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Der Bahnlärm an der Nordbahnstrecke beschäftigt die Anwohner in Minden-Dankersen schon seit Jahren.
Nun wurde während eines kleines Festaktes das letzte Teilstück in die Lärmschutzwand im Beisein des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) eingebaut.
Zu einem Ortstermin in Minden-Dankersen trafen sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Ortsvorsteherin von Dankersen Renate Schermer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Leinestraße. Thema des Gesprächs war die neue Schallschutzwand an den Bahnschienen, die durch Dankersen führen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass die Schallschutzwand auf der Nordostseite etwa 350 Meter zu kurz sei, um auch für die Häuser der Leinestraße Schutz vor Lärm bieten zu können. Dabei gehöre die Leinestraße zu den am höchsten von Lärm belasteten Bereichen des Ortes.
Dadurch, dass die Schallschutzwand auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen gebaut wurde, habe sich der Schalldruck in der Leinestraße sogar noch erhöht. Besonders Nachts entstehe durch vorbeifahrende Güterzüge ein nahezu unerträglicher Lärm.
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.
Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt.“ Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. „Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.“
Stattdessen sei ein Minimalkonsens verabschiedet worden, so Post. „Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.“
Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.
„Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde“, so Andreas Rimkus, Koordinator der Landesgruppe für Verkehrspolitik abschließend.
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Persönliche Erklärung nach §31 GO Deutscher Bundestag
Derzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Dies beschloss die Europäische Union im Jahr 2002 mit einer Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.
Nun führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Hier besteht die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Dieser Plan soll die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber stellen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: “Ich möchte alle vom Lärmschutz betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis einladen, sich an der Umfrage des EBA zu beteiligen. Nur wenn wir die einzelnen Bedürfnisse erfassen, kann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden.“
Die Beteiligung an der Umfrage ist noch bis zum 15. Dezember 2015 unter www.laermaktionsplanung-schiene.de möglich.
MdB Achim Post: „Jetzt Chance zur Teilnahme nutzen“
Die Europäische Union hat im Jahr 2002 die Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken beschlossen. Diese wird seit 2005 vom Deutschen Bundestag umgesetzt. Derzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.
Das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erfasst derzeit in einer Online-Umfrage das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen.
Achim Post: “Der Lärmschutz an den Schienenwegen ist auch im Mühlenkreis ein großes Thema. Ich lade deshalb alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Wasserstraße und Minden, zwischen Minden-Porta Westfalica-Bad Oeynhausen, an der Strecke von Rahden nach Bünde sowie im Raum Dielingen-Drohne dazu ein, sich an der Befragung des EBA zu beteiligen.“
Dies ist noch bis Ende Juni 2015 unter www.laermaktionsplanung-schiene.de möglich.
Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet
Ende Januar wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ gegründet, zu der mittlerweile knapp 90 Mitglieder – und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) – gehören. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.
MdB Achim Post: „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir müssen in Minden-Lübbecke genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“, betont der Abgeordnete. Ein Ziel der Gruppe sei zum Beispiel die schnellere Ausstattung von Güterwagen mit sogenannten „Flüsterbremsen“.
„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir jeden Kontakt nutzen wollen, um die Lebensqualität der Menschen entlang der Bahngleise zu verbessern“, so Achim Post weiter.
