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„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:

“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.

Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“

Es darf keine Hängepartie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten geben!

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne:

„Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem letzten Gipfel klargemacht haben, dass sie nicht mit sich umspringen lassen, wie es einigen Regierungschefs beliebt. 

Ich erwarte, dass die Regierungschefs die klare Haltung des Europäischen Parlaments respektieren und nicht neue Winkelzüge überlegen, um das Parlament zu umkurven und das Spitzenkandidaten-Prinzip auszuhebeln. 

Mit Blick auf die Konstituierung des neuen Europaparlamentes am 2. Juli sollte es am heutigen Sonntag eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs geben. Die neue europäische Legislaturperiode sollte nicht gleich mit einer personalpolitischen Hängepartie beginnen.“

Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste

EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.

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Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen

Der französische Staatspräsident #Macron hat gestern seine Vorschläge zur Reform der #EU vorgestellt.

Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht.

Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.

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Es müssen endlich ambitionierte Reformschritte beschlossen werden!

Zu dem heute beginnenden Gipfel der EU-Regierungschefs erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Die Brexit-Debatte darf jetzt auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs nicht die notwendigen Entscheidungen zur Reform der Währungsunion in den Hintergrund drängen.

Die europäischen Finanzminister haben vorgelegt, die Regierungschefs müssen jetzt nachziehen und ambitionierte Reformschritte vereinbaren. Vor allem muss der Knoten für ein Budget der Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds endlich durchgeschlagen werden. Das wäre ein echter Fortschritt, auch wenn damit die Arbeit noch nicht getan ist.

Klar ist so oder so: Gerade beim Eurozonen-Budget und bei der europäischen Digitalsteuer gilt es weiter am Ball zu bleiben und politisch noch nachzulegen.“

Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben

Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.

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Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

„Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu scheitern.

Vor allem müssen die Weichen für ein starkes Eurozonen-Budget gestellt werden. Das gemeinsame deutsch-französische Modell ist dafür eine gute Grundlage, die jetzt nicht kleingeredet werden darf, sondern europäisch wasserdicht gemacht werden muss.

Ich erwarte auch, dass bis zum Gipfel der Regierungschefs eine Verständigung mit Frankreich und möglichst vielen weiteren Staaten auf eine europäische Digitalsteuer gelingt. Es muss ein Beschluss her, der die Einführung der Digitalsteuer in Europa sicherstellt – zumindest für den Fall, dass es bis Ende 2020 keinen Durchbruch für eine internationale Mindestbesteuerung der Unternehmen gibt. Niemandem ist zu vermitteln, dass Google, Amazon, Facebook und Co. Milliardengewinne einfahren, bei den Steuern aber vielfach nur Kleckerbeträge bezahlen müssen.“

Italiens Verweigerung lässt der EU-Kommission keine Wahl

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln.

„Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, war unausweichlich. Die bisherige Komplettverweigerung Italiens, Korrekturen beim Haushaltsentwurf vorzunehmen, lässt der EU-Kommission keine andere Wahl.

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Eurozonen-Budget ist ein starkes Zeichen für Fortschritt in Europa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post begrüßt die deutsch-französische Einigung auf ein Eurozonen-Budget. Mit den übrigen Euro-Staaten sollten nun auch weitere Reform-Fragen vorangebracht werden.

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Bundesregierung muss Farbe bekennen!

Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren. Eine Verständigung zum Eurozonen-Budget, zur Einführung einer Digitalsteuer sowie zum Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind dabei prioritär. Nach Jahren und Monaten der Blockaden gibt es jetzt keine weiteren Entschuldigungen mehr.

Gerade bei der europäischen Digitalsteuer muss die Zeit des Hin- und Herwägens jetzt vorbei sein. Die Bundesregierung muss gegenüber Frankreich klar Farbe bekennen, damit eine Einigung auf die Digitalsteuer noch bis Ende des Jahres zu schaffen ist.

Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen. Eine Digitalsteuer würde für ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen.

