14. Mai 2012
von Achim Post
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NRW-Wahl: Erfolg für Mühlenkreis-SPD

Für uns im Mühlenkreis gab es an am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Gewinner: Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe! Beide haben völlig verdient gewonnen. Wegen ihrer Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Wegen ihrer Bürgernähe.

Und mit Hannelore Kraft haben wir alle eine Ministerpräsidentin, die dafür sorgt,  dass NRW noch stärker und sozialer wird. Auf alle drei, auf Hannelore Kraft, auf Inge Howe und auf Ewi Rahe können sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Mühlenkreises verlassen.

1. November 2011
von Achim Post
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Strategiewechsel & Übergabe der Verantwortung

Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ist eine der schwierigsten Aufgaben, die sich in der Politik stellt, denn der Deutsche Bundestag schickt junge Frauen und Männer in einen Einsatz, der lebensgefährlich ist. Es könnte immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter sein. Bei dem Einsatz am Hindukusch haben bereits 53 deutsche Soldaten ihr Leben verloren, viele wurden verletzt und traumatisiert.

Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir einerseits die Grundlagen des Einsatzes gewissenhaft prüfen, andererseits – wenn wir entscheiden, den Einsatz fortzusetzen – auch fest hinter der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt  im Januar 2010 mehrheitlich dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Auch deshalb, weil sich die schwarz-gelbe Koalition endlich den Strategiewechsel zu eigen gemacht hat, den Frank-Walter Steinmeier bereits als Außenminister der Großen Koalition gefordert hatte und der von der Bundesregierung zunächst zögerlich, schließlich aber doch erkennbar übernommen worden ist:

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15. September 2009
von admin
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TV-Duell: Steinmeier argumentiert überzeugend

Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land – nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern für das gesamte neue Jahrzehnt.

Frank-Walter Steinmeier macht klar: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden.
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3. September 2009
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Frisierte Gutachten zu Gorleben

Umweltminister Sigmar Gabriel hat Recht:

Die Suche nach einem Endlager darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse so lange zu frisieren, bis das vorgesehene Ergebnis stimmt, ist ein unerhörter Vorgang. Weiterlesen →

25. August 2009
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Meine Bitte: Gehen Sie wählen!

 Am 30. August haben Sie die Wahl. Nutzen Sie Ihr Stimmrecht:

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9. August 2009
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Unser Ziel: Innovationsführer bei „grünen“ Technologien

Wir wollen Marktführer bei innovativen Klimaschutztechnologien werden und die weltweiten Klimaschutzanstrengungen mit deutschen Produkten und Verfahren fördern.

Wir wollen mit großen Energie- und Rohstoffeinsparungen die deutsche Wirtschaft kostengünstiger und damit wettbewerbsfähiger machen. Weiterlesen →

16. Juli 2009
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Soziale Sicherheit trotz Krise

Sozialbericht der Bundesregierung

Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land.

Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft:

721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben. Weiterlesen →

8. Juli 2009
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Sicherheit vor Profitmaximierung!

Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Die neuen Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel beweisen: Entgegen aller Beschwörungen der Atomindustrie und der Atomlobby sind Atomkraftwerke nicht sicher. Eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke, wie Atomlobby, CDU/CSU und FDP fordern, bleibt deshalb unverantwortbar.
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15. Juni 2009
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Führung, Klarheit, Richtung

Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: “Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen. Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung”, so der SPD-Kanzlerkandidat – nicht nur für die nächste Legislatur, sondern “für das ganze Jahrzehnt”. Weiterlesen →

8. Juni 2009
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Verantwortliche Politik für Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land. Weiterlesen →

13. Mai 2009
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Für ein starkes und soziales Europa!

Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.
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29. April 2009
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Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!

Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen. Weiterlesen →

6. April 2009
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Jetzt abrüsten!

Die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben seit langem für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung – gerade in Zeiten der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
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18. März 2009
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Renten steigen ab 1. Juli 2009

Die Renten steigen zum 1. Juli an: in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Eine gute Nachricht für über 20 Millionen Rentner. Weiterlesen →

13. März 2009
von admin
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Trauer und Entsetzen

Die unfassbaren Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren, erfüllen uns alle mit Trauer und Entsetzen. Weiterlesen →

18. Februar 2009
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Ein Erfolg für die Demokratie

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:

Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden. Weiterlesen →

3. Februar 2009
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Umweltgesetzbuch scheitert an CSU-Blockade

Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat. Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Jetzt ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert. Weiterlesen →

13. Januar 2009
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Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte

Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Weiterlesen →

6. Januar 2009
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Jetzt anpacken. Für unser Land und unseren Kreis

Der Steinmeier-Plan ist gut für Deutschland und für Minden-Lübbecke. Mit Steinmeiers konkreten Vorschlägen für Investitionen und Beschäftigungssicherung können wir gemeinsam die Folgen der Wirtschaftskrise abmildern und die Basis für den nächsten Aufschwung legen. Weiterlesen →

19. Dezember 2008
von admin
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2009 muss das Jahr der Beschäftigung werden

Jetzt ist die Zeit für aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung auch im Mühlenkreis durch staatliches Handeln über die Kommunen zu stützen und zu sichern. Schließlich gibt es in den Städten und Gemeinden genug zu tun. Weiterlesen →

10. Dezember 2008
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Für Europa: Stark und sozial!

“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am Montag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist. Weiterlesen →

14. November 2008
von admin
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Wir brauchen einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit

Die europäische Wirtschaft insgesamt leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Immer mehr Branchen sind betroffen – und die Folgen für die Arbeitsmärkte sind absehbar, zum Teil jetzt schon spürbar. Weiterlesen →

6. November 2008
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Wahl von Obama gut für Deutschland

Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland. Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher. Weiterlesen →

15. Oktober 2008
von admin
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Zur Krise der Finanzmärkte: Jetzt handeln!

Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, die uns alle betrifft. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten. Weiterlesen →

25. September 2008
von Achim Post
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Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte

1. Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise

Nötig sind mittel- und langfristig Maßnahmen, um die Finanzmärkte wieder auf ihre eigentliche Funktion, die Versorgung mit Liquidität, zu konzentrieren. Aktuell von großer Bedeutung ist das konkrete Krisenmanagement. Weiterlesen →

8. September 2008
von admin
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Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Ich begrüße die einmütige Entscheidung der SPD-Führung, Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten seiner Partei und Franz Müntefering als SPD-Parteivorsitzenden vorzuschlagen. Weiterlesen →

4. September 2008
von admin
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Aufstieg durch Bildung – Chancen­gleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand.

Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Verbände und Sozialpartner gemeinsam in der Verantwortung stehen. Weiterlesen →

19. August 2008
von Achim Post
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Sommerreise durch Minden-Lübbecke

Ich freue mich auf meine Sommerreise durch Minden-Lübbecke. Dabei werde ich vom 15. bis zum 22. August im Mühlenkreis unterwegs sein. Weiterlesen →

29. Juli 2008
von Achim Post
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Fünf große europäische und internationale Ziele

1. Das soziale Europa

Wir wollen die soziale Dimension Europas weiter stärken. Weiterlesen →

15. Juli 2008
von Achim Post
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Die SPD steht zum Atomkonsens

Die SPD steht zu dem beschlossenen Atomkonsens. Der Konsens wurde unter der Regierung Schröder vereinbart und hat einen langwierigen gesellschaftlichen Konflikt beendet. Weiterlesen →