Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, zugleich auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich bei einem Arbeitsbesuch im Alten Amtshaus in Stemwede-Levern mit Bürgermeister Kai Abruszat über die Auswirkungen der Corona-Krise ausgetauscht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.
Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
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Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.
Zu den Gemeinsamen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:
Die kommunalen Spitzenverbände haben völlig Recht: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch viel zu groß. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse wird die finanzielle Unterstützung unserer Städte und Gemeinden auch in der kommenden Legislaturperiode oben auf unserer Agenda stehen.
Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).
MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.
Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so MdB Post.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.
Während der Kreis Minden-Lübbecke mit einem Volumen von rund 4,999 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 9,791 Millionen Euro.
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Achim Post abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!“
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“Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden”, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.
Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen “Kommunalen Sofortprogramm” wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten “Gelsenkirchener Gespräche” von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.
Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.
Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.
Mehr zum Thema:
“Gelsenkirchener Gespräche 2016 – Erklärung” – “Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt”
von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.
„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.
Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.
Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich und müssen deshalb vom Bund und den Ländern gefördert werden.
Kompletter Artikel auf der Webseite der SPD Minden-Lübbecke
Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe
Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Mrd. Euro für die Kommunen geben. So hat es das Bundeskabinett beschlossen.
Ab 2017 stehen somit insgesamt 2,5 Mrd. Euro, ab 2018 dann die von der SPD im Koalitionsvertrag abgesicherten vollen 5 Mrd. Euro für die Kommunen zur Verfügung.
Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe äußerten ihre Genugtuung: „Der Einsatz der SPD auf Bundes- und Landesebene für eine stärkere Unterstützung der Kommunen zahlt sich aus. Diese zusätzliche finanzielle Entlastung wird auch dem Mühlenkreis sowie unseren Städten und Gemeinden helfen.“
Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wird der Kreis Minden-Lübbecke von diesen 2,5 Mrd. Euro in 2017 voraussichtlich 3,2 Mio. Euro erhalten.
Die Gemeinden und Städte im Mühlenkreis sollen dann der Berechnung zufolge in 2017 insgesamt 5,9 Mio. Euro einplanen können.
Davon bekommen:
Espelkamp 700.000 Euro,
Hüllhorst 200.000 Euro,
Lübbecke 700.000 Euro,
Preußisch-Oldendorf 200.00 Euro,
Rahden 200.000 Euro,
Bad Oeynhausen 1 Mio. Euro,
Hille 200.000 Euro,
Minden 1,8 Mio. Euro,
Petershagen 200.000 Euro,
Porta Westfalica 700.000 Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die SPD in Berlin hat lange dafür gekämpft; dass die Kommunen schon in dieser Legislaturperiode weiter entlastet werden. Dass wir dies letzlich erreicht haben, zeigt: Wir SPD-Abgeordnete lassen unsere Kommunen nicht alleine.“ Zusätzlich waren im Laufe der Legislaturperiode jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme beschlossen worden.
Die heimischen SPD-Abgeordneten sind sich einig: „Die Entlastung ist ein Anfang. Es geht jedoch auch in Zukunft darum, im Zusammenspiel von Bund und Land für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen zu streiten.“
Am vergangenen Dienstag haben sich SPD und CDU auf eine zusätzliche Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe geeinigt. Zusätzlich zu den jährlichen 1 Mrd. für dieses Jahr und 2016 sollen 2,5 Mrd. Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
“Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt”, so der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post in einen O-Ton gegenüber der NW.
Bund muss Kommunen eher entlasten
Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.
Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.
In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und die Union, dass der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlastet. Dazu sollen jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Einliederungshilfe reformiert werden.
Am Freitag wurde vom Bundeskabinett ein erstes Finanzpaket von jährlich 1 Milliarde Euro für 2015 und 2016 beschlossen. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die jährlichen 5 Milliarden Euro erst 2018 zur Verfügung gestellt werden – Dies sorgt für Diskussionen in den Ländern und Kommunen.
