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MdB Achim Post gegen Fracking

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit.

Die NRWSPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Achim Post: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert.

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Mit der CDU-Blockade muss endlich Schluss sein – NRW-Landesgruppe will wirksames Verbot von Fracking

Anlässlich der heutigen Abstimmung über zwei Oppositionsanträge zum Thema Fracking erklären der Landesgruppenvorsitzende Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe:

„Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar! Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Unsere Haltung ist klar: Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission und keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes. Damit wäre Fracking in Nordrhein-Westfalen faktisch ausgeschlossen.

Die CDU spricht beim Thema Fracking aber mit gespaltener Zunge: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus – andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot zu verhindern.

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MdB Achim Post: „CDU muss Blockade bei Fracking aufgeben“

„Das sogenannte unkonventionelle Fracking halte ich für unverantwortlich. Deshalb bin ich für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Einzig und allein die CDU ist schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit“, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post verärgert.

„Das Fracking-Verbot hätte längst gesetzlich verankert sein können“, so MdB Post. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Unsere Haltung ist klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes! Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission!“

An diesen Punkten scheiterte bislang eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Achim Post: „Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel. Sie spricht sich einerseits vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Ich hoffe, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt, um das Fracking-Verbotsgesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen.“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird dieser wirklich wichtigen Thematik nicht gerecht“, so MdB Post abschließend.

Mehr zum Thema:
Position der SPD-Bundestagsfraktion und Rede von Lars Klingbeil

Heimische SPD-Abgeordnete gegen Fracking

Rahe, Howe und Post

Rahe, Howe und Post

Die heimischen SPD-Abgeordneten MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post freuen sich über einen ersten Teilerfolg bei ihrem Engagement gegen Fracking.

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. CDU/CSU wollten unbedingt eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, so die heimischen Abgeordneten.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Howe und Rahe: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen spricht mit gespaltener Zunge. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kur. Sie wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Deutschen Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen.

Dies will MdB Post nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.“

Umfrage: Soll Fracking in Deutschland erlaubt werden?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat einen Gesetzesentwurf zur Regelung von “Fracking” vorgelegt. Der den Einsatz dieser Technologie bei Probebohrungen nur unter hohen Auflagen ermöglicht.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert dagegen ein Totalverbot der Technologie, aufgrund der unabsehbaren Risiken.

Auch MdB Achim Post lehnt, wie Hannelore Kraft, den Einsatz der Fracking-Technologie ab.

Umfrage: “Soll Fracking in Deutschland erlaubt werden?”
Ergebnis der Umfrage

 

MdB Achim Post gegen Fracking

NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium

Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mitteilt, spricht sich die NRW-Landesgruppe geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.

Dazu erklären Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe, MdB:

Achim Post: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar. Deswegen fordere ich genauso wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine generelle Verbotsregelung.“

Frank Schwabe: „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf. Ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“

Mehr zum Thema:
Beschluss der NRWSPD-Landesgruppe vom 23.03.2015

MdB Achim Post: Nein zum Fracking.

In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das stellen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.

Damit steht für mich fest: Jenes Fracking, das in den Medien mit Dokumentation aus den USA und Kanada bebildert wurde, wird es in Deutschland nicht geben. Das ist die richtige Entscheidung. Ergasförderung, ja – Fracking, nein! Diese Politik ist damit auch für uns im Mühlenkreis – wie in Stemwede – von großer Bedeutung.

Die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung wird mit deutlich schärferen Umweltauflagen modernisiert. Wasserschutzzonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben verpflichtend festgeschrieben.

Das Papier der beiden Bundesminister ist deshalb ein erster wichtiger Schritt, um Fracking in Deutschland langfristig zu verbieten.