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Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

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Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

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„Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag“

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Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford) und Achim Post (Minden) setzen bei der Verhinderung der im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtof (Bückeburg) auf das parlamentarische Verfahren.

Die beiden SPD-Abgeordneten wörtlich: „Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag. Wir werden überparteilich gerade mit Abgeordneten aus NRW und Niedersachen dafür kämpfen, dass dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt endgültig gestoppt wird.”

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„Wichtiges Etappenziel für gute Verkehrswege in NRW“

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Zu dem heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Gute Nachrichten für NRW! Im ersten Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert. Dies ist ein weiterer Erfolg der NRWSPD. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und der NRW-Landtagsfraktion hat sich die NRW-Landesgruppe seit Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs dafür eingesetzt, an einigen Stellen nachzubessern. Mit dem Kabinettsentwurf ist nun ein weiteres Etappenziel erreicht, um der besonderen verkehrlichen Bedeutung unseres Landes gerecht zu werden.

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MdB Achim Post freut sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

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Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste

Foto: Pixabay

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Land in Abstimmung mit dem Regionalrat Detmold die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben:

Die Bestätigung der seit 2004 vom Gesetzgeber beschlossenen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Hannover und Bielefeld wird vom Land NRW begrüßt.

Im Sinne einer effizienten, kostenoptimierten und fachrechtlich umsetzbaren Lösung und der Beibehaltung der Mindener Stadtregion als Umsteigepunkt für den Schienenpersonenfernverkehr fordert das Land NRW anstatt der aufgeführten Neubaustrecke „NBS Bückeburg/Echtorf – Porta Westfalica“ den Ausbau (drittes und viertes Gleis) Lindhorst – Minden mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.Die Ertüchtigung von zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica und Löhne (Vmax=180km/h) wird begrüßt.

Durch den Verzicht auf die außerordentlich hohen Investitionskosten von Tunnels und Großbrücken erhöht sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich. Die Einstufung der Gesamtmaßnahme in die Dringlichkeitsstufe VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) ist daher gerechtfertigt.

Achim Post: „Ich freue mich, dass sich unser Bundesland Nordrhein-Westfalen so klar und eindeutig für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzt und die neue Trassenvariante aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ablehnt.“

Heimische Abgeordnete im Bundesverkehrsministerium

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Kampeter und Post unterstreichen beim Nordbahntreffen ihre klare Ablehnung der Tunnelstrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg)

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Am heutigen Freitag fand, wie angekündigt, das Treffen der heimischen Abgeordneten mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, statt.

Zusammen mit ihren Kollegen von CDU und SPD aus Wahlkreisen entlang der Trasse Bielefeld-Hannover erläuterten die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann ausführlich die Gründe ihrer Ablehnung der geplanten Tunnelstrecke.

Sie forderten das Bundesverkehrsministerium eindringlich auf, die Interessen der heimischen Region zu berücksichtigen und anstatt der aufgeführten Neubaustrecke den 4-gleisigen Ausbau Minden-Haste mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.

In dem sachorientierten Gespräch sagte Staatssekretär Ferlemann zu, die Argumente aufzunehmen und das geplante Vorhaben nochmals genauer zu prüfen.

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“Der größte Wahnsinn, von dem ich jemals gehört habe.”

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Foto: BIGTAB

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Am vergangenen Mittwoch fand in der ehem. Grundschule Minden-Meißen eine Bürgerinformationsveranstaltung der BIGTAB, der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn, zum geplanten Neubau einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg statt, an der auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Vorgänger Lothar Ibrügger teilnahmen.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium planen zur Entlastung der Nordbahnstrecke eine Neubau einer Tunneltrasse. Ähnliche Planungen waren 2004 abgelehnt worden und man beschloss den Ausbau der Trasse zwischen Minden und Haste von 2 auf 4 Gleisen. Dieser Ausbau findet sich im Bundesverkehrswegeplan dagegen nicht wieder.

Kritiker der Tunneltrasse befürchten, dass der notwenige Ausbau der Nordstrecke (welche im europäischen Güterverkehrsnetz eine wichtige Rolle einnimmt), aufgrund der immensen Kosten für die Tunneltrasse (ca. 1,8 – 1,9 Mrd. €) nicht umgesetzt wird. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Stadt Minden vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt wird.