So auch im Kreis Minden-Lübbecke. “Die SPD-Bundestagsfraktion solle einen klaren Beschluss fassen, dass die höhere Entlastung der Kommunen schon zum 1. Januar 2017 komme”, so Achim Post (MdB) am Rande der Gemeindewahlkreiskonferenz der SPD Stemwede am vergangenen Freitag.
“Wir wollen, dass es dann ab 2017 jährlich fünf Milliarden Entlastung gibt und nicht erst ab 2018”, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Westfälischen” und machte verwies darauf, dass er bereits mit den ostwestfälischen SPD-Abgeordneten und mit weiteren Abgeordneten aus der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion darüber gesprochen hat. “Sie teilen meine Meinung und sind entschlossen, da richtig Druck zu machen”, so Post.
Viele Kommunen haben die Entlastungen bereits in ihre Haushaltsplanungen einkalkuliert. Deshalb findet Achim Post es “unmöglich”, dass die Bundesregierung im Parlament ein Beschluss fassen wolle, der erst in der kommenden Legislaturperiode in Kraft tritt.
Im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” machte Post deutlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verschiebung des 5 Milliarden-Entlastungspaketes verantwortlich ist.
Post hat zwar Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister Geld einsparen wolle, aber nicht auf dem Rücken der Kommunen. Die Parteien haben eine Entlastung der Kommunen versprochen und “dieses Versprechen müsse man einhalten.”
(mit NW)
Bildunterschrift: (v. L.) Bürgermeister Willi Henke (Hüllhorst), Andre Stargardt (Espelkamp), Karl-Hermann Hottel (Bad Oeynhausen), Marlotte Oestreich (Pr. Oldendorf), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Achim Post (Bundestagskandidat), Michael Hübner (MdL), Friedrich Schepsmeier (Rahden)
Hüllhorst. Die Rekordsumme von voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro wird das Land NRW im nächsten Jahr an die 369 Kommunen ausschütten. Wie diese Summe verteilt wird und welche Auswirkung das auf die kommunalen Haushalte hat, darüber ließen sich heute Vormittag Vertreter der heimischen SPD Fraktionen vom kommunalpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Hübner, in der Wiehentherme informieren.
„Im Gegensatz zur früheren schwarz-gelben Landesregierung überweist das Land volle 23% der Steuereinnahmen an die Kommunen“ berichtete Michael Hübner „die Regierung Rüttgers hat regelmäßig pauschal 300 Millionen den Kommunen vorenthalten für Landeshaushalt. Das macht Hannelore Kraft nicht mehr! Jetzt fließt die gesamte Summe an die Kommunen.“ Weiterhin unterstützt das Land besonders hoch verschuldete Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit“ unterstrich Hübner. Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und auch Bürgermeister Willi Henke gibt es zur Sanierung der kommunalen Haushalte keine Alternative: „In den Städten und Gemeinden bei uns im Kreis werden die Weichen für die Lebensqualität gestellt. Dort muss eine freie Reserve zur Verfügung stehen um das Lebensumfeld auch politisch gestalten zu können! Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Kosten für Angebote, die in den größeren Städten selbstverständlich sind.“ So bedeute eine Schließung einer Grundschule im Dorf automatisch neue Schülerbeförderungskosten mit sich. Der ÖPNV ist deutlich teurer und Feuerwehrgerätehäuser müssen deutlich mehr vorgehalten werden.
Eine weitere deutliche Entlastung kommt aber auf die Kommunen noch im Jahr 2014 zu: Dann wird der Bund erstmalig vollständige die Kosten für die Unterkunft sozial bedürftiger Familien den Kreisen komplett erstatten. „Wenn der Kreis diese Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleitet, gibt es eine deutliche Entlastung bei der Kreisumlage“ machte Michael Hübner den Kommunalpolitikern Mut. „Die Refinanzierung haben wir im Bundesrat der Bundesregierung abringen können. Frau Merkel und Herr Schäuble wollten dieses auf keinen Fall, jetzt verkaufen die beiden das als große Leistung der Bundesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen“.
