Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig

Zu der aktuellen Brexit-Debatte erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien ist erschreckend. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung.

Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos.

Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Nachverhandlungen sind aber ausgeschlossen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf und wird es nicht geben.“

Startschuss für Europa!

Foto: PES/SPE

Auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten gewählt – Frans Timmermans aus den Niederlanden als Spitzenkandidat und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post als Generalsekretär. Beide streiten für ein soziales und demokratisches Europa.
Achim Post: „Bei den Europawahlen im Mai 2019 steht viel auf dem Spiel. Den Feinden der Demokratie darf man Europa nicht überlassen.“

Achim Post im DLF-Interview

Die SPE will über 27 Prozent bei der Europawahl 2019 erreichen, denn das Ziel ist es mit Frans Timmermans den kommenden Präsidenten der EU-Kommission zu stellen. Dies machte der SPE-Generalsekretär Achim Post am Samstag im DLF-Interview deutlich.

Achim Post zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden:

„Die Gewinnerin des CDU-Bundesparteitages heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Verlierer heißt Armin Laschet, der vor den Trümmern seiner Meinungslosigkeit steht.“

Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben

Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.

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Stefan Schwartze und Achim Post fordern Beitragsgerechtigkeit bei Direktversicherungen: Union muss sich jetzt bewegen

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu:

„Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher schon seit Längerem für die Abschaffung dieser Form der Verbeitragung ein.

Genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig auch bei Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob die aktuelle Regelung bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.

Leider hat die Union diese Forderungen in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Wir forden die CDU daher auf, einen entsprechenden Beschluss auf ihrem anstehenden Parteitag in Hamburg zu fassen, damit wir noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können.“

 

Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

„Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu scheitern.

Vor allem müssen die Weichen für ein starkes Eurozonen-Budget gestellt werden. Das gemeinsame deutsch-französische Modell ist dafür eine gute Grundlage, die jetzt nicht kleingeredet werden darf, sondern europäisch wasserdicht gemacht werden muss.

Ich erwarte auch, dass bis zum Gipfel der Regierungschefs eine Verständigung mit Frankreich und möglichst vielen weiteren Staaten auf eine europäische Digitalsteuer gelingt. Es muss ein Beschluss her, der die Einführung der Digitalsteuer in Europa sicherstellt – zumindest für den Fall, dass es bis Ende 2020 keinen Durchbruch für eine internationale Mindestbesteuerung der Unternehmen gibt. Niemandem ist zu vermitteln, dass Google, Amazon, Facebook und Co. Milliardengewinne einfahren, bei den Steuern aber vielfach nur Kleckerbeträge bezahlen müssen.“

Stefan Schwartze und Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.

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Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Brexit-Deal: „Jetzt ist London am Zug“

Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Brexit-Deal mit der britischen Regierung abgesegnet.

Nun muss noch das britische Parlament der Vereinbarung zustimmen, damit es zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens im kommenden März kommen kann.

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Bundeshaushalt 2019: Den Zusammenhalt stärken – in die Zukunft investieren

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019:

„Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.

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MdB Achim Post besucht Kulturenakademie

Besuch aus Berlin erhielt jetzt die Kulturenakademie Stemwede. MdB Achim Post informierte sich bei Lars Schulz über das zweijährige Modellprojekt des JFK Stemwede e.V., das aus dem Programm „Soziale Dorfentwicklung“ das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Beschluss des Bundestags gefördert wird.

Post und Schulz sprachen über den Projektverlauf, die zurückliegenden Angebote, aber auch über die Möglichkeit die Kulturenakademie über den Förderzeitraum hinaus für die Stemweder zu erhalten.

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Italiens Verweigerung lässt der EU-Kommission keine Wahl

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln.

„Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, war unausweichlich. Die bisherige Komplettverweigerung Italiens, Korrekturen beim Haushaltsentwurf vorzunehmen, lässt der EU-Kommission keine andere Wahl.

