„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen.“

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Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen dafür den Grundstein gelegt.

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#Schweigenbrechen! 

Im Jahr 2017 wurden 114.000 Frauen von ihrem (Ex-)Partner misshandelt oder bedroht. Jeden Tagen werden rund 300 Frauen Opfer von Gewalt ihrer (Ex-)Partner. Das ist unerträglich! Die Frauen und ihre Kinder brauchen Hilfe und Schutz.

Die SPD setzt sich dafür ein, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen.

Mit dem Haushalt 2019 wird ein erster Baustein für den Ausbau der Beratung gesetzt: Der Bund wird die Länder und Kommunen im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Bundesprogramms im kommenden Jahr mit insgesamt fünf Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems unterstützen, um beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen, Frauen mit mehreren Kindern oder älteren Söhnen besser als derzeit zu erreichen und auch ihnen einen Ausweg aufzuzeigen.

Viele Frauen gehen aus Scham oder Angst vor ihren (Ex)-Partner nicht zur Polizei. Hier bietet das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ einen wichtige Anlaufstelle. Beim Hilfetelefon erhalten betroffene Frauen rund um die Uhr anonym Hilfe: 08000 116 016.

Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe.

Nicht wegsehen!

#Schweigenbrechen!

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Zukunftsinvestitionen verstärken

Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst.

In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.
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Brexit: Noch nicht zu spät

Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

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Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Jetzt kommt es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an!

Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

Europawahl im Visier

Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.

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Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Weichen für die Zukunft stellen

Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Lage der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht. Und diese weisen deutliche finanzielle Überschüsse aus.

Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen.

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Die Rente muss dauerhaft stabilisiert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren.

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Hilfsprogramm für Griechenland ist erfolgreich abgeschlossen

Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
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Zum Spanien-Besuch der Kanzlerin

Es reicht nicht wenn Bundeskanzlerin Merkel nur warme Worte im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez äußert, sondern es muss konkrete Schritte und Zusagen geben.

Der spanische Außenminister Borrell hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht und eine gemeinsame Lösung finden.

Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.

Trump ist ein Sicherheitsrisiko!

Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

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Rosinenpickerei kann und wird es nicht geben!

Die britische Regierung hat sich nun auf einen Kurs beim Brexit geeinigt.

Premierministerin May strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU an.

Dass sich die britische Regierung nach Wochen der Selbstbeschäftigung und Querelen nun zumindest untereinander geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn.

Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.

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Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung

In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit.

Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu streiten, als mit der EU zu verhandeln.

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Die bayerische Landtagswahl ist scheinbar wichtiger als Verlässlichkeit Deutschlands in Europa

In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung.

Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa. Nach einer ersten Prüfung kann ich zudem nicht erkennen, dass dieser Kompromiss zwischen CDU und CSU Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrages ist.

„Ein guter Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa einstehen – auch als Antwort auf Populismus und Nationalismus in Europa und der Welt.

Die Erklärung von Meseberg enthält wesentliche Fortschritte für eine Stärkung Europas und insbesondere auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich wären aus einer sozialdemokratischen Sicht teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen. Das Erreichte hat aber Substanz und ist ein echtes Aufbruchssignal für Europa.

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„Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft!“

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Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft. CSU und CDU müssen sich zusammenraufen und zur Sacharbeit zurückkehren.

Das unsägliche Polittheater, das die CSU in den vergangenen Tagen aufgeführt hat, hat dem Vertrauen in die Politik in unserem Land und dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Gerade in diesen Zeiten muss Deutschland umso mehr ein Stabilitätsfaktor in Europa sein und nicht zusätzliches Chaos stiften.

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Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt

In der Flüchtlingsfrage ist die Lage in der Union gestern eskaliert, als plötzlich die laufende Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen werden musste und die Unionsfraktionen sich zu getrennten Sitzungen zusammengefunden haben.

In deren Sitzungen sollte das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Flüchtlingskonzept des Bundesinnenministers beraten werden, welches nicht öffentlich vorliegt. Der Streit wurde gestern erst einmal vertagt.
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„Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen“

Am vergangenen Wochenende fand in Kanada der G7-Gipfel statt. Nach der vorzeitigen Abreise erklärte der US-Präsident Trump per Twitter, dass er sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht anschließt.
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„Die US-Entscheidung zu Schutzzöllen für die EU stellt die Handelsbeziehungen auf eine beispiellose Probe“

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat heute die Ausnahmeregelung für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nicht verlängert.

