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Bundesförderung für den Kreis Minden-Lübbecke für den Breitbandausbau

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Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel

Mit großer Freude haben die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Kreis vom Bund Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten wird. Bereits im letzten Herbst hatten sie ihre Unterstützung für den Förderantrag des Kreises mit Schreiben an den Landeswirtschaftsminister Duin und den Bundesminister für digitale Infrastruktur Dobrindt bekräftigt.

Die drei Abgeordneten: „Unternehmen wie auch private Haushalte sind auf eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung angewiesen. Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Deshalb freuen wir uns, dass der Antrag des Kreises auf Bundesfördermittel positiv beschieden wurde.“

Förderprogramm für den kommunalen Breitbandausbau ist gestartet

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Im Oktober hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Breitbandförderrichtlinie beschlossen. Damit stehen die Bedingungen fest, nach denen der Bund konkrete Ausbauprojekte fördert. Nun ist das Bundesförderprogramm gestartet.

Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich, dass nach langen und zähen Verhandlungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nun endlich das Förderprogramm aufgelegt hat.“

Ziel des Programms ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

Der Bund stellt insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Grundsätzlich übernimmt der Bund 50 %, bei finanzschwachen Kommunen bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Die Förderung des Bundes ist ausdrücklich mit Breitbandförderprogrammen der Länder kombinierbar.

Kommunen und Landkreise können Förderanträge für ihre Ausbauprojekte beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen. Der erste Förderaufruf endet am 31. Januar 2016. Vorraussetzung für die Einreichung des Förderantrags ist die Registierung auf der Ausschreibungsdatenbank www.breitbandausschreibungen.de. Nach einem transparenten Scoring-System wird über die Förderung entschieden.

MdB Post abschließend: „Das Bundesförderprogramm für den Netzausbau ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband. Jetzt kommt es darauf an, dass die Fördermittel auch im Mühlenkreis zügig und zielgenau investiert werden.“