Datenschutzhinweis

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben und nur im Rahmen der gestellten Anfrage/Kontaktaufnahme/Bearbeitung des Sachverhaltes verarbeitet. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung                      

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 47 AbgG, § 3 BDSG.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Die Durchführung der statistischen Erhebungen sowie der Einsatz von Social Plug-ins erfolgen auf Grundlage berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

a) beim Besuch der Website

Bei jedem Zugriff auf diese Seite werden die folgenden Daten gespeichert:

  • Adresse des zugreifenden Rechners (IP-Nummer)
  • Datum und Uhrzeit
  • Abgerufene Seite oder Datei
  • Übertragene Datenmenge
  • Browsertyp, Betriebssystem, Bildschirmauflösung

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu in dieser Datenschutzerklärung.

b) bei Kontaktaufnahme, Umgang mit Anfragen

Wenn Sie uns Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (über das Kontaktformular, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion oder an Mitarbeiter der Fraktion weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und wir nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen muss.  Davon abgesehen werden Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben.

Kontaktformular

Mails über das Kontaktformular werden unverschlüsselt an uns übertragen. Neben dem Nachrichtentext werden Name und Mailadresse abgefragt. Es findet keine Speicherung auf dem Webserver statt. Die übermittelten Daten werden im Rahmen der Kontaktanfrage unter Berücksichtigung des Datenschutzes verarbeitet. Eine erteilte Zustimmung zur Verarbeitung der Daten kann jederzeit widerrufen werden.

Kommentarfunktion (wenn aktiviert)

Wenn Nutzer Kommentare auf unserer Website hinterlassen, werden neben diesen Angaben auch der Zeitpunkt ihrer Erstellung, der Name und die Mailadresse vom System gespeichert. Dies dient unserer Sicherheit, da wir für widerrechtliche Inhalte auf unserer Webseite belangt werden können, auch wenn diese durch Benutzer erstellt wurden. Eine Verarbeitung der Daten und Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. IP-Daten werden nicht erfasst bzw. gespeichert.

Cookies

Die Webseite setzt ein Sessions-Cookie (PHPSESSID/Typ: HTTP) ein.

Allgemeine Infos: Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.


Schutz-Tool Shariff

Um zu verhindern, dass Daten ohne das Wissen des Nutzers an die Diensteanbieter in den USA übertragen werden, setzen wir bei den Sharing-Funktionen die sogenannte Shariff-Lösung ein. Diese Lösung sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social Plugins weitergegeben werden, wenn Sie diese Website besuchen. Erst wenn Sie eines der Social Plugins anklicken, können Daten an den Diensteanbieter übertragen und dort gespeichert werden. Bitte beachten Sie die folgenden Datenschutzerklärungen zu den Social Plugins.


Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Teilen bzw. Like-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google +1

Erfassung und Weitergabe von Informationen:
Mithilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.

Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.

Verwendung der erfassten Informationen:
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites. Datenschutzrichtlinie von Google: https://www.google.com/policies/privacy/

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.


Datenschutzerklärung für die Nutzung von Tumblr

Auf unseren Webseiten ist das Plug-in von Tumblr integriert. Zur Verfügung gestellt wird das Plug-in von Tumblr Inc. (Anschrift: 3 East 21st St, 10th Floor, New York, NY 10010, USA, hilfe@tumblr.com). Zu erkennen sind die Plug-ins am Begriff „Tumblr“. Sie können uns mithilfe des Plug-ins bei Tumblr folgen oder einzelne Beitrage bzw. Seiten unseres Angebotes teilen.

Mit dem Aufruf einer Webseite, die ein Tumblr-Plug-in enthält, wird eine Verbindung zu den Servern von Tumblr aufgebaut. Dabei übermittelt Tumblr den Inhalt der Schaltfläche direkt an den Browser des Nutzers. Auf den Umfang der Daten, die in diesem Zusammenhang von Tumblr erhoben werden, haben wir keinen Einfluss. Laut Tumblr werden nur die IP-Adresse und die URL der Webseite übermittelt – und zwar ausschließlich um die Schaltfläche darstellen zu können. Die Datenschutzerklärung von Tumblr finden Sie hier: http://www.tumblr.com/policy/de/privacy.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von LinkedIn

