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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

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Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen: Die heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post stehen hinter den Bürgen

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD) erklären zur Situation der betroffenen Bürgen im Fall der Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen:

„Wir fordern seit Monaten eine schnelle Lösung zur Entlastung der Bürgen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer diese enormen Kosten tragen sollen. Denn es darf nicht vergessen werden, dass auch die Behörden des Landes NRW in den meisten Fällen davon ausgingen, dass die Verpflichtungen nur bis zur Anerkennung als Flüchtling gelten würden. Wir sehen hier also sowohl das Land NRW als auch den Bund in der Pflicht, zügig Ergebnisse zu präsentieren. Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen unsere Gespräche auf Bundes- und Landesebene intensivieren. Es ist jetzt notwendig, den Druck auf die zuständigen Stellen zu erhöhen.

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Zum Spanien-Besuch der Kanzlerin

Es reicht nicht wenn Bundeskanzlerin Merkel nur warme Worte im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez äußert, sondern es muss konkrete Schritte und Zusagen geben.

Der spanische Außenminister Borrell hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht und eine gemeinsame Lösung finden.

Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.

Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.

“Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern.

Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun.

Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Balance aus Kontrolle und Steuerung einerseits sowie humanitärer Verantwortung und Menschenrechten andererseits.”

Die bayerische Landtagswahl ist scheinbar wichtiger als Verlässlichkeit Deutschlands in Europa

In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung.

Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa. Nach einer ersten Prüfung kann ich zudem nicht erkennen, dass dieser Kompromiss zwischen CDU und CSU Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrages ist.

Der Unionskompromiss wirft Fragen auf!

Das Westfalen-Blatt hat die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Unionskompromiss befragt, so auch den Minden-Lübbecker Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich.

Auch bezweifle ich, dass die sog. „fiktive Nichteinreise“ juristisch haltbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof da mitmachen werden.”

Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich

“Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde” – sagt SPD-Fraktionsvize Post.

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Achim Post im NDR Info-Interview

Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise reine Panikmache.

 

Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt

In der Flüchtlingsfrage ist die Lage in der Union gestern eskaliert, als plötzlich die laufende Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen werden musste und die Unionsfraktionen sich zu getrennten Sitzungen zusammengefunden haben.

In deren Sitzungen sollte das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Flüchtlingskonzept des Bundesinnenministers beraten werden, welches nicht öffentlich vorliegt. Der Streit wurde gestern erst einmal vertagt.
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Post & Daldrup: Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. Weiterlesen

Heiko Maas und Achim Post besuchen den “MitMenschen e.V.”

Foto: MitMenschen e.V.

Am vergangenen Dienstag hat Bundesjustizminister Heiko Maas und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den Espelkamper Verein “MitMenschen” besucht. Maas wollte von den Mitarbeitern vor Ort erfahren wo in der Flüchtlingsarbeit der Schuh drückt.

Berichte der heimischen Presse:

NW

WB

Exklusiv-Interview im Weserspucker

SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dieser Woche durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.

„Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
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MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

“Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden”, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.

Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen “Kommunalen Sofortprogramm” wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten “Gelsenkirchener Gespräche” von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.

Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.

Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.

Mehr zum Thema:
“Gelsenkirchener Gespräche 2016 – Erklärung” – “Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt”

Achim Post: Die Diplomatie wird sich durchsetzen

Flüchtlinge, Krieg in Syrien und rechte Tendenzen in Deutschland, das waren die Themen beim Interview des Weserspuckers (Ausgabe vom 02.03.2016) mit MdB Achim Post.

Interview als PDF

MdB Achim Post bei “eins zu eins” im Interview

MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema “Europa in der Flüchtlingskrise” in der WDR-Sendung “eins zu eins”.

Zum Interview in der Mediathek des WDR

Transitzonen sind Unsinn!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor einigen Tagen “Ultimaten” gestellt und von Seiten der CSU wurden wieder Obergrenzen zur ??Zuwanderung? und ??Transitzonen? gefordert.

