„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
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Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!

Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.

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„Das Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU muss wasserdicht verankert werden!“

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

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Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel

Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.

Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident wird anschließend, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Zu diesem Prinzip hat sich das Europäische Parlament bekannt, ebenso die prägenden europäischen Parteienfamilien.

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Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

70 Jahre Grundgesetz

Heute feiern wir „70 Jahre Grundgesetz“. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion feiert diesen Tag auf ihrer FB-Seite mit einer Serie von Videos. In diesen Videos beleuchten einige Landesgruppenmitglieder unterschiedliche Aspekte des Grundgesetzes. So auch der Landesgruppen-Sprecher und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

„In meinem Europa geben nicht neue Nationalisten den Ton an“

Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien und Parteienfamilien, die für Europa einstehen, mit frischen Ideen in die Europawahl ziehen. Dass sie unterschiedliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen, damit sich diese Europawahl nicht auf einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf für oder gegen Europa verengt.
Mein Europa ist ein Europa, in dem nicht neue Nationalisten den Ton angeben, sondern wir demokratisch darüber streiten, wie wir die EU für die Zukunft gut aufstellen und stärken können.
Klarheit, Mut, Gemeinsamkeit und ein langer Atem – darauf kommt aus meiner Sicht jetzt bei der Europawahl und in der Zeit danach vor allem an.

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Gemeinsam erfolgreich!

Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit

Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf kommt es jetzt an.

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Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Ein starkes Europa des Zusammenhalts

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die nächsten Jahre werden Jahre der Entscheidung für Europa sein. Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade. Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen des Nationalismus.

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Digitalsteuer: „Notfalls müssten neue Wege beschritten werden!“

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Es ist höchste Zeit, eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Europa und darüber hinaus durchzusetzen, damit sich international agierende Großunternehmen und besonders auch die Internetgiganten um Google, Facebook und Co. nicht länger einen schlanken Fuss machen können. Dazu sind Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa und weltweit sinnvoll.

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Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen

Der französische Staatspräsident Macron hat gestern seine Vorschläge zur Reform der EU vorgestellt.

Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht.

Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.

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Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

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Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt „Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?“ und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

Trotz allem: Russland einbinden

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Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt.

Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel.

Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt.

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May darf nicht so weitermachen!

Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.

Die AfD will die Zeit in Europa zurückdrehen

Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co. Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.

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CSU als Europapartei unglaubwürdig

Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.

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Es zählt der Koalitionsvertrag!

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen. 

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde.

Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr.

Für die Bundesregierung ist nur maßgeblich, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union vereinbart wurde. 

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Warum Nord Stream 2 vernünftig ist

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Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Dabei gibt es bei nüchterner Betrachtung der deutschen und europäischen Interessen gute Argumente, die für den Bau der Gaspipeline sprechen. Und genau das muss der Maßstab sein: das Interesse Deutschlands und Europas an einer sicheren, möglichst preisgünstigen Energieversorgung. Dazu trägt Nord Stream 2 bei.

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„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen.“

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Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen dafür den Grundstein gelegt.

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#Schweigenbrechen! 

Im Jahr 2017 wurden 114.000 Frauen von ihrem (Ex-)Partner misshandelt oder bedroht. Jeden Tagen werden rund 300 Frauen Opfer von Gewalt ihrer (Ex-)Partner. Das ist unerträglich! Die Frauen und ihre Kinder brauchen Hilfe und Schutz.

Die SPD setzt sich dafür ein, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen.

Mit dem Haushalt 2019 wird ein erster Baustein für den Ausbau der Beratung gesetzt: Der Bund wird die Länder und Kommunen im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Bundesprogramms im kommenden Jahr mit insgesamt fünf Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems unterstützen, um beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen, Frauen mit mehreren Kindern oder älteren Söhnen besser als derzeit zu erreichen und auch ihnen einen Ausweg aufzuzeigen.

Viele Frauen gehen aus Scham oder Angst vor ihren (Ex)-Partner nicht zur Polizei. Hier bietet das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ einen wichtige Anlaufstelle. Beim Hilfetelefon erhalten betroffene Frauen rund um die Uhr anonym Hilfe: 08000 116 016.

Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe.

Nicht wegsehen!

#Schweigenbrechen!

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Zukunftsinvestitionen verstärken

Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst.

In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.
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Brexit: Noch nicht zu spät

Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

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Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Jetzt kommt es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an!

Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

Europawahl im Visier

Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.

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Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Weichen für die Zukunft stellen

Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Lage der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht. Und diese weisen deutliche finanzielle Überschüsse aus.

Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen.

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Die Rente muss dauerhaft stabilisiert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren.

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Hilfsprogramm für Griechenland ist erfolgreich abgeschlossen

Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
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Zum Spanien-Besuch der Kanzlerin

Es reicht nicht wenn Bundeskanzlerin Merkel nur warme Worte im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez äußert, sondern es muss konkrete Schritte und Zusagen geben.

Der spanische Außenminister Borrell hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht und eine gemeinsame Lösung finden.

Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.

Trump ist ein Sicherheitsrisiko!

Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

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Rosinenpickerei kann und wird es nicht geben!

Die britische Regierung hat sich nun auf einen Kurs beim Brexit geeinigt.

Premierministerin May strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU an.

Dass sich die britische Regierung nach Wochen der Selbstbeschäftigung und Querelen nun zumindest untereinander geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn.

Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.

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Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung

In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit.

Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu streiten, als mit der EU zu verhandeln.

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Die bayerische Landtagswahl ist scheinbar wichtiger als Verlässlichkeit Deutschlands in Europa

In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung.

Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa. Nach einer ersten Prüfung kann ich zudem nicht erkennen, dass dieser Kompromiss zwischen CDU und CSU Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrages ist.

„Ein guter Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa einstehen – auch als Antwort auf Populismus und Nationalismus in Europa und der Welt.

Die Erklärung von Meseberg enthält wesentliche Fortschritte für eine Stärkung Europas und insbesondere auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich wären aus einer sozialdemokratischen Sicht teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen. Das Erreichte hat aber Substanz und ist ein echtes Aufbruchssignal für Europa.

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„Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft!“

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Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft. CSU und CDU müssen sich zusammenraufen und zur Sacharbeit zurückkehren.

Das unsägliche Polittheater, das die CSU in den vergangenen Tagen aufgeführt hat, hat dem Vertrauen in die Politik in unserem Land und dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Gerade in diesen Zeiten muss Deutschland umso mehr ein Stabilitätsfaktor in Europa sein und nicht zusätzliches Chaos stiften.

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Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt

In der Flüchtlingsfrage ist die Lage in der Union gestern eskaliert, als plötzlich die laufende Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen werden musste und die Unionsfraktionen sich zu getrennten Sitzungen zusammengefunden haben.

In deren Sitzungen sollte das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Flüchtlingskonzept des Bundesinnenministers beraten werden, welches nicht öffentlich vorliegt. Der Streit wurde gestern erst einmal vertagt.
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„Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen“

Am vergangenen Wochenende fand in Kanada der G7-Gipfel statt. Nach der vorzeitigen Abreise erklärte der US-Präsident Trump per Twitter, dass er sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht anschließt.
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„Die US-Entscheidung zu Schutzzöllen für die EU stellt die Handelsbeziehungen auf eine beispiellose Probe“

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat heute die Ausnahmeregelung für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nicht verlängert.

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Scheitern in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken wollen

Das Scheitern der geplanten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Matarella in dieser schwierigen Lage auch weiterhin verantwortungsvoll vorgehen wird – im Bewusstsein auch der so wichtigen Rolle Italiens in Europa.

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Griechenland braucht Perspektiven!

Heute kommt es in Griechenland zu einem umfassenden Generalstreik.

Bei aller Notwendigkeit für Reformen: Der Generalstreik in Griechenland zeigt, wie sehr die Menschen unter den Sparmaßnahmen ächzen. 

Umso wichtiger ist es, dass bald eine faire Lösung für Griechenland gefunden wird, die einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms ermöglicht und Griechenland neue Perspektiven für Wachstum und Jobs eröffnet.

„Es ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.

Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.

Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Macron bekommt den Karlspreis als aufrechter Europäer

Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.

Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.

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Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.

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Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen

Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.

Keine Blockaden in der Europapolitik!

In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.

Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.

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Parlamentswahl in Ungarn

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen.

Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.

Equal Pay-Day 2018: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit!

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Bei der Gleichstellung auf die Tube drücken!

Der diesjährige Internationale #Frauentag steht unter dem Zeichen „Press for Progress“.

Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland.

