Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Verabschiedung der Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag:

„Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele Kompromisse notwendig waren, ist es am Ende gelungen, ein alles in allem gerechtes und zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.

Und das Wichtigste ist: Die Städte und Gemeinden können jetzt auch weiterhin mit den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro aus der Grundsteuer rechnen und sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verwenden.

Ohne eine erfolgreiche Reform bis zum Jahresende wäre diese wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.“

Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.

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Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

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Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

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Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

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Da Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef und Minden-Lübbecke SPD-Bundestagsabgeordneter, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.

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Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.

“Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu überzeugen, dass ein wirklich schlagkräftiges Eurozonen-Budget im Interesse aller ist.

Dies muss auch ein wichtiger Schwerpunkt in den weiteren Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sein. Deutschland und Frankreich müssen dafür weiter an einem Strang ziehen. Europa braucht Luft für mehr Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.”

Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand

Austausch mit dem DGB Minden-Lübbecke zur Grundrente (v. links): 1. Reihe: Christina Weng, Manfred Koller, Karl-Heinz Detert, Carolin Welle, Clea Stille; 2. Reihe: Elke Schöbe, Achim Post, Lutz Schäffer und Ralf Kapschack.

Während seiner Wahlkreistour durch Minden war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zu Gast beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Themengebiet Rente. Die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle begrüßte die Abgeordneten im Mindener Gewerkschaftshaus.

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EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.

„Die Malta-Vereinbarung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, nach und nach weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Innenminister-Treffen nur ein Anfang sein. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist es wichtig, jetzt weiter am Ball und im Gespräch mit den europäischen Partnern zu bleiben. Der Innenminister hat dafür unsere volle Unterstützung. Sollte es in den kommenden Wochen nicht gelingen, den Unterstützerkreis der Initiative zu erweitern, sollten notfalls die vier fortschrittswilligen Staaten gemeinsam vorangehen und einen Verteilmechanismus etablieren.

Darüber hinaus gilt es, auch für die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps durch die deutlich gestiegenen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln kurzfristig eine Lösung zu finden.“

Berlin – Tag und Nacht: Eine Reise durch die politische Hauptstadt

Besucher aus dem Mühlenkreis mit Achim Post auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes
Copyright: Bundesregierung / Atelier Schneider

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten Mitglieder des Isenstedter Sport-Club und der Sportkompanie des Lübbecker Bürgerschützenbataillons die Hauptstadt. Drei Tage lang blickte die Besuchergruppe aus Minden-Lübbecke hinter die Kulissen der Politik.

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Eine gute Nachricht für alle Fortschrittswilligen in Europa

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Antonio Costa ist der große Sieger der Parlamentswahl in Portugal. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post geht davon auch ein wichtiges Signal für Europa aus.

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Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken

Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.

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Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 30 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein. Um diesen Einsatz zu würdigen, verleiht das Bundesfamilienministerium auch dieses Jahr wieder den Deutschen Engagementpreis. Für den Publikumspreis kann jetzt jeder seine Stimme abgeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Abstimmung.

Seit 2009 verleiht das Bundesfamilienministerium den Deutschen Engagementpreis an engagierte Menschen, Initiativen, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen als Dank und besondere Wertschätzung. Nominiert werden können ausschließlich die Preisträgerinnen und Preisträger der rund 700 regionalen und überregionalen Engagementpreise in Deutschland. Aus dem Mühlenkreis nehmen drei Initiativen bzw. Personen teil: Eckhard Rüter aus Minden, das präventive Theaterstück „Mein Körper gehört mir“ von der Stiftung der Sparkasse Minden-Lübbecke zur Förderung von Kunst und Kultur und die Rentnerband für den Erhalt der Alten Grundschule Meißen.

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Achim Post zur Forderung von Armin Laschet an die CDU das Politikmodell „Kurz“ zu übernehmen

Sebastian Kurz hat die gestrige Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte die CDU auf, aus dem Modell Kurz zu lernen und eigene Schlüsse zu ziehen.

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Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt  31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %).

Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hervor. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Zu den Aufgaben der nächsten Monate sagte Post: „Unser Land braucht eine sozialdemokratische Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wir kämpfen wie keine andere Partei für eine soziale und zukunftsorientierte Ausrichtung bei Themen wie der Stärkung der Kommunen, dem Klimapaket oder der Altschuldenproblematik.“

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Nach Supreme-Court-Urteil: Konsequenz für Johnson muss Rücktritt sein

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.
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Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn

Foto: pixabay.com

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.

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MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,

Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaket geliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.

Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.

Mehr zum Thema:
Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt

Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!

Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.

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Plenarrede zum Bundeshaushalt 2020

Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Bundeshaushalt 2020 machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich dass die Untergangsszenarien, die u.a. von der AfD skizziert werden, nichts mit der Realität zu tun haben. Deutschland stehe zwar vor großen Herausforderungen, wie den Klimawandel oder der Digitalisierung, die man aber gemeinsam lösen kann und auch lösen werde.

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Wirtschaftsgespräche in Minden: Achim Post besucht die Follmann Chemie Gruppe

Wirtschaftsgespräche bei der Follmann Chemie Gruppe: Achim Post (Mitte) tauscht sich mit Dr. Henrik Follmann (rechts) und Andreas Franke aus.

Im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Mindener Familienunternehmen Follmann Chemie. Im Gespräch mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Henrik Follmann ging es um industriepolitische Themen, den Brexit und Klimaschutz.

Dr. Henrik Follmann und Achim Post tauschten sich bei ihrem Treffen in Minden zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt aus. Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit Hauptsitz in Minden.

Die Kernkompetenz liegt in Spezialchemikalien für die dekorative und funktionale Gestaltung von Oberflächen und Verbindungen. Zu den Stärken gehören wasserbasierte Druckfarben für Papier und Verpackungen, Plastisole für Tapeten und Technische Textilien, Holz- und Papierklebstoffe, die Mikroverkapselung von Duftstoffen und die Herstellung von Duftlacken.

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Sommertour durch Petershagen

Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen

Diskutieren über den Sport in Petershagen: stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Horst Lampmann, Ernst-Wilhelm Rahe, Achim Post, Bernd Schäkel, Sigrun Bertram-Saxowsky und Catja Möhlenbrock

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in Petershagen.

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Auch in Petershagen spielt das freiwillige Engagement eine wichtige Rolle für das Gemeinwesen. Mit seinen über 50 Vereinen betreut der SSV einen Großteil der ehrenamtlichen Arbeit in und um Petershagen. Von Fuß- und Handball über Tennis, Wasser- und Kampfsport – für jeden ist etwas dabei.

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Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.

Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“

Achim Post informiert über Checkheft Starke Familien

Seit dem 1. August sind die Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert worden. Deutschlandweit könnten knapp vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien vom Starke-Familien-Gesetz profitieren. Das neue Starke-Familien-Checkheft der Bundesminister Dr. Franziska Giffey, Hubertus Heil und Olaf Scholz klärt über die staatlichen Unterstützungsangebote für Familien auf. Die Broschüre kann kostenlos im Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) bestellt werden.

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Achim Post zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

„Arbeitssieg für die Demokratie. Trotz Gegenwind liegen die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen vorn. Bei allen Zugewinnen: Die Bäume für die Rechtsradikalen wachsen auch in Ostdeutschland nicht in den Himmel. Dreiviertel der Bürgerschaft hat für unsere offene Demokratie gestimmt.

Meine besondere Glückwünsche gehen an Dietmar Woidke, der mit Leistung und Leidenschaft einen beeindruckenden Endspurt hingelegt hat und an Martin Dulig, der mit großer Zuversicht gekämpft hat wie ein Löwe.“

Dis­kus­si­on über die Grund­ren­te

DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Bundespolitik zu Gast

Mitgliedern des DGB-Kreisverbandes Minden-Lübbecke mit Achim Post und Ralf Kapschack (beide SPD-Bundestagsfraktion) Bild: DGB OWL

Im Rahmen seiner Sommertour war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke zu Gast. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, dem Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Carolin Welle konnte den hohen Besuch im Mindener Gewerkschaftshaus begrüßen.

