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Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Wir stehen in einem harten Kampf um und für die Demokratie. In Deutschland und überall auf der Welt. Der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Hetzrede Donald Trumps belegt die Gefahr rechtspopulistischer Putsch-Fantasien.

Der rechtmäßig gewählte Präsident der USA, Joe Biden, muss nach Amtsübernahme das tief gespaltene Land wieder zusammenführen – gleichzeitig aber auch mit konsequenter Härte des Rechtsstaates gegen rechte Hetzer*innen und Gewalttäter*innen vorgehen.
 
Auch in Deutschland gibt es rechte Hetze gegen die Demokratie. Die SPD stellt sich dem entgegen – so, wie wir es immer getan haben. Es geht um Zusammenhalt und Respekt, um eine freie, offene und rechtsstaatliche Gesellschaft. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen.

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

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Durch “Steueroptimierung” und “grenzüberschreitende Steuergestaltung” gehen dem Bund und den Ländern jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das haben die “Panama Papers” eindrücklich gezeigt.

Darum wollen wir noch effektiver Schlupflöcher stopfen und Regelungslücken schließen und beschließen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz. Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden zu melden. Das versetzt die Steuerbehörden in die Lage, noch effektiver gegen Steuertricks vorzugehen.

Aufstiegs-BAföG: Wir machen die berufliche Weiterbildung attraktiver

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Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen wir eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung noch attraktiver zu machen. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung rückt in den Fokus.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen.
Das hilft insbesondere auch Frauen, einen weiteren beruflichen Schritt gehen zu können.

Gerechte Steuern für Konzerne

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Die SPD will, dass jeder, der in Europa Geld verdient, hier auch Steuern zahlt. Das gilt insbesondere für die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. Darum wollen wir eine Mindestbesteuerung in möglichst vielen Ländern durchsetzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Ein soziales Europa für den Zusammenhalt

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Die SPD steht für ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut geschützt sind. Deshalb haben wir das Prinzip durchgesetzt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das verhindert Lohndumping und schützt Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. So stärken wir den Zusammenhalt.

Europa als Friedensmacht

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Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Amerikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten.

Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben! Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Nuklearabkommens ein.

Ausbildung fördern: Mehr BAföG für mehr Studierende

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Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende.

Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Der Mindestlohn für Azubis kommt!

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Die SPD hat diese wichtige Maßnahme für die Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und heute hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Aktuell gibt es teilweise Ausbildungsgehälter von unter 300 Euro im Monat. Ab 2020 gibt es für Auszubildende im ersten Jahr mindestens 515€. Die Summe steigt bis 2023 auf 620€. In den weiteren Ausbildungsjahren gibt es weitere Aufschläge. Dafür haben die SPD und die Jusos lange gekämpft, denn Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land und haben einen fairen Lohn verdient.

Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

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Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.
 
Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.
 
Damit werden große Paketdienste zukünftig verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.

Ausweitung der Nachunternehmerhaftung: Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern

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Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen wollen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen und die sogenannte “Nachunternehmerhaftung” ausweiten.

Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialab

gaben korrekt gezahlt werden. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Einwanderungsgesetz: Einwanderung steuern. Fachkräfte gewinnen.

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Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten und beschließen werden. Denn wir brauchen mehr Fachkräfte für die Stabilität unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaft. Davon profitieren Alle. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Die Renten steigen zum 01. Juli

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Zum 1. Juli steigen die #Renten in Deutschland in Folge, dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Im Westen steigen die Renten um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent.

Aber für uns SozialdemokratInnen ist das nicht genug, denn im nächsten Schritt wollen wir die #Grundrente einführen und dies ohne Bedarfsprüfung.

Wir stärken die Familien!

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Der Bundesrat hat heute den Weg für das Starke-Familien-Gesetz freigemacht.

Mit dem Gesetz stärken wir Familien, die wenig Geld haben. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf.

Das ist Familienpolitik für ein solidarisches Land.

Volles Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

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Bislang sind ca. 84.000 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die SPD will diese Ungerechtigkeit im Wahlrecht beseitigen und den Betroffenen ein Wahlrecht geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bislang von der Union blockiert.

