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„Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!“

In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt.

Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei auch im Interesse der Kommunen die Planungssicherheit brauchen.

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Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

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SPD lehnt länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer ab

Bei der Grundsteuerreform fordert die Union länderspezifische Regelungen. Solche länderspezifischen Öffnungsklauseln lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Dies hat der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa deutlich gemacht:

„Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden. Ziel ist und bleibt eine bundeseinheitliche Regelung.

Gemeinsam mit den Bundesländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Eckpunkte verhandelt, die eine gute Basis für eine gerechte und praktikable Reform der Grundsteuer bilden. Auf Basis dieser Eckpunkte muss nun zügig weitergearbeitet werden.

Ein Erfolg der Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass das Aufkommen der Grundsteuer für sie gesichert bleibt.“

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

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Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

Foto: Pixabay.com

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

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Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.

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