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Scheitern in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken wollen

Das Scheitern der geplanten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Matarella in dieser schwierigen Lage auch weiterhin verantwortungsvoll vorgehen wird – im Bewusstsein auch der so wichtigen Rolle Italiens in Europa.

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Griechenland braucht Perspektiven!

Heute kommt es in Griechenland zu einem umfassenden Generalstreik.

Bei aller Notwendigkeit für Reformen: Der Generalstreik in Griechenland zeigt, wie sehr die Menschen unter den Sparmaßnahmen ächzen. 

Umso wichtiger ist es, dass bald eine faire Lösung für Griechenland gefunden wird, die einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms ermöglicht und Griechenland neue Perspektiven für Wachstum und Jobs eröffnet.

„Es ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.

Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.

Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Macron bekommt den Karlspreis als aufrechter Europäer

Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.

Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.

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Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.

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Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen

Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.

Keine Blockaden in der Europapolitik!

In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.

Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.

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Parlamentswahl in Ungarn

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen.

Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.

Equal Pay-Day 2018: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit!

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Bei der Gleichstellung auf die Tube drücken!

Der diesjährige Internationale #Frauentag steht unter dem Zeichen „Press for Progress“.

Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland.

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55 Jahre Élysée-Vertrag: Neuer Schwung für die deutsch-französische Freundschaft

Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt.

Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

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Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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Keine eindeutige Entscheidung

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Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit.

Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen.

Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Wir setzen auf die starke Stimme des britischen Parlaments

Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.

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SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

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Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.

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Das ist mir wichtig!

Gute Arbeit und Gerechtigkeit:

Wir brauchen gute Löhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn war ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation bei den unteren Einkommensgruppen.

Aber hier müssen weitere Schritte folgen, auch für die mittleren Einkommensgruppen. Auch wollen wir endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit erreichen. Denn noch immer bekommen die Frauen weniger Lohn und Gehalt für die gleiche Arbeit.

Mit guten Löhnen legen wir die Grundlage für die spätere Altersversorgung. Auch im Alter brauchen wir Renten, von denen die Menschen leben können. Mit der Solidarrente wollen wir die Lebensleistung der Menschen würdigen.

Gute Arbeit bedeutet auch Perspektiven, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht.

Eine weitere Entlastung muss es bei der Sozialversicherung geben, deshalb wollen wir zur paritätisch-finanzierten Krankenversicherung zurückkehren.

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Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abschaffen

Das MT und die NW berichten in ihren aktuellen Ausgaben über die sog. Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Seit 2004 müssen gesetzlich versicherte Rentner auf Vorsorgebezüge, die als Einmalzahlung geleistet werden, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen.

Vor einigen Wochen war ich beim Mindener Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten zu Gast, um mich über das Thema mit den Vereinsmitgliedern auszutauschen.

Nach dem Treffen waren wir einhelliger Meinung, die Doppelverbreitragung bei der betrieblichen Altersversorgung muss abgeschafft werden.

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Klare Kante bei der Rente!

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

Eine gute Rente – das geht so.

Martin Schulz hat einen Plan für Deutschland und Europa

Martin Schulz hat gestern seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage seines Zukunftsplans ist das Regierungsprogramm der SPD.

Der Zukunftsplan von Martin Schulz ist gut für Deutschland und NRW. Wir wollen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Frau Merkel.

Es ist eine Bankrotterklärung von Herrn Laschet

Vorgestern hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett vorgestellt.
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist keine Ministerin oder kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe in der Landesregierung vertreten – Dies ist eine Bankrotterklärung!

In den 70er-Jahren hatten wir mit dem gebürtigen Bad Oeynhausener Friedhelm Fahrtmann und Christoph Zöpel, der in Rahden und Minden aufgewachsen ist, noch zwei starke Ansprechpartner für OWL. Und auch in der letzten Landesregierung saßen mit Ute Schäfer bzw. Christina Kampmann als Familienministerin und Thorsten Klute als Staatssekretär zwei Ostwestfalen am Kabinettstisch.