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55 Jahre Élysée-Vertrag: Neuer Schwung für die deutsch-französische Freundschaft

Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt.

Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

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Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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Keine eindeutige Entscheidung

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Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit.

Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen.

Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Wir setzen auf die starke Stimme des britischen Parlaments

Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.

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SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

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Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.

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Das ist mir wichtig!

Gute Arbeit und Gerechtigkeit:

Wir brauchen gute Löhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn war ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation bei den unteren Einkommensgruppen.

Aber hier müssen weitere Schritte folgen, auch für die mittleren Einkommensgruppen. Auch wollen wir endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit erreichen. Denn noch immer bekommen die Frauen weniger Lohn und Gehalt für die gleiche Arbeit.

Mit guten Löhnen legen wir die Grundlage für die spätere Altersversorgung. Auch im Alter brauchen wir Renten, von denen die Menschen leben können. Mit der Solidarrente wollen wir die Lebensleistung der Menschen würdigen.

Gute Arbeit bedeutet auch Perspektiven, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht.

Eine weitere Entlastung muss es bei der Sozialversicherung geben, deshalb wollen wir zur paritätisch-finanzierten Krankenversicherung zurückkehren.

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Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abschaffen

Das MT und die NW berichten in ihren aktuellen Ausgaben über die sog. Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Seit 2004 müssen gesetzlich versicherte Rentner auf Vorsorgebezüge, die als Einmalzahlung geleistet werden, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen.

Vor einigen Wochen war ich beim Mindener Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten zu Gast, um mich über das Thema mit den Vereinsmitgliedern auszutauschen.

Nach dem Treffen waren wir einhelliger Meinung, die Doppelverbreitragung bei der betrieblichen Altersversorgung muss abgeschafft werden.

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Klare Kante bei der Rente!

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

Eine gute Rente – das geht so.

Martin Schulz hat einen Plan für Deutschland und Europa

Martin Schulz hat gestern seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage seines Zukunftsplans ist das Regierungsprogramm der SPD.

Der Zukunftsplan von Martin Schulz ist gut für Deutschland und NRW. Wir wollen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Frau Merkel.

Es ist eine Bankrotterklärung von Herrn Laschet

Vorgestern hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett vorgestellt.
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist keine Ministerin oder kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe in der Landesregierung vertreten – Dies ist eine Bankrotterklärung!

In den 70er-Jahren hatten wir mit dem gebürtigen Bad Oeynhausener Friedhelm Fahrtmann und Christoph Zöpel, der in Rahden und Minden aufgewachsen ist, noch zwei starke Ansprechpartner für OWL. Und auch in der letzten Landesregierung saßen mit Ute Schäfer bzw. Christina Kampmann als Familienministerin und Thorsten Klute als Staatssekretär zwei Ostwestfalen am Kabinettstisch.

Vor der Wahl hat Herr Laschet OWL noch das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl erlebt unsere wirtschaftlich starke Region das blaue Wunder.

Angela Merkel allein zu Haus!

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Bei der „Ehe für alle“ hat sich Frau Merkel verzockt: Nachdem sich alle anderen Parteien klar entschieden hatten, wollte sie nicht alleine bleiben. Dumm gelaufen. Jetzt bekommt sie etwas, was sie so nie wollte.

Kurzum: Langsam aber sicher kommt die Methode Merkel an ihr Ende. Nur Weichspülen und Taktieren reicht in den großen innen- und außenpolitischen Fragen nicht mehr aus.

Das Zivilisationsprojekt Europa

60 Jahre Römische Verträge

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Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.

In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.

Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!

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Demokratieförderung gesetzlich verankern

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Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

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Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. – SPD fordert ALG Q

Grafik: SPD.de

Wer seinen Job verliert, der soll schnell wieder gute Arbeit finden. Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt und stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Wir wollen deshalb besser fördern und weiterbilden.

Gleichzeitig wollen wir den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Deshalb hat die SPD das Arbeitslosengeld Q entwickelt und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Weiterbildung geben.

Mehr zum Thema:
Unser Arbeitsmarktkonzept für Qualifikation 

 

 

 

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

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Ein Angriff auf die Demokratie und unsere Werte

Die Morddrohungen gegen Thomas Purwin, den Vorsitzenden der SPD in Bocholt, haben mich zutiefst schockiert.