Natürlich erwartete der Kreisverband von Post und Kapschack belastbare Aussagen zum Thema Grundrente, denn: „Ganz wichtig ist, dass alle Facetten des Arbeitslebens, also auch geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Grundrentendiskussion berücksichtigt werden“ sagte Welle. Das konnten Achim Post und auch Ralf Kapschack unterstützen. Beide waren schließlich zu diesem Termin erschienen um, so Post, „Anregungen und Ideen mitzunehmen, damit diese in den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einfließen können“.

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ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

Flugdrohnen kabellos aufladen: Geschäftsführer Claus Martin Mündel (rechts) und Entwickler Per-Simon Saal (2. v. r.) erläutern Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) ein neues Projekt aus dem Hause ONgineer.

Wenn sich künftig Transport-Drohnen selbstständig oberhalb einer Straßenlaterne berührungslos aufladen, dann wurde die Technik hierfür beim Espelkamper Hightech-Unternehmen der ONgineer GmbH entwickelt. Ein junges internationales Unternehmen mit langer Tradition. Das ist kein Widerspruch sondern Realität am Wirtschaftsstandort Espelkamp: Die Wurzeln des jungen Unternehmens ONgineer liegen in der Lichtelektronikentwicklung der ehemaligen Firmengruppe HÜCO und deren Nachfolger, der TRILUX Gruppe.

„Wir haben uns auf die Weiterentwicklung der Stromversorgungen spezialisiert und haben den Anspruch, als TopEntwickler und auch Produzent für Miniaturnetzteile weltweit führend zu sein, erläutert Geschäftsführer Claus-Martin Mündel die Firmenphilosophie des neu ausgegründeten Unternehmens.

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Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie

Achim Post kritisiert das Vorgehen von Premier Johnson, das britische Parlament in eine Zwangspause schicken zu wollen. Er appelliert an die britischen Abgeordneten, sich diesen „anti-parlamentarischen Coup“ nicht bieten zu lassen.

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Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

Auch im Sommer 2020 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zum Informationsaustausch in der Stadtverwaltung

Stadtentwicklung im ländlichen Raum war das zentrale Thema des jüngsten Gedankenaustausches, zu dem jetzt die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe das Lübbecker Rathaus besucht haben. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Haberbosch bekräftigten die Abgeordneten, sich auch zukünftig nachhaltig für die ehemalige Kreisstadt zu engagieren.

Achim Post fand lobende Worte für die städtebauliche Entwicklung Lübbeckes in den zurückliegenden Jahren: „Hier sieht man ein besonders gelungenes Beispiel dafür, was mit beherztem Anpacken und kluger Standortpolitik im Miteinander erreicht werden kann.“ Ernst-Wilhelm Rahe ergänzte aus Sicht der Landespolitik: „In der Politik braucht man einen langen Atem: Es freut mich, dass die Mittel und Programme, die wir in der letzten Wahlperiode im Landtag zugunsten der Kommunen umgeschichtet haben, jetzt auch zur Umsetzung kommen. Es ist schön zu sehen, dass sich hier so vieles bewegt.“

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SPD grillt mit Post und Rahe in Levern

„Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten.

Weiterlesen auf spd-stemwede.de

Heimische Abgeordnete Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der Firma W.EPP in Espelkamp

Wirtschaftsgespräche in Espelkamp: v. l. Achim Post (MdB), Manuel Suckau, Carolin Winkelmann, Walter Epp, Tanja Hoffmeier-Epp und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL)

Im Zeitalter der Digitalisierung und des Onlinehandels die Stammkunden langfristig an ein Werbe- und Druckstudio zu binden, gelingt nur mit hoher Qualität und bestem Service. Darin waren sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Besuch der Firma W.EPP Werbung und Gestaltung in Espelkamp einig.

Vor genau 20 Jahren wagte Walter Epp zusammen mit seiner Frau Tanja den Schritt in die Selbstständigkeit und startete im heimischen Keller. Der langsame aber stetige Wachstum und die Vielfalt des Sortiments ermutigten das Gründerpaar, einen Neubau in Espelkamp zu wagen. Der Umzug erfolgte vor zwei Jahren und das Ergebnis ist ein repräsentatives Gebäude in sehr guter Lage.