Vor der Wahl hat Herr Laschet OWL noch das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl erlebt unsere wirtschaftlich starke Region das blaue Wunder.

Angela Merkel allein zu Haus!

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Bei der „Ehe für alle“ hat sich Frau Merkel verzockt: Nachdem sich alle anderen Parteien klar entschieden hatten, wollte sie nicht alleine bleiben. Dumm gelaufen. Jetzt bekommt sie etwas, was sie so nie wollte.

Kurzum: Langsam aber sicher kommt die Methode Merkel an ihr Ende. Nur Weichspülen und Taktieren reicht in den großen innen- und außenpolitischen Fragen nicht mehr aus.

Das Zivilisationsprojekt Europa

60 Jahre Römische Verträge

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Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.

In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.

Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!

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Demokratieförderung gesetzlich verankern

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Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

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Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. – SPD fordert ALG Q

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Wer seinen Job verliert, der soll schnell wieder gute Arbeit finden. Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt und stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Wir wollen deshalb besser fördern und weiterbilden.

Gleichzeitig wollen wir den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Deshalb hat die SPD das Arbeitslosengeld Q entwickelt und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Weiterbildung geben.

Mehr zum Thema:
Unser Arbeitsmarktkonzept für Qualifikation 

 

 

 

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

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Ein Angriff auf die Demokratie und unsere Werte

Die Morddrohungen gegen Thomas Purwin, den Vorsitzenden der SPD in Bocholt, haben mich zutiefst schockiert.

Leider ist dieses nur ein weiterer Höhepunkt in einer nicht enden wollenden Kette von Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten und unsere gemeinsamen Werte.

Gemeinsam und mit lauter Stimme müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass und Gewalt ein deutliches Zeichen setzen. Es geht darum Haltung für ein friedliches Miteinander zu zeigen, darauf kommt es mehr denn je in diesen Tagen an!

Dialog statt Säbelrasseln und Wettrüsten

Heute ist der Antikriegstag. Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt.

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und er muss immer wieder mit friedlichen Mitteln erkämpft werden. Und die SPD setzt sich für diesen Frieden ein.

Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns ein für Sicherheit durch Dialog, nicht durch Konfrontation. Und dafür steht niemand so klar wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die SPD hat eine große Tradition als Friedenspartei. So nahm Willy Brandt – gegen große Widerstände – Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Ostverträge und das Abkommen von Helsinki leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Wir brauchen erneut diesen Mut für mehr Entspannungspolitik.

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU!

Es gibt eine eindeutige Entscheidung in Großbritannien. Das Land will und wird die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es voll und ganz zu respektieren.

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU. Die Union besteht weiter.
Ich bin allerdings schon seit langem für eine Politikwende in Europa :

– für eine Konzentration auf die großen Aufgaben
– für mehr Wachstum und Beschäftigung
– für eine entschiedene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
– für mehr Gerechtigkeit durch harte Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen

Und nicht zuletzt: Der britische Regierungschef Cameron ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Ich stehe für ein Europa der Freiheit und Solidarität – gegen Nationalismus und Rassismus.

Mehr zum Thema:
Interview mit der NW vom 24.06.2016

Nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages: Drohungen von Präsident Erdogan absolut inakzeptabel

Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.

Präsident Erdogan begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Umso mehr gilt: Jede Art von Angriff und Hetze auf Bundestagsabgeordnete ist völlig inakzeptabel. Wir werden weiterhin Politik für alle Menschen in unserem Land machen. Demokratie steht für uns im Mittelpunkt. Das lassen wir von niemandem in Frage stellen.

 

1. Mai: Für soziale Gerechtigkeit!

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vier Schwerpunkte der Gewerkschaften ganz besonders.

Die SPD treibt wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – nicht zuletzt das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf Druck der SPD geht der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung.

Außerdem will die SPD endlich mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 % völlig inakzeptabel.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Wir brauchen ein gerechtes, solides und umfassendes Konzept.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fort- und Weiterbildung. Diese muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so können wir allen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten.

4 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn

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Das Statistische Bundesamt hat heute Daten aus der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014/2015  veröffentlicht und diese Daten zeigen, dass der Mindestlohn sich positiv auf die Lohnentwicklung ausgewirkt hat.

