Beiträge

Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.

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Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld.

Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken.

Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

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SPD setzt wichtige Änderung durch: Tariflohn beim „Sozialen Arbeitsmarkt“

Der Einsatz hat sich gelohnt: Die SPD hat gegen die Unionsparteien durchgesetzt, dass sich der Lohnkostenzuschuss beim „Sozialen Arbeitsmarkt“ am Tariflohn und nicht am gesetzlichen Mindestlohn orientiert.
Dies ist auch im Sinne der tarifgebundenen Unternehmen geschehen. Damit wird eine  mögliche Benachteiligung gegenüber tarifungebundenen Unternehmen vermieden.
Es gibt weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf, so können nun Menschen teilnehmen, die sechs Jahre Leistungen nach SGB II bezogen haben. Bisher waren hier sieben Jahre Leistungsbezug vorgesehen. Menschen in Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen können nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden.
Das Teilhabechancengesetz wird am diesem
Donnerstag vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritten Lesung beraten.
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Wir entlasten Selbstständige mit kleinen Einkommen!

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Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche neben der Wiedereinführung der Parität auch beschlossen, dass Selbständige zukünftig einen deutlich geringeren Mindestbeitrag bezahlen müssen, wenn sie sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung absichern wollen.

Das entlastet viele Selbständige mit geringem Einkommen. Und es macht die Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige attraktiver.

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Gute-Kita-Gesetz: Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung

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Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgen wir für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. 

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit jedes Kind es packt. 

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

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Wir unterstützen Familien

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.
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Wieder 50/50 in der gesetzlichen Krankenversicherung

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In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

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Die Brückenteilzeit schafft Chancen

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In einem solidarischen Land brauchen wir auch gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft wird.

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Wir stärken Beschäftigte mit geringem Einkommen

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Wir stärken gezielt Beschäftigte mit geringem Einkommen. Wer zwischen 450 und 1300 Euro verdient, zahlt künftig geringere Beiträge zur Sozialversicherung – und bekommt trotzdem den vollen Rentenanspruch. Auch das steckt in unserem Rentenpakt.

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Neustart für stabile Renten

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Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20 Prozent ihres Lohns für die gesetzliche Rente aufwenden müssen. Des Weiteren wollen wir die Mütterrente verbessern und die Geringverdienenden entlasten. Mit diesem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit für alle Generationen. Und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch über 2025 hinaus gesetzlich zu garantieren.

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Mehr Rente bei Berufsunfähigkeit

Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Deshalb geben wir allen, die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, mehr soziale Sicherheit durch höhere Rentenansprüche.

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Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

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Nein zu einer Beteiligung am Krieg in Syrien

Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil.

Wir machen mobil für die gleiche Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Resolution zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“

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Wir brauchen bundesweiten Förderung der Demokratie

Wir wollen Demokratie stärken u. Extremismus vorbeugen. Die Arbeit von Projekten, die sich dafür engagieren, muss dauerhaft gesichert werden. Wir unterstützen Franziska Giffeys Vorschlag für ein Demokratiefördergesetz.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

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Mieter müssen entlastet und der Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt gestoppt werden

Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss aufhören. Wir geben uns mit den Kompromissen im Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten, sind zügig weitere Maßnahmen erforderlich.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

 

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Beste Bildung für alle!

Wir haben eine Mindestvergütung für Azubis und mehr BAföG durchgesetzt. Bildungsministerin Anja Karliczek muss sich nun an die Arbeit machen und die Gesetzentwürfe bis Jahresende auf den Weg bringen!

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

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Unsere Priorität ist eine stabile Rente

Wir wollen die Rente bis 2040 bei 48% stabilisieren. Das ist keine Utopie, sondern eine Frage der Prioritäten. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne höheres Renteneintrittsalter.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

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Europe united

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales Europa zu kämpfen und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Daran arbeiten wir, indem wir uns für soziale Mindeststandards in Europa, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen.

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Verbraucherrechte stärken

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In einem solidarischen Land stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb haben wir die Eine-für-Alle-Klage durchgesetzt und deshalb wollen wir eine Hardware-Nachrüstungspflicht auf Kosten der Automobilkonzerne für PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind.

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Pflege stärken

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren. Daran arbeiten wir mit dem Sofortprogramm Pflege, einer besseren Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern, einer verlässlicheren Vergütung von Krankenpflegepersonal, der Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe und der Entlastung von pflegenden Angehörigen.

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Wohnen bezahlbar halten

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Bezahlbarer Wohnraum für alle ist unser Ziel. Deshalb stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter und kurbeln den sozialen Wohnungsbau an. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

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Familien unterstützen

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

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Neue Chancen am Arbeitsmarkt

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In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient.

Deshalb schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

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Wendepunkt in der Rentenpolitik

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Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist ein echter Wendepunkt in der Rentenpolitik. Die kommenden Generationen können auf eine stabile Rente vertrauen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

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Wir stärken die Pflege

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Solidarität bedeutet für uns, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Daran arbeiten wir – mit 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege, besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen für Pflegekräfte und der Entlastung pflegender Angehöriger. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
 

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Wir geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive

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Wir unterstützen Menschen, die es besonders schwer haben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt geben wir Langzeitarbeitslosen ehrliche und langfristige Perspektiven auf Arbeit – verbunden mit Qualifizierung und einem Coaching, das wirklich hilft. Hubertus Heil hat gerade sein Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett durchgesetzt.

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Rekord bei den Investitionen, dennoch keine neuen Schulden

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Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

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Wir machen die Pflegeausbildung attraktiver

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Wir machen die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle kostenlos wird. Das ist Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ein solidarisches Land.
 

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Wir stärken Verbraucherinnen und Verbraucher

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Die Eine-für-Alle-Klage stärkt jeden einzelnen Bürger. Starke Verbände vertreten Verbraucher vor Gericht. Das haben wir durchgesetzt und schaffen mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

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Wir schaffen mit der Brückenteilzeit eine moderne Arbeitszeit, die zum Leben passt

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Die Brückenteilzeit ist Teil einer modernen und zukunftsgewandten Arbeitsmarktpolitik. Sie wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits heute in der Teilzeitfalle stecken, die Möglichkeit auf eine Rückkehr in die alte Arbeitszeit erleichtern.

Die Brückenteilzeit wird sowohl die Lebensplanung von Beschäftigten erleichtern als auch den Unternehmen mehr Planbarkeit ermöglichen. Es wird mehr Planbarkeit bei Arbeit auf Abruf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Arbeitszeit und beim Einkommen geben. Die Brückenteilzeit ist ein Gewinn für alle – Beschäftigte und Wirtschaft und am Ende für unser Land.

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