Erster Jahrestag Anschlag in Halle

Foto: pixabay.com

Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, aber auch auf Rettungskräfte nehmen zu.

Weiterlesen

EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands steht vor hohen Herausforderungen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr.

Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus dieser Krise stärker, solidarischer, innovativer und nachhaltiger hervorgehen.

Wort gehalten: Die Grundrente kommt!

Foto: pixabay.com

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beschließen können.

Weiterlesen

Familien im Fokus

Foto: Pixabay.com

Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren.

Weiterlesen

Nachhaltiger Konjunkturimpuls

Foto: pixabay.com

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.

Weiterlesen

Schub für erneuerbare Energien

Foto: pixabay.com

Wir haben eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wird diese Woche abgeschafft und die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch.

Weiterlesen

Solidarpakt für Kommunen

Foto: Pixabay.com

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.

Weiterlesen

Solidarpakt für Kommunen

Foto: pixabay.com

Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird deutschland-weit am meisten investiert. So gelingt der Neustart aus der Krise.

Nachhaltiger Konjunkturimpuls

Foto: pixabay.com

Um die wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie zu bewältigen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das Familien unterstützt und unsere Wirtschaft auf gesunde Beine stellt.

Weiterlesen

Einigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Foto: pixabay.com

Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So erreichen wir unsere Klimaziele und bringen unser Land wirtschaftlich voran.

Mehr Unterstützung für Familien – Lohnfortzahlung

Foto: Pixabay.com

Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas und Schulen schrittweise öffnen zu können.

Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen

Foto: pixabay.com

Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.

Weiterlesen

Ein Schutzschirm für Arbeitsplätze – Das “Arbeit-von-morgen-Gesetz” kommt

Foto: Pixabay.com

Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

Entlasten und Investieren

Foto: Pixabay.com

Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld für Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege entlasten und unterstützen viele Menschen in ihrem Alltag. Das ist wichtig für den Aufbau von Kapazitäten in Planungsbehörden und Wirtschaft.

Unverständlich ist jedoch, dass CDU und CSU unseren Vorschlag für eine vorgezogene Soli-Abschaffung für 96,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum 1. Juli weiter blockieren. Davon direkt profitieren würden insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zusammengenommen hätten sie 5 Milliarden Euro mehr in der Tasche, wovon ein großer Teil in den Konsum fließen würde. Das wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur.

Internationaler Frauentag am 8. März

In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März.

Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen im Durchschnitt noch immer schlechter als die von Männern.

Um das zu ändern, setzen wir zum Beispiel auf die gleiche Repräsentation von Frauen in Führungspositionen und in den Parlamenten. Darum ist es uns wichtig, dass bei der anstehenden Reform des Wahlrechts eine Parität in den Wahllisten eingeführt wird.

Entlasten und Investieren

Foto: Pixabay.com

Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren.
Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig, weil dadurch die Binnennachfrage als derzeit wichtigste Stütze für das Wachstum von Deutschland gestärkt wird. Das werden wir im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag thematisieren, um zu Verbesserungen zu kommen.

Konsequenzen aus Hanau

Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss.

Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Der Rechtsstaat muss mit all ihm zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Zudem dürfen Rechtsextremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen.

Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Foto: pixabay.com

Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden – und damit Ungerechtigkeiten: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Nach 35 Beitragsjahren erreicht er die volle Höhe. Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Wir bringen das Aufstiegs-BAföG voran

Foto: Pixabay.com

Wir stehen für soziale Mobilität durch Bildung. Deshalb reformieren wir jetzt das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschließen werden, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Frauen und Männer.

Für Demokratie, Freiheit und Stabilität

Foto: pixabay.com

Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten dafür, dass es so bleibt.

Spielraum für Investitionen

Foto: Pixabay.com

Der Bundeshaushalts 2019 schließt mit einem Haushaltsüberschuss von rund 13,5 Milliarden ab. Dies zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Darum werden wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten.

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Foto: pixabay.com

Durch “Steueroptimierung” und “grenzüberschreitende Steuergestaltung” gehen dem Bund und den Ländern jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das haben die “Panama Papers” eindrücklich gezeigt.

Darum wollen wir noch effektiver Schlupflöcher stopfen und Regelungslücken schließen und beschließen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz. Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden zu melden. Das versetzt die Steuerbehörden in die Lage, noch effektiver gegen Steuertricks vorzugehen.

Aufstiegs-BAföG: Wir machen die berufliche Weiterbildung attraktiver

Foto: Pixabay.com

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen wir eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung noch attraktiver zu machen. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung rückt in den Fokus.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen.
Das hilft insbesondere auch Frauen, einen weiteren beruflichen Schritt gehen zu können.