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Rede zum Bundeshaushalt 2019

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, widersprach in seiner Rede zum Haushalt 2019 den erhobenen Vorwürfen, dass die Koalition Geld aus dem Fenster werfen würde. Er machte deutlich, dass Inventionen in Bildung und Infrastruktur auch Investitionen in die Zukunft des Landes sind.

Und mit Blick auf die Europapolitik ging Post auf die Europawahlen im kommenden Jahr ein. Bei der Wahl geht es auch um die Frage in welche Richtung sich Europa entwickeln wird: In Richtung eines offenen und sozialen Europas oder in Richtung eines Europas der Abschottung und Ausgrenzung, so wie es die AfD und Co. wollen.

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Rede von Achim Post auf der Europakonferenz der NRWSPD

Am vergangenen Samstag (17.11.2018) fand in Essen die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. In seiner Rede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post deutlich, dass der Ausgang der Europawahlen komplett offen sei und man die europäische Sozialdemokratie nicht abschreiben dürfe. Auch warnte Post vor den Kräften von Rechts, die Europa schon einmal ins Unglück gestürzt haben und dies müsse man mit aller Kraft verhindern.

Die Rede zum Nachhören:

Mehr zum Thema:
Europawahl 2019: Unsere Positionen und KandidatInnen

Eurozonen-Budget ist ein starkes Zeichen für Fortschritt in Europa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post begrüßt die deutsch-französische Einigung auf ein Eurozonen-Budget. Mit den übrigen Euro-Staaten sollten nun auch weitere Reform-Fragen vorangebracht werden.

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Die Digitalsteuer muss endlich kommen!

Am Freitag unterstrich der Minden-Lübbecker  SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Party of European Socialists (SPE), Achim Post, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters seine Forderung nach einer raschen Einführung der europäischen Digitalsteuer:

»Falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalsteuer mitmachen wollen, darf dies keine Entschuldigung dafür sein, das ganze Projekt wieder abzublasen. In diesem Fall müssen sich Deutschland und Frankreich im Dezember mit anderen zustimmenden Staaten dazu bekennen, die Digitalsteuer nötigenfalls in einer verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.«

Zum Artikel auf reuters.com

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig

Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranbringen

Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

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Gedenkstunde zum 9. November

Eine große Rede des Bundespräsidenten. Eine Sternstunde der Demokratie. Ein guter Tag für Deutschland und Europa.

Achim Post: Große Bedeutung gewürdigt – 1,83 Millionen Euro Bundesmittel für die Mindener Marienkirche

Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und Baudezernent Lars Bursian. Pfarrer Dr. Manuel Schilling führte die Gäste durch die Kirche.

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Achim Post wirbt für den Marie-Juchacz-Preis

Die SPD verleiht im kommenden Jahr erstmalig den Marie-Juchacz-Preis. Anlass ist das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrecht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt junge Menschen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Mühlenkreis, sich für den Preis zu bewerben.

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Wettstreit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten kann beginnen!

Zur Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im nächsten Jahr erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Achim Post:

„Mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen kann der europäische Wettstreit um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nun beginnen.

Für die europäische Sozialdemokratie tritt mit Frans Timmermans ein überzeugter Europäer als Spitzenkandidat an, der glaubwürdig für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa steht. Die europäischen Sozialdemokraten gehen mit ihm an der Spitze geschlossen, selbstbewusst und angriffslustig in den Europawahlkampf.

Bei Herrn Weber würde ich mich freuen, wenn er mit seinem Europawahlkampf zuallererst in seiner eigenen Partei beginnen würde. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie groß der Nachholbedarf der CSU in Sachen europäischer Zusammenarbeit und Glaubwürdigkeit ist. Bei der Europawahl im nächsten Jahr wird es mehr denn je darauf ankommen, mit klarer Haltung für ein starkes Europa einzutreten – als Antwort auf nationalen Egoismus und rechten Populismus.“

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dialogforum

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

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Fast 2,3 Millionen Euro mehr für die Gemeinden in Minden-Lübbecke

Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

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Überfällige Entscheidung!

Zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, ist mehr als überfällig.

Wäre Herr Seehofer früher zur Vernunft gekommen, hätte sich die Koalition das unwürdige Hick-Hack der vergangenen Wochen sparen können.

Wer wie Herr Maaßen einerseits rechte Gewalttäter verharmlost und andererseits Verschwörungstheorien über angebliche linksradikale Kräfte in der SPD in die Welt setzt, der hat in einem verantwortlichen öffentlichen Amt in unserem Land nichts verloren.“

Bundesregierung muss Farbe bekennen!

Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren. Eine Verständigung zum Eurozonen-Budget, zur Einführung einer Digitalsteuer sowie zum Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind dabei prioritär. Nach Jahren und Monaten der Blockaden gibt es jetzt keine weiteren Entschuldigungen mehr.

Gerade bei der europäischen Digitalsteuer muss die Zeit des Hin- und Herwägens jetzt vorbei sein. Die Bundesregierung muss gegenüber Frankreich klar Farbe bekennen, damit eine Einigung auf die Digitalsteuer noch bis Ende des Jahres zu schaffen ist.

Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen. Eine Digitalsteuer würde für ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen.

Und das ist dringend nötig: Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Co weiter die Steuer bei uns in Europa prellen können, wie es ihnen passt.“

Achim Post zu Besuch bei der Tafel in Porta Westfalica

(v. links): Achim Post, Geschäftsführerin Stella Gieseler, Sabine Albrecht und Birgit Härtel.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte auf seiner diesjährigen Wahlkreistour zusammen mit Birgit Härtel, Vorsitzende des Ausschusses proArbeitim Kreistag, die Tafel in Porta Westfalica.

Die Geschäftsführerin des ArbeitsLebenZentrums im Kreis Minden-Lübbecke e.V. (ALZ), Stella Gieseler, führte die beiden Besucher durch die Räumlichkeiten und erzählte vom Arbeitsalltag. Mit dabei war auch die Mitarbeiterin Sabine Albrecht. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Programm für Langzeitarbeitslose.

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Achim Post zur heutigen Erklärung der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute erklärt, dass sie beim ordentlichen CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren werde. Auch werde sie 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

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„Die Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher!“

Zu den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang in Hessen: Koalitionen in Berlin wechselt man nicht wie ein Hemd. Aber diese Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher. Wie schlecht müssen die Koalitionsparteien noch abschneiden, damit endlich das Ruder rumgerissen wird. Deutschland und Europa haben mehr verdient als eine hochnervöse Koalition aus CDU, CSU und SPD, die sich zu oft mit sich selbst beschäftigt.

Spätestens  jetzt müssen sich alle Beteiligten am Riemen reißen und Probleme lösen statt ständig neue zu erfinden. Die SPD muss sich auf ihre große Tradition als Friedens-, Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei besinnen und ihr zukünftiges Handeln danach ausrichten. Dazu braucht es deutlich mehr Klarheit und deutlich mehr Mut als bisher, um Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

Zukunftsinvestitionen verstärken

Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

„Ehrenamtler wirksam unterstützen“

MdB Achim Post und Aktive aus Porta Westfalica im Austausch

Mehr als 80 ehrenamtlich Tätige aus Porta Westfalica folgten der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Ehrenamtsempfang in das Bürgerhaus in Hausberge. Sie waren gekommen, um mit ihrem Abgeordneten über ihre persönlichen Erfahrungen und die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement zu diskutieren.

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Die SPD muss mutiger sein!

Die NW aus Bielefeld hat die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Umfragewerten der SPD und der Union befragt.
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Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. „Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.  

