Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war:

„Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Martin Schulz und Achim Post: „Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019

Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW:Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

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In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

„Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten muss Europa Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen unter Beweis stellen – und das noch vor der Europawahl.

Klar ist dabei auch: Der Haushalt für die Eurozone darf nicht nur ein dünner Kompromiss auf geduldigem Papier sein, sondern muss so ausgestaltet sein, dass er den Zusammenhalt in der Eurozone auch tatsächlich nachhaltig stärkt.

Auch bei der Besteuerung von Google, Facebook, Amazon und Co darf die EU nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern muss die Grundlage für eine europäische Digitalsteuer legen.“

Trotz allem: Russland einbinden

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Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt.

Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel.

Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt.

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CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

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Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

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Einigkeit in Europa ist unabdingbar

„Einigkeit in Europa ist unabdingbar.“ Dieses Fazit von Martin Schulz greift Torsten Stank, Ortsvorsteher von Stockhausen, im Rückblick auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments beim Verein „Stockhausen für Europa“ auf. „Unserer Dorfgemeinschaft gelingt es, ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen.“

Weiterlesen auf spd-luebbecke.de

Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

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Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

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Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:

„Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.

Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.

Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.“

Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa“

Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, dass sie den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Sie werfen Russland vor mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen den Vertrag zu verstoßen. Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Kreml: Auch Russland werde das Abkommen aufkündigen.

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»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«

Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:

»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.

Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.

Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«

Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“

Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).

Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019

MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne

In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.

Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
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Hängepartie um Brexit geht weiter

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Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.“

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Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

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Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben

Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.

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Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen

Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.

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Ein Versprechen der Verbundenheit

An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

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Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

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Bedauerliche Entscheidung

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat am Montag erklärt, dass er nicht mehr für das Europaparlament kandidieren werde.

Die NW hat für Ihre heutige Ausgabe (22.01.) Politiker aus der Region zur Entscheidung von Brok befragt, so auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

»Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung. Gleichzeitig bedaure ich die Entscheidung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten hätten wir ihn in Europa und bei uns in OWL dringend gebrauchen können.«

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind.

Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz besondere Bedeutung. Frieden, Wohlstand und Beschäftigung wären ohne die europäische Einigung gefährdet. Beinahe noch wichtiger als der Freundschaftsvertrag selbst wird es aber sein, ihn durch mutige gemeinsame Politik auch wirklich mit Leben zu füllen.

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst hat. Das muss sich endlich ändern. Angesichts des Brexit ist es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen.“

May darf nicht so weitermachen!

Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt.

Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen. Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

 

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

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Die AfD will die Zeit in Europa zurückdrehen

Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co. Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.

(Foto: pixabay.com)

Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

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Europa ist die Antwort!

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält.

Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position auf einem Treffen an diesem Freitag noch einmal offiziell beschlossen.

Europa-Beschluss vom 11.01.2019

Deutschland soll kinderfreundlicher werden

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst.

So soll im Laufe des Jahres u.a. ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.

Mehr zum Thema:
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.01.2019

„2019 wird ein wichtiges Jahr“

Zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen durften die beiden Vorsitzenden Achim Post und Johann Saathoff die SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Osnabrück begrüßen. Im Vorfeld der Diskussion im Plenum gaben Nahles, Post und Saathoff ein gemeinsames Pressestatement ab.

Nahles machte deutlich, dass 2019 ein wichtiges Jahr wird – für Europa, aber auch für die SPD. Die SPD müsse ihre Ziele deutlicher formulieren und der Öffentlichkeit vermitteln. Dies sei der SPD im vergangenen Jahr nicht gelungen, gab sie selbstkritisch zu. Nahles lobte das Positionspapier, welches Post und Saathoff im Vorfeld der Klausur vorgelegt haben. Die dort genannten Punkte müssen mit konkreter Politik unterfüttert werden.

Beitragsbild: Falko Mohrs

Neue Stärke für die SPD

Unter dem Motto „Neue Stärke“ sind die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion heute und morgen in Osnabrück zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen. 

Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten und der SPD „Neue Stärke“ zu verleihen.

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff

CSU als Europapartei unglaubwürdig

Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.