Haushalt 2020: Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor!

Foto: Pixabay.com

Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

Weiterlesen

Unsere Industriestrategie: Investitionen, Innovationen und gute Arbeit

Foto: pixabay.com

Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff der großen Industrieunternehmen und des industriellen Mittelstands sind heute mehr als zuvor Innovationen und Know-how, weltweit gefragte Produkte, herausragende Fachkräfte und eine leistungsfähige Infrastruktur sichern Deutschland einen vorderen Platz als Technologie- und Industriestandort.

Weiterlesen

Klima: Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

Weiterlesen

Die Grundrente kommt!

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt!

Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt.

Mindestausbildungsvergütung kommt!

Foto: Pixabay.com

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Auszubildende in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche beschließen wir das Gesetz im Bundestag.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Foto: pixabay.com

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen.

Das beschießen wir diese Woche im Bundestag. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts und sorgen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte

Wohnen muss für alle bezahlbar sein.  Deshalb wollen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020 im Durchschnitt um ca. 30 Prozent erhöhen. 

Außerdem passen wir den Zuschuss zur Miete alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen an.

Weiterlesen

Mindestlohn für Azubis kommt!

Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
 
Mit dem Modernisierungsgesetz werden u.a. Mindestvergütungen für Auszubildende eingeführt. Damit wird eine Forderung der SPD und der Jusos aus dem Bundestagswahlprogramm und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, denn auch Auszubildende haben einen Anspruch auf eine gute Bezahlung.
 
Mit der Unterstützung des DGB und einer Vereinbarung mit der BDA konnte ein erstes gutes Ergebnis in den Verhandlungen mit der Union erzielt werden, welches wir im parlamentarischen Verfahren noch verbessern wollen.
 
Mit dem Gesetz wird der Mindestlohn für Auszubildende ab 1. Januar 2020 auf 515 Euro im ersten Lehrjahr festgelegt und erhöht sich bis zum dritten Lehrjahr auf 695 Euro. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Mindestlohn in den folgenden Jahren weiter steigt: 550 Euro (2021), 585 Euro (2022) und 620 Euro (2023) im ersten Lehrjahr. Durch die prozentuale Steigerung bei den Ausbildungsgehältern wird die Mindestvergütung im dritten Lehrjahr 837 Euro (2025) betragen.
 
Die SPD steht auf der Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das ist auch Politik für ein solidarisches Land!

Gerechte Steuern für Konzerne

Foto: pixabay.com

Die SPD will, dass jeder, der in Europa Geld verdient, hier auch Steuern zahlt. Das gilt insbesondere für die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. Darum wollen wir eine Mindestbesteuerung in möglichst vielen Ländern durchsetzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Ein soziales Europa für den Zusammenhalt

Die SPD steht für ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut geschützt sind. Deshalb haben wir das Prinzip durchgesetzt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das verhindert Lohndumping und schützt Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. So stärken wir den Zusammenhalt.

Europa als Friedensmacht

 

Foto: Pixabay.com

Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Amerikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten.

Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben! Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Nuklearabkommens ein.

Ausbildung fördern: Mehr BAföG für mehr Studierende

Foto: pixabay.com

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende.

Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Der Mindestlohn für Azubis kommt!

Foto: Pixabay.com

Die SPD hat diese wichtige Maßnahme für die Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und heute hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Aktuell gibt es teilweise Ausbildungsgehälter von unter 300 Euro im Monat. Ab 2020 gibt es für Auszubildende im ersten Jahr mindestens 515€. Die Summe steigt bis 2023 auf 620€. In den weiteren Ausbildungsjahren gibt es weitere Aufschläge. Dafür haben die SPD und die Jusos lange gekämpft, denn Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land und haben einen fairen Lohn verdient.

Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.
 
Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.
 
Damit werden große Paketdienste zukünftig verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.

Ausweitung der Nachunternehmerhaftung: Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern

Foto: pixabay.com

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen wollen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen und die sogenannte “Nachunternehmerhaftung” ausweiten.

Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialab

gaben korrekt gezahlt werden. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Einwanderungsgesetz: Einwanderung steuern. Fachkräfte gewinnen.

Foto: pixabay.com

Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten und beschließen werden. Denn wir brauchen mehr Fachkräfte für die Stabilität unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaft. Davon profitieren Alle. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Die Renten steigen zum 01. Juli

Zum 1. Juli steigen die #Renten in Deutschland in Folge, dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Im Westen steigen die Renten um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent.

