Rückblick Bundestagswahl 2009

Am 27. September SPD wählen!

Bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 geht es um viel. Diese Wahlen stellen die Weichen für das nächste Jahrzehnt.

Sie entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll. Sie entscheiden über ein soziales oder ein marktradikales Deutschland. Sie entscheiden, ob Egoismus oder Gemeinwohl die Leitidee für politisches Handeln ist.

Und glauben Sie mir: Nichts ist vorherbestimmt. Politik ist gestaltbar. Sie kann nicht alles. Aber mehr als viele denken. Die perfekte Gesellschaft, das perfekte Land wird es nie geben.

Gleichwohl: Wir haben in Deutschland in den letzten 60 Jahren viel erreicht. Und wir haben noch viel zu tun. Ich werde mit Ihrer Unterstützung alles tun, um unser Land und unseren Kreis besser, gerechter und menschlicher zu machen. Ich weiß: Vor uns liegen schwierige Aufgaben. Gemeinsam können wir sie meistern!

Mehr über mich erfahren Sie in meinem Kandidaten-Flyer, den Sie an dieser Stelle downloaden können.

Die dritte Ausgabe der „Mühlen-Post“: Erststimme ist Mühlenkreis-Stimme

Ab heute wird an alle Haushalte in Minden-Lübbecke die 3. Ausgabe der „Mühlen-Post“ verteilt. Die Zeitung soll informieren und unterhalten.

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Außerdem geht es um Bürgerengagement und praktische Tipps. Und um den Mühlenkreis!

Die „Mühlen-Post“ ist nicht überparteilich. Sie wirbt für eine soziale und demokratische Politik in Minden-Lübbecke, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa.

Lob, Anregungen oder Kritik werden gerne entgegengenommen. Schreiben Sie an: SPD-Bürgerbüro, Postfach 400220, 32400 Minden oder per Mail.

Bundesminister Sigmar Gabriel im Festzelt Eilhausen

Ganz unter dem Motto „Klartext reden“ stand der Besuch von Sigmar Gabriel auf dem Festplatz in Eilhausen. Gemeinsam mit Achim Post forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Bürgerinnen und Bürger auf, an den bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen teilzunehmen. Es dürfe nicht sein, dass rechte „Glatzköpfe“ in die Stadträte und Parlamente einziehen, weil „Demokraten zu faul zum Wählen sind“, betonte Gabriel im Zuge seiner Festrede.

Auch zu weiteren aktuellen Themen fand Gabriel deutliche Worte. Hierbei unterstrich er die gesteckten Ziele zum Thema Klimaschutz und den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021.

Musikalisch abgerundet wurde der gelungene Besuch des Bundesumweltministers durch das Akkordeonorchester Lübbecke.

Frank-Walter Steinmeier wandert im Wiehengebirge

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Achim Post auf der Goethe-Freilichtbühne in Porta-Westfalica: Steinmeier betonte in seiner Rede, dass die Bundestagswahlen entscheidend für das nächste Jahrzehnt sei. Kernaufgabe der Politik sei es, für gute Arbeit, Bildung und den Erhalt der Umwelt zu sorgen.

Zuvor hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit genutzt, um mit Frank-Walter Steinmeier bei der Wanderung im Wiehengebirge persönlich ins Gespräch zu kommen.

„Ich freue mich, wieder zu Hause zu sein.“, erklärte Frank-Walter Steinmeier, der seinen Aufenthalt in Porta Westfalica während seiner Deutschland-Tour sichtlich genoss. „Ausdauer und Richtungssinn“, so Frank-Walter Steinmeier bei strahlendem Sonnenschein, „sind zwei Aspekte, die Wandern und Politik miteinander verbinden“.

Die zweite Ausgabe der “Mühlen-Post”: Wählen gehen!

In den letzten Tagen wurde an alle Haushalte in Minden-Lübbecke die 2. Ausgabe der „Mühlen-Post“ verteilt. Die Zeitung soll informieren und unterhalten.

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Kommunalwahlen am 30. August 2009. Außerdem geht es um Bürgerengagement und praktische Tipps. Und um den Mühlenkreis!

Die „Mühlen-Post“ ist nicht überparteilich. Sie wirbt für eine soziale und demokratische Politik in Minden-Lübbecke, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa.
Die nächste Ausgabe erscheint Mitte September.