Seit 2015 sind 10,7 Prozent aller Jobs in Deutschland unter den Schutz des Mindestlohngesetzes gekommen und dies war mit deutlichen Verdienstzuwächsen verbunden. Ca. 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erhalten seitdem durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Besonders Frauen profitieren vom Mindestlohn, denn sie machten mit 61,7 Prozent den größten Anteil bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen aus.

Auch führt der Mindestlohn dazu, dass sich die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen verringert. Aber immer noch verdienen Frauen für die gleiche Arbeit, weniger als ihre männlichen Kollegen und hier soll das „Gesetz für Lohngerechtigkeit“ ansetzen und diese Lücke schließen. Hier ist die Union gefordert, denn seit Monaten wird das Gesetz blockiert.

„Der Mindestlohn wird Jobs kosten“

Der Mindestlohn hat seine Kritiker widerlegt – Keine der Horror-Szenarien die im Vorfeld an die Wand gemalt wurden sind eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Es zeigt sich, dass es ein richtiger und wichtiger Schritt war, den Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Nun gilt es den Mindestlohn weiterzuentwickeln.

 

Equal-Pay-Day 2016: Frauen haben ein Recht auf mehr

Am heutigen 19. März begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen.

„Seit mehr als 50 Jahren ist das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer geltendes Recht – doch die Praxis sieht immer noch anders aus. Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken.

Einer der Gründe dafür dürfte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Darauf müssen wir auch dieses Jahr mit dem Equal Pay Day hinweisen. Diesen Tag wollen wir aber in Zukunft aus unseren Kalendern streichen.

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1. Jahr Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zulasten der ehrlichen Arbeitsgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Es war und ist richtig, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben.

Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber in unserem Land und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge.

Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Selten ist die Konsumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn ein Lohnzuwachs von fünf Prozent.

Respekt statt Rassismus!

Gemeinsames Grußwort von MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post zu den Teilnehmern der Kundgebung von Minden gegen Rechts in Porta Westfalica

„Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel. Nazis weichen wir keinen Millimeter.

Heute Abend setzt ihr ein deutliches Signal für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Unser Dank gilt Euch, die heute Abend dazu öffentlich deutlich Position beziehen und Flüchtlingen zur Seite stehen. Es gilt jedoch weiterhin: Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Gemeinsam und geschlossen wollen wir uns für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einsetzen, in der die Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben.“

Das PP-Programm kann im bekannten Rahmen fortgesetzt werden

Die USA werden das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) auch weiterhin mit vier Millionen Dollar jährlich mitfinanzieren, die hat der Kongress vor wenigen Tagen mitgeteilt und damit kann der deutsch-amerikanische Schüleraustausch auf Wahlkreisebene im bekannten Rahmen weiterhin durchgeführt werden.

Im vergangenen November hatte die US-Regierung ihren Etatansatz für das Programm halbiert. Wenn Deutschland damals nicht beschlossen hätte, die ausgefallenen Gelder zunächst mit zu übernehmen, hätte das Austauschprogramm in der bisherigen Form vor dem Aus gestanden.

Im Rahmen des PP-Programms können  700 Schüler und junge Auszubildende aus beiden Ländern jährlich mit einem Vollstipendium für ein Jahr Erfahrungen im jeweils anderen Land sammeln.

Das parlamentarische Austauschprogramm bietet auf phantastische Weise, die Völkerverständigung in der jungen Generation voranzubringen. Und für die Teilnehmenden eine unglaubliche und persönlichkeitsbildende Erfahrung, die prägend für das ganze Leben sein kann.

Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Amerikaner und mache in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf aufmerksam, die Bewerbungsrunde für das PPP 2016/2017 noch läuft.

Wer teilnehmen möchte, sollte schnell die Bewerbungsunterlagen anfordern, denn die ausgefüllte Bewerbungskarte muss spätestens am 11. September bei der durchführenden Organisation vorliegen.

Ausführliche Informationen über das PPP sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden. Auf dieser Internetseite kann auch das Faltblatt für die Bewerbung herunter geladen werden.

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Griechenland

Ich werde in der heutigen Abstimmung des Bundestages, einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an ??Griechenland? zustimmen.

