Aktuelle Stunde zu „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“

In seiner heutigen Plenarrede zur von der Linksfraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich gemacht, dass wir jetzt die Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene legen müssen, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

Achim Post zur Verlängerung des UNIFIL-Mandates der Bundeswehr

Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates an der UN-Mission „UNIFIL“ im Libanon beraten (Info zur Mission).

Die „UNIFIL“-Mission läuft seit 1978. Die bisherige Beobachtermission wurde während des Libanonkrieges 2006 mit der UN-Resolution 1701 verlängert und grundlegend erweitert.

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Plenarrede von Achim Post „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über das Thema „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“.

Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!

Erste Bundestagsrede von Achim Post zum Thema „Hilfe für syrische Flüchtlinge“

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.

Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“

Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“

Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.

Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen.“