Lob, Anregungen oder Kritik werden gerne entgegengenommen. Schreiben Sie an: SPD-Bürgerbüro, Postfach 400220, 32400 Minden oder per Mail.

Wahlprogramm von Achim Post: Zehn Schwerpunkte für 2009-2013

Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis haben sich beteiligt. Am Wahlprogramm des SPD-Bundestagskandidaten Achim Post. Per Telefon, per Mail oder bei einer der vielen Veranstaltungen in Minden-Lübbecke haben sie ihrem Kandidaten für den Deutschen Bundestag ihre Meinung mitgeteilt.
Ein Anliegen hatten fast alle: Das Wahlprogramm sollte nicht zu lang und gut lesbar sein. Eingeflossen sind die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in die zehn Schwerpunkte des Wahlprogrammes für 2009-2013. Achim Post: „Ich bedanke mich auch auf diesem Wege bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mitgemacht haben.“
Wahlprogramm downloaden [pdf, 129 KB]

Minister Tiefensee unterstützt Mindener Hafenpläne

An Bord des Raddampfers „Wappen von Minden“ ging es bei richtig schönem Wetter nicht nur um eine fröhliche Schifffahrt. Es ging um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Minden, im Kreis und der ganzen Region.

Der neue Containerhafen Regioport sei beispielhaft, so Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der auf Einladung des Bundestagskandidaten Achim Post Minden besuchte. Minister Tiefensee wörtlich: „Mit ihrer Idee, einen Hafen zu bauen, der trimodal angeschlossen ist, liegen sie goldrichtig.“ Zuvor hatten Hafen-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hansch, Bürgermeister Michael Buhre, Landrat Ralf Niermann und Achim Post den neuen Regioport als Drehscheibe für Straße, Schiene und Wasser vorgestellt.

Alle Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft sowie Wasser- und Schifffahrtsdirektion waren sich einig: Dieses enorm wichtige Projekt stärkt Wirtschaft und Arbeit im Mühlenkreis.

„Gemeinsam die Zukunft gestalten. Wir im Mühlenkreis schaffen das!”

Auf 25 großen Wesselmann-Tafeln wirbt Achim Post vor den Kommunalwahlen am 30. August 2009 für einen starken Mühlenkreis. Auch bei diesem Wahlgang geht es in Minden-Lübbecke und in ganz Nordrhein-Westfalen um eine ganz zentrale Frage: Können wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinschaftlich lösen ? Oder dominieren die Interessen einiger weniger?“

Achim Post ist sich ganz sicher: „Unser Mühlenkreis ist stark in der Gemeinschaft. Nur gemeinsam können wir gestärkt die Krise überwinden. Nur gemeinsam können wir Arbeitsplätze sichern. Nur gemeinsam können wir eine soziale Gesellschaft gestalten.“

Die “Mühlen-Post” ist da!

In den letzten Tagen wurde an alle Haushalte in Minden-Lübbecke die 1. Ausgabe der „Mühlen-Post“ verteilt. Die Zeitung soll informieren und unterhalten. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Europa, genauer die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009. Außerdem geht es um Bürgerengagement und praktische Tipps. Und um den Mühlenkreis !

Die „Mühlen-Post“ ist nicht überparteilich. Sie wirbt für eine soziale und demokratische Politik in Minden-Lübbecke, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa.

Die nächste Ausgabe erscheint Mitte August.

Lob, Anregungen oder Kritik werden gerne entgegengenommen. Schreiben Sie an: SPD-Bürgerbüro, Postfach 400220, 32400 Minden oder per Mail.

Ehrenamt wichtiger denn je!

Matthias Platzeck in Porta Westfalica
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sprach auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Porta Westfalica zum Thema “Aktive Bürgergesellschaft – Starke Demokratie”.

Er betonte, dass zur Demokratie, “die kein Zustand sondern eine ständige Aufgabe ist”, immer auch ein Wertesystem gehöre; “und Menschen, die durch ihr Beispiel Vorbild geben und Vertrauen schaffen”.

Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erklärte Platzeck: “Vertrauen ist die Grundlage aller Politik; wo diese verspielt wurde, müssen wir aktiv dafür streiten, diese Grundlage unserer Demokratie wiederherzustellen!”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post betonte: „Niemals war das Ehrenamt wichtiger als heute!“

Peer Steinbrück in Lübbecke

Heinrich Borcherding, der Vorsitzende des SPD-Wirtschaftsforums im Mühlenkreis war zufrieden: Ein voller Saal in Barre’s Brauwelt. Ein brillanter Bundesfinanzminister. Und ein guter Dialog zwischen Politik und Wirtschaft.

Peer Steinbrück stand wie gewohnt klar, konkret und kompetent Rede und Antwort bei vielen aktuellen Fragen zur Überschrift seiner Rede „Gemeinsam die Krise meistern“.

Peer Steinbrück: “Vor der Bundestaswahl versprechen viele Vieles. Ich verspreche Ihnen nichts, also glauben Sie mir.”

Zum Abschluss der Veranstaltung freute sich der Finanzminister über ein Gastgeschenk aus den Händen von Christoph Barre. Und er genoss sichtlich das laut Bundestagskandidat Achim Post „beste Bier Deutschlands“.

Achim Post ist 50 geworden!

Achim Post hatte zur Feier seines 50. Geburtstages viele aus dem Mühlenkreis in die dazu passende Umgebung eingeladen: Am Fuße der Windmühle Südhemmern und im angrenzenden Müllerhaus wurde dieser besondere Tag des SPD-Bundestagskandidaten gebührend gefeiert.

Aus dem gesamten Kreis und dem Rest der Republik waren 200 Gäste angereist. Dabei viele Kandidatinnen und Kandidaten auf kommunaler Ebene sowie Vertreter aus Vereinen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen. Mit dabei selbstverständlich auch seine Familie und viele Freunde.

Statt Geschenke zu überreichen waren die Gäste aufgerufen zu spenden: Für „zwei großartige Projekte“, so Achim Post. Für den in Gestringen beheimateten „Circus Krönchen“, einem Projekt mit Behinderten des nahegelegenen Wittekindshof-Ablegers Benkhausen. Und für die „Leselust im Mühlenkreis“, ein vom LionsClub Porta Westfalica und dem Kinderschutzbund Minden-Bad Oeynhausen initiiertes Projekt, das durch die Vermittlung von Lesepaten an Schulen und Kindergärten bessere Bildungschancen für alle ermöglichen will.

Gemeinsam die Krise meistern

Die weltweite Wirtschaftskrise gefährdet auch bei uns Arbeitsplätze und ganze Unternehmen. Darum müssen wir jetzt alles tun, um die Folgen der Krise einzudämmen. Und genauso wichtig: Wir dürfen auch nach der Krise nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn Märkte, die sich selbst überlassen sind, funktionieren nicht im Interesse des Gemeinwohls. Märkte brauchen Regeln. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der heimische Bundestagskandidat Achim Post sind sich einig: “Wir können die Krise nur gemeinsam meistern.” Wichtig sei jetzt schnelles und entschlossenes Handeln - mit einem Rettungsschirm für Arbeitsplätze, mit einer wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte und mit einer Begrenzung von Managergehältern. Lesen Sie unsere Vorschläge im Detail in der Broschüre “Handeln in der Krise. Schutzschirme für Arbeitsplätze und Regeln für die Finanzwirtschaft.”

Die Finanzmärkte wirksam kontrollieren

Mit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück weiter Druck. “Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten der Krise”, betonen Vizekanzler und Finanzminister. Erste Erfolge konnten beim G20-Gipfel in London verbucht werden. Alle wichtigen Staaten bekennen sich mittlerweile zur dringend erforderlichen Kontrolle der Finanzmärkte. Jetzt gilt es den Worten Taten folgen zu lassen. Das gilt national, europäisch und international. Achim Post: “Wir brauchen jetzt viele konkrete Maßnahmen: Steueroasen müssen trocken gelegt werden. Wir müssen Investitionen fördern, nicht Spekulationen. Wir brauchen einen TÜV für Finanzprodukte. Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer.” Es gelte nun, so Steinmeier und Steinbrück, das Zeitfenster für mutige Schritte zur grundlegenden Neuordnung der Finanzmärkte zu nutzen. Hier gelangen Sie zum Finanzmarktkonzept [PDF, 149 KB]

Mitreden. Mitentscheiden. Mitmachen.

Zwölf Leitfragen für mein Wahlprogramm.