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Katarina Barley steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr: 

„Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley zeigt die Bedeutung, die die SPD der Europawahl im nächsten Jahr beimisst. Katarina Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Sie ist eine starke Stimme gegen die Rechten und neuen Nationalisten in Deutschland und Europa. Und sie steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein.“

„Langzeitarbeitslose sollen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen“

Achim Post im Gespräch mit Praktikerinnen der Beschäftigungsförderung

Achim Post im Gespräch mit Cornelia Schöder, Heidemarie Schönrock-Beckmann und
Birgit Härtel.

Das geplante „Teilhabechancengesetz“ für Langzeitarbeitslose der Bundesregierung war jetzt Gegenstand  eines Austausches des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) mit Kreisdirektorin Cornelia Schöder, der Leiterin des Jobcenters proArbeit Heidemarie Schönrock-Beckmann sowie der Vorsitzenden des Ausschusses proArbeit Birgit Härtel.

Tenor der Gespräche zum vorliegenden Entwurf: Ein ambitioniertes Gesetzesvorhaben mit der richtigen Zielsetzung, das sich durch manche Einzelvorschrift allerdings in seiner Wirkung selbst behindern könnte.

Achim Post und die Praktikerinnen aus dem Mühlenkreis stimmten denn auch darin überein, absehbare praktische Hemmnisse oder Einschränkungen des Gesetzentwurfes noch möglichst abzuschleifen.

„Wir wollen mit dem von der SPD initiierten Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 langzeiterwerbslosen Menschen dazu verhelfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Dieses große Integrationsvorhaben sollte nicht durch zu enge Vorgaben eingeschränkt werden“, so Achim Post.

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst.

In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.
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Achim Post im WDR 5-Interview zur Lage der SPD nach der Bayernwahl

WDR 5 hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Lage der SPD nach der bayerischen Bundestagswahl interviewt.

 

„Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl ist für Berlin eine ziemlich dunkelgelbe Karte!“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der bayerischen Landtagswahl:

„Absolute Mehrheiten gibt es für die CSU nur noch in den Geschichtsbüchern. Für die SPD in Bayern ist das Ergebnis ein Desaster ohnegleichen. Die Gewinner des Tages sind die Grünen. Für Berlin ist das eine ziemlich dunkelgelbe Karte: Die CSU muss endlich mit der Sacharbeit anfangen. Die SPD muss endlich mutiger und wuchtiger werden. Und die Kanzlerin könnte ja mal zur Abwechslung sagen, welche Politik sie eigentlich will.

Saudi-Arabien muss zur Aufklärung beitragen!

Seit dem 02. Oktober gilt der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi als vermisst. Vor seinem Verschwinden hat er das Konsulat des Wüstenstaates in Istanbul betreten und seitdem fehlt von ihm jede Spur. 

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Achim Post lehnt Waffenexporte nach Saudi-Arabien ab

In der Frage zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nimmt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, eine ablehnende Haltung ein. Dies wurde auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. 

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Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-MdB machen Druck auf Verkehrsministerium und drängen auf klare Informationen

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):

„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!

Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.

Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.

Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“

Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.

 

Europa: Kräfte bündeln!

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den heutigen Äußerungen des französischen Finanzministers:

„Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere Staaten einbinden, dann wird am Ende einmal mehr kein wirklicher Fortschritt dabei herauskommen.

Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen. Notwendig sind zugleich zügige weitere Schritte zur Stärkung der Banken-Union, zum Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und auch bei der Unternehmensbesteuerung in Europa, etwa durch eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Die Demokraten in Europa müssen jetzt ihre Kräfte bündeln und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, bevor im kommenden Jahr die Europawahl die Agenda bestimmt.

Bis Jahresende ist eine kollektive Kraftanstrengung der Demokraten und Verantwortungsbewussten in Europa vonnöten, um Lösungen im Interesse der Menschen zu erreichen und den Populisten und Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Brexit: Lösungen noch immer möglich

Der Auftritt von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag war an Unverantwortlichkeit und Unvernunft kaum zu überbieten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Johnsons Brexit-Ideen sind nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien.