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des Drucks der SPD hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Der Deutsche Bundestag wird heute Abend ein entsprechendes Gesetz beraten, mit denen die Betroffenen ein volles Wahlrecht erhalten.

Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein!

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Wir arbeiten weiter am Sozialstaat der Zukunft. In der Pflege braucht es Antworten auf der Höhe der Zeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie selbst oder ihre Angehörigen im Alter gut versorgt sind. Wir organisieren die Pflege so, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, dass man selbst oder seine Familienangehörigen gut gepflegt werden, von qualifiziertem und gutbezahltem Pflegepersonal und dass die Pflege gleichzeitig auch bezahlbar bleibt.
Deshalb begrenzen wir den Eigenanteil, aber nicht die Leistungen.

Wir reformieren das BAföG

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Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende.

Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Das ist Politik für ein solidarisches Land. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Stärkung des Zolls: Wir kämpfen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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Illegale Beschäftigung, Ausbeutung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigt die Gesellschaft, die Arbeitnehmer*innen und die ehrlichen Unternehmen.

Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und kämpfen für ihre Rechte. Dazu will Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter anderem den Zoll stärken, damit Ausbeutung, Missbrauch und Schwarzarbeit schneller auffliegen und besser geahndet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird diese Woche im Deutschen Bundestag beraten.

Von diesem Gesetz werden nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die Gesellschaft und die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer – die bislang für die Schäden durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug aufkommen müssen.

Das #StarkeFamilienGesetz – Für Familien mit wenig Geld!

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Wir wollen, dass jedes Kind die Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Deswegen haben wir heute mit dem Starke-Familien-Gesetz die Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen beschlossen.

Mit dem Gesetz schaffen wir bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170€ auf 185€ pro Monat und Kind erhöht. Das Schulpaket steigt von 100€ auf 150€. Ein warmes Mittagessen in Kita und Schule sowie Bus und Bahn werden für diese Kinder kostenlos.

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Funklöcher schließen: Für ein flächendeckendes und schnelles Mobilfunknetz – bis an jede Milchkanne

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Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Mobiles Internet ist im ländlichen Raum oft nicht verfügbar. Selbst Anrufe brechen häufig ab.

Unser Ziel ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G – quasi bis an jede Milchkanne. Wo Handymasten für die Unternehmen nicht wirtschaftlich genug sind, soll ein Bundesförderprogramm Mobilfunk die weißen Flecken schließen.

Wer von der Grundrente profitiert..

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Von unserer Grundrente würden zu 75 Prozent Frauen profitieren. Warum?

Weil auch auf Teilzeitstellen zu drei Vierteln Frauen arbeiten. Weil es vor allem Frauen sind, die beruflich kürzer treten, um sich zu Hause um Kinder oder die Pflege von Angehörige zu kümmern. Weil viele Frauen in sozialen Berufen arbeiten, die für unsere Gesellschaft extrem wichtig, aber leider oft schlechter bezahlt sind.

Mit der Grundrente wollen wir vor allem auch vielen Frauen mehr Anerkennung für ihre Leistung geben.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

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Online einzukaufen ist bequem, die Ausbeutung von Beschäftigten in Teilen der Paketbranche aber skandalös.

Wir sind daher klar gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die bei einigen Subunternehmen von Paketdiensten zu finden sind. 

Die sogenannte Nachunternehmerhaftung muss kommen – Auch in der Paketbranche muss gelten: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür verantwortlich!

Für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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Schwarzarbeit und der Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen finden jeden Tag in Deutschland statt.

Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten, denen jeglicher Schutz fehlt und oft unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen. Sehr oft werden dabei Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz von den Unternehmen unterlaufen.

Aber auch die Gesellschaft erleidet durch die Schwarzarbeit einen massiven Schaden, denn durch den Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau.

Gegen solche Verstöße helfen nur regelmäßige Kontrollen durch den Zoll. Deshalb hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz beschlossen, mit dem der Zoll gestärkt und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden soll. So sollen u.a. 3500 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen werden. Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Lebensleistung verdient Anerkennung!