Dabei geht es noch nicht um die Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen, sondern über die Aufnahme der Verhandlungen. Meiner Meinung nach wären die Folgen eines Scheiterns nicht kalkulierbar.

Jetzt gilt es wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Zum einen muss die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Reformzusagen unter Beweis stellen, zum anderen muss die Eurozone alle Möglichkeiten nutzen um für mehr Wachstum und Beschäftigung in Griechenland zu sorgen. 

Ein reiner Spar- und Privatisierungskurs werde nicht helfen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Dies erfordert auch, dass neue staatliche Strukturen in Griechenland aufgebaut und vorhandene Strukturen auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden.

Seit 180 Tage Mindestlohn in Deutschland – Eine positive Bilanz

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld.

Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt!

Mit der SPD gibt es keinen „Mindestlohn light“!

Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert

Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.

Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.

Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.

Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.

Mindestlohn nicht mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellen

Die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion hat sich gestern einstimmig gegen Änderungen am Mindestlohn ausgesprochen und entsprechenden Forderungen aus der Unionsfraktion erneut eine Absage erteilt.

Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Der Mindestlohn leistet hier einen wichtigen Beitrag.

Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren nicht nur ca. 4 Mio. Menschen, sondern auch die verantwortungsvollen Unternehmen die faire Löhne.

Die Einhaltung des Mindestlohn muss kontrolliert werden, die erfordert auch eine Dokumentation der geleisteten Stunden. Dies ist kein Neuland, sondern bei Stundenlöhnen ganz normal.

Der Beschluss der Landesgruppe:
Mindestlohn nicht mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellen

 

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg

Grafik: spd.de

Grafik: spd.de

Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit wird auch in unserem Land nachvollzogen, was in den meisten unserer europäischen Nachbarländer zum Teil schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.

Der gesetzliche Mindestlohn war aus sozialen und ökonomischen Gründen lange überfällig. Millionen Menschen waren im Niedriglohnsektor beschäftigt. Selbst Vollzeitarbeit versetzte viele Menschen nicht in die Lage, ein Leben ohne ergänzende staatliche Fürsorgeleistungen zu führen. Viele Betriebe, die vorher schon faire Löhne gezahlt haben, sahen sich einer heftigen Konkurrenz durch Dumpinglöhne ausgesetzt.

Seit dem 1. Januar 2015 profitieren 3,7 Millionen Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist gut für jeden Einzelnen und es ist gut für unsere Wirtschaft insgesamt. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und Binnennachfrage und unterstützt damit  zusätzlich die hauptsächlich durch Exporterfolge getragene gute konjunkturelle Entwicklung in unserem Land.

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Zeigt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die „Rote Karte“!

Am heutigen 21. März ist der jährliche „Internationale Tag gegen Rassismus„. Dieser Tag will an den Kampf gegen rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

Das Datum soll auch an das Massaker von Sharpeville in Südafrika erinnern: Am 21. März 1960 töteten dort Polizisten bei einer friedlichen Demonstration gegen die Apartheid 69 Menschen.

Der NSU-Terror, die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, wie z.B. auf die Unterkunft in Porta Westfalica im Januar, oder die aktuellen Kundgebungen von Pegida machen deutlich, dass das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leider aktueller denn je ist. 

Nutzen wir den heutigen Tag, um auch gesellschaftlich aufzuarbeiten, wie wir zusammenleben wollen und welche Diskriminierungen es tatsächlich in unser aller Alltag gibt – sicher auch manchmal unbewusst. Ausgrenzungen aufgrund von kulturellen oder religiösen Hintergründen sind nicht hinnehmbar.

Und das Argument „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ sollte nicht länger dafür missbraucht werden, generelle, nicht-belegbare und ausgrenzende Äußerungen salonfähig zu machen. Rassistische Äußerungen müssen auch als solche enttarnt werden. Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb zeigt an diesem Tag Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die „Rote Karte“! – Eine Aktion des „Lokalen Aktionsplans Minden“, im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“.