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Achim Post zum Hackerangriff

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Zum Hackerangrifff auf Politiker, Journalisten und Künstlern erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich bin seit Donnerstagabend über den Hackerangriff informiert und habe mich umgehend mit Experten in der Bundestagsfraktion und einigen Abgeordneten aus NRW kurzgeschlossen.

Es handelt sich ja offensichtlich um einen massiven Angriff auf hunderte Politiker, Journalisten und Künstler. Ich bin dabei auch selbst betroffen. Das genaue Ausmaß scheint mir allerdings noch unklar zu sein.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden umgehend eingeschaltet wurden und ihre Ermittlungen sofort aufgenommen haben. Er solcher Hackerangriff darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.

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Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

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2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa

SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt – und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

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Der Deutsche Bundestag lädt erneut 30 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben, zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag anlässlich des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts den Workshop zum Thema „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“. Er findet vom 31. März bis 6. April 2019 statt.

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Es zählt der Koalitionsvertrag!

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen. 

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde.

Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr.

Für die Bundesregierung ist nur maßgeblich, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union vereinbart wurde. 

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Warum Nord Stream 2 vernünftig ist

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Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Dabei gibt es bei nüchterner Betrachtung der deutschen und europäischen Interessen gute Argumente, die für den Bau der Gaspipeline sprechen. Und genau das muss der Maßstab sein: das Interesse Deutschlands und Europas an einer sicheren, möglichst preisgünstigen Energieversorgung. Dazu trägt Nord Stream 2 bei.

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Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

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Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD): „Zum 1. Januar 2019 treten vier Gesetze in Kraft, die spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.“

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Gute Nachrichten für die Ortsumgehung Bad Holzhausen

Im Sommer 2018 hatten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD) und Bianca Winkelmann (CDU) mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um auf die seit Jahren unzumutbare Situation an der L 557 im Bereich Preußisch Oldendorf hinzuweisen. Die Abgeordneten baten in ihrem Brief, die kurzfristige Umsetzung der vorhandenen Ausbauplanung für die Ortsumgehung Bad Holzhausen mit hoher Priorität wieder aufzunehmen.

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„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land!“

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die Bundesregierung erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land und ein großer Erfolg der SPD. Es liegt im elementaren wirtschaftlichen Interesse gerade auch der vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Damit können sie künftig viel leichter dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Ländern gewinnen.

Das Gesetz ist zugleich im Interesse von Millionen von Beschäftigten, weil es dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und Wachstum und Beschäftigung in Deutschland insgesamt stärkt. Mit dem Gesetz gibt Deutschland auch einen wichtigen Impuls für die Debatte über Fachkräfteeinwanderung in Europa.

Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz von Teilen der Union nicht aus ideologischen Gründen wieder in Frage gestellt wird. Wer die jetzt erreichten Fortschritte bei der Fachkräfteeinwanderung verwässern will, handelt gegen die Interessen Deutschlands.“

Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Achim Post, hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.

„Der Gipfel der EU-Regierungschefs hat zwar Fortschritte erbracht, auch dank der Arbeit der Finanzminister. Von einem echten Durchbruch kann aber gerade bei der Reform der Währungsunion weiter nicht die Rede sein. Hier rächt sich, dass Kanzlerin Merkel das Thema so lange hat schleifen lassen.

Vor allem beim Haushalt für die Eurozone und einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten steht der Großteil der notwendigen Fortschritte noch immer aus. Die bevorstehende Europawahl darf deshalb jetzt nicht als Ausrede dafür herhalten, in den nächsten Wochen und Monaten die Hände in den Schoß zu legen. In schwierigen Zeiten für Europa gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden.“

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.

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Es müssen endlich ambitionierte Reformschritte beschlossen werden!

Zu dem heute beginnenden Gipfel der EU-Regierungschefs erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Die Brexit-Debatte darf jetzt auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs nicht die notwendigen Entscheidungen zur Reform der Währungsunion in den Hintergrund drängen.