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Lebensleistung verdient Anerkennung! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als eine Grundsicherung. Es ist eine Frage des Respekts, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein.

Grundrente: Weil nach einem langen Arbeitsleben bei der Rente mehr als nur die Grundsicherung rauskommen muss!

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Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung.

Deswegen machen wir uns für eine neue Grundrente für all diejenigen stark, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben.

Sozialminister Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt. Es geht uns um den Respekt vor der Lebensleistung vieler Menschen – und darum, sie besser vor Altersarmut zu schützen. Vor allem Frauen werden davon profitieren.

BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

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Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb ist das BAföG die wichtigste Ausbildungsförderung für junge Menschen, um jungen Menschen aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. 

Deshalb wird das BAföG ab dem Wintersemester 2019 erhöht. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld. Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern wird angehoben, dadurch erhalten mehr junge Menschen aus Familien mit mittleren Einkommen einen BAföG-Anspruch.

Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt und wurde jetzt von Regierung auf den Weg gebracht.

Investitionen ins Glasfasernetz

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Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland schnelles Internet haben. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellen wir mehr als 4 Milliarden Euro bereit, um das Glasfasernetz auszubauen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Humane Hilfe und Entwicklung gestärkt

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Wir verstärken die Anstrengungen Deutschlands für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Gelder dafür haben wir im Bundeshaushalt aufgestockt.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/internationales

Mehr Zeit für Menschlichkeit

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Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger. Darum haben wir dieses Jahr die größte Pflegereform seit zehn Jahren beschlossen – für deutlich mehr Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus! Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/pflege

Wir sorgen für gute Kitas

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In Kitas findet Bildung statt. Und sie ermöglichen es, Familie und Beruf zu vereinbaren. 

Darum haben wir 2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. In den nächsten vier Jahren bekommen die Länder 5,5 Milliarden Euro, damit unsere Kitas noch besser und für alle bezahlbar werden! 

Das ist Politik für ein solidarisches Land. 

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bildung

Mehr Stellen für Polizei und Justiz

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Demokratie und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir dieses Jahr Tausende neue Stellen in den Justiz- und Sicherheitsbehörden beschlossen. Allein die Bundespolizei erhält in nur zwei Jahren insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rechtsstaat

50/50 bei der Krankenversicherung

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Halbe-halbe bei der GKV heißt: Der Chef oder die Chefin zahlt wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Das ist gerecht und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum haben wir das dieses Jahr beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarisches Land. 

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto

Mehr Geld für Familien

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Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Darum haben wir dieses Jahr im Bundestag beschlossen, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto

Einer-für-Alle-Klage: Gemeinsam leichter Recht durchsetzen

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Ein echter Meilenstein für den Verbraucherschutz: Mit der Eine-für-alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber Konzernen jetzt einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen. Das lag uns am Herzen, denn: Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Mieterrechte gestärkt

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Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter! Zum Beispiel haben wir dieses Jahr geregelt, dass man niemanden so leicht aus seiner Wohnung „raussanieren“ kann. Extremen Mietsteigerungen nach Modernisierungen wird ein Riegel vorgeschoben. Und die Mittel für sozialen Wohnungsbau werden kräftig erhöht. Das ist Politik für ein solidarischesLand.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/wohnen

Verlässlichkeit für Jung und Alt: Stabile Renten

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Das Rentenniveau würde immer weiter absinken, wenn wir nicht gehandelt hätten. Haben wir aber! Nun ist es stabil bis 2025 – gesetzlich garantiert. Damit steigen die Renten wieder wie die Löhne. Und diese Garantie wollen wir auch über 2025 hinaus verlängern. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rente

Recht auf Brückenteilzeit

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Manchmal will man oder muss man beruflich kürzertreten. Wegen Kindern, eines Pflegefalls oder einfach mal für sich. Wir haben die Brückenteilzeit eingeführt. Ab 1.1. kann man unter bestimmten Bedingungen in Teilzeit wechseln – mit der Garantie, in den Vollzeitjob zurückkehren zu können. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