Griechenland: „Wir brauchen eine sachliche Debatte!“

Das Mindener Tageblatt hat mir „3 Fragen..“ zu der Forderung nach „Reparationszahlungen an Griechenland“ gestellt (Ausgabe vom 18.03.2015) , die ich auch gerne als „Standpunkt“ beantworte:

Alle Bundesregierungen haben sich zur deutschen Kriegsschuld und zu den schweren Kriegsverbrechen in Griechenland bekannt. Nach dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960, dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und der „Charta von Paris“ bestehen aus der Sicht der heutigen Bundesregierung keine Reparationsansprüche gegenüber dem heutigen Deutschland.

Ich befürchte, dass die Forderungen nach Reparationszahlungen mit der Diskussion über Wege aus der Eurokrise vermischt wird und dies zu einer Emotionalisierung der Debatte führt. Dies ist nicht zielführend und wir müssen uns deshalb auf die zentralen Probleme konzentrieren. Hier ist Griechenland gefordert – Die Regierung muss konkrete Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise vorlegen.

In der Debatte wird auch der Vorwurf gemacht, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl beim „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ getrickst hat. Dies sehe ich nicht so.

Der Vertrag regelt die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit dem Staatsgebiet der damaligen DDR und die Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands. Reparationszahlungen oder andere Ansprüche werden explizit nicht im Vertragswerk genannt.

Aber wie bei vielen völkerrechtlichen Fragen gibt es auch bei der Frage nach „Reparationszahlungen oder anderen Ansprüchen“ unterschiedliche juristische Auffassungen.

Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

In der vergangenen Woche hat die NRWSPD-Landesgruppe im Bundestag folgenden Beschluss gefasst:

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und Gemeinden vor finanzielle und städtebauliche Herausforderungen, die in zahlreichen Fällen von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden können. Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, sind erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese reichen aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht aus.

Unsere Kommunen sind in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. Daher fordern wir das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht. Dieser Vorschlag kann und darf nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Er muss vielmehr so schnell wie möglich erarbeitet und umgesetzt werden. Nur so wird den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erarbeiten und zu verabschieden.

Der Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen & Männern ist noch weit!

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Heute ist der Internationale Frauentag.

Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und trotz vielen Erfolgen ist der Weg zur wirklichen Gleichstellung noch weit.

Vor über 95 Jahren wurde in Deutschland von den Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht eingeführt. Am vergangenen Freitag haben wir mit der Einführung der Frauenquote einen weiteren Meilenstein in der deutschen Frauenpolitik gesetzt.

Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote ist aber nur ein Baustein von vielen weiteren, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf die berufliche Karriere.

Wir wollen in diesem Jahr noch das „Gesetz zur Entgeltgleichheit“ auf den Weg bringen, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von 22 Prozent zu schließen. Noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

Auch wollen wir in diesem Jahr bei Teilzeitarbeit den Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit gesetzlich regeln. So verhindern wir, dass Frauen in eine Teilzeitfalle geraten oder über längere Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die zu gravierenden Lücken in der Alterssicherung führen.

Mit der Einführung der Familienarbeitszeit, sowie den weiteren Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztags-Schulen wollen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.

Wir brauchen eine deutschlandweite umfassende Debatte über Gerechtigkeit

Im Altkreis Lübbecke und auch in anderen Kommunen finden sich viele Menschen in den Tafeln ein, um dort Lebensmittel zu holen oder eine warme Mahlzeit einzunehmen.

Die NW hat sich kritisch mit den Entwicklungen auseinandergesetzt und hat Landes- und Bundespolitiker um eine Stellungnahme gebeten (NW vom 05.03.2015).

Meine Stellungnahme als aktuellen „Standpunkt“:

Dass es in einem der reichsten Länder der Welt besorgniserregende Armutsentwicklungen gibt, ist ein politischer Skandal. Wenige hätten noch vor einigen Jahren gedacht, dass bei uns und im ganzen Land so viele Menschen gezwungen sind, zu den Ausgabestellen der Tafeln zu gehen. Auch wenn es das Ziel bleiben muss, die Tafeln überflüssig zu machen: So lange wir sie brauchen, gilt mein Dank den vielen Ehrenamtlichen, die seit langem bewundernswertes Engagement zeigen.

So wenig wir uns mit der wachsenden Armut abfinden sollten, so wenig dürfen wir uns mit der wachsenden sozialen Ungleichheit abfinden. Denn beide Entwicklungen sind Zwillinge. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands und einem systematischen Ausbau des Sozialstaates, stehen wir vor großen und drängenden Herausforderungen: Wie verhindern wir ein Auseinanderfallen der Gesellschaft? Wie verringern wir die wachsende Kluft zwischen ganz Armen und ganz Reichen? Was tun wir wirklich für die Chancengleichheit unserer Kinder?