Aber für uns SozialdemokratInnen ist das nicht genug, denn im nächsten Schritt wollen wir die #Grundrente einführen und dies ohne Bedarfsprüfung.

Wir stärken die Familien!

Foto: Pixabay.com

Der Bundesrat hat heute den Weg für das Starke-Familien-Gesetz freigemacht.

Mit dem Gesetz stärken wir Familien, die wenig Geld haben. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf.

Das ist Familienpolitik für ein solidarisches Land.

Volles Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Foto: Pixabay.com

Bislang sind ca. 84.000 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die SPD will diese Ungerechtigkeit im Wahlrecht beseitigen und den Betroffenen ein Wahlrecht geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bislang von der Union blockiert.

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des Drucks der SPD hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Der Deutsche Bundestag wird heute Abend ein entsprechendes Gesetz beraten, mit denen die Betroffenen ein volles Wahlrecht erhalten.

Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein!

Foto: pixabay.com

Wir arbeiten weiter am Sozialstaat der Zukunft. In der Pflege braucht es Antworten auf der Höhe der Zeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie selbst oder ihre Angehörigen im Alter gut versorgt sind. Wir organisieren die Pflege so, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, dass man selbst oder seine Familienangehörigen gut gepflegt werden, von qualifiziertem und gutbezahltem Pflegepersonal und dass die Pflege gleichzeitig auch bezahlbar bleibt.
Deshalb begrenzen wir den Eigenanteil, aber nicht die Leistungen.

Wir reformieren das BAföG

Foto: pixabay.com

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende.

Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Das ist Politik für ein solidarisches Land. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Stärkung des Zolls: Wir kämpfen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Foto: Pixabay.com

Illegale Beschäftigung, Ausbeutung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigt die Gesellschaft, die Arbeitnehmer*innen und die ehrlichen Unternehmen.

Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und kämpfen für ihre Rechte. Dazu will Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter anderem den Zoll stärken, damit Ausbeutung, Missbrauch und Schwarzarbeit schneller auffliegen und besser geahndet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird diese Woche im Deutschen Bundestag beraten.

Von diesem Gesetz werden nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die Gesellschaft und die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer – die bislang für die Schäden durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug aufkommen müssen.

Das #StarkeFamilienGesetz – Für Familien mit wenig Geld!

Foto: pixabay.com

Wir wollen, dass jedes Kind die Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Deswegen haben wir heute mit dem Starke-Familien-Gesetz die Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen beschlossen.

Mit dem Gesetz schaffen wir bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170€ auf 185€ pro Monat und Kind erhöht. Das Schulpaket steigt von 100€ auf 150€. Ein warmes Mittagessen in Kita und Schule sowie Bus und Bahn werden für diese Kinder kostenlos.

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Funklöcher schließen: Für ein flächendeckendes und schnelles Mobilfunknetz – bis an jede Milchkanne

Foto: Pixabay.com

Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Mobiles Internet ist im ländlichen Raum oft nicht verfügbar. Selbst Anrufe brechen häufig ab.

Unser Ziel ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G – quasi bis an jede Milchkanne. Wo Handymasten für die Unternehmen nicht wirtschaftlich genug sind, soll ein Bundesförderprogramm Mobilfunk die weißen Flecken schließen.

Mehr Ärztinnen und Ärzte: Gut versorgt – auch auf dem Land!

Foto: Pixabay.com

Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ein Patient in der Stadt oder auf dem Land lebt oder welche Krankenversicherung er hat.

Deswegen sorgen wir mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag für schnellere Terminvergabe in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und vor allem für mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land.

Das sind wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abzubauen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Wer von der Grundrente profitiert..

Von unserer Grundrente würden zu 75 Prozent Frauen profitieren. Warum?

Weil auch auf Teilzeitstellen zu drei Vierteln Frauen arbeiten. Weil es vor allem Frauen sind, die beruflich kürzer treten, um sich zu Hause um Kinder oder die Pflege von Angehörige zu kümmern. Weil viele Frauen in sozialen Berufen arbeiten, die für unsere Gesellschaft extrem wichtig, aber leider oft schlechter bezahlt sind.

Mit der Grundrente wollen wir vor allem auch vielen Frauen mehr Anerkennung für ihre Leistung geben.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Foto: Pixabay.com

Online einzukaufen ist bequem, die Ausbeutung von Beschäftigten in Teilen der Paketbranche aber skandalös.

Wir sind daher klar gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die bei einigen Subunternehmen von Paketdiensten zu finden sind. 