Offensive für Weiterbildung

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Wir machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Darum haben wir dieses Jahr eine Weiterbildungsoffensive beschlossen. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

Arbeit statt Arbeitslosigkeit

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Wir holen Menschen aus der Arbeitslosigkeit. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Das haben wir dieses Jahr durchgesetzt. So geben wir denjenigen Perspektiven in sinnvollen Jobs, die schon lange keine Arbeit mehr hatten. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

Mehr Fachkräfte für unsere Kleinen

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Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Deshalb wollen wir, dass der Beruf als Erzieherin oder Erzieher für junge Menschen attraktiver wird.

Konkret heißt das: Mehr vergütete Ausbildungsplätze, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, gute Bezahlung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien.

Mit der Fachkräfteoffensive von Ministerin Franziska Giffey leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler Schritt für eine gute Betreuung unserer Kleinsten.

Wir sorgen für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und in den Städten

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Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen – also ob Stadt oder Land – oder welche Krankenversicherung man hat – also ob man gesetzlich oder privat Versicherter ist.

Deswegen sorgen wir für schnellere Termine in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land.

Das sind wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Das Gesetz haben wir heute in den Bundestag eingebracht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Gute-Kita-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

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Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat.

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit es jedes Kind packt.

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Mehr Geld für gute Kitas

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Wir wollen weniger Gebühren für die Eltern und mehr Qualität in den Kitas. Dazu stellen wir mehr Geld für Kitas im Haushalt 2019 zur Verfügung.

Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.

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Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld.

Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken.

Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

SPD setzt wichtige Änderung durch: Tariflohn beim „Sozialen Arbeitsmarkt“

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Der Einsatz hat sich gelohnt: Die SPD hat gegen die Unionsparteien durchgesetzt, dass sich der Lohnkostenzuschuss beim „Sozialen Arbeitsmarkt“ am Tariflohn und nicht am gesetzlichen Mindestlohn orientiert.
Dies ist auch im Sinne der tarifgebundenen Unternehmen geschehen. Damit wird eine  mögliche Benachteiligung gegenüber tarifungebundenen Unternehmen vermieden.
Es gibt weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf, so können nun Menschen teilnehmen, die sechs Jahre Leistungen nach SGB II bezogen haben. Bisher waren hier sieben Jahre Leistungsbezug vorgesehen. Menschen in Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen können nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden.
Das Teilhabechancengesetz wird am diesem
Donnerstag vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritten Lesung beraten.

Wir entlasten Selbstständige mit kleinen Einkommen!

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Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche neben der Wiedereinführung der Parität auch beschlossen, dass Selbständige zukünftig einen deutlich geringeren Mindestbeitrag bezahlen müssen, wenn sie sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung absichern wollen.

Das entlastet viele Selbständige mit geringem Einkommen. Und es macht die Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige attraktiver.

Gute-Kita-Gesetz: Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung

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Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgen wir für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. 

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit jedes Kind es packt. 

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Wir unterstützen Familien

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

Wieder 50/50 in der gesetzlichen Krankenversicherung

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In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

Die Brückenteilzeit schafft Chancen

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In einem solidarischen Land brauchen wir auch gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft wird.

Wir stärken Beschäftigte mit geringem Einkommen

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Wir stärken gezielt Beschäftigte mit geringem Einkommen. Wer zwischen 450 und 1300 Euro verdient, zahlt künftig geringere Beiträge zur Sozialversicherung – und bekommt trotzdem den vollen Rentenanspruch. Auch das steckt in unserem Rentenpakt.

Neustart für stabile Renten

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Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20 Prozent ihres Lohns für die gesetzliche Rente aufwenden müssen. Des Weiteren wollen wir die Mütterrente verbessern und die Geringverdienenden entlasten. Mit diesem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit für alle Generationen. Und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch über 2025 hinaus gesetzlich zu garantieren.

Mehr Rente bei Berufsunfähigkeit

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Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Deshalb geben wir allen, die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, mehr soziale Sicherheit durch höhere Rentenansprüche.

Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

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In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

Nein zu einer Beteiligung am Krieg in Syrien

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Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil.