Und das ist dringend nötig: Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Co weiter die Steuer bei uns in Europa prellen können, wie es ihnen passt.“

Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Eurozone noch krisenfester machen

Die Zeit bis Jahresende muss dafür genutzt werden, die Eurozone noch krisenfester zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zum Treffen der EU-Finanzminister.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

Foto: Pixabay.com

Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich

„Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde“ – sagt SPD-Fraktionsvize Post.

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Achim Post im NDR Info-Interview

Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise reine Panikmache.

 

„Ein guter Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa einstehen – auch als Antwort auf Populismus und Nationalismus in Europa und der Welt.

Die Erklärung von Meseberg enthält wesentliche Fortschritte für eine Stärkung Europas und insbesondere auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich wären aus einer sozialdemokratischen Sicht teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen. Das Erreichte hat aber Substanz und ist ein echtes Aufbruchssignal für Europa.

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Deutschland und Frankreich müssen mutige Reformvorschläge vorlegen

Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt.

Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern verfügt.
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MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung

Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.

Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“

Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.

Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“

Ein Ostwestfale zieht die Strippen für Martin Schulz

Europawahl: Der Espelkamper Achim Post managt die Kampagne des SPD-Spitzenkandidaten

Berlin(WB). Bundestagsabgeordneter, Strippenzieher, Reisemarschall und derzeit ganz besonders Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa (SPD): Achim Post (54) ist alles in einer Person.

Vor allem ist der in Espelkamp aufgewachsene Soziologe und frühere Vize-Bundesgeschäftsführer der SPD erstaunlich gelassen angesichts der Riesenaufgabe, die vor ihm liegt. Am 25. Mai ist Europawahl mit 400 Millionen Wahlberechtigten und mit dem Deutschen Martin Schulz als gemeinsamem Spitzenkandidaten aller europäischen Sozialisten.

In Berlin managt das Willy- Brandt-Haus, die »Kampa«, den nationalen Wahlkampf für die SPD. Auf europäischer Ebene hängt alles an Achim Post und seinem Netzwerk aus 28 Generalsekretären befreundeter Parteien in Europa. Bisher habe es in jeden EU-Mitgliedsstaat eine nationale Kampagne gegeben, sagt Post. Allenfalls habe mal ein Gastredner aus dem Ausland gesprochen.

»Das ist diesmal anders«, so Post. Mehr als 100 Kundgebungen wird Martin Schulz zwischen Irland und Griechenland, Lissabon und Helsinki bestreiten. Nicht eines der 28 Mitgliedsländer wird ausgelassen. In Deutschland besucht Schulz alle 16 Bundesländer. Daheim in NRW tritt er zweimal auf: am 2. Mai in Dortmund. Die Abschlusskundgebung bestreitet der Vielflieger am 24. Mai im heimischen Aachen.

Wie viele Flugmeilen Schulz bis dahin zurückgelegt haben wird, das kann selbst Post noch nicht absehen. Zu unterschiedlich sind die nationalen Vorstellungen. Manche Termine stehen seit langem, andere bleiben heiß umstritten. Vor allem: Die üblichen Eitelkeiten und Rivalitäten in Europa erfordern politisches Talent. Nur zwei Dinge sind klar: Die Ochsentour ist sowohl für Schulz als auch für seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, absolut einmalig. Und: Die für alle Länder perfekte Einheitsrede gibt es nicht.

»Die jeweilige Krisenwahrnehmung ist extrem unterschiedlich«, sagt Post. In Griechenland kommt für die Sozialisten noch ein Problem hinzu. Partner Pasok, der 2009 gut 38 Prozent erzielte, muss diesmal fürchten, bei fünf Prozent zu landen. Zudem gebe es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine populistische Partei mit stets verlockend einfachen Antworten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei auf der Skeptiker-Skala noch vergleichsweise harmlos, differenziert Post. Knallharte Faschisten, extreme Euro-Gegner oder Linksradikale dürften in anderen Ländern sehr viel mehr Schärfe in die Wahlkämpfe tragen. Auf alles muss sich der Kandidat einstellen – und sein Generalsekretär sollte böse Überraschungen schon vorher ahnen.

