Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.
Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019
Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW: “Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“
Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, dass sie den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Sie werfen Russland vor mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen den Vertrag zu verstoßen. Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Kreml: Auch Russland werde das Abkommen aufkündigen.
Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:
»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.
Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.
Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.
Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«
