Eine große Rede des Bundespräsidenten. Eine Sternstunde der Demokratie. Ein guter Tag für Deutschland und Europa.

Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“:

„Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste Woche in Berlin die passende Gelegenheit. Noch ist es nicht zu spät.“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen.

„Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann es in der Koalition nicht weitergehen.“

Der heimische SPD-MdB Achim Post zur gestrigen Entscheidung in der Causa Maaßen:

»Dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, ist sehr gut und richtig. Dass er nun zum Staatssekretär bei  Herrn Seehofer befördert werden soll, ist sehr schlecht.«

Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post:

„Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.“

„Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde“ – sagt SPD-Fraktionsvize Post.

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Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise reine Panikmache.

 

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.

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Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“
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SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zur Einigung der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung: Die Regelungen sind sinnvoll, damit bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahler.

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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.

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Zur Wahl der Kanzlerin und der Bundesregierung ein O-Ton von Achim Post, MdB:

„Puh, es ist geschafft. Nach langen Verhandlungen und knapper Kanzlermehrheit kann es endlich losgehen. Es gibt genug zu tun in Deutschland!“

Am vergangenen Dienstag haben sich SPD und CDU auf eine zusätzliche Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe geeinigt. Zusätzlich zu den jährlichen 1 Mrd. für dieses Jahr und 2016 sollen 2,5 Mrd. Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

„Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt“, so der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post in einen O-Ton gegenüber der NW.

Achim Post: „Die Attacken auf das Asylbewerberheim in der vergangenen Nacht in Porta Westfalica sind auf das Schärfste zu verurteilen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Porta Westfalica und im Mühlenkreis nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“

Die SPD-Fraktion appelliert an beide Parteien im Gaza-Konflikt, die Waffenruhe nun konsequent einzuhalten und ernsthaft nach einer politischen Lösung zu suchen, so Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir appellieren an alle Parteien, den Waffenstillstand konsequent einzuhalten. Es muss ein Ende der Gewalt geben, die ungehinderte humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung muss gesichert werden. Die Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe in Kairo sind unter Einbeziehung aller Akteure zu führen, um eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.“

PES-Generalsekretär Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages, sagte: „Dies ist ein stolzer Moment für unsere Partei und unsere weiteren politischen Familie.

Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Partei ist, die zuerst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung in unserer Gesellschaft. Es garantiert menschenwürdige Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen in ganz Deutschland. „

Komplette Pressemitteilung in Englisch auf pes.eu

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die am Montag vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.

„Wir begrüßen die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung, die heute in Ramallah vereidigt wurde. Nun wird die innerpalästinensische Versöhnung möglich, auf die die Palästinenser gewartet haben.

Die vorgesehenen Wahlen werden der Einheitsregierung die dringend notwendige Legitimität verschaffen. Sie und die praktische Einhaltung der Quartett-Kriterien sollte die Europäische Union dazu bringen, diese Schritte als Fortschritte anzuerkennen und politisch zu unterstützen.

Die EU sollte deutlich machen, dass eine legitimierte palästinensische Repräsentation eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern ist. Ein solcher Kompromiss bedeutete nicht nur das Ende der bald fünfzigjährigen Besatzung der Palästinensergebiete, sondern wäre zugleich der beste Beitrag zur Sicherheit Israels.

Beide Seiten sollten alles unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und zum Erfolg zu führen.“

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten, zu den jüngsten Todesurteilen in Ägypten:

„Die Verurteilung von 683 Islamisten zum Tode durch ein Gericht in Ägypten widerspricht internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen.

Die Tatsache, dass ein derartiger Massenprozess innerhalb weniger Wochen erneut hunderte von Todesurteilen verhängt, zeigt, dass die ägyptische Justiz versagt, die politische Spaltung des Landes nur weiter vertieft und die sich über die massive Kritik der Internationalen Gemeinschaft  am ersten Massenprozess einfach hinweg setzt.

Diese Entscheidungen verletzen grundlegende Menschenrechte und treiben Ägypten in die falsche politische Richtung eines Machtstaats, der die nationale Verständigung und Aussöhnung zugunsten vermeintlicher innerer Stärke preisgibt.“