Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
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“Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat.
Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen.
Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeigt zugleich, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen – und nicht populistische Scheinlösungen.”
Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.
Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“
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Heute kommt es in Griechenland zu einem umfassenden Generalstreik.
Bei aller Notwendigkeit für Reformen: Der Generalstreik in Griechenland zeigt, wie sehr die Menschen unter den Sparmaßnahmen ächzen.
Umso wichtiger ist es, dass bald eine faire Lösung für Griechenland gefunden wird, die einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms ermöglicht und Griechenland neue Perspektiven für Wachstum und Jobs eröffnet.
Ich werde in der heutigen Abstimmung des Bundestages, einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an ??Griechenland? zustimmen.
Dabei geht es noch nicht um die Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen, sondern über die Aufnahme der Verhandlungen. Meiner Meinung nach wären die Folgen eines Scheiterns nicht kalkulierbar.
Jetzt gilt es wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Zum einen muss die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Reformzusagen unter Beweis stellen, zum anderen muss die Eurozone alle Möglichkeiten nutzen um für mehr Wachstum und Beschäftigung in Griechenland zu sorgen.
Ein reiner Spar- und Privatisierungskurs werde nicht helfen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Dies erfordert auch, dass neue staatliche Strukturen in Griechenland aufgebaut und vorhandene Strukturen auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden.
Achim Post: Die Ferien müssen noch warten
Foto: PES Communication
Minden-Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist in diesen Tagen im Mühlenkreis auf Sommertour.
Am Donnerstag und Freitag allerdings geht es nochmal zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach Berlin. Das Parlament muss darüber entscheiden, ob der Bundesregierung ein neues Verhandlungsmandat zu Griechenland erteilt wird.
Wichtiger Partner für alle Parteien in Berlin ist dabei der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz.
Achim Post, der seit 20 Jahren mit Martin Schulz befreundet ist: “Martin Schulz war in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich in ganz Europa unterweg. Er hat viel für Deutschland und Europa geleistet.”
In Minden hielt Schulz vor knapp 2 Jahren eine viel beachtete Rede im Stadttheater.
Quelle: Weserspucke vom 15.07.2015
Das Mindener Tageblatt hat mir “3 Fragen..” zu der Forderung nach “Reparationszahlungen an Griechenland” gestellt (Ausgabe vom 18.03.2015) , die ich auch gerne als “Standpunkt” beantworte:
Alle Bundesregierungen haben sich zur deutschen Kriegsschuld und zu den schweren Kriegsverbrechen in Griechenland bekannt. Nach dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960, dem “Zwei-plus-Vier-Vertrag” und der “Charta von Paris” bestehen aus der Sicht der heutigen Bundesregierung keine Reparationsansprüche gegenüber dem heutigen Deutschland.
Ich befürchte, dass die Forderungen nach Reparationszahlungen mit der Diskussion über Wege aus der Eurokrise vermischt wird und dies zu einer Emotionalisierung der Debatte führt. Dies ist nicht zielführend und wir müssen uns deshalb auf die zentralen Probleme konzentrieren. Hier ist Griechenland gefordert – Die Regierung muss konkrete Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise vorlegen.
In der Debatte wird auch der Vorwurf gemacht, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl beim “Zwei-plus-Vier-Vertrag” getrickst hat. Dies sehe ich nicht so.
Der Vertrag regelt die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit dem Staatsgebiet der damaligen DDR und die Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands. Reparationszahlungen oder andere Ansprüche werden explizit nicht im Vertragswerk genannt.
Aber wie bei vielen völkerrechtlichen Fragen gibt es auch bei der Frage nach “Reparationszahlungen oder anderen Ansprüchen” unterschiedliche juristische Auffassungen.
Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Verklängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab.
Ich werde dafür stimmen. Griechenland hat mit einem JA des Bundestages vier Monate mehr Zeit, um endlich Reformen wie der Bekämpfung der Korruption oder der Steuerflucht anzugehen.
Am Freitag verurteilte das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) die Art und Weise, wie der der öffentliche Rundfunk (ERT) in Griechenland durch die griechischen konservativen Partei “Neue Demokratie” (ND) geschlossen wurde.
“Ohne Vorankündigung, Rücksprache mit Verantwortlichen und sogar ohne Einbindung des griechischen Parlaments, hat die ND den griechischen Fernseh- & Radiosender ERT geschlossen Das PES-Präsidium hat diese Aktion einstimmig verurteilt”, so der PES-Generalsekretär Achim Post.
Achim Post weiter: “Nicht nur über 2.500 Arbeitsplätze sind in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise verloren gegangen, sondern es werden auch grundlegende demokratische Standards untergraben. In einer Zeit der zunehmenden politischen Polarisierung die Notwendigkeit einer objektiven unabhängigen Sender ist von größter Bedeutung.”
Die PES wird ihren nächsten PES-Council vom 21. bis 22. Juni in Sofia abhalten. Auf der Tagesordnung wird auch die die Frage nach der Einhaltung von demokratischen Standards innerhalb der EU sein.
In English: http://www.sozilink.de/?i=281
