Beiträge

CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

Foto: pixabay.com

Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

Weiterlesen

Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

Foto: pixabay.com

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:

“Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.

Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.

Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.”

Stefan Schwartze und Achim Post fordern Beitragsgerechtigkeit bei Direktversicherungen: Union muss sich jetzt bewegen

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu:

„Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher schon seit Längerem für die Abschaffung dieser Form der Verbeitragung ein.

Genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig auch bei Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob die aktuelle Regelung bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.

Leider hat die Union diese Forderungen in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Wir forden die CDU daher auf, einen entsprechenden Beschluss auf ihrem anstehenden Parteitag in Hamburg zu fassen, damit wir noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können.“

 

Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

Weiterlesen

Die Rente muss dauerhaft stabilisiert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren.

Weiterlesen

Rentenpakt für Deutschland – Sicherheit für ein gutes Leben

Foto: Pixabay.com

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein.

Der Rentenpakt von Hubertus Heil stoppt das Absinken des Rentenniveaus, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist ein echter Wendepunkt in der Rentenpolitik. Die Jüngeren profitieren von einem stabilen Rentenbeitrag. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2018 – SPD fordert weitere Rentenreformen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2018 gibt es deutschlandweit eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Post fordert zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut.

Weiterlesen

Klare Kante bei der Rente!

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

Eine gute Rente – das geht so.

Aktuelle Umfrage zur Rentenpolitik

Das Thema Rente wird uns in den kommenden Monaten beschäftigen. Bis Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen.

Ergebnis unser Onlineumfrage 

Datenschutzhinweis zum Onlineumfragetool

Dialog über Schwachstellen des Rentensystems

Bundestagsabgeordneter Achim Post hat mit 60 Gästen über Zahlungsmodelle im Ruhestand gesprochen

huellhorst17102014Berlin/Hüllhorst-Holsen (schw). “Die Welt steht in Flammen. Ebola, Kriege im Nahen Osten, Konflikte in der Ukraine. Trotzdem muss es für jeden Bürger weitergehen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post zu den 60 Gästen eines rentenpolitischen Informationsabends im Dorfgemeinschaftshaus des SPD Ortsvereins Holsen. Neben Ehrungen langjähriger Parteimitglieder stand vor allem das Referat des heimischen Abgeordneten zum Thema “Rente – Von Bismarck bis zur Rente mit 63” im Vordergrund.

“Wer rastet, der rostet”, begrüßte Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gärtner die Gäste und machte in ihrer Rede deutlich, dass der Ortsverein neue Konzepte entwickelt habe, aber “Bewährtes weiterhin bestehen bleibt.” Sie dankte damit den langjährigen Parteimitgliedern Monika Küffmeier-Kienlein, Christel Struckmeier, Margret Bollmann und Heike Ritter für ihre verlässliche Arbeit: “Ihr seid die treuen Seelen im Hintergrund. Wenn ihr gebraucht werdet, seid ihr immer helfend zur Stelle.”

Als Dank gab es Geschenke und Urkunden von Agnes Gärtner und Achim Post. Zu den Gratulanten gehörten auch Reinhard Wandtke (SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender und stellvertretender Landrat), SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sowie Bernd Rührup (SPD-Bürgermeisterkandidat), der auch die Moderation des Informationsabends zum Thema Rentenversicherung übernahm.

Um die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten zu können, müsse ein Blick in die Vergangenheit gerichtet werden, so Achim Post. “Mit der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 gab es so etwas wie die Geburtsurkunde der Sozialpolitik. 1889 wurde das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz verabschiedet – der Grundstein für die gesetzliche Rentenversicherung von heute”, so Post in seinem Rückblick. Reichskanzler Otto von Bismarck selbst gestand seinerzeit ein, dass es ohne die Sozialdemokratie keine Sozialversicherung geben würde.

Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung machen ein Gesamtvolumen von rund 470,2 Milliarden Euro aus. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste der drei Säulen der Alterssicherung in Deutschland”, bewertete Post. Mit dem Generationenvertrag sei eine Generationen übergreifende Solidargemeinschaft auf Basis des Sozialstaatsprinzip gemeint.

Auch auf die Entwicklung der Bundeszuschüsse ging Post ein. Politisch sei der Einfluss der älteren Generation groß. Denn “20 Millionen Rentner sind auch 20 Millionen Wähler: Die können richtig Druck machen.” Im Verlauf des Abends stellten die Gäste im Dorfgemeinschaftshaus auch ganz persönliche Fragen. Fallbeispiele zeigten die Vielfältigkeit der Komplikationen in der Rentenberechnung. Achim Post sprach auch über Vor- und Nachteile der “Riester-Rente” und der “Rürup-Rente” und erläuterte im Einzelnen das “Rentenpaket 2014”, in dem sich wiederum vier Teilpakete verbergen. “Das Rentensystem erscheint vielen so komplex wie die Relativitätstheorie von Einstein.” Post versprach, auch nach dem Informationsabend für die Fragen der Bürger zur Verfügung zu stehen. Auch weiteres Informationsmaterial stellte er zur Verfügung. Jeder Rentenantrag werde ganz individuell von Fachleuten beurteilt und berechnet werden müssen, so Post. Neben der gut eineinhalbstündigen Diskussion lud der Ortsverein zum Abendessen und geselligen Beisammensein ein.

Kostenfreie Infoblätter können im Büro von Achim Post bestellt werden: “Das neue Rentenpaket”, “Die Rente ab 63”, “Die Mütterrente” und “Die neue Erwerbsminderungsrente”. Das Büro befindet sich am Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Erreichbar unter: (030) 22 77 48 13 oder per Mail an: achim.post@bundestag.de.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Freitag 17. Oktober 2014

Broschüren zum neuen Rentenpaket

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vier Mini-Broschüren zum neuen Rentenpaket herausgegeben. Hierauf weist MdB Achim Post, der Abgeordnete des Wahlkreises Minden-Lübbecke, hin.

Die neuen Broschüren sind zu folgenden Themen erhältlich: „Das neue Rentenpaket“, „Die Rente ab 63“, „Die Mütterrente“ und „Die neue Erwerbsminderungsrente“. Alle informieren knapp und gebündelt über die jeweilig wichtigsten Aspekte.

Interessierte können sich die Broschüren gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Zum Download:

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-muetterrente.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-erwerbsminderungsrente.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-rente-ab-63.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-neues-rp.html