Achim Post nahm in seinem Wortbeitrag kein Blatt vor dem Mund und bezeichnete die Tunneltrasse als “größten Wahnsinn den er jemals gehört habe” und der “verkehrspolitisch total unsinnig und überflüssig sei”. Deshalb setze er sich gemeinsam u.a. mit seinen heimischen Bundestagskollegen Stefan Schwartze (SPD), Steffen Kampeter (CDU) und Tim Ostermann (CDU) gegen diese Planungen ein.

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Bundesverkehrswegeplan: Widerstand gegen Tunneltrasse formiert sich

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Foto: adobepostVor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen:

Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde. Stattdessen wurde damals der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts.

Mit dem Ausbau der Trasse Minden und Haste würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert.

Die nun vorgelegte Planung sorgt für Kritik in der heimischen Politik und in der Bevölkerung.

Bericht von mt.de vom 07.04.2016

Nordbahntreffen im Verkehrsministerium

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Kampeter und Post gegen geplante Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf)

Foto: Adobepost

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Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) sehen im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die große Gefahr, dass mit dem vom Bundesverkehrsministerium geplanten Tunnelbau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) am Ende der gesamte Ausbau der von der Region favorisierten Strecke Minden-Haste aufgrund der immensen Kosten scheitern wird

Auf Nachfrage wurde gestern vom Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass eine Tunnellösung geplant sei. Ein zweigleisiger Neubau der Strecke Echtorf – Porta Westfalica durch einen Tunnel bedeute hohe Kosten. „Wir begrüßen, dass der Ausbau der Südtrasse Löhne-Hameln-Elze vom Tisch ist. Allerdings befürchten wir, dass es am Ende wegen der hohen Kosten zu überhaupt keinem Ausbau der Nordtrasse kommt.“, so die beiden Abgeordneten.

Niemand in der Region wolle eine völlig neue Bahntrasse zwischen Bückeburg (Echtorf) und Porta Westfalica durch einen Tunnel.

„Im Bundesverkehrswegeplan muss eindeutig der 4-gleisige Ausbau der Strecke Minden-Haste festgelegt werden!“, so Kampeter und Post abschließend.

Die beiden Abgeordneten aus Minden-Lübbecke werden gemeinsam mit ihren Herforder Bundestagskollegen ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium zur Klärung der Problematik führen. Die beiden Abgeordneten: „Wir begrüßen, dass das Verkehrsministerium dem Nordbahn-Treffen zugestimmt hat.“ Die Terminabsprachen werden umgehend erfolgen.

Heimische MdB Kampeter und Post nach der ersten Prüfung des Planes: Ausbau der Strecke Elze-Löhne ist vom Tisch!

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Foto: Adobepost

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) freuen sich, dass der Ausbau der Südtrasse im am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) nicht mehr enthalten ist.

Die beiden Abgeordneten: „Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg. Allerdings fehlt in dem vorgelegten Entwurf der Ausbau der Strecke Minden-Haste. Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis

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Foto: Adobepost

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Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“

Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.

Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.

Nicht alle für den Mühlenkreis angemeldeten Maßnahmen haben es in den Vordringlichen Bedarf geschafft: So stehen der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica bis L 780 – L 764 und der Ausbau der B 482 von Minden bis Petershagen (L 764 – K6) nur in der Kategorie „weiterer Bedarf“. Die beiden Abgeordneten: „Die Einstufung der Projekte bedeutet, dass diese vor 2030 nicht geplant und gebaut werden. Daher müssen wir in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung der Projekte deutlich machen.“

Die heimischen Abgeordneten bewerten den Entwurf des BVWP als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Wir werden uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können.“

Der BVWP plant eine deutlich stärkere Einbeziehung von Bürgern. So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab dem 21. März sechs Wochen lang in den Entwurf einbringen und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten abgeben. Dies wird unter dem Link www.bvwp2030.de möglich sein.

Der BVWP 2030 stellt als wichtigste Maßnahme der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch die Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße.

“Es bewegt sich was in OWL”

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MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.

Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“

Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

„Gemeinsam für NRW viel erreicht: Freie Fahrt für Verkehrsinvestitionen!“

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Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.

Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.

Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“