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Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

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Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

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Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

Scheunenbesitzer mit Herzblut: Der Vorsitzende Hartmut Precht erzählt die Geschichte der Schlüsselburger Scheunen dem stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe.

Dass Brandschutz auch schon vor Jahrhunderten wichtig war, davon konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf ihrer Sommertour in Petershagen überzeugen.

Am 4. September 1617 wurde das Weserdorf Schlüsselburg durch ein verheerendes Feuer zerstört. Um gegen ein solches Feuer besser geschützt zu sein, beschloss man, die Scheunen der Bauern nicht mehr im Dorf wiederaufzubauen, sondern außerhalb des Dorfes. So entstand die Grundlage für die noch heute bestehenden Scheunen in Schlüsselburg. Und obwohl diese im Laufe der Jahrhunderte vielfach vergrößert und verändert wurden, werden einige immer noch landwirtschaftlich oder als Unterstand für Fahrzeuge genutzt.

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VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

Wollen den Weg zur Reaktivierung der Strecke freimachen: Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post am Rahdener Bahnhof.

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt.

Von Seiten der Politik in der Region gab es deshalb Kritik an den Plänen der Deutschen Bahn AG. Die Städte Rahden, Espelkamp, Lübbecke und Preußisch Oldendorf wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. Auch die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag sehen die Pläne kritisch.

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Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

Gut sortiertes Lager: v. l. Lars Berning, Jörg Berning, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Klaus Thater (Foto: Hartmut Stickan)

Kundendienst, Service und gute Mitarbeiterschulung wird bei der Berning Haustechnik GmbH in Gorpsen-Vahlsen groß geschrieben. Durch diese Kompetenz ist das Unternehmen als ein regional bedeutendes Handwerksunternehmen für Haustechnik mit heute 130 Mitarbeitern an den zwei Standorten in Petershagen und dem Tochterunternehmen Schapka in Espelkamp nachhaltig erfolgreich.

Dass auch die Abläufe im Handwerksunternehmen heute voll digitalisiert sind, konnte Geschäftsführer Lars Berning den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe vorführen, die ihre Wirtschaftsgespräche nun im Handwerk fortgeführt haben: „Jeder Kundendienstmonteur kann sich auf seinem Tablet online über den Auftrag, die Historie und Besonderheiten informieren und gibt seinen Arbeitsbericht auch sofort online wieder zurück an die Zentrale.“

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Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte Oberweserpipeline nicht mehr weiterzuverfolgen.“

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„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

Setzen voll auf den Dorftaler: (v.l.) Ortsbürgermeister Olaf Sprick, Klaus Thater, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Karin Plenge und stellvertretender Bürgermeister Friedrich Lange

Ideen entstehen in Heimsen bei der regelmäßigen Ideenschmiede der Kulturgilde. Eine davon wurde jetzt in die Tat umgesetzt und den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei ihrer Sommertour in Petershagen vorgestellt.

Der „Dorftaler“ wird von der Kulturgilde an alle Einwohner von Heimsen abgegeben. Für zwölf Euro Jahresbeitrag bekommt jeder Einwohner fünf Dorftaler ausgezahlt. Damit kann man bei örtlichen Veranstaltungen wie dem Dorfgemeinschaftsfest Speisen und Getränke erwerben. Der Überschuss wird von der Kulturgilde dann wieder für Gemeinschaftsprojekte im Dorf eingesetzt.

„Das ist eine wirklich gute Idee, die noch Schule machen könnte“, freuten sich die beiden Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post über die Vorstellung von Ortsbürgermeister Olaf Sprick und Karin Plenge von der Kulturgilde. „Ein gelungenes Beispiel, wie man eine aktive Dorfgemeinschaft mit innovativen Ideen unterstützen kann“.

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.

“Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa bei Familienleistungen oder den Sozialversicherungsabgaben gibt die Koalition Impulse für mehr Gerechtigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.”

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.

Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“

Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

Bildunterschrift (v. links): Bodo Mehrlein, Jan Busmann, Achim Post, Silke Thamm, Ernst-Wilhelm Rahe Gregor Meier-Pohlmann und Torsten Stank

Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) setzen ihre Wirtschaftsgespräche auch in diesem Sommer fort: Jüngste Anlaufstelle war die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, Silke Thamm, Betriebsratsvorsitzende Dannemann, und Torsten Stank, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lübbecke. Die beiden Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, Jan Busmann und Gregor Meier-Pohlmann, führten ihre Gäste durch das Unternehmen.

Die Traditionsfabrik mit Sitz in Lübbecke produziert weltweit Cigarren und Cigarillos, die in über 60 Ländern erhältlich sind. Während ihres Besuchs in Lübbecke tauschten sich Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post mit der Geschäftsführung der Firma und dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie über die aktuelle Situation der Firma und der Branche aus. In einem am Ende des Termins stattfindenen Firmenrundganges konnten sich die beiden Abgeordneten auch in Begleitung der Betriebsratsvorsitzenden über die Abläufe in der Zigarrenindustie informieren.

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Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

Auch diesen Sommer geht es wieder für etwa 350 Schüler*innen und junge Berufstätige aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA. Aus dem Mühlenkreis wird ebenfalls eine Schülerin teilnehmen. Maja Auping aus Petershagen hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags erhalten. Ihr Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Kurz vor Majas Abflug trafen sich die beiden in Minden.

Majas Abenteuer in den USA beginnt Anfang August. Sie wird als Gastschülerin und Junior-Botschafterin ein Jahr in einer amerikanischen Familie leben, auf eine amerikanische Highschool gehen und den American way of life hautnah erleben.

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Achim Post zur Wahl von Boris Johnson als May-Nachfolger im Tories-Vorsitz

Der ehem. Außenminister Boris Johnson wurde von den britischen Konservativen zum Nachfolger von Theresa May als Vorsitzender der Tories gewählt und damit übernimmt er auch das Amt des Premierministers.

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Achim Post kritisiert Pläne der DB zum Sulinger Kreuz

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt. 

Von Seiten der Politik in der Region gibt es deshalb Kritik an den Plänen der Deutschen Bahn AG. Die Räte von Rahden und Espelkamp wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. 

In Stellungnahmen an das Eisenbahnbundesamt fordern sie den Verzicht auf eine Freistellung von Teilstrecken im Sulinger Kreuz. Auch die Stadt Preußisch Oldendorf hat sich vor einigen Tagen der Forderung angeschlossen. Unterstützung bekommt die heimische Politik vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post. 

In einem Schreiben an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Gerald Hörster, machte Post deutlich, dass bei einer Freistellung der beiden Teilstrecken zu befürchten ist, dass der Bahnverkehr auf dieser Strecke unmöglich gemacht wird. 

Achim Post warnt, dass durch eine Entwidmung und Verkauf der Teilstrecke, die Bevölkerung und die Wirtschaft aus dem Altkreis Lübbecke den direkten Schienenanschluss nach Nienburg und damit auch nach Bassum und Bremen verlieren werden.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) mit Vertretern der Wittekindshofer Werkstätten in der Betriebsstätte Benkhausen in Gestringen. Sie wurden von den Betriebsleitern Klaus Hellman und Stefan Nelke sowie Geschäftsbereichsleiter Bernd Wlotkowski empfangen. Insbesondere wurde der Bedarf für einen Ersatzbau erläutert.

Die Planungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof laufen auf einen Neubau im Espelkamper Süden hin. Auf einer Fläche von rund 7.600 Quadratmetern sollen hier zeitgemäße Räume insbesondere für Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen erstellt werden. Der Neubau soll eine Fläche von rund 3.000 Quadratmetern haben. Wie Bernd Wlotkowski erläuterte, sollen darin sollen insbesondere kleinere Gruppenräume, moderne Pflegemöglichkeiten und besonders ausgestattete Betreuungseinrichtungen ihren Platz finden.

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Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.

