Standpunkte
25.09.2009
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach einem langen und intensiven Wahlkampf ist es nun am Sonntag so weit: Bei den Bundestagswahlen entscheiden Sie darüber, wer in den nächsten vier Jahren Ihre Interessen und unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten wird. Artikel lesen
15.09.2009
TV-Duell: Steinmeier argumentiert überzeugend
Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land - nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern für das gesamte neue Jahrzehnt.
Frank-Walter Steinmeier macht klar: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden.
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03.09.2009
Frisierte Gutachten zu Gorleben
Umweltminister Sigmar Gabriel hat Recht:
Die Suche nach einem Endlager darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse so lange zu frisieren, bis das vorgesehene Ergebnis stimmt, ist ein unerhörter Vorgang. Artikel lesen
25.08.2009
Meine Bitte: Gehen Sie wählen!
Am 30. August haben Sie die Wahl. Nutzen Sie Ihr Stimmrecht:
09.08.2009
Unser Ziel: Innovationsführer bei „grünen“ Technologien
Wir wollen Marktführer bei innovativen Klimaschutztechnologien werden und die weltweiten Klimaschutzanstrengungen mit deutschen Produkten und Verfahren fördern.
Wir wollen mit großen Energie- und Rohstoffeinsparungen die deutsche Wirtschaft kostengünstiger und damit wettbewerbsfähiger machen. Artikel lesen
16.07.2009
Soziale Sicherheit trotz Krise
Sozialbericht der Bundesregierung
Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land.
Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft:
721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben. Artikel lesen
08.07.2009
Sicherheit vor Profitmaximierung!
Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel
Die neuen Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel beweisen: Entgegen aller Beschwörungen der Atomindustrie und der Atomlobby sind Atomkraftwerke nicht sicher. Eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke, wie Atomlobby, CDU/CSU und FDP fordern, bleibt deshalb unverantwortbar.
Am letzten Samstag hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Transformatorbrand) war es bereits am 28. Juni 2007 gekommen. Daraufhin wurde der Reaktor stillgelegt und ist erst nach einer zwei -jährigen Reparaturzeit vor 14 Tagen wieder ans Netz gegangen.
Der Betrieb älterer, in der Regel abgeschriebener Atomkraftwerke ist für die Stromerzeuger extrem profitabel. Einer aktuellen Studie der Landesbank Baden-Württemberg zufolge könnten die deutschen Atomenergieerzeuger bei einer Laufzeitverlängerung der älteren Atomkraftwerke Zusatzgewinne in Höhe bis zu 200 Milliarden Euro erzielen. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag.
Es bleibt dabei: Die SPD hält am Atomausstieg und den fest vereinbarten Restlaufzeiten fest.
15.06.2009
Führung, Klarheit, Richtung
Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: “Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen. Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung”, so der SPD-Kanzlerkandidat - nicht nur für die nächste Legislatur, sondern “für das ganze Jahrzehnt”. Artikel lesen
08.06.2009
Verantwortliche Politik für Deutschland
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land. Artikel lesen
13.05.2009
Für ein starkes und soziales Europa!
Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.
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29.04.2009
Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!
Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen. Artikel lesen
06.04.2009
Jetzt abrüsten!
Die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben seit langem für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung – gerade in Zeiten der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
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18.03.2009
Renten steigen ab 1. Juli 2009
Die Renten steigen zum 1. Juli an: in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Eine gute Nachricht für über 20 Millionen Rentner. Artikel lesen
13.03.2009
Trauer und Entsetzen
Die unfassbaren Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren, erfüllen uns alle mit Trauer und Entsetzen. Artikel lesen
18.02.2009
Ein Erfolg für die Demokratie
CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden. Artikel lesen
03.02.2009
Umweltgesetzbuch scheitert an CSU-Blockade
Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat. Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Jetzt ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert. Artikel lesen
13.01.2009
Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte
Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Artikel lesen
06.01.2009
Jetzt anpacken. Für unser Land und unseren Kreis
Der Steinmeier-Plan ist gut für Deutschland und für Minden-Lübbecke. Mit Steinmeiers konkreten Vorschlägen für Investitionen und Beschäftigungssicherung können wir gemeinsam die Folgen der Wirtschaftskrise abmildern und die Basis für den nächsten Aufschwung legen. Artikel lesen
19.12.2008
2009 muss das Jahr der Beschäftigung werden
Jetzt ist die Zeit für aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung auch im Mühlenkreis durch staatliches Handeln über die Kommunen zu stützen und zu sichern. Schließlich gibt es in den Städten und Gemeinden genug zu tun. Artikel lesen
10.12.2008
Für Europa: Stark und sozial!
“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am Montag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist. Artikel lesen
14.11.2008
Wir brauchen einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit
Die europäische Wirtschaft insgesamt leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Immer mehr Branchen sind betroffen – und die Folgen für die Arbeitsmärkte sind absehbar, zum Teil jetzt schon spürbar. Artikel lesen
06.11.2008
Wahl von Obama gut für Deutschland
Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland. Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher. Artikel lesen
15.10.2008
Zur Krise der Finanzmärkte: Jetzt handeln!
Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, die uns alle betrifft. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten. Artikel lesen
25.09.2008
Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte
1. Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise
Nötig sind mittel- und langfristig Maßnahmen, um die Finanzmärkte wieder auf ihre eigentliche Funktion, die Versorgung mit Liquidität, zu konzentrieren. Aktuell von großer Bedeutung ist das konkrete Krisenmanagement. Artikel lesen
08.09.2008
Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering
Ich begrüße die einmütige Entscheidung der SPD-Führung, Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten seiner Partei und Franz Müntefering als SPD-Parteivorsitzenden vorzuschlagen. Artikel lesen
04.09.2008
Aufstieg durch Bildung – Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand.
Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Verbände und Sozialpartner gemeinsam in der Verantwortung stehen. Artikel lesen
19.08.2008
Sommerreise durch Minden-Lübbecke
Ich freue mich auf meine Sommerreise durch Minden-Lübbecke. Dabei werde ich vom 15. bis zum 22. August im Mühlenkreis unterwegs sein. Artikel lesen
29.07.2008
Fünf große europäische und internationale Ziele
1. Das soziale Europa
Wir wollen die soziale Dimension Europas weiter stärken. Artikel lesen
15.07.2008
Die SPD steht zum Atomkonsens
Die SPD steht zu dem beschlossenen Atomkonsens. Der Konsens wurde unter der Regierung Schröder vereinbart und hat einen langwierigen gesellschaftlichen Konflikt beendet. Artikel lesen
05.07.2008
Schulden abbauen - Investitionen verstärken.
Die SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich durchgesetzt: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 - für Bildung, Umwelt und Entwicklung - werden erhöht. Artikel lesen
Sommerreise 2008
Mit Franz Müntefering auf dem Bürgerkonvent in Minden
Auf einer Internationalen Tagung zum Thema Klimawandel
Vor dem Empfang von internationalen Gästen anlässlich des 140. Geburtstages der SPD
Europakonferenz mit dem Schwerpunkt Abrüstung