1. Was müssen wir in der Wirtschafts- und Finanzkrise tun?
2. Wie sichern und schaffen wir Arbeit?
3. Wie kontrollieren wir die Finanzmärkte?
4. Was können wir für unseren Mühlenkreis tun?
5. Was tun wir für sichere Renten und ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem?
6. Wie stärken wir unsere solidarische Bürgergesellschaft?
7. Wie verbessern wir die Politik für Kinder und Familien?
8. Wie schaffen wir ein gutes und gerechtes Bildungssystem?
9. Was tun wir für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern?
10. Wie erhalten wir unsere Umwelt?
11. In welchem Deutschland wollen wir leben?
12. Was können wir für ein soziales Europa und eine gerechtere Welt tun?

Wenn Sie Vorschläge, Ideen oder Kritik zu diesen und anderen Fragen haben, schreiben oder mailen Sie mir. SPD-Bürgerbüro Postfach 40 02 20 32400 Minden

Für ein soziales Deutschland

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland. Führung, Mut und Entschlossenheit: “Der politische Gestaltungsanspruch”, fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, “muss über die Krise hinaus greifen”. Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten “Kante”, er stehe für eine “Poitik, die sich nicht verstecken muss unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte auf einer Pressekonferenz vorstellte. Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familie und der Sicherung des handlungsfähigen Staates. Material: Entwurf des Regierungsprogrammes [pdf, 498 KB]

SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa

Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel “Für ein Europa des sozialen Fortschritts” von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.

Vorrang für soziale Grundrechte
Kernforderung des Positionspapiers: Sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Eine für SPD wie auch die Gewerkschaften “unverzichtbare” Forderung, wie ver.di-Chef Frank Bsirske unterstrich.

Die EU zum sozialen Fortschritt verpflichten
Konkretisiert wird dieser Anspruch mit der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die direkt im EU-Primärrecht, der zentralen Rechtsquelle der Europäischen Union, festzuschreiben ist und sicherstellen soll, dass die sozialen Grundrechte - wie Grundrechte überhaupt - Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte. Besonders die Koalitionsfreiheit - das Recht, Gewerkschaften zu bilden - und auch das Streikrecht der Gewerkschaften seien „unverhandelbar“, bekräftigte Scholz.

Klares Bekenntnis Europas für das Soziale
Weiter werden in dem Positionspapier alle europäischen Institutionen aufgefordert, sich klar und verbindlich zum sozialen Fortschritt und zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU zu verpflichten. Martin Schulz kündigte an, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderungen aus dem Positionspapier zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission nach der Europawahl machen werden: “Keine Kommission wird mit den Stimmen meiner Fraktion ins Amt kommen, die sich nicht zu sozialem Fortschritt in Europa und zu einer sozialen Fortschrittsklausel bekennt.”

Verhinderung von Sozialdumping
Dritte Kernforderung des Positionspapiers: Eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie nach dem Prinzip “gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort”. Die Entsenderichtlinie soll künftig zu einer Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, Arbeitnehmerrechte schützen und der Verhinderung von Sozialdumping dienen.

Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein Europa des sozialen Fortschritts
Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften unterstreichen mit dem gemeinsamen Positionspapier ihr hohes Maß an Einigkeit und Übereinstimmung, was sozialen Fortschritt in Europa betrifft. Michael Sommer bekräftigte, man werde “gemeinsam dafür eintreten, das soziale Europa zu stärken”. Andrea Nahles bezeichnete das Papier als “Auftakt” für eine weitere enge Zusammenarbeit. “Die Krise bedeutet einen Wendepunkt für Europa”, so Nahles, “und das muss sich niederschlagen in einer neuen Politik”. Aber die Konservativen und Liberalen in Europa wollen auch nach der Krise Wettbewerb und Deregulierung weiter Vorrang vor fairen Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geben. Klar ist daher: Nur mit einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften wird es ein Europa des sozialen Fortschritts geben.

Weitere Materialien:

Ministerin in Minden: Globale Verantwortung wahrnehmen

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, diskutierte auf einer voll besetzten Veranstaltung im “Prinz Friedrich” mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis. Die Ministerin, die auf Einladung des heimischen Bundestagskandidaten Achim Post Minden besuchte, betonte mit Nachdruck unsere globale Verantwortung - gerade in der Wirtschafts- und finazkrise. Heidemarie Wieczorek-Zeul: “An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich auch bei den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Minden-Lübbecke, die sich für Frieden, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit einsetzen.”

