Schlagwortarchiv für: Post aus Berlin

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Online einzukaufen ist bequem, die Ausbeutung von Beschäftigten in Teilen der Paketbranche aber skandalös.

Wir sind daher klar gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die bei einigen Subunternehmen von Paketdiensten zu finden sind. 

Die sogenannte Nachunternehmerhaftung muss kommen – Auch in der Paketbranche muss gelten: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür verantwortlich!

Lebensleistung verdient Anerkennung! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als eine Grundsicherung. Es ist eine Frage des Respekts, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein.

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Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb ist das BAföG die wichtigste Ausbildungsförderung für junge Menschen, um jungen Menschen aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. 

Deshalb wird das BAföG ab dem Wintersemester 2019 erhöht. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld. Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern wird angehoben, dadurch erhalten mehr junge Menschen aus Familien mit mittleren Einkommen einen BAföG-Anspruch.

Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt und wurde jetzt von Regierung auf den Weg gebracht.

Wir verstärken die Anstrengungen Deutschlands für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Gelder dafür haben wir im Bundeshaushalt aufgestockt.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/internationales

In Kitas findet Bildung statt. Und sie ermöglichen es, Familie und Beruf zu vereinbaren. 

Darum haben wir 2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. In den nächsten vier Jahren bekommen die Länder 5,5 Milliarden Euro, damit unsere Kitas noch besser und für alle bezahlbar werden! 

Das ist Politik für ein solidarisches Land. 

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bildung

Halbe-halbe bei der GKV heißt: Der Chef oder die Chefin zahlt wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Das ist gerecht und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum haben wir das dieses Jahr beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarisches Land. 

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto

Ein echter Meilenstein für den Verbraucherschutz: Mit der Eine-für-alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber Konzernen jetzt einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen. Das lag uns am Herzen, denn: Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Das Rentenniveau würde immer weiter absinken, wenn wir nicht gehandelt hätten. Haben wir aber! Nun ist es stabil bis 2025 – gesetzlich garantiert. Damit steigen die Renten wieder wie die Löhne. Und diese Garantie wollen wir auch über 2025 hinaus verlängern. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rente

Wir machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Darum haben wir dieses Jahr eine Weiterbildungsoffensive beschlossen. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit

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Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Deshalb wollen wir, dass der Beruf als Erzieherin oder Erzieher für junge Menschen attraktiver wird.

Konkret heißt das: Mehr vergütete Ausbildungsplätze, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, gute Bezahlung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien.

Mit der Fachkräfteoffensive von Ministerin Franziska Giffey leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler Schritt für eine gute Betreuung unserer Kleinsten.

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Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat.

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit es jedes Kind packt.

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

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Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld.

Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken.

Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

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Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche neben der Wiedereinführung der Parität auch beschlossen, dass Selbständige zukünftig einen deutlich geringeren Mindestbeitrag bezahlen müssen, wenn sie sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung absichern wollen.

Das entlastet viele Selbständige mit geringem Einkommen. Und es macht die Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige attraktiver.

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In einem solidarischen Land brauchen wir auch gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft wird.

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Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20 Prozent ihres Lohns für die gesetzliche Rente aufwenden müssen. Des Weiteren wollen wir die Mütterrente verbessern und die Geringverdienenden entlasten. Mit diesem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit für alle Generationen. Und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch über 2025 hinaus gesetzlich zu garantieren.

In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

Wir machen mobil für die gleiche Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Resolution zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss aufhören. Wir geben uns mit den Kompromissen im Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten, sind zügig weitere Maßnahmen erforderlich.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Wir wollen die Rente bis 2040 bei 48% stabilisieren. Das ist keine Utopie, sondern eine Frage der Prioritäten. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne höheres Renteneintrittsalter.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

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In einem solidarischen Land stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb haben wir die Eine-für-Alle-Klage durchgesetzt und deshalb wollen wir eine Hardware-Nachrüstungspflicht auf Kosten der Automobilkonzerne für PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind.

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Bezahlbarer Wohnraum für alle ist unser Ziel. Deshalb stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter und kurbeln den sozialen Wohnungsbau an. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

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In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient.

Deshalb schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

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Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

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Die Eine-für-Alle-Klage stärkt jeden einzelnen Bürger. Starke Verbände vertreten Verbraucher vor Gericht. Das haben wir durchgesetzt und schaffen mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.