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Für finanzpolitischen Radikalismus dürfe es keinen Rabatt von Seiten der Politik geben!

Die italienische Regierung plant für 2019 mit einem Defizitziel von 2,9 Prozent und heizt damit die italienische Staatsverschuldung weiter an.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, forderte am Dienstag eine Entschärfung der Verschuldungspläne.

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Achim Post im WDR 5-Interview

Am Montag (01.10.18) sind die Spitzen der Koalition in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Themen waren das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Diesel-Skandal. Nach über 6 Stunden hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. 

Der WDR hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, interviewt:

Eurozone noch krisenfester machen

Die Zeit bis Jahresende muss dafür genutzt werden, die Eurozone noch krisenfester zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zum Treffen der EU-Finanzminister.

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Brexit: Noch nicht zu spät

Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Achim Post zur Brinkhaus-Wahl

Der SPD-Fraktionsvize und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ralph Brinkhaus. Ostwestfalen-Lippe wird jetzt in Berlin noch wichtiger und das ist immer gut.

Was damit in der CDU passiert, weiß ich nicht. Ich kann da natürlich auch keine Ratschläge geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und das ist ehrlich gemeint.“

Achim Post im Phoenix-Interview

Am Montag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Causa Maaßen und die Vereinbarung der Koaltionsspitzen beschäftigt.

Erhard Scherfer (Phoenix) hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nach der Sitzung der Fraktion interviewt.

Neuverhandlungen in der Causa „Maaßen“

Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Noch ist Zeit für Korrekturen in der Causa „Maaßen“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“:

„Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste Woche in Berlin die passende Gelegenheit. Noch ist es nicht zu spät.“

Achim Post trifft Mindener Schülerin nach Austauschjahr in den USA

Die 17-jährige Mindener Schülerin Sina Geile kehrte vor kurzem von ihrem einjährigen Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Ihr Pate, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hieß Sina in Minden willkommen.

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Das Handeln von Seehofer ist unerträglich!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen.

„Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann es in der Koalition nicht weitergehen.“

Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

Foto: Pixabay.com

Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

Foto: Pixabay.com

Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Zur Beförderung des Noch-VS-Präsidenten

Der heimische SPD-MdB Achim Post zur gestrigen Entscheidung in der Causa Maaßen:

»Dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, ist sehr gut und richtig. Dass er nun zum Staatssekretär bei  Herrn Seehofer befördert werden soll, ist sehr schlecht.«

Stefan Schwartze und Achim Post zum Produktionsstopp bei k+s: „Arbeitsplätze dürfen nicht vom Pegelstand der Flüsse abhängen“

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Gesprächsreihe zum Thema Weser-Versalzung fort. In der kommenden Woche treffen sie den Vorstand vom Salz- und Düngemittelhersteller k+s. Gesprächsthemen werden neben den umweltpolitischen Fragen auch der erneute Produktionsstopp bei k+s sein. Weiterlesen

Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Achim Post besichtigt den Jüdischen Friedhof Hausberge

(v. links): Karl-Wilfried Pultke (v. rechts) erzählt Birgit Härtel und Achim Post (v. links) vom Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“. Mit dabei waren auch der Schüler Pascal Conrad (zweiter v. rechts) und Harald Scheurenberg, ehem. Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Minden und Umgebung.

Auf seiner Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“ der Gesamtschule Porta-Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte er sich vor Ort über den Stand. AG-Leiter Karl-Wilfried Pultke führte die beiden Besucher über den Friedhof und erklärte die Arbeit der Schülerinnen und Schüler.