Dazu der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordente und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Deutschland braucht keine Transitzonen für Flüchtlinge, sondern Ruhezonen vor Horst Seehofer – wenigstens eine tägliche Obergren- ze für Unsinn und Ultimaten“

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst.

Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir begrüßen sehr, dass es endlich ein Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt. Die gestrigen Ergebnisse zeugen davon, dass alle Ebenen ihrer gesamt- staatlichen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere die Beteiligung des Bundes von künftig 670 Euro pro Monat und Flüchtling ist eine gute Nachricht für Länder und Kommu- nen, da es sich um eine dauerhafte und dynamische, d.h. von der Anzahl der Asylbewerber abhängige Hilfe handelt.

Die gestrigen Beschlüsse greifen eine Reihe von Forderungen auf, die die nordrhein-west- fälische SPD seit langem stellt. Dazu gehören neben der dauerhaften Beteiligung des Bun- des an den Flüchtlingskosten ab 2016 auch die Aufstockung der Soforthilfe um eine Milliarde für 2015, die verbesserten Regelungen für die Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung von Flüchtlingen, die zugesagten 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungs- bau und die 350 Millionen Euro, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugute kom- men sollen.

Besonders freuen wir uns darüber, dass das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Be- treuungsgeld in mehr und bessere Kitaplätze investiert werden kann. Das entspricht dem modernen Familienbild der SPD.

Als SPD-Landesgruppe NRW legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet wird. Unser Land zeigt sich weltoffen und gastfreundlich und das wird auch so bleiben. Wir begrüßen die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt einer Flüchtlings- und Asylpolitik, die unseren Normen und Werten ent- spricht und dennoch auch bei großen Herausforderungen zu guten Ergebnissen geführt werden kann.“

Achim Post verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica

Dieser Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf Leib und Leben, sondern auch ein Anschlag auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat

“Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen.

Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel.”

 

Minden-Lübbecker Abgeordnete zum Koalitionsausschuss zum Thema Flüchtlinge

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Für die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hat der Koalitionsausschuss bei der Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt gemacht: “Endlich bewegt sich nach monatelangem Drängen der SPD die große Koalition in Berlin. Die Städte und Gemeinden in NRW und im Mühlenkreis brauchen so schnell wie möglich diese Hilfe.”

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: “Bund, Länder und Gemeinden packen jetzt in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion zusammen an. Dabei geht es um schnelle und praktische Punkte wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Bundesliegenschaften und das Milliardenpaket des Bundes.”

Die drei Abgeordneten abschließend: “Konkrete Hilfe für die Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde, nicht Grundgesetzänderungen beim Asylrecht.”

Mehr zum Thema:
spd.de – Schwerpunkt – Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsbetreuung braucht dringend Unterstützung

Foto: Langenkämper/MT

Foto: Langenkämper/MT

Am vergangenen Montag haben sich die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sich mit dem Vorsitzenden des Mindener Integrationsrates Kameran Ebrahim, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Minden Norbert Scherpe und Mindener Stadtpolitikern, sowie Aktiven aus der Flüchtlingshilfe getroffen, um über die Sorgen und Nöte der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu diskutieren.

Bericht des Mindener Tageblattes vom 22.07.2015

Der Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge zur Verfügung

Die heimischen Abgeordneten Howe, Rahe und Post begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Seit Beginn des Jahres sind die Flüchtlingszahlen weltweit weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich nach bisherigen Schätzungen bis Jahresende auf über 400.000 mehr als verdoppeln. Für 2015 hat nun der Bund die Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung vom Flüchtlingen verdoppelt – von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 2.042.593 Euro. Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen genau zur richtigen Zeit für den Mühlenkreis. Den Flüchtlingen wird in unseren Gemeinden und Städten mit viel Hilfsbereitschaft begegnet. Das muss noch stärker unterstützt werden.“

Auch die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die zusätzliche Unterstützung: „NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. Gerade deshalb ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.“

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes, welche in diesem Jahr komplett an die Kommunen ausgezahlt werden.