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Wir machen mobil für die gleiche Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Resolution zu “100 Jahre Frauenwahlrecht”

Wir brauchen bundesweiten Förderung der Demokratie

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Wir wollen Demokratie stärken u. Extremismus vorbeugen. Die Arbeit von Projekten, die sich dafür engagieren, muss dauerhaft gesichert werden. Wir unterstützen Franziska Giffeys Vorschlag für ein Demokratiefördergesetz.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Mieter müssen entlastet und der Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt gestoppt werden

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Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss aufhören. Wir geben uns mit den Kompromissen im Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten, sind zügig weitere Maßnahmen erforderlich.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

 

Beste Bildung für alle!

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Wir haben eine Mindestvergütung für Azubis und mehr BAföG durchgesetzt. Bildungsministerin Anja Karliczek muss sich nun an die Arbeit machen und die Gesetzentwürfe bis Jahresende auf den Weg bringen!

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Unsere Priorität ist eine stabile Rente

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Wir wollen die Rente bis 2040 bei 48% stabilisieren. Das ist keine Utopie, sondern eine Frage der Prioritäten. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne höheres Renteneintrittsalter.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Europe united

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales Europa zu kämpfen und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Daran arbeiten wir, indem wir uns für soziale Mindeststandards in Europa, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen.

Verbraucherrechte stärken

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In einem solidarischen Land stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb haben wir die Eine-für-Alle-Klage durchgesetzt und deshalb wollen wir eine Hardware-Nachrüstungspflicht auf Kosten der Automobilkonzerne für PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind.

Pflege stärken

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren. Daran arbeiten wir mit dem Sofortprogramm Pflege, einer besseren Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern, einer verlässlicheren Vergütung von Krankenpflegepersonal, der Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe und der Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Wohnen bezahlbar halten

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Bezahlbarer Wohnraum für alle ist unser Ziel. Deshalb stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter und kurbeln den sozialen Wohnungsbau an. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Familien unterstützen

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

Neue Chancen am Arbeitsmarkt

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In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient.

Deshalb schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

Wendepunkt in der Rentenpolitik

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Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist ein echter Wendepunkt in der Rentenpolitik. Die kommenden Generationen können auf eine stabile Rente vertrauen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Wir stärken die Pflege

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Solidarität bedeutet für uns, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Daran arbeiten wir – mit 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege, besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen für Pflegekräfte und der Entlastung pflegender Angehöriger. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
 

Wir geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive

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Wir unterstützen Menschen, die es besonders schwer haben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt geben wir Langzeitarbeitslosen ehrliche und langfristige Perspektiven auf Arbeit – verbunden mit Qualifizierung und einem Coaching, das wirklich hilft. Hubertus Heil hat gerade sein Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett durchgesetzt.

Rekord bei den Investitionen, dennoch keine neuen Schulden

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Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

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Wir machen die Pflegeausbildung attraktiver

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Wir machen die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle kostenlos wird. Das ist Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ein solidarisches Land.
 

Wir stärken Verbraucherinnen und Verbraucher

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Die Eine-für-Alle-Klage stärkt jeden einzelnen Bürger. Starke Verbände vertreten Verbraucher vor Gericht. Das haben wir durchgesetzt und schaffen mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Wir schaffen mit der Brückenteilzeit eine moderne Arbeitszeit, die zum Leben passt

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Die Brückenteilzeit ist Teil einer modernen und zukunftsgewandten Arbeitsmarktpolitik. Sie wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits heute in der Teilzeitfalle stecken, die Möglichkeit auf eine Rückkehr in die alte Arbeitszeit erleichtern.

Die Brückenteilzeit wird sowohl die Lebensplanung von Beschäftigten erleichtern als auch den Unternehmen mehr Planbarkeit ermöglichen. Es wird mehr Planbarkeit bei Arbeit auf Abruf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Arbeitszeit und beim Einkommen geben. Die Brückenteilzeit ist ein Gewinn für alle – Beschäftigte und Wirtschaft und am Ende für unser Land.