Die sogenannte Nachunternehmerhaftung muss kommen – Auch in der Paketbranche muss gelten: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür verantwortlich!

Für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Foto: Pixabay.com

Schwarzarbeit und der Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen finden jeden Tag in Deutschland statt.

Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten, denen jeglicher Schutz fehlt und oft unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen. Sehr oft werden dabei Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz von den Unternehmen unterlaufen.

Aber auch die Gesellschaft erleidet durch die Schwarzarbeit einen massiven Schaden, denn durch den Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau.

Gegen solche Verstöße helfen nur regelmäßige Kontrollen durch den Zoll. Deshalb hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz beschlossen, mit dem der Zoll gestärkt und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden soll. So sollen u.a. 3500 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen werden. Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Lebensleistung verdient Anerkennung!

Lebensleistung verdient Anerkennung! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als eine Grundsicherung. Es ist eine Frage des Respekts, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein.

Kindergrundsicherung: In einem reichen Land darf kein Kind in Armut aufwachsen!

Foto: Pixabay.com

Armut ist besonders für Kinder eine Belastung. Deshalb wollen wir, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz helfen wir gezielt Familien, die wenig Geld haben. Der nächste Schritt ist für uns eine zuverlässige Kindergrundsicherung. Dafür setzen wir uns ein.

Damit alle Kinder eine unbeschwerte Kindheit haben – und gleiche Chancen für ihre Zukunft.

Grundrente: Weil nach einem langen Arbeitsleben bei der Rente mehr als nur die Grundsicherung rauskommen muss!

Foto: pixabay.com

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung.

Deswegen machen wir uns für eine neue Grundrente für all diejenigen stark, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben.

Sozialminister Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt. Es geht uns um den Respekt vor der Lebensleistung vieler Menschen – und darum, sie besser vor Altersarmut zu schützen. Vor allem Frauen werden davon profitieren.

BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

Foto: Pixabay.com

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb ist das BAföG die wichtigste Ausbildungsförderung für junge Menschen, um jungen Menschen aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. 

Deshalb wird das BAföG ab dem Wintersemester 2019 erhöht. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld. Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern wird angehoben, dadurch erhalten mehr junge Menschen aus Familien mit mittleren Einkommen einen BAföG-Anspruch.

Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt und wurde jetzt von Regierung auf den Weg gebracht.

Investitionen ins Glasfasernetz

Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland schnelles Internet haben. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellen wir mehr als 4 Milliarden Euro bereit, um das Glasfasernetz auszubauen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Humane Hilfe und Entwicklung gestärkt

Wir verstärken die Anstrengungen Deutschlands für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Gelder dafür haben wir im Bundeshaushalt aufgestockt.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/internationales

Mehr Zeit für Menschlichkeit

Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger. Darum haben wir dieses Jahr die größte Pflegereform seit zehn Jahren beschlossen – für deutlich mehr Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus! Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/pflege

Wir sorgen für gute Kitas

In Kitas findet Bildung statt. Und sie ermöglichen es, Familie und Beruf zu vereinbaren. 

Darum haben wir 2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. In den nächsten vier Jahren bekommen die Länder 5,5 Milliarden Euro, damit unsere Kitas noch besser und für alle bezahlbar werden! 

Das ist Politik für ein solidarisches Land. 

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bildung

Mehr Stellen für Polizei und Justiz

Demokratie und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir dieses Jahr Tausende neue Stellen in den Justiz- und Sicherheitsbehörden beschlossen. Allein die Bundespolizei erhält in nur zwei Jahren insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rechtsstaat

50/50 bei der Krankenversicherung

Halbe-halbe bei der GKV heißt: Der Chef oder die Chefin zahlt wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Das ist gerecht und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum haben wir das dieses Jahr beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarisches Land. 

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto

Mehr Geld für Familien

Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Darum haben wir dieses Jahr im Bundestag beschlossen, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto

Einer-für-Alle-Klage: Gemeinsam leichter Recht durchsetzen

Ein echter Meilenstein für den Verbraucherschutz: Mit der Eine-für-alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber Konzernen jetzt einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen. Das lag uns am Herzen, denn: Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Mieterrechte gestärkt

Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter! Zum Beispiel haben wir dieses Jahr geregelt, dass man niemanden so leicht aus seiner Wohnung „raussanieren“ kann. Extremen Mietsteigerungen nach Modernisierungen wird ein Riegel vorgeschoben. Und die Mittel für sozialen Wohnungsbau werden kräftig erhöht. Das ist Politik für ein solidarischesLand.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/wohnen

