fordern seit langem die gesetzliche Festlegung der Ausbaustrecke zwischen Lindhorst und Löhne. Die erreichten Teilerfolge waren nur möglich, weil wir die ungeteilte Unterstützung aus der Region hatten und haben. Aber die Fußnote ist für uns nicht klar genug formuliert und letztlich nicht ausreichend. Deshalb werden wir gegen das Schienenwegeausbaugesetz stimmen.“

Die beiden heimischen Abgeordneten sehen zwar durch die geänderte Fassung des Gesetzes gestiegene Chancen zur Verhinderung der Tunnelbahn, aber sie wollen, so Schwartze und Post, „den Druck auf den Bundesverkehrsminister mit ihrem Nein verstärken.“

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Gesetzliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Koalitionspartner auf wichtige Verbesserungen geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritikpunkte von Verbänden und Betroffenen.

„Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern konnten“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zusammen mit seinen Kollegen im Landtag, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD), hatte Achim Post im Spätsommer die Lebenshilfe in Minden und Lübbecke besucht, um über notwendige Verbesserungen im Gesetzentwurf zu sprechen.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass erwerbstätige Leistungsbezieher künftig mehr von Ihrem Einkommen und Vermögen behalten können. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit werden die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe ausgeweitet.

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr

img_2487-1.jpgMit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).

MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.

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„Ein Gewinn für Berlin“

Stellungnahme vom Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur gestrigen Erklärung von Martin Schulz nach Berlin zu wechseln:

„Martin Schulz ist ein großer Präsident des Europäischen Parlamentes. Er hat für dieses Amt neue Maßstäbe gesetzt. Ich freue mich, dass er nach den Bundestagswahlen Mitglied der NRW-Landesgruppe wird. Er ist ein Gewinn für Berlin. Er hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er mit klarer Haltung für ein solidarisches Miteinander in Deutschland und Europa eintritt.“

Mehr zum Thema:
Interview des MT mit Achim Post vom 24./25.11.2016

NRW-Landesgruppe für härtere Strafen bei illegalen Autorennen

Foto: pixabay

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In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf  des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht.

„Wer mit überhöhter Geschwindigkeit mitten durch die Stadt rast, nimmt vorsätzlich die Verletzung oder den Tod von Unbeteiligten in Kauf. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im ver­gangenen Jahr 230 illegale Autorennen mit teils tödlichen Folgen. Durch ein angemessen hohes Strafmaß wollen wir ein abschreckendes Signal in Richtung der Raser schicken“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post.

„Raserei ist russisches Roulette, der Einsatz ist eben nur das Leben der anderen. Wir wollen daher die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor andere Verkehrsteilnehmer getötet oder verletzt werden. Junge Männer, die sich auf unseren Straßen Rennen liefern, schreckt ein Bußgeld von 400 Euro und ein Monat Führerscheinverbot nicht ab. Das zeigen die Toten und Verletzten auf unseren Straßen, die jedes Jahr illegalen Autorennen zum Opfer fallen. PS-Junkies, die Rennen fahren, müssen deshalb zukünftig harte Konsequenzen spüren“, erläutert Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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„Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“

Unter dem Titel „Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“ war Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Gastredner beim Mindener Warteforum in der vergangenen Woche in Minden.

Die Minden-Marketing hat der SPD Minden die Erlaubnis erteilt die Rede auf FB einzubinden:

Achim Post mit 99,1 Prozent zum Bundestagskandidaten gewählt

Anfang November wählten die Delegierten der Bundestagswahlkreiskonferenz Achim Post mit 99,1 Prozent wieder zum Kandidaten für die Wahl im kommenden Jahr.  Post vertritt seit 2013 den Mühlenkreis im Deutschen Bundestag und wolle dies auch zukünftig tun.

In seiner Bewerbungsrede machte Post deutlich, dass in den kommenden Jahren die Herausforderungen für das Land und für Europa größer werden und hier müsse die Sozialdemokratie Antworten finden.

Mit Blick auf dem Wahlkreis machte Post deutlich, dass sich „die Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis darauf verlassen können, dass er auch in Zukunft ihre Interessen in Berlin mit Macht vertreten werde“ und er kandiere auch deshalb, „weil er wisse, dass man als Abgeordneter was bewegen kann.“

Mit Blick auf das lokalpolitische Thema „Tunneltrasse“ machte Post deutlich, dass er und sein SPD-Kollege Stefan Schwartze, gemeinsam mit Kollegen aus der CDU-Fraktion, gemeinsam weiter gegen diese „völlig unsinnige und überflüssige Tunnelbahn“ in den Koalitionsfraktionen kämpfen werden.

