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Achim Post: Endlich mehr Geld gegen Rechts

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gewalttaten sind erschreckend. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie mit handlungsfähigen Organen der Inneren Sicherheit und mit mehr Prävention. Dazu gehört auch die unverzichtbare Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Daher freue ich mich über die Mittelerhöhungen für den Haushalt 2016 für die Bundesprogramme „Demokratie Leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.“ Diese wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.

Das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ erhält nun weitere 10 Mio. Euro für den Haushalt 2016. Damit wird der Bund im Jahr 2016 Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Millionen Euro unterstützen. Ziel des Programms ist es, in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) zu unterstützen, „Partnerschaften für Demokratie“ als lokale bzw.regionale Bündnisse auf- und auszubauen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung eintreten.

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Respekt statt Rassismus!

Gemeinsames Grußwort von MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post zu den Teilnehmern der Kundgebung von Minden gegen Rechts in Porta Westfalica

“Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel. Nazis weichen wir keinen Millimeter.

Heute Abend setzt ihr ein deutliches Signal für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Unser Dank gilt Euch, die heute Abend dazu öffentlich deutlich Position beziehen und Flüchtlingen zur Seite stehen. Es gilt jedoch weiterhin: Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Gemeinsam und geschlossen wollen wir uns für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einsetzen, in der die Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben.“

Achim Post verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica

Dieser Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf Leib und Leben, sondern auch ein Anschlag auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat

“Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen.

Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel.”

 

FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN – RASSISMUS ÄCHTEN – NAZITERROR BEKÄMPFEN

Am Mittwoch wurde in Berlin der Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich unterstütze diesen Aufruf ausdrücklich.

Mit insgesamt 181 Bundestagsabgeordnete wollen wir deutlich machen, dass die Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen sind, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung.

Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

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Zur Sache: Kein Platz für Nazis!

Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die ?Rechtsextremen? von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußball- stadien nach neuen Anhängern. Dabei verstehen sich die braunen Rattenfänger in der Kunst der Tarnung: Wer ihre Codes und Symbole nicht kennt, fällt schnell auf ihre Propaganda herein.

Rechtsextremismus ist in Deutschland leider kein Rand- phänomen: Quer durch die Gesellschaft lassen sich rechts- extreme und andere menschenfeindliche Einstellungen finden. Umso wichtiger ist es, entschieden für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und Rassismus und Nazi-Parolen eine klare Absage zu erteilen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Broschüre rausgegeben, um die Strategien der Neonazis? zu entlarven und darüber aufzuklären an welchen Erkennungszeichen, die heutigen Neonazis erkannt werden können.

Klar ist: Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben!

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Zur Sache: Kein Platz für Nazis! 

Inge Howe und Achim Post zu einem Gespräch beim Lokalen Aktionsplan Minden

Noch im “alten Jahr” führten die heimischen Abgeordneten Inge Howe, MdL und Achim Post, MdB ein Gespräch mit Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP). Der LAP gehört zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Minden ein.

Anlass des Gesprächs war der Abschluss der dreijährigen Förderphase des LAP zum Ende dieses Jahres. Sowohl Inge Howe als auch Achim Post unterstützen den Lokalen Aktionsplan Minden und betonen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für jeden Bürger unerlässlich sein sollte.

Das sah Karl-Heinz Ochs vom LAP genauso. Er erinnerte an eine Äußerung von Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), anlässlich einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus vor einigen Monaten in Hamburg. Auf dieser bestätigte Ziercke, dass die Arbeit gegen Rechtextremismus eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei und bleibe.

Karl-Heinz Ochs hofft, dass das Bundesprogramm des Familienministeriums dauerhaft fortgesetzt wird und die in Aussicht gestellte Förderung für 2014 bald in Minden eintrifft. Erst danach können Anträge auf Projektförderungen entgegengenommen werden. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Projekte von Vereinen, Kirchen, Verbänden und Initiativen unterstützt, die sich nachhaltig für eine demokratische Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass einsetzen.