Ausstellung in Minden | “Nein zu Hitler!”

Eine Ausstellung im Preußen-Museum erinnert an die historischen Ereignisse vor mehr als 75 Jahren: Unmittelbar nach der „Machtübertragung“ an die Nationalsozialisten begann für die Sozialdemokratie und Freie Gewerkschaften eine Zeit der Verfolgung. In Verhaftungen, Misshandlungen und Mord tobte sich der Hass der Nazis auf die Arbeiterbewegung aus.

Nach der Zerschlagung der Freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 und dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei am 22. Juni 1933 formierte sich aus den Reihen von SPD und Freien Gewerkschaften im Reich und im Exil der politische Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur.

Widerstand leisteten keineswegs nur prominente Politiker und Gewerkschafter in Illegalität und Exil; im Widerstand waren vielmehr auch und gerade kleine Gruppen und einzelne Personen tätig, die aus humanitärer und politischer Überzeugung das NS-Regime ablehnten und bekämpften. Diese zu würdigen und die unterschiedlichen Formen von Verweigerung, Protest und Widerstand nachzuzeichnen, ist das Ziel der Ausstellung „Nein zu Hitler!“. Daran erinnerten bei der Ausstellungseröffung Dr. Veith Veltzke (Museumsleitung), Achim Post (SPD), Roland Engels (DGB) und Martin Weinert (Friedrich-Ebert-Stiftung).

Die Ausstellung ist noch bis zum 14. April 2009 im Preußen-Museum, Simeonsplatz 12, 32427 Minden in der Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr zu sehen (außer montags und freitags).

Besuch aus Europa: Martin Schulz vom Mühlenkreis begeistert

Auf Einladung des heimischen Bundestagskandidaten Achim Post besuchte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Europafraktion, Martin Schulz, den Mühlenkreis. Schulz, der laut Post auch neuer EU-Kommissar werden solle, besuchte Minden, Lübbecke, Espelkamp und Hüllhorst. Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Espelkamp betonte Martin Schulz, dass Europa mehr sei als ein gemeinsamer Markt. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise brauche man ein starkes und soziales Europa.

Politik und Kirche im Gespräch

Es gab viele gute Gründe für ein gemeinsames Gespräch zwischen Kirchenführung und Sozialdemokratie in Minden. An dem Gespräch nahmen die Superintendenten der Kirchenkreise Minden, Lübbecke und Vlotho, die heimischen Landtagsabgeordneten und der SPD-Bundestagskandidat Achim Post teil.

Die wachsende Kinderarmut, Notwendigkeiten in der Integrationspolitik und der Bildungspolitik vor Ort, die demographischen Veränderungen und die entwicklungspolitische Verantwortung Deutschlands gerade in Zeiten finanzpolitischer Verwerfungen wurden angesprochen.

“Es war für uns eine gute Gelegenheit, den Abgeordneten unsere Themen und Positionen mit auf den Weg zu geben”, erklärte Dr. Rolf Becker, Superintendent des Kirchenkreises Lübbecke. Achim Post unterstrich: “Es war ein sehr fruchtbares Gespräch und wir werden den Dialog auf jeden Fall fortführen”.

SPD-Bürgermeisterkandidaten erörtern mit Achim Post Konjunkturpaket II / 40 Mio. € für Minden-Lübbecke

Die Instandsetzung, der Aus- und Neubau von Schulen, Kindergärten, Sporthallen und der Verkehrsinfrastruktur, die Ausrüstung der Feuerwehren und die Klimaschutzziele: “Bedarf und Ideen reichlich” sehen die von der SPD getragenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und nominierten Bürgermeisterbewerber aus den Städten und Gemeinden des Bundestagswahlkreises Minden-Lübbecke I für die Umsetzung des vom Bund auf den Weg gebrachten Kommunalen Investitionsprogramms.

