Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit
Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf kommt es jetzt an.
An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.
Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.
Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.
Achim Post verwies in seiner Rede auf die “milliardenschwere Steuervermeidung der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Co.” und diese Steuerflucht “müsse endlich ein Ende haben”. Bei der Einführung einer Digitalsteuer muss es endlich Fortschritte geben.
Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.
Foto: PES/SPE
Die SPE will über 27 Prozent bei der Europawahl 2019 erreichen, denn das Ziel ist es mit Frans Timmermans den kommenden Präsidenten der EU-Kommission zu stellen. Dies machte der SPE-Generalsekretär Achim Post am Samstag im DLF-Interview deutlich.
Zur Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im nächsten Jahr erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Achim Post:
“Mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen kann der europäische Wettstreit um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nun beginnen.
Für die europäische Sozialdemokratie tritt mit Frans Timmermans ein überzeugter Europäer als Spitzenkandidat an, der glaubwürdig für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa steht. Die europäischen Sozialdemokraten gehen mit ihm an der Spitze geschlossen, selbstbewusst und angriffslustig in den Europawahlkampf.
Bei Herrn Weber würde ich mich freuen, wenn er mit seinem Europawahlkampf zuallererst in seiner eigenen Partei beginnen würde. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie groß der Nachholbedarf der CSU in Sachen europäischer Zusammenarbeit und Glaubwürdigkeit ist. Bei der Europawahl im nächsten Jahr wird es mehr denn je darauf ankommen, mit klarer Haltung für ein starkes Europa einzutreten – als Antwort auf nationalen Egoismus und rechten Populismus.”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr:
“Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley zeigt die Bedeutung, die die SPD der Europawahl im nächsten Jahr beimisst. Katarina Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Sie ist eine starke Stimme gegen die Rechten und neuen Nationalisten in Deutschland und Europa. Und sie steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein.”
Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten.
Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.
Interview: Achim Post (SPD), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Minden koordinierte den Wahlkampf für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Mit ihm sprach Alexandra Jacobson.
Herr Post, wie erklären Sie sich die Zuwächse bei der SPD im Europawahlkampf?
ACHIM POST: Zwei Dinge waren besonders wichtig. Es lag zum einen am Kandidaten. Ich habe keine einzige Veranstaltung mit Martin Schulz erlebt, wo er nicht hundert Prozent gegeben hätte. Die Leute merken das. Zum anderen hatten wir eine gute Kampagne. Sie war klar, selbstbewusst und modern. Und die SPD stand geschlossen hinter dem Kandidaten.
Wird die SPD aus diesen Erfahrungen für die nächste Bundestagswahl lernen?
POST: Auf jeden Fall.
Sie könnten Martin Schulz überreden, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
POST: Daraus wird nichts. Sein Herz schlägt für Europa.
Wann wird es feststehen, wer in Brüssel neuer EU-Kommissionspräsident wird, Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker?
POST: So genau kann man das noch nicht sagen. Jetzt ist die Zeit des Abtastens. Die Konservativen sagen: Wir sind die stärkste Fraktion im europäischen Parlament, und deshalb soll Juncker Kommissionspräsident werden. Wir sagen, dass die Konservativen fast 60 Sitze verloren haben und der größte Wahlverlierer sind. Und deshalb sollte aus unserer Sicht Schulz neuer Kommissionspräsident werden. Beides stimmt. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Fraktionen müssen sondieren, wie eine stabile Mehrheit aussehen kann, eine stabile Mehrheit der Demokraten und Proeuropäer.
Wird es im EU-Parlament eine große Koalition geben?
POST: Es scheint so zu sein, dass es schwierig werden könnte, eine Mitte-rechts-Koalition oder eine Mitte-links-Koalition zu bilden. Mit anderen Worten: Es ist momentan schwer vorstellbar, dass es eine Koalition ohne die beiden Großen gibt.
Gibt es denn auch noch die Möglichkeit, dass es keiner von beiden wird?