Sie finden auf unserer Internetseite Plugins des sozialen Netzwerks LinkedIn respektive der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden „LinkedIn“ genannt). Die Plugins von LinkedIn können Sie am entsprechenden Logo oder dem „Recommend-Button“ („Empfehlen“) erkennen. Bitte beachten Sie, dass das Plugin beim Besuch unserer Internetseite eine Verbindung zwischen Ihrem jeweiligen Internetbrowser und dem Server von LinkedIn aufbaut. LinkedIn wird somit darüber informiert, dass unsere Internetseite mit Ihrer IP-Adresse besucht wurde. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und dabei zugleich in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, haben Sie die Möglichkeit, einen Inhalt von unserer Internetseiten auf Ihrer Profilseite bei LinkedIn-Profil zu verlinken. Dabei ermöglichen Sie es LinkedIn, Ihren Besuch auf unserer Internetseite Ihnen beziehungsweise Ihrem Benutzerkonto zuordnen zu können. Sie müssen wissen, dass wir keinerlei Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch LinkedIn erlangen.

Weitere Einzelheiten zur Erhebung der Daten und zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten sowie Einstellungsoptionen erfahren Sie bei LinkedIn. Diese finden Sie hier:  http://www.linkedin.com/static?key=privacy_policy&trk=hb_ft_priv

 

Datenschutzerklärung für eingebettete YouTube-Videos

Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein (Grundsätzlich verwenden wir den erweiterten Datenschutzmodus bei der Videoeinbindung) . Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen.

Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.

Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

 

Verwendung von Scriptbibliotheken (Google Webfonts)

Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website Scriptbibliotheken und Schriftbibliotheken wie z. B. Google Webfonts (https://www.google.com/webfonts/). Google Webfonts werden zur Vermeidung mehrfachen Ladens in den Cache Ihres Browsers übertragen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt.

Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es theoretisch möglich – aktuell allerdings auch unklar ob und ggf. zu welchen Zwecken – dass Betreiber entsprechender Bibliotheken Daten erheben.

Die Datenschutzrichtlinie des Bibliothekbetreibers Google finden Sie hier: https://www.google.com/policies/privacy/

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Apester-Umfragen

Wir setzen für kleine Umfragen oder Quizze ein Plug-In der Firma Apester.com ein. Dabei werden anonym Umfrage- oder Quiz-Ergebnisse der Nutzer analysiert und an Apester weitergegeben. Wenn Sie sich näher über die Datenschutzerklärung von Apester informieren wollen, finden Sie diese hier: http://apester.com/privacypolicy.pdf.


Einbindung von Videos aus der Mediathek von bundestag.de:

Wir binden Redevideos aus der Mediathek von bundestag.de auf unseren Seiten ein. Nach Auskunft des zuständigen Referates „Online-Dienste, Parlamentsfernsehen“ (PuK4) setzt der Player  Cookies, die jedoch keine personenbezogenen Daten erfassen. Sie dienen lediglich dazu, bestimmte Einstellungen (z.B. die gewählte Bandbreite) zu erinnern, damit diese nicht jedes Mal neu festgelegt werden müssen.


Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung,  Löschung und Widerspruch

a)    Recht auf Auskunft – Art. 15 DS-GVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und Informationen über einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten neben den in Art. 15 DS-GVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b)    Recht auf Berichtigung – Art. 16 DS-GVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c)    Recht auf Löschung – Art. 17 DS-GVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten neben den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS-GVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern.

e)    Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DS-GVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f)     Recht auf Widerspruch – Art. 21 DS-GVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Anfragen zu den gespeicherten Daten und Löschwünsche richten Sie bitte an..

Generell:
Achim Post, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: achim.post(at)bundestag.de

Im Zusammenhang mit dem Webauftritt:
Wahlkreisbüro Achim Post, MdB
Jens Vogel
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Mail: jens.vogel(at)achimpost.de

Links zu anderen Websites

Das  Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Diese Verlinkungen sind in der Regel als solche gekennzeichnet. Ich habe keinen Einfluss darauf, inwieweit auf den verlinkten Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich auch bei anderen Websites über die jeweiligen Datenschutzerklärungen informieren.


Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir werden diese Erklärung bei Bedarf aktualisieren, um sie an die Website inhaltlich betreffende sowie allgemein an rechtliche Veränderungen anzupassen.

Stand: Mai 2018