Die europäischen Finanzminister haben vorgelegt, die Regierungschefs müssen jetzt nachziehen und ambitionierte Reformschritte vereinbaren. Vor allem muss der Knoten für ein Budget der Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds endlich durchgeschlagen werden. Das wäre ein echter Fortschritt, auch wenn damit die Arbeit noch nicht getan ist.

Klar ist so oder so: Gerade beim Eurozonen-Budget und bei der europäischen Digitalsteuer gilt es weiter am Ball zu bleiben und politisch noch nachzulegen.“

Mehr Investitionen in Bundeswehrstandort Minden

Der Bundeswehrstandort Minden erhält bis zum Jahr 2026 rund 20 Millionen Euro an Infrastrukturinvestitionen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) hervor. Weiterlesen

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig

Zu der aktuellen Brexit-Debatte erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien ist erschreckend. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung.

Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos.

Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Nachverhandlungen sind aber ausgeschlossen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf und wird es nicht geben.“

Startschuss für Europa!

Foto: PES/SPE

Auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten gewählt – Frans Timmermans aus den Niederlanden als Spitzenkandidat und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post als Generalsekretär. Beide streiten für ein soziales und demokratisches Europa.
Achim Post: „Bei den Europawahlen im Mai 2019 steht viel auf dem Spiel. Den Feinden der Demokratie darf man Europa nicht überlassen.“

Achim Post im DLF-Interview

Die SPE will über 27 Prozent bei der Europawahl 2019 erreichen, denn das Ziel ist es mit Frans Timmermans den kommenden Präsidenten der EU-Kommission zu stellen. Dies machte der SPE-Generalsekretär Achim Post am Samstag im DLF-Interview deutlich.

Achim Post zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden:

„Die Gewinnerin des CDU-Bundesparteitages heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Verlierer heißt Armin Laschet, der vor den Trümmern seiner Meinungslosigkeit steht.“

Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben

Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.

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Stefan Schwartze und Achim Post fordern Beitragsgerechtigkeit bei Direktversicherungen: Union muss sich jetzt bewegen

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu:

„Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher schon seit Längerem für die Abschaffung dieser Form der Verbeitragung ein.

Genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig auch bei Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob die aktuelle Regelung bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.

Leider hat die Union diese Forderungen in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Wir forden die CDU daher auf, einen entsprechenden Beschluss auf ihrem anstehenden Parteitag in Hamburg zu fassen, damit wir noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können.“

 

Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

„Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu scheitern.

Vor allem müssen die Weichen für ein starkes Eurozonen-Budget gestellt werden. Das gemeinsame deutsch-französische Modell ist dafür eine gute Grundlage, die jetzt nicht kleingeredet werden darf, sondern europäisch wasserdicht gemacht werden muss.

Ich erwarte auch, dass bis zum Gipfel der Regierungschefs eine Verständigung mit Frankreich und möglichst vielen weiteren Staaten auf eine europäische Digitalsteuer gelingt. Es muss ein Beschluss her, der die Einführung der Digitalsteuer in Europa sicherstellt – zumindest für den Fall, dass es bis Ende 2020 keinen Durchbruch für eine internationale Mindestbesteuerung der Unternehmen gibt. Niemandem ist zu vermitteln, dass Google, Amazon, Facebook und Co. Milliardengewinne einfahren, bei den Steuern aber vielfach nur Kleckerbeträge bezahlen müssen.“

Stefan Schwartze und Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.

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Brexit-Deal: „Jetzt ist London am Zug“

Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Brexit-Deal mit der britischen Regierung abgesegnet.

Nun muss noch das britische Parlament der Vereinbarung zustimmen, damit es zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens im kommenden März kommen kann.

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Bundeshaushalt 2019: Den Zusammenhalt stärken – in die Zukunft investieren

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019:

„Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.

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MdB Achim Post besucht Kulturenakademie

Besuch aus Berlin erhielt jetzt die Kulturenakademie Stemwede. MdB Achim Post informierte sich bei Lars Schulz über das zweijährige Modellprojekt des JFK Stemwede e.V., das aus dem Programm „Soziale Dorfentwicklung“ das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Beschluss des Bundestags gefördert wird.