Auf Einladung des Bundestagskandidaten Achim Post erörterten die SPD-Spitzenkandidaten gemeinsam die zur Zeit bekannten Eckdaten des Programms, auf dessen “sozialdemokratische Handschrift” Post einleitend hinwies: “Das ist unser Programm, die SPD hat sich an den entscheidenden Stellen durchgesetzt”. Von den 2,84 Mrd. €, die aus dem Programm nach NRW gehen werden, könnten – nach Vorabzug von 700 Mio. € für Investitionen an den Hochschulen im Land – etwa 40 Millionen Euro nach Minden-Lübbecke fließen, jedenfalls wenn die Bevölkerungszahlen zu Grunde gelegt würden. Und auch Teile der Hochschulmittel würden – beim Ausbau der FH in Minden – im Mühlenkreis nutzbar gemacht werden.

Die SPD-Bürgermeister, Spitzenbewerber und Achim Post befürworteten bei der Diskussion über die sinnvollste Umsetzung des Programm dabei die “denkbar schnellste und unbürokratischste Regelung”: Allen Städten, Gemeinden und Kreisen sollte über das Land zügig und pauschal die ihnen zukommenden Mittel zugewiesen werden, um örtliche Projekte zügig anzugehen realisieren.

Aus Sicht der “SPD-Kommunalen” wie auch Achim Posts müsse zudem gewährleistet werden, dass gerade die “ärmeren” Kommunen die Invesitionsmittel auch nutzen könnten: “Der Einsatz ergänzender kommunaler Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms darf keine Voraussetzung für den Erhalt von Bundesmitteln sein”.

Der SPD-Bundestagskandidat und die Bürgermeister und Bewerber vereinbarten zu diesem Thema weiterhin einen “kurzen Draht: Ziel des Programms ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bildungsbereich, und genau das wollen wir vor Ort gemeinsam schnell umsetzen”.

Willy-Brandt-Ausstellung im Preußenmuseum eröffnet

Großes Interesse fand die Eröffnung der Ausstellung “Willy Brandt – Porträts” im Mindener Preußenmuseum. Museumsdirektor Dr. Veit Veltzke, MdB Lothar Ibrügger und der stellv. Bundesgeschäftsführer Achim Post freuten sich mit Klaus Wettig vom Freundeskreis Willy-Brandt-Haus, dass die vielbeachtete Ausstellung jetzt vom 12. Dezember 2008 bis zum 28. Februar 2009 in Minden zu sehen ist. Der heimische SPD-Bundestagskandidat Achim Post, der Willy Brandt in seiner Zeit als Mitarbeiter von Hans-Jürgen Wischnewski kennengelernt hat: “Ich freue mich, dass es endlich gelungen ist, die Willy-Brandt-Ausstellung in den Mühlenkreis zu holen.” Klaus Wettig, verantwortlich für die kulturellen Aktivitäten des Willy-Brandt-Hauses, zeigte sich begeistert über die Räumlichkeiten im Preußenmuseum. Klaus Wettig: “Auftragskunst und Engagement vieler Künstler ließen eine große Zahl von Bildnissen von Willy Brandt entstehen. Das Preußenmuseum in Minden ist ein wirklich würdiger Rahmen für die Ausstellung über einen bedeutenden Bundeskanzler und Staatsmann.”

Gesine Schwan: „Für eine neue Kultur der Gemeinsamkeit“

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung warb Gesine Schwan für eine neue Kultur der Gemeinsamkeit. Im Gespräch mit dem heimischen SPD-Bundestagskandidaten Achim Post beeindruckte Gesine Schwan die fast 400 Gäste in der Mindener Kurt-Tucholsky-Gesamtschule mit Kompetenz und Überzeugungskraft.

Auf den Seiten des Mindener Tageblattes können Sie ein Video von der Veranstaltung sehen.

Franz Müntefering bei SPD-Bürgerkonvent umjubelt

Mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger aus Minden-Lübbecke und ganz Ostwestfalen folgten der Einladung von Franz Müntefering und mir zum Bürgerkonvent nach Minden.

Unter dem Thema Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung erlebten wir eine spannende Veranstaltung. Mein besonderer Dank gilt hierbei Franz Müntefering, der allen Bürgerinnen und Bürgern bis weit nach Ende der Veranstaltung Rede und Antwort stand.

Großer Dank gilt auch den Delegierten der Bundestagswahlkreiskonferenz, die mich mit 95 Prozent nominiert haben. Diesem Vertrauen fühle ich mich verpflichtet!

Ihr Achim Post