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Bahnstrecke Minden-Haste: Weitere Klarstellung im Gesetz!

Am heutige Montag einigten sich die SPD- und Unions-Verkehrspolitiker auf eine Klarstellung zur Bahntrasse Hannover – Bielefeld. Im Gesetz soll eine Fußnote aufgenommen werden, die den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, allerdings „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) zur gesetzlichen Klarstellung: „Wir haben uns eine deutliche Regelung des Ausbaus der bisherigen Bahnstrecke Minden-Lindhorst gewünscht. Dennoch sind die Chancen gestiegen, dass durch die geplante Gesetzesänderung die Tunnelbahn verhindert werden kann. Nun gilt es, im weiteren Verfahren die Argumente für die Ausbaustrecke weiterhin deutlich hervorzuheben. Wir werden uns dafür auch zukünftig entschieden einsetzen.“

SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dieser Woche durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.

„Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
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MdB Achim Post: „Bund beteiligt sich mit Fördermitteln an der Sanierung von zwei denkmalgeschützten Projekten im Mühlenkreis“

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

Am Donnerstag dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) freigegeben. „Auch dieses Mal gab es wieder eine Vielzahl von Bewerbungen bundesweit. Ich freue mich sehr, dass unter den positiv beschiedenen Projekten auch das Schloss Haddenhausen in Minden mit insgesamt 162.210 Euro und das Amtsstubenhaus in Petershagen mit 82.000 Euro dabei sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem 204 Denkmalschutzprojekte bundesweit gefördert werden sollen.

Eines dieser Projekte ist das Schloss Haddenhausen in Minden. Die Ursprünge des Gutes Haddenhausen gehen wohl bis ins 11. Jahrhundert zurück. Das Schloss selbst wurde zwischen 1613 und 1616 im Stil der Weserrenaissance errichtet. Das Gut ist heute in Privatbesitz. Das Schloss und der Schlossgarten sind für Besucher an Tagen des offenen Denkmals oder anlässlich von Konzerten zugänglich.
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MdB Achim Post zur 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Bereits zum elften Mal trafen sich am Montag dieser Woche über 200 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Thema waren die geplanten Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Im Vordergrund standen dieses Mal das Bundesteilhabegesetz sowie die darin geplanten Neuregelungen für die Werkstätten. Auf der Konferenz mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Lebenshilfe Lübbecke.

Der Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält viele Neuregelungen, die eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderungen beinhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Budget für Arbeit und die stufenweise Anhebung des anzurechnenden Einkommens und Vermögens. Dennoch bleiben einige Punkte stark umstritten. „Es ist klar, dass in vielen Bereichen noch erhebliche Nachbesserungen erforderlich sind. Dies muss im Laufe des aktuellen parlamentarischen Prozesses passieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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Achim Post will den Mühlenkreis weiter in Berlin vertreten

Seit Oktober 2013 vertritt Achim Post als SPD-Bundestagsabgeordneter der Mühlenkreis in Berlin und möchte dies gerne auch in den kommenden vier Jahren tun.  Am heutigen Freitag will er von den Delegierten offiziell aus Wahlkreiskandidaten für die Wahl im kommenden Jahr aufgestellt werden.

Bericht von MT.de vom 04.11.2016

Demenz im Alltag – Hilfen aus der Pflegeversicherung

Informationsbroschüre zum Thema Demenz

Etwa 1,6 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung leben in Deutschland. Dabei ist Demenz immer noch nicht heilbar und stellt gerade die Angehörigen vor große Herausforderungen.

Mit den 2017 in Kraft tretetenden Pflegestärkungsgesetzen haben Menschen mit Demenz erstmals Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Wie die neuen Gesetze bei der Betreuung eines von Demenz betroffenen Menschen helfen können, wird in einer neuen Broschüre des Bundesgesundheitsministeriums erläutert, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist.