Seit 2007 kümmern sich Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Porta Westfalica um die Geschichte, die Pflege und den Erhalt des jüdischen Friedhofs in Hausberge. So bauten sie in diesen Sommerferien unter anderem eine neue Zaunanlage zur Kempstraße hin.2008 gründeten die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung des damaligen Lehrers Karl-Wilfried Pultkedie Schul-AG „Jüdischer Friedhof Hausberge“. 2015 setzte die Schul-AG ihr bisher größtes Projekt um: die Sanierung des Urnen-Mausoleum der Familie Michelsohn. Insgesamt flossen knapp 19.000in das Projekt. 10.000 steuerte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bei.9.000 € stammen aus Privatspenden, die von der Schul-AG eingesammelt wurden.

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Achim Post wirbt für die Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

Auch in diesem Jahr zeichnet das Bundesfamilienministerium wieder vorbildliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den Publikumspreis kann jetzt jeder für seine persönlichen Favoritinnen und Favoritenabstimmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme am Abstimmungsprozess.

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Achim Post zur Personalie „Maaßen“

Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post:

„Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.“

Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019

Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wollen wir leben?“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes Deutschland aussprechen.
 
Mit Blick auf Chemnitz macht Post deutlich, dass man die Demokratie gegen rechte Bestrebungen verteidigen werde. Auch verwies Post in seiner Rede auf das gemeinsame Marschieren der AfD mit Rechtsextremisten und machte deutlich, dass die AfD „nicht in die erste oder zweite Reihe des Bundestages gehört, sondern auf die ersten Seiten des Verfassungsschutzberichtes“.
 
Um die Bestrebungen von Rechts zu bekämpfen, braucht es einen „starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat“.

Achim Post zu Besuch bei TuS 09 Möllbergen

Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) den Verein TuS 09 Möllbergen in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte sich Achim Post beim Vorsitzenden Karl-Wilhelm Stolze und beim Vorstandsmitglied Ralf Kurz über die Arbeit des Vereins und besichtigte das Areal.

Seit 2012 ist die Grundschule in Möllbergen geschlossen. Doch anstatt das Schulgebäude mit angeschlossener Turnhalle und Großfeld-Rasen-Sportplatz verkommen zu lassen, haben die örtlichen Vereine TuS 09 Möllbergen, Dorfverein, Schützenverein, Kyffhäuser Kameradschaft und der Kindergarten „Löwenzahn“ daraus ein Vereinszentrum mit Großsporthalle gebaut.

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Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

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Jetzt kommt es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an!

Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

Brexit: Sich auf alles einstellen!

Foto: Pixabay.com

Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Verhandlungen für einen geordneten Austritt zwischen der britischen Regierung und der EU sind ins Stocken geraten. 

Es besteht die Gefahr eines ungeordneten Austritts mit unabsehbaren Folgen, vor allem für die britische Wirtschaft. Aber auch die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar. 

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Europawahl im Visier

Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.

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Achim Post besucht BRECO in Porta Westfalica

(v. links): Dirk Rahnenführer, Bernd Hedtmann, Birgit Härtel und Achim Post informieren sich bei Dr. Thomas Steinert über das Unternehmen BRECO.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) setzt seine Wirtschaftsgespräche im Mühlenkreis fort: Jetzt machte er Station bei der Firma BRECO in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica, informierte er sich vor Ort über das Unternehmen. Geschäftsführer Dr. Thomas Steinert zeigte den Gästen die Produktionsstätte und erläuterte ausführlich die aktuelle Lage des erfolgreichen Unternehmens.

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Achim Post und Johannes Kahrs besuchen das Kaiser-Wilhelm-Denkmal

(v. links): Bernd Hedtmann, Johannes Kahrs, Achim Post, Birgit Härtel und Dirk Rahnenführer

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) kam sein Kollege Johannes Kahrs nach Porta Westfalica. Gemeinsam besichtigten die beiden das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Mit dabei waren Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica.

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Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

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Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Auch im Sommer 2019 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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Weichen für die Zukunft stellen

Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Lage der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht. Und diese weisen deutliche finanzielle Überschüsse aus.

Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen.

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Die Rente muss dauerhaft stabilisiert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren.

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Hilfsprogramm für Griechenland ist erfolgreich abgeschlossen

Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
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