Meine Einnahmen und Ausgaben als Abgeordneter

Als Bundestagsabgeordneter verfüge ich über folgende Einnahmen:

Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) beträgt 9082 € pro Monat (Stand Januar 2015), die voll zu versteuern sind. Sie wird jährlich zum 1. Juli, erstmals 1. Juli 2016, angepasst.

Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen sie Abstimmungen oder Sitzungstage, etwa wegen Dienstreisen oder Krankheit, werden bis zu 200 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Die Kostenpauschale beträgt für jeden Abgeordneten 4.267,06 € (Stand 1.1.2015) und ist steuerfrei. Sie wird für mandatsbezogene Ausgaben gewährt, etwa für die Miete des Wahlkreisbüros in Minden, Informationen der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten, Publikationen, Porto, Repräsentationsaufgaben.

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei und ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden, so dass die Abgeordneten sie zweckgemäß frei verwenden können, aber umgekehrt auch kein Verwaltungsaufwand entsteht.

Als Abgeordneter erhalte ich Büroräume in einer der Liegenschaften des Deutschen Bundestags in Berlin. Für dieses und für mein Wahlkreisbüro erhalte ich für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit ebenfalls Mobiliar und Computer. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) müssen von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.

Weiterhin bezahlt der Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Fachzeitschriften, Briefpapier, etc. gegen die Vorlage von Einzelnachweisen.

Mitarbeiter/innen

Allen Bundestagsabgeordneten stehen monatlich 16.019 € (Arbeitnehmer-Brutto) zur Verfügung um meine Teams in Berlin und in Minden zu entlohnen. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an den Personalkosten für MitarbeiterInnen der NRW-Landesgruppe.

Diese Mittel erhalte ich selbst nicht, sondern sie werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die MitarbeiterInnen ausgezahlt.

Dienstreisen

Der Deutsche Bundestag stellt  den Abgeordneten bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung, dazu zählen

– innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit

– Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse)

– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.

Altersentschädigung

Die Altersentschädigung der Abgeordneten schließt die Lücke in der Altersversorgung, die Abgeordneten dadurch entstehen, dass sie im Parlament tätig sind anstatt einer anderen Berufstätigkeit nachgehen zu können. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit weder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt noch gilt die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Dienstzeit im Sinne des Beamtenversorgungsrechts.

Die Altersentschädigung beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird aktuell stufenweise auf das 67. Lebensjahr erhöht. Die Pension ist voll zu versteuern.

Sonstige Einnahmen

Neben meinem Einkommen aus meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich keine weiteren Einkünfte.
(bis Ende September 2014 erhielt ich als SPE-Generalsekretär eine monatliche Entschädigung in Höhe von 15.625,74 Euro brutto, seit 01.10.2014 übe ich dieses Amt ehrenamtlich aus)