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Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

Gestern wurde Ursula von der Leyen von der Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion haben gestern mit Nein gestimmt.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Haltung der SPD deutlich und geht auch auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ein.

Zum Interview (FB-Link)

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU muss wasserdicht verankert werden!“

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

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Achim Post im Weserspucker-Sommerinterview

Jörg Meier hat für das Weserspucker Sommer-Interview mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post über die aktuelle Lage in Brüssel, Berlin und der SPD gesprochen (Weserspucker vom 10.07.2019).

 

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.

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Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel

Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.

Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident wird anschließend, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Zu diesem Prinzip hat sich das Europäische Parlament bekannt, ebenso die prägenden europäischen Parteienfamilien.

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Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, hatte den Personalvorschlag kritisiert und hatte deutlich gemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ widerholte Post seine Forderung, dass das Europaparlament von der Leyen bei der Abstimmung durchfallen zu lassen:

„Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen. Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Seiten der Union, dass ein Nein eine Verfassungskrise herbeiführen würde sagte Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Ursula von der Leyen könnte am kommenden Dienstag auf Stimmen aus dem rechtspopulistischen Block angewiesen sein. Post forderte von der Leyen auf sich deutlich gegen die Rechtspopulisten und Rechtsnationalen zu positionieren: „Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen und nicht von Rechten und Rechtsnationalen. Es ist schon schlimm genug, dass die Rechten um Orban, Kaczynski, Salvini und Co unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag waren.“

Erstmals erschienen auf der Webseite der Mühlenkreis-SPD

Die Union sollte einen Gang zurückschalten!

Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-GS und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer Ablehnung von Frau von der Leyen als EU-Kommisisonspräsidentin:

»Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.«

Eickhorster zu Besuch bei Achim Post im Deutschen Bundestag

Eickhorster gemeinsam mit Achim Post vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes
Copyright: Bundesregierung / Volker Schneider

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) fuhren Mitglieder der Mühlengruppe, des Heimatvereins, des Sportvereins und weitere Ehrenamtliche aus Eickhorst in die Hauptstadt. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Berlin.

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Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist „ein historischer Fehler“

Auch gegenüber der Neuen Westfälischen äußerte sich der SPE – Generalsekretär Achim Post zu den Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.

Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben. 

»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«

„Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie.“

Gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters“ kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post den gestrigen Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission und der damit verbundenen Verabschiedung vom Spitzenkandidaten-Prinzip:

»Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler.«

„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:

“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.

Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“

Es darf keine Hängepartie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten geben!

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne:

„Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem letzten Gipfel klargemacht haben, dass sie nicht mit sich umspringen lassen, wie es einigen Regierungschefs beliebt. 

Ich erwarte, dass die Regierungschefs die klare Haltung des Europäischen Parlaments respektieren und nicht neue Winkelzüge überlegen, um das Parlament zu umkurven und das Spitzenkandidaten-Prinzip auszuhebeln. 

Mit Blick auf die Konstituierung des neuen Europaparlamentes am 2. Juli sollte es am heutigen Sonntag eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs geben. Die neue europäische Legislaturperiode sollte nicht gleich mit einer personalpolitischen Hängepartie beginnen.“

Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz – und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.

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Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut:

„Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.“

Die SPD muss sich dem Wandel stellen!

Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.

Auch müsse sich die SPD dem Wandel der Gesellschaft stellen und versuchen diese Entwicklungen aufzunehmen, die Menschen mitnehmen und Antworten für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu finden.

Deshalb sollte man – 60 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms – darüber nachdenken ein “neues Godesberger Programm“ zu erarbeiten, damit die SPD Volkspartei bleibt. 

Zum Interview

„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet werden.

Das Vorsitzenden-Team soll in den kommenden Wochen das Verfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren.

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MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB:

„Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Das erwarten die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes völlig zu Recht.“

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD!”

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE:

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und ehrlichen Analyse den Problemen auf den Grund gehen.

Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten.

Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht. Positiv ist, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgeht.“

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

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70 Jahre Grundgesetz

Heute feiern wir „70 Jahre Grundgesetz“. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion feiert diesen Tag auf ihrer FB-Seite mit einer Serie von Videos. In diesen Videos beleuchten einige Landesgruppenmitglieder unterschiedliche Aspekte des Grundgesetzes. So auch der Landesgruppen-Sprecher und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?

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„Die offengelegten politischen und moralischen Abgründe der rechten FPÖ werden auch Auswirkungen auf Deutschland haben“

Das Strache-Video hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt und dies nicht nur in Österreich. Österreich steht nun vor Neuwahlen. Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt (Ausgabe vom 20.05.2019):
 
„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden.
 
Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“

Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden

Foto: Pixabay.com

Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit „den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen“ beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

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„In meinem Europa geben nicht neue Nationalisten den Ton an“

Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien und Parteienfamilien, die für Europa einstehen, mit frischen Ideen in die Europawahl ziehen. Dass sie unterschiedliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen, damit sich diese Europawahl nicht auf einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf für oder gegen Europa verengt.
Mein Europa ist ein Europa, in dem nicht neue Nationalisten den Ton angeben, sondern wir demokratisch darüber streiten, wie wir die EU für die Zukunft gut aufstellen und stärken können.
Klarheit, Mut, Gemeinsamkeit und ein langer Atem – darauf kommt aus meiner Sicht jetzt bei der Europawahl und in der Zeit danach vor allem an.

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SPD-Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Weserversalzung

Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze, sowie Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen.

Dr. Hölzel informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.

Bericht der NW vom 14.05.2019
Bericht des MT vom 14.05.2019

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

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Abgeordnete aus der Region wollen endlich Klarheit zur geplanten Bahntrasse Hannover-Bielefeld

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Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die schriftlichen Fragen erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers:

„Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem.

Die weiteren Auskünfte des Staatssekretärs sind für uns allerdings alles andere als zufriedenstellend. Wir werden daher weiterhin das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium suchen, um endlich klare Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld zu erhalten. Noch immer fehlen uns Informationen darüber, welche Trassenvarianten ernsthaft in Frage kommen, auf welcher Grundlage das Ministerium die Trasse entlang der Bundesautobahn A2 favorisiert und mit welchem Zeithorizont und welchen Kosten das Verkehrsministerium rechnet.

Wir werden so lange Antworten einfordern, bis wir endlich Klarheit auf all diese Fragen haben. Und nicht nur wir, sondern natürlich vor allem die Menschen in unseren Heimatregionen. Denn der Ausbau muss den Menschen zu Gute kommen und sich nicht an den Bedarfen eines vom Bundesverkehrsministerium aufgesetzten Deutschland-Takts orientieren.“

Mehr zum Thema:
Antworten des Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann

Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit

Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

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Gemeinsam erfolgreich!

Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit

Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf kommt es jetzt an.

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Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

„Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen.

Für die SPD-Fraktion bleibt es bei dem in der Koalition vereinbarten Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit. Und das heißt für mich auch: Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern.

Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen sind dagegen weder in der Koalition vereinbart, noch ökonomisch sinnvoll. Statt selbst einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern mit zu befeuern, sollte Deutschland lieber eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten, in Europa durchsetzen.“

Bundesmittel für Sanierung der St. Johannis-Kirche in Rahden genehmigt

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro

Die evangelische St. Johannis-Kirche in Rahden erhält im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms 225.000 Euro für die Außensanierung des Kirchenschiffs. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Der Deutsche Bundestag genehmigte die Bundesförderung des Projekts am Mittwoch dieser Woche.

Sanierungsbedürftig ist das Kirchenschiff der rund 660 Jahre alten, denkmalgeschützten St. Johannis-Kirche. Mit den Bundesmitteln plant die Kirchengemeinde die Dach- und Fassaden-Sanierung. Die vom Deutschen Bundestag bewilligten Bundesfördermittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Prof. Monika Grütters. Auf Initiative der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rahden und der Architektin Brunhilde Meier hatte sich Achim Post für die Bundesförderung zur Sanierung des Kirchenschiffs eingesetzt.

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Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Gestern Abend hat die NRW-Landesgruppe auf ihrer Sitzung den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ gefasst.

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