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PES unterstützt die Forderung der PS Portugal nach vorgezogenen Wahlen

Die PES-Mitgliedspartei PS Portugal fordert die konservative Regierung zum Rücktritt auf und will vorgezogene Wahlen im September. Nach dem Rücktritt von Finanz-und Außenminister, ist die Regierung nicht länger haltbar.

PES-Generalsekretär Achim Post erklärt dazu: “Es ist Zeit für Premierminister Passos Coelho zu akzeptieren, was für alle anderen offensichtlich ist: Die Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen bei der Bevölkerung verloren.

Der strikte Sparmaßnahmen-Kurs der konservativen Regierung von Passos Coelho fordert ihren Tribut: Die Arbeitslosigkeit ist auf ein beispielloses Niveau gestiegen, der Öffentliche Dienst ist zum erliegen gekommen und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihr Lebensstandard sinkt, während die Kluft zwischen den Reichen und den Armen immer breiter wird. Nach einer solchen katastrophalen Entwicklungen hat Herr Coelho keine andere Wahl als zurückzutreten. ”

Während die konservative Koalitionsregierung in Portugal seit Monaten darum kämpft, um sich über Wasser zu halten, trat Finanzminister Vitor Gaspar am 1. Juli zurück.

In seinem Rücktrittsschreiben machte Vitor Gaspar deutlich, dass die Sparmaßnahmen, die die Regierung in den letzten zwei Jahren angewendet hat gescheitert sind und zu einer Arbeitslosenquote von über 17% und einen Defizit in der öffentlichen Verwaltung von 10,6% im ersten Trimester des Jahres 2013 geführt haben.

Am Tag nach dem Rücktritt des Finanzministers, trat auch der Außenminister und gleichzeitige Führer der Partido Popular (Minderheits-Partei in der Koalition) Paulo Portas zurück. Dieser zweite Rücktritt sollte das Schicksal der Regierung besiegeln und belegt die Auflösungserscheinungen der Regierungskoalition, aufgrund von Fehlen einer Einheit innerhalb der Koalition und dem Scheitern der Sparpolitik.

Premierminister Passos Coelho weigert sich die Tatsache zu akzeptieren, dass die Regierung nicht mehr funktionsfähig ist und versucht sich weiter an der Macht zu halten.

Achim Post fügt hinzu: “Die Partei der Europäischen Sozialisten unterstützt die Sozialistische Partei Portugals (PS) in ihrer Forderung nach vorgezogenen Wahlen am 29. September, die zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden sollen.

Die Herausforderungen, vor denen Portugal müssen in einer progressiven Art und Weise und die Schaffung von Arbeitsplätzen Politik umgesetzt werden muss angesprochen werden.

Die PS, die von António José Seguro geführt wird, ist als einzige Partei in der Lage die Rückkehr des Landes zum Wachstum, unter Wahrung Portugal internationale Vereinbarungen, zu gewährleisten.”

“Die Konservativen müssen nun eine Bestandsaufnahme machen, was in Portugal passiert, und sie müssen endlich zugeben, dass ihre Sparpolitik die Krise nicht gelöst sondern im Gegenteil die Krise sogar noch verschärft haben. Die EU-Regierungschefs müssen schnell handeln, und die Richtung der europäischen Politik ändern.

Die PES unterstützt die Forderung der PS eine neue wirtschaftliche und politische Plattform nach den Wahlen im September zu schaffen.“

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