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Wir brauchen eine deutschlandweite umfassende Debatte über Gerechtigkeit

Im Altkreis Lübbecke und auch in anderen Kommunen finden sich viele Menschen in den Tafeln ein, um dort Lebensmittel zu holen oder eine warme Mahlzeit einzunehmen.

Die NW hat sich kritisch mit den Entwicklungen auseinandergesetzt und hat Landes- und Bundespolitiker um eine Stellungnahme gebeten (NW vom 05.03.2015).

Meine Stellungnahme als aktuellen “Standpunkt”:

Dass es in einem der reichsten Länder der Welt besorgniserregende Armutsentwicklungen gibt, ist ein politischer Skandal. Wenige hätten noch vor einigen Jahren gedacht, dass bei uns und im ganzen Land so viele Menschen gezwungen sind, zu den Ausgabestellen der Tafeln zu gehen. Auch wenn es das Ziel bleiben muss, die Tafeln überflüssig zu machen: So lange wir sie brauchen, gilt mein Dank den vielen Ehrenamtlichen, die seit langem bewundernswertes Engagement zeigen.

So wenig wir uns mit der wachsenden Armut abfinden sollten, so wenig dürfen wir uns mit der wachsenden sozialen Ungleichheit abfinden. Denn beide Entwicklungen sind Zwillinge. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands und einem systematischen Ausbau des Sozialstaates, stehen wir vor großen und drängenden Herausforderungen: Wie verhindern wir ein Auseinanderfallen der Gesellschaft? Wie verringern wir die wachsende Kluft zwischen ganz Armen und ganz Reichen? Was tun wir wirklich für die Chancengleichheit unserer Kinder?

Aus der Sicht eines Bundespolitikers und Familienvaters will ich versuchen, einige Antworten zu geben. Dabei wissen wir alle: Erfolge wird es nur geben, wenn wir uns nachhaltig und stetig für soziale Gerechtigkeit einsetzen, nicht nur wenn ein Thema gerade Konjunktur hat. Deshalb bin ich seit langem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich weiß, dass man auch mit dem Mindestlohn nur schwer über die Runden kommt, aber es ist ein wichtiger Durchbruch und ein wichtiger Anfang.

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Achim Post: „Deutschland muss wieder gerechter werden“

(v. l.) Vorsitzende AG 60 plus Minden - Lübbecke Dieter Pohl, Referent Emil Engel und SPD-Bundestagskandidat Achim Post. FOTO: SPD AG 60

(v. l.) Vorsitzende AG 60 plus Minden – Lübbecke Dieter Pohl, Referent Emil Engel und SPD-Bundestagskandidat Achim Post. FOTO: SPD AG 60

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke, Dieter Pohl,  konnte neben einem vollbesetzten Saal und dem Referenten Emil Engel auch den SPD Bundestagskandidaten  Achim Post zum Informationsforum mit dem Titel “Reichtum im Spiegel der Armut in Deutschland – Vermögensverteilung in Deutschland” im Landgasthaus  Rohlfing  in Minden-Uphausen begrüßen.

Ausgangspunkt war der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Nach dessen Aussagen sei das Vermögen im Jahr 2011 auf 4,715 Billionen Euro gestiegen, eine exorbitant hohe Summe. Der Skandal aber ist, dass die Hälfte der Bevölkerung daran nur rund vier Prozent besitze, die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft aber über die Hälfte, also rund 2,5 Billionen Euro ihr eigen nennen. Dabei ist nur das reine Geldvermögen summiert. Hinzu kämen noch 7,7 Billionen Sach- und Gebrauchsvermögen. Diese Verhältnisse ließen sich auch im Mühlenkreis ablesen.

Es herrsche in Deutschland, so Emil Engel in seinen Ausführungen, ein nie dagewesener, stark einseitig verteilter Reichtum. Solche ungleichen Vermögen hätten sich nur bilden können, weil über Jahre hinweg auch die Einkommen sich einseitig zu Gunsten der Reichen in der Gesellschaft häuften, wie sich an langjährigen statistischen Reihen beweisen lasse. Diese „gigantischen Einkommensunterschiede“ habe sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert.

Engel erinnerte in seinem Vortrag auch daran, dass die Lohn- und Gehaltseinkommen im Kreis Höxter die geringsten in ganz Nordrhein-Westfalen seien. Nun aber werde die Entwicklung noch überdreht. Der Niedrig-Lohnsektor weite sich immer stärker aus. Acht Millionen Menschen seien in solchen prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Davon seien 4,5 Millionen Lohnempfänger im Jahr 2010 unter 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt gewesen, so das Statistische Bundesamt. 1,3 Millionen Arbeitnehmer lägen mit ihrer Entlohnung unterhalb der Grundversorgung und hätten damit als sog. „Aufstocker“ Ansprüche an den Staat. Diese Lohnkostenzuschüsse haben dem Steuerzahler seit 2005 runde 50 Milliarden Euro gekostet.

Verwunderlich sei, so Emil Engel, dass bei dieser immer stärker gewachsenen sozialen Ungleichheit der Protest ausbleibe. Diese Entwicklung könne sich zu einer existenziellen Gefährdung unseres Gemeinwesens auswachsen. Denn mit der Bewältigung dieser einseitigen sozialen Entwicklung stehe auch die viel beschworene Reformfähigkeit unserer Demokratie auf dem Spiel.

In der sich anschließenden heftigen Diskussion machte der SPD-Bundestagskandidat Achim Post noch einmal die Notwendigkeit von Mindestlöhnen deutlich. „Es ist „inhuman und entwürdigend, wenn Menschen für ihre geleistete Arbeit nicht genug bekämen, um ihre Existenz zu sichern.“

Post rief auch eindringlich dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zu beteiligen. „ Wer mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsplätze und faire Löhne, Gleiche Chancen für jedes Kind, sowie eine solidarische Alterssicherung will, muss das am 22.September durch SEINE Stimme bekunden. Das gibt’s nur mit der SPD“ so Post am Ende seiner Ausführungen.

Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde

Der gerade vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht beschreibe Tatsachen, so Achim Post (SPD). Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat: „Mit Rhetorik oder Linksrhetorik hat das wenig zu tun. Mit konkreten Entwicklungen in Deutschland dagegen sehr viel.“

Laut Achim Post belegt der Bericht, dass Deutschland in den letzten Jahren reicher und ungerechter geworden sei. Das decke sich mit den Alltagserfahrungen der Menschen. Post: „Die soziale und kulturelle Spaltung unserer Gesellschaft hat sich vertieft. Unsere Gesellschaft ist aus der sozialen Balance geraten.“

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