Post und Schulz sprachen über den Projektverlauf, die zurückliegenden Angebote, aber auch über die Möglichkeit die Kulturenakademie über den Förderzeitraum hinaus für die Stemweder zu erhalten.

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Italiens Verweigerung lässt der EU-Kommission keine Wahl

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln.

„Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, war unausweichlich. Die bisherige Komplettverweigerung Italiens, Korrekturen beim Haushaltsentwurf vorzunehmen, lässt der EU-Kommission keine andere Wahl.

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Rede zum Bundeshaushalt 2019

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, widersprach in seiner Rede zum Haushalt 2019 den erhobenen Vorwürfen, dass die Koalition Geld aus dem Fenster werfen würde. Er machte deutlich, dass Inventionen in Bildung und Infrastruktur auch Investitionen in die Zukunft des Landes sind.

Und mit Blick auf die Europapolitik ging Post auf die Europawahlen im kommenden Jahr ein. Bei der Wahl geht es auch um die Frage in welche Richtung sich Europa entwickeln wird: In Richtung eines offenen und sozialen Europas oder in Richtung eines Europas der Abschottung und Ausgrenzung, so wie es die AfD und Co. wollen.

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Rede von Achim Post auf der Europakonferenz der NRWSPD

Am vergangenen Samstag (17.11.2018) fand in Essen die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. In seiner Rede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post deutlich, dass der Ausgang der Europawahlen komplett offen sei und man die europäische Sozialdemokratie nicht abschreiben dürfe. Auch warnte Post vor den Kräften von Rechts, die Europa schon einmal ins Unglück gestürzt haben und dies müsse man mit aller Kraft verhindern.

Die Rede zum Nachhören:

Mehr zum Thema:
Europawahl 2019: Unsere Positionen und KandidatInnen

Eurozonen-Budget ist ein starkes Zeichen für Fortschritt in Europa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post begrüßt die deutsch-französische Einigung auf ein Eurozonen-Budget. Mit den übrigen Euro-Staaten sollten nun auch weitere Reform-Fragen vorangebracht werden.

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Die Digitalsteuer muss endlich kommen!

Am Freitag unterstrich der Minden-Lübbecker  SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Party of European Socialists (SPE), Achim Post, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters seine Forderung nach einer raschen Einführung der europäischen Digitalsteuer:

»Falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalsteuer mitmachen wollen, darf dies keine Entschuldigung dafür sein, das ganze Projekt wieder abzublasen. In diesem Fall müssen sich Deutschland und Frankreich im Dezember mit anderen zustimmenden Staaten dazu bekennen, die Digitalsteuer nötigenfalls in einer verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.«

Zum Artikel auf reuters.com

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig

Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranbringen

Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

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Gedenkstunde zum 9. November

Eine große Rede des Bundespräsidenten. Eine Sternstunde der Demokratie. Ein guter Tag für Deutschland und Europa.

Achim Post: Große Bedeutung gewürdigt – 1,83 Millionen Euro Bundesmittel für die Mindener Marienkirche

Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und Baudezernent Lars Bursian. Pfarrer Dr. Manuel Schilling führte die Gäste durch die Kirche.

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Achim Post wirbt für den Marie-Juchacz-Preis

Die SPD verleiht im kommenden Jahr erstmalig den Marie-Juchacz-Preis. Anlass ist das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrecht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt junge Menschen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Mühlenkreis, sich für den Preis zu bewerben.

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Wettstreit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten kann beginnen!

Zur Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im nächsten Jahr erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Achim Post:

„Mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen kann der europäische Wettstreit um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nun beginnen.

Für die europäische Sozialdemokratie tritt mit Frans Timmermans ein überzeugter Europäer als Spitzenkandidat an, der glaubwürdig für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa steht. Die europäischen Sozialdemokraten gehen mit ihm an der Spitze geschlossen, selbstbewusst und angriffslustig in den Europawahlkampf.