In 2006/2007 gründeten verschiedene Mindener Akteure das auf präventive Arbeit ausgelegte Bündnis „Für Demokratie und Vielfalt“, um sich rechtsextremen Bewegungen effektiv entgegenstellen zu können. Laut Karl-Heinz Ochs habe es von 2010 bis 2012 in der Region 96 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben.

Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe bekräftigte, dass das Land NRW mit Hochdruck an einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeite. Dabei würde die vorhandene Kompetenz aus der theoretischen und praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus in fünf Regionalkonferenzen zusammengetragen. Bei der Konferenz für OWL in Bielefeld am 11.12.2013 seien mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei gewesen.

Der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Achim Post begrüßte, dass Manuela Schwesig als neue Bundesfamilienministerin – und somit für das Bundesprogramm verantwortlich – die umstrittene Extremismusklausel abschaffen wolle. Achim Post abschließend: “Diese bürokratische Klausel hat die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unnötig behindert.”

Mehr zum Thema:
Webseite des “Lokalen Aktionsplans Minden”

Verbotsantrag gegen die NPD ist richtig!

Heute haben die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD eingereicht. Nach Ansicht der Landesverfassungsschutzämtern und den Landesinnenministern ist die Ideologie der NPD weitgehend mit dem Weltbild der einstigen Hitler-Partei NSDAP identisch.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird. Deshalb unterstütze ich den Verbotsantrag ausdrücklich. Aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen erfolgreichen Verbotsverfahren gegen die NPD, sondern er muss gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum geführt werden.

“Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus”

Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen “Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus” vorgestellt.

In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder auf der Arbeit werden Menschen wegen ihrer Nationalität, sexueller Ausrichtung oder Religion diskriminiert.

Dies will die SPD nicht länger hinnehmen und will mit einen umfangreichen Masterplan Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen, der direkt nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Dabei sollen die Zivilgesellschaft, Bildungssektor und Sicherheitsbehörden gleichermaßen berücksichtigt werden, denn sie sind die Akteure die die Menschen im Land positiv beeinflussen können.

Zivilgesellschaft gegen Rassismus

Wir wollen Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus mit mehr Geld ausstatten und sie auf Dauer fördern. Auch wollen wir die unsägliche Extremismusklausel, die von Frau Ministerin Schröder eingeführt wurde, wieder abschaffen. Denn diese Klausel hat vielen Programmen gegen Rechts in ihrer Arbeit behindert. Zivilgesellschaftliche und staatliche Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Auch wollen wir Begegnungsprojekte auf den Weg bringen, um Vorurteile ab- und Vertrauen aufzubauen.

Bildung ist ein wichtiger Baustein

Bildung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Deshalb wollen wir die Themen Menschenrechte und Demokratiefähigkeit sowie antirassistische Bildung vom Elementarbereich an in allen Bereichen des Bildungssystems (Lehrer- und Erziehnerausbildung, in den Schulgesetzen und in den Curricula) etablieren. Projekte wie “Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage” übernehmen eine wichtige Präventionsaufgabe, deshalb wollen wir diese Programme ausbauen.

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz

Polizei und Justiz sollen rassistisch motivierte Taten adäquat bearbeiten können, sie sollen Diskriminierungen schnell erkennen und unterbinden. Die Behörden müssen deshalb für das Thema “Rassismus und Rechtsextremismus” sensibilisiert werden, dies will die SPD durch die Schulung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in interkulturellen und Menschenrechtsfragen und durch die stärkere Einstellung von Menschen aus Zuwandererfamilien in den Dienst bei Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz erreichen. Die Opferstatistik soll überarbeitet werden, damit nicht nur Taten von organisierten Rechtsextremen als rassistisch eingestuft werden. Geplant ist auch eine Beschwerdestelle für Fälle von Fehlverhalten bei Polizei und Justiz.

Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern jedes Einzelnen in unser Gesellschaft.