Achim Post: „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bringt gerade für an Demenz erkrankte Menschen erhebliche Verbesserungen. Viele Angehörige und Betroffene wissen aber nicht, welche Leistungen sie künftig in Anspruch nehmen können und wie sie Unterstützung bekommen. Hier gibt die Broschüre hilfreiche Informationen“. Zudem enthält die Publikation ganz grundsätzliche Informationen über das Krankheitsbild und seinen Verlauf und gibt Ratschläge zum Umgang mit der Krankheit.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de bestellt sowie im Internet unter www.wir-stärken-die-pflege.de heruntergeladen werden.

MdB Achim Post ermutigt junge Leute an der Teilnahme des internationalen Freiwilligendienstes kulturweit

Rausgehen. Neues entdecken. Lebenserfahrung sammeln. Der internationale Kultur-Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission „kulturweit“ bietet jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich für sechs oder zwölf Monate in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. Die Bewerbungsphase für den Freiwilligendienst läuft noch bis zum 1. Dezember 2016. Er beginnt ab dem 1. September 2017.

Ob am Goethe-Institut Hanoi, beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Buenos Aires oder an der Europaschule Tiflis: kulturweit-Freiwillige werden in Bildungs- und Kulturinstitutionen im Ausland aktiv. Durch ihr Engagement tragen sie in über 70 Ländern dazu bei, Raum für Dialog, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Seit 2009 hat das Programm über 2.500 Freiwillige entsandt und ist mit dem Quifd-Siegel für Qualität in Freiwilligendiensten ausgezeichnet.

„Auslandserfahrung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung: Weltoffenheit, Toleranz und transkulturelle Kompetenzen werden gefördert. All diese Werte machen gerade unsere Gesellschaft aus“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). „Die Teilnahme an einem internationalen Freiwilligendienst, der auf zivilgesellschaftliches Engagement setzt, ist eine einmalige Chance für junge Leute.“

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Neue Broschüre zum Arbeitszeitgesetz

„Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Welchen Ausgleich erhalte ich für Nachtarbeit? Wie ist das mit der Pausenregelung?“ Diese für Arbeitnehmer wichtigen Fragen und vieles Weitere sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt zwei grundlegende Ziele: Es schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem es zum Beispiel die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Pausen festlegt. Gleichzeitig schafft es für Unternehmen einen Rahmen für intelligente und spezifische Arbeitszeitmodelle, ohne die viele Betriebe im globalen Wettbewerb heute nicht bestehen könnten.

„Arbeitnehmer- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind sehr wichtig für unsere Gesellschaft. Aber auch betriebliche Notwendigkeiten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Um diesen Interessensausgleich gut zu gestalten, braucht es ein modernes Arbeitsrecht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu diesem wichtigen Thema eine Broschüre herausgegeben. In dieser werden Fälle erläutert, die bei der Arbeitszeitgestaltung im betrieblichen Alltag immer wieder von großer Bedeutung sind. Themen wie Sonntags- und Nachtarbeit sowie Pausenregelungen werden an praxisnahen Beispielen erläutert. Die Broschüre richtet sich somit sowohl an ArbeitnehmerInnen als auch an ArbeitgeberInnen.

Interessierte können sich die Broschüre gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

MdB Achim Post informiert über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Zum neuen Jahr ändert sich Einiges in der Pflege: Ab 2017 stellt die Bundesregierung mit der Umsetzung der beiden ersten Pflegestärkungsgesetze zusätzlich rund 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Aus diesem Anlass stellt das Bundesministerium für Gesundheit eine ganze Reihe neuer Informationsmaterialien zurVerfügung.

Im Zentrum der Pflegestärkungsgesetze steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ab dem kommenden Jahr haben dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich erstmals Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Künftig werden körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen von Pflegebedürftigen gleichermaßen berücksichtigt. So erhalten etwa demenziell erkrankte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Hinzu kommen viele Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige: So werden etwa die Kurzzeit- und Verhinderungspflege gestärkt und der Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen an die neuen Pflegegrade angepasst.

„Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird die Pflegeversicherung tiefgreifend verändert. Nun kommt es darauf an, die Menschen über diese Änderungen gut zu informieren, damit sie alle neuen Leistungen und Angebote auch in Anspruch

nehmen können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Vom Bundesgesundheitsministerium angeboten werden dazu unter anderem eine Broschüre zu den neuen Leistungen der Pflegestärkungsgesetze und ein „Ratgeber zur Pflege“.

Das Broschürenpaket kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74813, Fax: 030/227 76813, E-Mail: achim.post@bundestag.de bestellt sowie im Internet unter www.wir-stärken-die-pflege.de heruntergeladen werden.