Bei Herrn Weber würde ich mich freuen, wenn er mit seinem Europawahlkampf zuallererst in seiner eigenen Partei beginnen würde. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie groß der Nachholbedarf der CSU in Sachen europäischer Zusammenarbeit und Glaubwürdigkeit ist. Bei der Europawahl im nächsten Jahr wird es mehr denn je darauf ankommen, mit klarer Haltung für ein starkes Europa einzutreten – als Antwort auf nationalen Egoismus und rechten Populismus.“

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dialogforum

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

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Fast 2,3 Millionen Euro mehr für die Gemeinden in Minden-Lübbecke

Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

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Überfällige Entscheidung!

Zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, ist mehr als überfällig.

Wäre Herr Seehofer früher zur Vernunft gekommen, hätte sich die Koalition das unwürdige Hick-Hack der vergangenen Wochen sparen können.

Wer wie Herr Maaßen einerseits rechte Gewalttäter verharmlost und andererseits Verschwörungstheorien über angebliche linksradikale Kräfte in der SPD in die Welt setzt, der hat in einem verantwortlichen öffentlichen Amt in unserem Land nichts verloren.“

Bundesregierung muss Farbe bekennen!

Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren. Eine Verständigung zum Eurozonen-Budget, zur Einführung einer Digitalsteuer sowie zum Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind dabei prioritär. Nach Jahren und Monaten der Blockaden gibt es jetzt keine weiteren Entschuldigungen mehr.

Gerade bei der europäischen Digitalsteuer muss die Zeit des Hin- und Herwägens jetzt vorbei sein. Die Bundesregierung muss gegenüber Frankreich klar Farbe bekennen, damit eine Einigung auf die Digitalsteuer noch bis Ende des Jahres zu schaffen ist.

Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen. Eine Digitalsteuer würde für ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen.

Und das ist dringend nötig: Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Co weiter die Steuer bei uns in Europa prellen können, wie es ihnen passt.“

Achim Post zu Besuch bei der Tafel in Porta Westfalica

(v. links): Achim Post, Geschäftsführerin Stella Gieseler, Sabine Albrecht und Birgit Härtel.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte auf seiner diesjährigen Wahlkreistour zusammen mit Birgit Härtel, Vorsitzende des Ausschusses proArbeitim Kreistag, die Tafel in Porta Westfalica.

Die Geschäftsführerin des ArbeitsLebenZentrums im Kreis Minden-Lübbecke e.V. (ALZ), Stella Gieseler, führte die beiden Besucher durch die Räumlichkeiten und erzählte vom Arbeitsalltag. Mit dabei war auch die Mitarbeiterin Sabine Albrecht. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Programm für Langzeitarbeitslose.

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Achim Post zur heutigen Erklärung der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute erklärt, dass sie beim ordentlichen CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren werde. Auch werde sie 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

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„Die Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher!“

Zu den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang in Hessen: Koalitionen in Berlin wechselt man nicht wie ein Hemd. Aber diese Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher. Wie schlecht müssen die Koalitionsparteien noch abschneiden, damit endlich das Ruder rumgerissen wird. Deutschland und Europa haben mehr verdient als eine hochnervöse Koalition aus CDU, CSU und SPD, die sich zu oft mit sich selbst beschäftigt.

Spätestens  jetzt müssen sich alle Beteiligten am Riemen reißen und Probleme lösen statt ständig neue zu erfinden. Die SPD muss sich auf ihre große Tradition als Friedens-, Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei besinnen und ihr zukünftiges Handeln danach ausrichten. Dazu braucht es deutlich mehr Klarheit und deutlich mehr Mut als bisher, um Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

Zukunftsinvestitionen verstärken

Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

„Ehrenamtler wirksam unterstützen“

MdB Achim Post und Aktive aus Porta Westfalica im Austausch

Mehr als 80 ehrenamtlich Tätige aus Porta Westfalica folgten der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Ehrenamtsempfang in das Bürgerhaus in Hausberge. Sie waren gekommen, um mit ihrem Abgeordneten über ihre persönlichen Erfahrungen und die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement zu diskutieren.

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Die SPD muss mutiger sein!

Die NW aus Bielefeld hat die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Umfragewerten der SPD und der Union befragt.
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