Die SPD-Abgeordneten abschließend: „Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir drängen daher seit Monaten auf einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.“ Der Bund hat hier Entgegenkommen signalisiert. Jetzt liegt es daran, bis zum Herbst 2015 zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen.

Mehr zum Thema:
Antrag der NRWSPD-Landesgruppe vom März 2015

Inge Howe und Achim Post unterstützen Bürgermeister Hedtmann

Bildunterschrift: Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Dirk Rahnenführer (v. l.)

Bildunterschrift: Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Dirk Rahnenführer (v. l.)

Bürgermeister Bernd Hedtmann aus Porta Westfalica freut sich über Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. Beim jüngsten Treffen mit MdL Inge Howe und MdB Achim Post bekam er kräftigen Rückenwind bei mehreren Fragen:

Ein wichtiges Thema war die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für das neue Besucherzentrum hat die Stadt Porta Westfalica im April d. J. einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Mit dem Programm werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um Städtebauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zu fördern. Inge Howe und Achim Post begrüßten das Engagement der Stadt sehr: „Wir tun alles, um die nötigen Mittel für dieses zentrale Projekt der Stadt Porta Westfalica zu erhalten.“

Zweiter großer Themenkomplex war die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Vor Ort konnten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Hedtmann, dem Leiter des Sozialamtes Dierks und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahnenführer ein Bild von der Lage machen.

Beide Abgeordneten abschließend: „Die Stadt tut alles Menschenmögliche. Dabei wird sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich helfen, unterstützt. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, mehr zu tun.“ Beide Abgeordneten wollen, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt.

“Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft”

von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.

von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.

„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.

Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.

Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich und müssen deshalb vom Bund und den Ländern gefördert werden.

Kompletter Artikel auf der Webseite der SPD Minden-Lübbecke

 

Heimische SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu Besuch in Lübbecke

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post, Stadt-Sozialarbeiterin Elke Horn, SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe und Dezernent Frank Haberbosch

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post, Stadt-Sozialarbeiterin Elke Horn, SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe und Dezernent Frank Haberbosch (Foto: Stadt Lübbecke)

Lübbecke. Um sich vor Ort über die Situation der Asylbewerber in Lübbecke zu informieren, führten jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ein Gespräch mit dem Dezernenten Frank Haberbosch und der städtischen Sozialarbeiterin Elke Horn.

Die Lübbecker Vorgehensweise, Asylbewerber sowohl im Übergangsheim „Hausstätte“ als auch dezentral in Wohnungen unterzubringen, hat sich laut Frank Haberbosch als gutes Modell bewährt. „Im Übergangsheim Hausstätte besteht für die sofortige Unterbringung neu zugewiesener Asylbewerber eine Wohnungsreserve. Bei Bedarf werden diese dann in durch die Asylbewerber selbst oder durch die Stadt angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet untergebracht.“

Nach dem Besuch im Rathaus machten sich die SPD-Abgeordneten selbst ein Bild über die Flüchtlingsunterkunft an der Hausstätte. „Insbesondere durch den tatkräftigen Einsatz der städtischen Sozialarbeiterin Elke Horn fühlen sich die Asylbewerber hier gut aufgenommen“ bildete sich Achim Post sein Urteil.

„Die Stadt Lübbecke ist bei der Unterbringung der ihr zugewiesenen Asylbewerber gut aufgestellt“, ist sich Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sicher.

Bericht und Foto: Stadt Lübbecke

Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen helfen

Heimische Abgeordnete unterstützen Beschluss der NRW SPD

Sichtlich zufrieden zeigen sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) mit dem einstimmigen Beschluss der NRW SPD zur Flüchtlingspolitik. Im Rahmen ihrer “Gelsenkirchener Gespräche” hat die nordrhein-westfälische SPD am Wochenende deutlich unterstrichen, dass die Integration von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. An der Konferenz in Gelsenkirchen haben unter der Leitung von Hannelore Kraft NRW-Abgeordnete aus Bund und Land sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister teilgenommen.