Aus der Sicht eines Bundespolitikers und Familienvaters will ich versuchen, einige Antworten zu geben. Dabei wissen wir alle: Erfolge wird es nur geben, wenn wir uns nachhaltig und stetig für soziale Gerechtigkeit einsetzen, nicht nur wenn ein Thema gerade Konjunktur hat. Deshalb bin ich seit langem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich weiß, dass man auch mit dem Mindestlohn nur schwer über die Runden kommt, aber es ist ein wichtiger Durchbruch und ein wichtiger Anfang.

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Landesgruppe der NRWSPD fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben mein Herforder Bundestagskollege Stefan Schwartze und ich gestern in Berlin mitgeteilt.

In dieser Woche werden wir in der Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:

Wir fordern, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt.

Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.

Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.

Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.

Mehr zum Thema:
Beschluss der NRW-Landesgruppe vom 06.03.2015: Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Abstimmung über Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Verklängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab.

Ich werde dafür stimmen. Griechenland hat mit einem JA des Bundestages vier Monate mehr Zeit, um endlich Reformen wie der Bekämpfung der Korruption oder der Steuerflucht anzugehen.

„Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet

Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet 

Ende Januar wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ gegründet, zu der mittlerweile knapp 90 Mitglieder – und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) – gehören. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.

MdB Achim Post: „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir müssen in Minden-Lübbecke genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“, betont der Abgeordnete. Ein Ziel der Gruppe sei zum Beispiel die schnellere Ausstattung von Güterwagen mit sogenannten „Flüsterbremsen“.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir jeden Kontakt nutzen wollen, um die Lebensqualität der Menschen entlang der Bahngleise zu verbessern“, so Achim Post weiter.

SPD fasst Beschluss für „Eine neue Ost- und Entspannungspolitik“

Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Nauen hat die SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst, in der ein neue Ost- und Entspannungspolitik gefordert wird. Gerade im Hinblick auf der Krise in der Ostukraine ist eine neue Politik notwendig:

1. Sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik

Die aktuellen gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Es muss in den kommenden Tagen darum gehen, konkrete Fortschritte für eine dauerhafte und verlässliche Waffenruhe zu erreichen, um so die Grundlage für weitere politische Friedensverhandlungen in der Ostukraine zu legen. Insbesondere die russische Führung ist jetzt aufgefordert, in ernsthafte und konstruktive Verhandlungen einzusteigen und ihre Möglichkeiten zu einer Beruhigung der Lage vollständig zu nutzen.

Für uns ist klar: Für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Die Lieferung von Waffen trägt nicht zur Entschärfung des Konfliktes bei. Deshalb wird es mit der SPD keine Waffenlieferung in die Ukraine geben.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht seit ihrer Gründung vor mehr 150 Jahren für eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung. Entstanden in der Ära des Imperialismus und der Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Völker hat die Sozialdemokratie ihre Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität immer auch als internationalen Auftrag für eine gerechte Friedensordnung verstanden. Mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im 20. Jahrhundert ihren Widerstand gegen den nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mit Haft, Verfolgung und Tod bezahlt.

Die sozialdemokratische Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre öffnete in Deutschland das Bewusstsein dafür, welche unvorstellbaren Opfer die damalige Sowjetunion bei der Niederringung von Hitler und der Befreiung von Auschwitz erbracht hatte. Sie begann in Moskau und nahm  anschließend die Aussöhnung mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei in den Blick. Dass die Deutschen heute als „Volk der guten Nachbarn“ in Europa leben können, so die Formulierung Brandts in seiner ersten Regierungserklärung 1969, verdanken wir seiner Entspannungspolitik. Sie hat bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören heute nicht nur Russland, sondern auch die unabhängigen Staaten Ukraine und Weißrussland – und auch ihre Völker haben, wie das russische, unvorstellbare Opfer erleiden müssen. Auch ihnen gegenüber tragen wir Verantwortung.