POST: Ich halte das für ausgeschlossen. Entweder wird es Schulz, oder es wird Juncker. Die beiden Spitzenkandidaten und ihre politischen Familien haben einen fairen und klaren Wahlkampf geführt. Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland haben wir ein Duell Merkel gegen Steinbrück. Und hinterher sagen die 16 Bundesländer: Es wird keiner von den beiden, wir haben noch einen Dritten. Mit Demokratie hätte das nichts zu tun. Es gibt nach diesem Wahlkampf in Europa keinen Weg zurück hinter die Formation mit den Spitzenkandidaten.
Gab es auch Kräfte, die keinen fairen Wahlkampf führten?
POST: Ja. Berlusconi in Italien und die CSU in Bayern haben einen unfairen Wahlkampf geführt. Die Attacken der CSU gegen Schulz und gegen Außenminister Steinmeier waren unter aller Kanone. Das grenzte an Rufmord.
Verstehen Sie, warum in Frankreich der rechtsextreme Front National stärkste Partei geworden ist?
POST: Zu 95 Prozent ist das Ergebnis in Frankreich eine von der Innenpolitik geprägte Denkzettelwahl. Mit Europa hatte das so gut wie nichts zu tun. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schwierig, und da hat es die regierenden Sozialisten besonders schlimm erwischt.
Insgesamt sitzen 130 Europagegner im neuen Parlament. Wird sich die Arbeit in Straßburg dadurch verändern?
POST: Auf jeden Fall. Ich glaube, dass die sachorientierten proeuropäischen Kräfte stärker zusammenarbeiten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass immer noch über 600 Abgeordnete an einer vernünftigen Sacharbeit interessiert sind. Das sind neben den beiden großen Parteienfamilien die Liberalen, die Grünen und auch Teile der Linken. Es sind eben nur diese 130, die vorwiegen ihr nationales Süppchen kochen wollen und an der Lösung von Problemen nicht interessiert sind.
Es gibt noch andere wichtige Posten in Brüssel zu verteilen, die Außenbeauftragte und der Ratspräsident hören ebenfalls auf. Käme Schulz auch für einen von diesen Posten in Frage?
POST: Bisher gehe ich davon aus, dass der Posten des Ratspräsidenten für Jean-Claude Juncker der beste wäre, weil er schon einmal Regierungschef war. Martin Schulz reformiert als Kommissionspräsident Europa, und Juncker reformiert den Rat, so sähe die ideale Besetzung aus.
| © 2014 Neue Westfälische 14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 27. Mai 2014 |
Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.
Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.
“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.
Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.
Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.
“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.
“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.
Erklärung von Achim Post und Christoph Dolle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Achim Post, SPE-Generalsekretär und Christoph Dolle, Europakandidat der SPDOWL
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.
„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.
Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.
Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.
Europawahl: Der Espelkamper Achim Post managt die Kampagne des SPD-Spitzenkandidaten
Berlin(WB). Bundestagsabgeordneter, Strippenzieher, Reisemarschall und derzeit ganz besonders Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa (SPD): Achim Post (54) ist alles in einer Person.
Vor allem ist der in Espelkamp aufgewachsene Soziologe und frühere Vize-Bundesgeschäftsführer der SPD erstaunlich gelassen angesichts der Riesenaufgabe, die vor ihm liegt. Am 25. Mai ist Europawahl mit 400 Millionen Wahlberechtigten und mit dem Deutschen Martin Schulz als gemeinsamem Spitzenkandidaten aller europäischen Sozialisten.
In Berlin managt das Willy- Brandt-Haus, die »Kampa«, den nationalen Wahlkampf für die SPD. Auf europäischer Ebene hängt alles an Achim Post und seinem Netzwerk aus 28 Generalsekretären befreundeter Parteien in Europa. Bisher habe es in jeden EU-Mitgliedsstaat eine nationale Kampagne gegeben, sagt Post. Allenfalls habe mal ein Gastredner aus dem Ausland gesprochen.