Die Abgeordneten aus Minden-Lübbecke: “Auch für unsere Städte und Gemeinden ist es dringend notwendig, dass der Bund noch stärker hilft und die Kosten für Unterbringung und Versorgung übernimmt.”

Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe weisen dabei auch auf die Hilfen des Landes hin: “Diese Maßnahmen alleine reichen aber nicht aus. Auch der Bund ist in der Pflicht.”

Achim Post, der davon ausgeht, dass in diesem Jahr eher mehr als weniger Flüchtlinge in den Mühlenkreis kommen: “Die Krisen in der Welt zwingen viele Menschen zur Flucht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dabei muss der Bund den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern stärker helfen als bisher.”

Die heimischen Abgeordneten wollen jedenfalls nicht locker lassen, um eine stetige und nachhaltige Entlastung der Kommunen und eine schnelle Integration derjenigen zu erreichen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen.

Mehr zum Thema:
Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015: “Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!”

Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

In der vergangenen Woche hat die NRWSPD-Landesgruppe im Bundestag folgenden Beschluss gefasst:

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und Gemeinden vor finanzielle und städtebauliche Herausforderungen, die in zahlreichen Fällen von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden können. Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, sind erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese reichen aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht aus.

Unsere Kommunen sind in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. Daher fordern wir das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht. Dieser Vorschlag kann und darf nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Er muss vielmehr so schnell wie möglich erarbeitet und umgesetzt werden. Nur so wird den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erarbeiten und zu verabschieden.

Landesgruppe der NRWSPD fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben mein Herforder Bundestagskollege Stefan Schwartze und ich gestern in Berlin mitgeteilt.

In dieser Woche werden wir in der Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:

Wir fordern, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt.

Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.

Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.

Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.

Mehr zum Thema:
Beschluss der NRW-Landesgruppe vom 06.03.2015: Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Gemeinsame Lösungen sind gefragt

SPD Espelkamp organisiert beim Neujahrsempfang Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge

Espelkamp(ffg). Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt ist im vergangenen Jahr immer weiter gestiegen. Auch Espelkamp muss sich Gedanken darüber machen, wie es dieser Herausforderung begegnen will. Deshalb hat die Espelkamper SPD dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Neujahrsempfangs im Bürgerhaus gestellt.

In einer offenen Diskussionsrunde sprachen Vertreter verschiedener Institutionen über Integrationsmöglichkeiten. Zunächst begrüßte der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Hartmut Stickan, die etwa 75 Anwesenden. Gleich auf das Thema kommend, erinnerte Stickan an die Espelkamper Geschichte: »Espelkamp war eine Munitionsfabrik, in der Flüchtlinge, Gastarbeiter und Spätaussiedler ihre neue Heimat gefunden haben. Diesen Ursprung dürfen wir nicht vergessen und deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen aus Krisengebieten – zumindest bis zum Ende ihrer heimischen Konflikte – eine sichere und menschenwürdige Bleibe zu bieten.«

Die Moderation der Diskussionsrunde auf dem roten Sofa übernahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Dort waren Karl-Heinz Hold (Migrationsdienst für Erwachsene), Dieter Gehricke (Leiter der Bischof-Hermann-Kunst-Schule BHKS), Willy Hübert (Integrationsbeauftragter der Stadt), Eberhard Helling (Pfarrer aus Lübbecke), Claudia Armuth (Jugendmigrationsdienst), Elke Seiker (Stadtverwaltung) und Anton Schick (Sozialarbeiter im Real Life) als kompetente Gesprächspartner versammelt.

