Die neuste Ausgabe der Arbeitnehmer*innen-Zeitung “Gute Arbeit” der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen.
Die Schwerpunktthemen sind in dieser Ausgabe sind u.a. 100 Tage “Mindestlohn”, “Kommunalfinanzen” und Unterstützung von “Familien und Alleinerziehende”.
Zum Download: Gute Arbeit 03/2015
Lübbecke. Eine solide und verlässliche Kommunalfinanzierung war das zentrale Thema beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Lübbecker Bürgermeister Eckhard Witte. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seien auf Bundesebene wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vereinbart worden, die nun auch umgesetzt werden müssten.
Als Beispiel nannte Achim Post, dass die Kommunen zusätzliches Geld für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten sollen.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass weitere Schritte vom Bund und vom Land NRW folgen müssten, um die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Er sieht aber gleichzeitig auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht, durch sparsames Wirtschaften und Schuldenabbau ihren Beitrag zu leisten.
Weitere Themen des lockeren Austauschs waren unter anderem die Städtebauförderung und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundespolitiker sagte dem Lübbecker Bürgermeister bei seinem Antrittsbesuch zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten zum Nutzen des Mühlenkreises und seiner Kommunen einzusetzen.
MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Böhme
Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).
Porta Westfalica. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die konkrete Haushaltslage in Porta Westfalica, die sehr unbefriedigende Verkehrssituation auf der B 482 vor allem zwischen Bahnhof und Fähranger, die strukturelle Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, die Situation und Perspektiven für die freiwilligen Feuerwehren: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) beim Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Stephan Böhme.
Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region könnten mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten allerdings nicht gelöst werden.
“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Böhme und Post.
