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Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit

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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.

„In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene Haltung der deutschen Bundesregierung. Wer in einer so zentralen Frage der Energiesicherheit von Deutschland und Europa ein solches Durcheinander stiftet, dem mangelt es offensichtlich an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit.

Die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen Deutschlands und Europas lassen sich mit einem solchen Chaos-Kurs jedenfalls nicht glaubwürdig in der Welt behaupten. CDU und CSU müssen da jetzt insgesamt schnell für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen.“

Keine sofortige und pauschale Wälzung der Netzentgelte – Merkels Angriff auf die NRW-Industrie verhindert

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Zur geplanten Neuregelung der Netzentgelte erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und die energiepolitische Koordinatorin der Landesgruppe Sabine Poschmann:

„Das von Carsten Schneider verhandelte Maßnahmenpaket zur Neuregelung der Netzentgelte ist ein vernünftiger Kompromiss. Hervorzuheben sind die folgenden Punkte, die eine übermäßige Belastung vor allem der Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern:

  • Keine sofortige Wälzung: Die bundesweite Wälzung erfolgt ab 2019 über einen Zeitraum von vier Jahren. Ein früherer Beginn hätte eine wesentlich größere Belastung zur Folge, da die Übertragungsnetzentgelte ab 2019 wegen höherer Kosten im Einspeisemanagement ohnehin sinken werden.
  • Keine pauschale Wälzung: Die Herausnahme der Offshore-Anbindungskosten (1,2 Milliarden Euro) aus den Netzentgelten verringert die Gesamtsumme der zu wälzenden Kosten. Ihre Überführung in die Offshore-Haftungsumlage kommt der energieintensiven Industrie zugute, die besondere Ausgleichsregelungen erfährt.

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Achim Post und Norbert Römer: „Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine ambitioniertere Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Dies bekräftigten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend, an der auch Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, teilnahm.

„Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Wir begrüßen daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“

„An einigen Stellen sehen wir im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf“, so Post weiter. Der Forderungskatalog der NRW-Landesgruppe beinhaltet unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeugung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.

Ausdrücklich unterstützt werden die Forderungen der Landesgruppe von Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Für den Erfolg der Energiewende und das Erreichen unserer Klimaziele spielt die KWK eine ganz wesentliche Rolle.“ Hochmoderne Anlagen seien aber derzeit von der Abschaltung bedroht, wenn nicht bald mit einer ambitionierten KWKG-Novelle Abhilfe geleistet würde. Außerdem fehlten wirksame Anreize für Investitionen in effiziente Zukunftstechnologien. „Die Forderungen der Landesgruppe sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem wirksamen Fördersystem der Kraft-Wärme-Kopplung. Ich freue mich, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen“, so Römer.

Achim Post: „Unsere Vorschläge sorgen dafür, dass die Potenziale von KWK noch stärker für die Realisierung der Wärmewende in Städten und Gemeinden, das Erreichen der Energieeffizienz- und Klimaschutzziele und die Gewährleistung von Versorgungssicherheit genutzt werden können.“