177 zugewiesene Flüchtlinge leben nach Angaben Hüberts aktuell in Espelkamp. Da viele der früheren Flüchtlingsunterkünfte in Espelkamp nicht mehr existieren, sei zuletzt das Hauptproblem gewesen, die vielen Asylsuchenden unterzubringen. »Neben der Aufbaugemeinschaft erklärten sich auch Privatpersonen bereit, Wohnraum anzubieten«, berichtete Hübert. Heinz Hold sah ein wesentliches Problem im Mangel an finanzieller Unterstützung, um zum Beispiel Sprachkurse und Fahrdienste anzubieten. Zudem gebe es aktuell keinerlei Flüchtlingsberatung im Altkreis, die nächste Anlaufstelle sei in Minden. BHKS-Leiter Gehricke warnte davor, zu lange in der »Analyse-Phase« zu verharren, es sei wichtig, zeitnah entsprechend zu handeln.

Von Seiten der Zuhörer kam die Frage nach einem Runden Tisch. Die Bildung eines solchen hatte die SPD-Fraktion im Sozialausschuss angeregt. Der entsprechende Antrag war aber von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Willy Hübert antwortete, man müsse klare Strukturen schaffen, Verwaltung, Politik und Ehrenamtliche müssten zusammen arbeiten, niemand dürfe mit der ganzen Arbeit allein gelassen werden.

Auch Bürgermeister Heinrich Vieker nahm kurz dazu Stellung. Ein Runder Tisch sei eine gute Idee, die grundsätzlich nicht abzulehnen sei. Er wolle jedoch zunächst einen genaueren Überblick über bisherige ehrenamtliche Tätigkeiten haben, um gezielter handeln zu können.

In einem weiteren Verlauf der Diskussionsrunde berichtete Real-Life-Mitarbeiter Anton Schick, dass es in dem Jugend-Café am Bahnhof nun neue Öffnungszeiten gibt, um sowohl jugendliche als auch erwachsene Flüchtlinge besser integrieren zu können. Es fehle dort jedoch an Arbeitskraft.

Claudia Armuth vom Jugendmigrationsdienst erzählte von Tagestouren wie etwa zum Überseemuseum nach Bremen, die sehr gut ankamen. Elke Seiker sagte, dass in naher Zukunft kein Weg an mobilen Wohneinheiten vorbeiführe, diese Übergangsphase müsse jedoch so kurz wie möglich gehalten werden. »Das Ziel ist, die Flüchtlinge nach einigen Wochen in eine Wohnung zu vermitteln, später dann in eine normale Mietwohnung.«

Quelle: Westfalen-Blatt vom 04.02.2015

Bildung, Geld und Menschen mit Herz und Seele

Neujahrsempfang der SPD: Espelkamper wollen gemeinsam eine Willkommens-Kultur für Flüchtlinge aufbauen 

Espelkamp (Kas). Er kenne viele Menschen, die etwas tun wollen. Es müssten “vernünftige Strukturen geschaffen werden, um die Hilfsbereitschaft zu koordinieren”, sagte Integrationsbeauftragter Willy Hübert Freitagabend auf dem roten Sofa beim Neujahrsempfang der SPD im Gesellschaftsraum des Bürgerhauses. Pfarrer Eberhard Helling vom evangelischen Kirchenkreis nahm den Ball auf. “Sie in Espelkamp sind uns Vorbild. Wir benötigen Menschen wie Willy Hübert, Die Koordination der Hilfe im ehrenamtlichen Bereich ist das Wichtigste.”

Eingeladen hatte der SPD-Stadtverband, gemeinsam über die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren und Wege zu finden, eine belastbare Willkommenskultur zu schaffen und diese zu etablieren.

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Gelder für Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete warnen vor parteipolitischem Scharmützel

„Was wir in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sowie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest stehe: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich gelte dies auch für 2016. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellen Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post fest: „Bereits jetzt helfen Bund und Land. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft.“

Deshalb, so die SPD-Abgeordneten, solle die CDU zur sachlichen Debatte zurückkehren. Die im Mindener Tageblatt berichteten Unterstellungen gegenüber der Landesregierung trügen dazu bisher leider nicht bei.