Verlässlichkeit für Jung und Alt: Stabile Renten

Das Rentenniveau würde immer weiter absinken, wenn wir nicht gehandelt hätten. Haben wir aber! Nun ist es stabil bis 2025 – gesetzlich garantiert. Damit steigen die Renten wieder wie die Löhne. Und diese Garantie wollen wir auch über 2025 hinaus verlängern. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rente

Recht auf Brückenteilzeit

Manchmal will man oder muss man beruflich kürzertreten. Wegen Kindern, eines Pflegefalls oder einfach mal für sich. Wir haben die Brückenteilzeit eingeführt. Ab 1.1. kann man unter bestimmten Bedingungen in Teilzeit wechseln – mit der Garantie, in den Vollzeitjob zurückkehren zu können. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

Offensive für Weiterbildung

Wir machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Darum haben wir dieses Jahr eine Weiterbildungsoffensive beschlossen. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

Arbeit statt Arbeitslosigkeit

Wir holen Menschen aus der Arbeitslosigkeit. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Das haben wir dieses Jahr durchgesetzt. So geben wir denjenigen Perspektiven in sinnvollen Jobs, die schon lange keine Arbeit mehr hatten. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

Mehr Fachkräfte für unsere Kleinen

Foto: Pixabay.com

Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Deshalb wollen wir, dass der Beruf als Erzieherin oder Erzieher für junge Menschen attraktiver wird.

Konkret heißt das: Mehr vergütete Ausbildungsplätze, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, gute Bezahlung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien.

Mit der Fachkräfteoffensive von Ministerin Franziska Giffey leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler Schritt für eine gute Betreuung unserer Kleinsten.

Wir sorgen für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und in den Städten

Foto: Pixabay.com

Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen – also ob Stadt oder Land – oder welche Krankenversicherung man hat – also ob man gesetzlich oder privat Versicherter ist.

Deswegen sorgen wir für schnellere Termine in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land.

Das sind wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Das Gesetz haben wir heute in den Bundestag eingebracht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Gute-Kita-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

Foto: Pixabay.com

Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat.

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit es jedes Kind packt.

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Mehr Geld für gute Kitas

Foto: Pixabay.com

Wir wollen weniger Gebühren für die Eltern und mehr Qualität in den Kitas. Dazu stellen wir mehr Geld für Kitas im Haushalt 2019 zur Verfügung.

Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.

Foto: Pixabay.com

Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld.

Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken.

Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

SPD setzt wichtige Änderung durch: Tariflohn beim „Sozialen Arbeitsmarkt“

Der Einsatz hat sich gelohnt: Die SPD hat gegen die Unionsparteien durchgesetzt, dass sich der Lohnkostenzuschuss beim „Sozialen Arbeitsmarkt“ am Tariflohn und nicht am gesetzlichen Mindestlohn orientiert.
Dies ist auch im Sinne der tarifgebundenen Unternehmen geschehen. Damit wird eine  mögliche Benachteiligung gegenüber tarifungebundenen Unternehmen vermieden.
Es gibt weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf, so können nun Menschen teilnehmen, die sechs Jahre Leistungen nach SGB II bezogen haben. Bisher waren hier sieben Jahre Leistungsbezug vorgesehen. Menschen in Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen können nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden.
Das Teilhabechancengesetz wird am diesem
Donnerstag vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritten Lesung beraten.

Wir entlasten Selbstständige mit kleinen Einkommen!

Foto: pixabay.com

Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche neben der Wiedereinführung der Parität auch beschlossen, dass Selbständige zukünftig einen deutlich geringeren Mindestbeitrag bezahlen müssen, wenn sie sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung absichern wollen.

Das entlastet viele Selbständige mit geringem Einkommen. Und es macht die Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige attraktiver.

Gute-Kita-Gesetz: Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung

Foto: Pixabay.com

Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgen wir für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. 

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit jedes Kind es packt. 

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Wir unterstützen Familien

Foto: Pixabay.com

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

Wieder 50/50 in der gesetzlichen Krankenversicherung

Foto: pixabay.com

In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

Die Brückenteilzeit schafft Chancen

Foto: pixabay.com

In einem solidarischen Land brauchen wir auch gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft wird.

Wir stärken Beschäftigte mit geringem Einkommen

Foto: pixabay.com

Wir stärken gezielt Beschäftigte mit geringem Einkommen. Wer zwischen 450 und 1300 Euro verdient, zahlt künftig geringere Beiträge zur Sozialversicherung – und bekommt trotzdem den vollen Rentenanspruch. Auch das steckt in unserem Rentenpakt.