Auftakt ist am 1. März in Rom. Dort soll Schulz offiziell auf den Schild der europäischen Sozialisten gehoben werden. Der Kandidat spricht drei Sprachen fließend, sein Italienisch und Niederländisch reicht mindestens für ein Grußwort. Deshalb wird Schulz seine Bewerbungsrede in Rom im Idiom der Gastgeber beginnen, um dann mehrfach die Sprache zu wechseln.

Höhepunkt des neuartigen Europa-Wahlkampfes soll ein TV-Duell der Superlative werden, voraussichtlich am 14. Mai. Klar sei, so Post, dass »die Übertragung bei uns um 21.00 Uhr zur besten Champions-League-Zeit beginnt.« Veranstalter ist die European Broadcasting Union. Die EBU als Ausrichter des European Song Contest gilt als idealer Partner. Mit 72 aktiven EBU-Mitgliedern in 55 Ländern könnte das Streitgespräch weit über den europäischen Rahmen hinaus strahlen.

Viele Details müssen noch ausgehandelt werden: »Wir wissen noch nicht, in welcher Sprache debattiert wird.« Auch über die Einschaltquote mag Post nicht spekulieren. Immerhin verfügen sowohl Schulz als auch Juncker über einen höheren Bekanntheitsgrad als die meisten Europapolitiker. Juncker war als Chef der Eurogruppe jahrelang auf europäischen Sendern zu sehen. Ähnliches gilt für Schulz. Der schlagfertige Buchhändler aus Würselen genießt bei Deutschen, Franzosen und besonders in Italien hohes Ansehen. Dort feiert der Rheinländer immer noch Heimspiele. Für die Tifosi ist Schulz bis heute der Berlusconi-Bezwinger, der 2003 den damaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul aufs Glatteis lockte. Berlusconi vergriff sich im Ton, nannte Schulz einen Nazi-Schergen und machte seine Herausforderer im Europaparlament zum unverwechselbaren Gesicht eines selbstbewussten Europas.

Quelle: WB vom 13.02.2014 – Von Reinhard Brockmann

Achim Post: „Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der Türkei muss ein Ende haben!“

Heute hat die türkische Polizei ihr gewaltsames Vorgehen gegen türkische Demonstranten in der ganzen Türkei noch einmal verstärkt.

Laut Nachrichtenagenturen sind zwischen 50 und 200 Personen unter Berufung auf „Anti-Terror-Gesetzen“ verhaftet worden. Die autoritäre und gewalttätige Niederschlagung der Proteste hat mit der Drohung für den Einsatz von militärischer Gewalt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Hier geht man offensiv auf Konfrontation zu den Menschen die friedlich für Meinungsfreiheit demonstrieren. Auch will die türkische Regierung die Medien und gerade die Sozialen Medien kontrollieren.

Die Europäischen Sozialdemokraten (PES) haben bereits große Besorgnis über die Situation in der Türkei geäußert. Seitdem ist Situation noch schlimmer geworden.

Der heutige Übergriff zeigt, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt um politischen Aktivisten und sogar Journalisten ins Gefängnis zu stecken. Seit dem Beginn der Demonstrationen in Taksim-Platz und den angrenzenden Park Gezi fünf Menschen gestorben und rund 7.500 Menschen verletzt worden.

Achim Post, PES-Generalsekretär & Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat erklärt dazu: „Dies ist keine akzeptable Antwort auf die Reaktion der Menschen, die ihre demokratischen Rechte ausüben wollen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und den exzessiven Einsatz von Gewalt zu beenden. Demokratie ist über die verschiedene Ansichten, die sollte Herr Erdo?an anerkennen“.

Achim Post fügt hinzu: „Die Türkei ist ein Teil von Europa und auch der EU. Die Gewalt darf keine Entschuldigung für diejenigen sein, die einen Türkeibeitritt in die EU nicht wollen. Dies darf aber nicht die Bedeutung der dramatischen Ereignisse hinwegtäuschen. Die Türkei muss dringend demokratische Reformen vollziehen, wenn sie den Weg zur EU-Mitgliedschaft schaffen wollen.“

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