Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.

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O-Ton zur Wahl der Bundeskanzlerin

Zur Wahl der Kanzlerin und der Bundesregierung ein O-Ton von Achim Post, MdB:

„Puh, es ist geschafft. Nach langen Verhandlungen und knapper Kanzlermehrheit kann es endlich losgehen. Es gibt genug zu tun in Deutschland!“

Achim Post begrüßt zusätzliche Entlastung der Kommunen durch den Bund

Am vergangenen Dienstag haben sich SPD und CDU auf eine zusätzliche Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe geeinigt. Zusätzlich zu den jährlichen 1 Mrd. für dieses Jahr und 2016 sollen 2,5 Mrd. Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

„Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt“, so der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post in einen O-Ton gegenüber der NW.

O-Ton: Achim Post (MdB) verurteilt feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica

Achim Post: „Die Attacken auf das Asylbewerberheim in der vergangenen Nacht in Porta Westfalica sind auf das Schärfste zu verurteilen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Porta Westfalica und im Mühlenkreis nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“

Waffenstillstand im Gaza-Konflikt einhalten und Verhandlungen aufnehmen

Die SPD-Fraktion appelliert an beide Parteien im Gaza-Konflikt, die Waffenruhe nun konsequent einzuhalten und ernsthaft nach einer politischen Lösung zu suchen, so Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir appellieren an alle Parteien, den Waffenstillstand konsequent einzuhalten. Es muss ein Ende der Gewalt geben, die ungehinderte humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung muss gesichert werden. Die Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe in Kairo sind unter Einbeziehung aller Akteure zu führen, um eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.“

Deutschland führt den Mindestlohn ein

PES-Generalsekretär Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages, sagte: „Dies ist ein stolzer Moment für unsere Partei und unsere weiteren politischen Familie.

Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Partei ist, die zuerst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung in unserer Gesellschaft. Es garantiert menschenwürdige Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen in ganz Deutschland. „

Komplette Pressemitteilung in Englisch auf pes.eu

Palästinensische Einheitsregierung wichtiger Schritt

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die am Montag vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.

„Wir begrüßen die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung, die heute in Ramallah vereidigt wurde. Nun wird die innerpalästinensische Versöhnung möglich, auf die die Palästinenser gewartet haben.

Die vorgesehenen Wahlen werden der Einheitsregierung die dringend notwendige Legitimität verschaffen. Sie und die praktische Einhaltung der Quartett-Kriterien sollte die Europäische Union dazu bringen, diese Schritte als Fortschritte anzuerkennen und politisch zu unterstützen.

Die EU sollte deutlich machen, dass eine legitimierte palästinensische Repräsentation eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern ist. Ein solcher Kompromiss bedeutete nicht nur das Ende der bald fünfzigjährigen Besatzung der Palästinensergebiete, sondern wäre zugleich der beste Beitrag zur Sicherheit Israels.

Beide Seiten sollten alles unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und zum Erfolg zu führen.“

Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten, zu den jüngsten Todesurteilen in Ägypten:

„Die Verurteilung von 683 Islamisten zum Tode durch ein Gericht in Ägypten widerspricht internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen.

Die Tatsache, dass ein derartiger Massenprozess innerhalb weniger Wochen erneut hunderte von Todesurteilen verhängt, zeigt, dass die ägyptische Justiz versagt, die politische Spaltung des Landes nur weiter vertieft und die sich über die massive Kritik der Internationalen Gemeinschaft  am ersten Massenprozess einfach hinweg setzt.

Diese Entscheidungen verletzen grundlegende Menschenrechte und treiben Ägypten in die falsche politische Richtung eines Machtstaats, der die nationale Verständigung und Aussöhnung zugunsten vermeintlicher innerer Stärke preisgibt.“