Leider ist dieses nur ein weiterer Höhepunkt in einer nicht enden wollenden Kette von Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten und unsere gemeinsamen Werte.

Gemeinsam und mit lauter Stimme müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass und Gewalt ein deutliches Zeichen setzen. Es geht darum Haltung für ein friedliches Miteinander zu zeigen, darauf kommt es mehr denn je in diesen Tagen an!

Dialog statt Säbelrasseln und Wettrüsten

Heute ist der Antikriegstag. Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt.

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und er muss immer wieder mit friedlichen Mitteln erkämpft werden. Und die SPD setzt sich für diesen Frieden ein.

Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns ein für Sicherheit durch Dialog, nicht durch Konfrontation. Und dafür steht niemand so klar wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die SPD hat eine große Tradition als Friedenspartei. So nahm Willy Brandt – gegen große Widerstände – Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Ostverträge und das Abkommen von Helsinki leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Wir brauchen erneut diesen Mut für mehr Entspannungspolitik.

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU!

Es gibt eine eindeutige Entscheidung in Großbritannien. Das Land will und wird die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es voll und ganz zu respektieren.

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU. Die Union besteht weiter.
Ich bin allerdings schon seit langem für eine Politikwende in Europa :

– für eine Konzentration auf die großen Aufgaben
– für mehr Wachstum und Beschäftigung
– für eine entschiedene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
– für mehr Gerechtigkeit durch harte Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen

Und nicht zuletzt: Der britische Regierungschef Cameron ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Ich stehe für ein Europa der Freiheit und Solidarität – gegen Nationalismus und Rassismus.

Mehr zum Thema:
Interview mit der NW vom 24.06.2016

Nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages: Drohungen von Präsident Erdogan absolut inakzeptabel

Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.

Präsident Erdogan begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Umso mehr gilt: Jede Art von Angriff und Hetze auf Bundestagsabgeordnete ist völlig inakzeptabel. Wir werden weiterhin Politik für alle Menschen in unserem Land machen. Demokratie steht für uns im Mittelpunkt. Das lassen wir von niemandem in Frage stellen.

 

1. Mai: Für soziale Gerechtigkeit!

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vier Schwerpunkte der Gewerkschaften ganz besonders.

Die SPD treibt wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – nicht zuletzt das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf Druck der SPD geht der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung.

Außerdem will die SPD endlich mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 % völlig inakzeptabel.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Wir brauchen ein gerechtes, solides und umfassendes Konzept.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fort- und Weiterbildung. Diese muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so können wir allen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten.

4 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn

Foto: adobepost

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Das Statistische Bundesamt hat heute Daten aus der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014/2015  veröffentlicht und diese Daten zeigen, dass der Mindestlohn sich positiv auf die Lohnentwicklung ausgewirkt hat.

Seit 2015 sind 10,7 Prozent aller Jobs in Deutschland unter den Schutz des Mindestlohngesetzes gekommen und dies war mit deutlichen Verdienstzuwächsen verbunden. Ca. 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erhalten seitdem durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Besonders Frauen profitieren vom Mindestlohn, denn sie machten mit 61,7 Prozent den größten Anteil bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen aus.

Auch führt der Mindestlohn dazu, dass sich die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen verringert. Aber immer noch verdienen Frauen für die gleiche Arbeit, weniger als ihre männlichen Kollegen und hier soll das „Gesetz für Lohngerechtigkeit“ ansetzen und diese Lücke schließen. Hier ist die Union gefordert, denn seit Monaten wird das Gesetz blockiert.

„Der Mindestlohn wird Jobs kosten“

Der Mindestlohn hat seine Kritiker widerlegt – Keine der Horror-Szenarien die im Vorfeld an die Wand gemalt wurden sind eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Es zeigt sich, dass es ein richtiger und wichtiger Schritt war, den Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Nun gilt es den Mindestlohn weiterzuentwickeln.

 

Equal-Pay-Day 2016: Frauen haben ein Recht auf mehr

Am heutigen 19. März begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen.

„Seit mehr als 50 Jahren ist das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer geltendes Recht – doch die Praxis sieht immer noch anders aus. Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken.

Einer der Gründe dafür dürfte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Darauf müssen wir auch dieses Jahr mit dem Equal Pay Day hinweisen. Diesen Tag wollen wir aber in Zukunft aus unseren Kalendern streichen.

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