»Das ist diesmal anders«, so Post. Mehr als 100 Kundgebungen wird Martin Schulz zwischen Irland und Griechenland, Lissabon und Helsinki bestreiten. Nicht eines der 28 Mitgliedsländer wird ausgelassen. In Deutschland besucht Schulz alle 16 Bundesländer. Daheim in NRW tritt er zweimal auf: am 2. Mai in Dortmund. Die Abschlusskundgebung bestreitet der Vielflieger am 24. Mai im heimischen Aachen.
Wie viele Flugmeilen Schulz bis dahin zurückgelegt haben wird, das kann selbst Post noch nicht absehen. Zu unterschiedlich sind die nationalen Vorstellungen. Manche Termine stehen seit langem, andere bleiben heiß umstritten. Vor allem: Die üblichen Eitelkeiten und Rivalitäten in Europa erfordern politisches Talent. Nur zwei Dinge sind klar: Die Ochsentour ist sowohl für Schulz als auch für seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, absolut einmalig. Und: Die für alle Länder perfekte Einheitsrede gibt es nicht.
»Die jeweilige Krisenwahrnehmung ist extrem unterschiedlich«, sagt Post. In Griechenland kommt für die Sozialisten noch ein Problem hinzu. Partner Pasok, der 2009 gut 38 Prozent erzielte, muss diesmal fürchten, bei fünf Prozent zu landen. Zudem gebe es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine populistische Partei mit stets verlockend einfachen Antworten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei auf der Skeptiker-Skala noch vergleichsweise harmlos, differenziert Post. Knallharte Faschisten, extreme Euro-Gegner oder Linksradikale dürften in anderen Ländern sehr viel mehr Schärfe in die Wahlkämpfe tragen. Auf alles muss sich der Kandidat einstellen – und sein Generalsekretär sollte böse Überraschungen schon vorher ahnen.
Auftakt ist am 1. März in Rom. Dort soll Schulz offiziell auf den Schild der europäischen Sozialisten gehoben werden. Der Kandidat spricht drei Sprachen fließend, sein Italienisch und Niederländisch reicht mindestens für ein Grußwort. Deshalb wird Schulz seine Bewerbungsrede in Rom im Idiom der Gastgeber beginnen, um dann mehrfach die Sprache zu wechseln.
Höhepunkt des neuartigen Europa-Wahlkampfes soll ein TV-Duell der Superlative werden, voraussichtlich am 14. Mai. Klar sei, so Post, dass »die Übertragung bei uns um 21.00 Uhr zur besten Champions-League-Zeit beginnt.« Veranstalter ist die European Broadcasting Union. Die EBU als Ausrichter des European Song Contest gilt als idealer Partner. Mit 72 aktiven EBU-Mitgliedern in 55 Ländern könnte das Streitgespräch weit über den europäischen Rahmen hinaus strahlen.
Viele Details müssen noch ausgehandelt werden: »Wir wissen noch nicht, in welcher Sprache debattiert wird.« Auch über die Einschaltquote mag Post nicht spekulieren. Immerhin verfügen sowohl Schulz als auch Juncker über einen höheren Bekanntheitsgrad als die meisten Europapolitiker. Juncker war als Chef der Eurogruppe jahrelang auf europäischen Sendern zu sehen. Ähnliches gilt für Schulz. Der schlagfertige Buchhändler aus Würselen genießt bei Deutschen, Franzosen und besonders in Italien hohes Ansehen. Dort feiert der Rheinländer immer noch Heimspiele. Für die Tifosi ist Schulz bis heute der Berlusconi-Bezwinger, der 2003 den damaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul aufs Glatteis lockte. Berlusconi vergriff sich im Ton, nannte Schulz einen Nazi-Schergen und machte seine Herausforderer im Europaparlament zum unverwechselbaren Gesicht eines selbstbewussten Europas.
Quelle: WB vom 13.02.2014 – Von Reinhard Brockmann
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land. Weiterlesen
Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.
Weiterlesen
“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am Montag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist. Weiterlesen