Nach 1945 sind viele Sozialdemokraten in der DDR und in den Staaten Mittel- und Osteuropas bei Gefahr für ihr Leben gegen die Unterdrückung durch die kommunistische Gewaltherrschaft eingetreten. Gegen Diktatur, Willkür und Gewalt, für Freiheit, Demokratie und eine friedliche Lösung von Konflikten – in dieser Linie hat die SPD eine Politik der Entspannung entwickelt. Sie war klar im Grundsatz, aber offen und beweglich in den Mitteln und Wegen. Dies leitete einen „Wandel durch Annäherung“ ein.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“

Dieser Satz Willy Brandts ist und bleibt unverändert ein Leitsatz sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen, die territoriale Integrität der Staaten, der allseitige Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt mit dem Prinzip der Selbstbestimmung waren Ausgangspunkt und Kern des KSZE-Prozesses. Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler an der Verabschiedung der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) großen Anteil gehabt. Darin heißt es:

„Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.“

„Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt.“

„Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.“

„Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völkerhaben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“

Die Berufung auf diese Prinzipien ermöglichten und begleiteten die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und führten nach dem Fall der Mauer hinüber in eine Ära der Partnerschaft mit einer Vielzahl von Abkommen zwischen Russland, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der EU, in die mit Polen an vorderer Stelle neue Mitglieder strebten. Mit der Verabschiedung der Charta von Paris 1990 ist es den Staaten Europas einschließlich Russlands und den USA nach der Vereinigung Deutschlands und dem Ende der Block-Konfrontation gelungen, eine verbindliche Vereinbarung zur Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung zu schließen.

Die Erweiterung der Europäischen Union 2004 vierzehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs um die Staaten Mittel- und Osteuropas  war und ist eine beispiellose politische, wirtschaftliche und kulturelle Erfolgsgeschichte. Davon hat das vereinigte Deutschland in besonderer Weise profitiert. Wir tragen heute besondere Verantwortung, eine neue politische Antwort auf die Krise zu entwickeln.

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Niederlage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolg für die Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen.

Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt.

Das einzige Ziel der Klage der NPD war es, Manuela Schwesig mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen – Denn sie ausgesprochen hat was alle wissen: „In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“

Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird, aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen Verbot der NPD, sondern die Brandanschläge von Vorra machen deutlich, dass dieser Kampf gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum weitergeführt werden muss.

Auf Bundesebene ist die Linke nicht regierungsfähig

Das Mindener Tageblatt hat mich zur Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke)  zum Ministerpräsidenten in Thüringen befragt.

Nach 25 Jahren ist es ein normaler demokratischer Vorgang, dass 3 Parteien Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führen und nun eine gemeinsame Landesregierung mit Bodo Ramelow an ihrer Spitze bilden. Die Angriffe von Seiten der Union kann man als pharisäerhaft bezeichnen, wenn man bedenkt, dass die West-CDU ohne Probleme die Ost-CDU, die eine Blockflötenpartei der Honecker-SED war, aufgenommen hat.

Die Regierungsbildung in Thüringen hat allerdings keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. Zur Frage bezüglich weiterer Koalitionen in anderen Bundesländern und im Bundestag lässt sich sagen, dass dies in den einzelnen Landesverbänden entschieden wird und auf Bundeseben ist die Linkspartei aktuell, vor allem wegen ihren Positionierungen in der Europa- und Außenpolitik, nicht regierungsfähig.

 

SPD muss sich neuen Themen & Projekten zuwenden

Die „Neue Westfälische“ hat mich zur „100-Tage“-Bilanz der SPD befragt:

„Das Mindestlohn-Thema ist bereits auf der Habenseite der SPD verbucht worden. Und die weiteren zentralen Themen der SPD werden bald in Gesetze gegossen sein, deshalb muss sich die SPD schon jetzt neuen Themen und Projekten zuwenden.

Die entscheidenden Fragen für die SPD werden sein:

„Was will die SPD in den nächsten Jahren erreichen?“ und „Welche Gerechtigkeitsthemen wolle man anpacken, und wie verschaffe man Deutschland auch in Zukunft wirtschaftliche Dynamik, damit das Land konkurrenzfähig bleibt?“

Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, erst dann kann die Partei damit anfangen für das Jahr 2017 zu planen.“