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Neue Stärke für die SPD

Unter dem Motto „Neue Stärke“ sind die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion heute und morgen in Osnabrück zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen. 

Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten und der SPD „Neue Stärke“ zu verleihen.

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Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff

Die SPD muss mutiger sein!

Die NW aus Bielefeld hat die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Umfragewerten der SPD und der Union befragt.
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Hartmut Stickan für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

v.l.: Achim Post, Hartmut Stickan und Claudia Strobel

Hartmut Stickan gehört zu den bekanntesten Sozialdemokraten Espelkamps und wurde am vergangenen Freitag (13.07.2018) für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post geehrt.

Bericht der heimischen Presse:
NW vom 17.07.2018

Drei Fragen an Achim Post..

MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten?

Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.

 

MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder zusammenführen. Wie kann dies klappen? Kevin Kühnert kündigt an, weiter Widerstand zu mobilisieren. Steht die SPD vor der Zerreißprobe?

Damit ist die Debatte in der SPD nicht zu Ende. Um den besten Weg wird also weiter gerungen. Aber jetzt geht es erst einmal in die Verhandlungen. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder. Und parallel gehen wir jetzt die Erneuerung der Partei an.

 

MT: Welche SPD-Forderungen sollten bei den Gesprächen mit der Union auf keinen Fall unter den Tisch fallen, nach ihrer Ansicht?

Auf Initiative der Landesverbände NRW und Hessen hat der Parteitag beschlossen, in welchen Punkten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall mehr erreichen wollen als in den Sondierungen:

Bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin und bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Quelle: MT/23.01.2018

240 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Am vergangenen Wochenende waren der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und sein Bundestagskollege Achim Post im SPD-Ortsverein Preußisch Oldendorf zu Gast.

Der Ortsverein hatte ins „Haus des Gastes“ in Bad Holzhausen zu Kaffee und Kuchen geladen. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Volker Oestreich ehrten Rahe und Post verdiente Mitglieder der SPD.

Bericht der NW vom 11.04.2017
Bericht des WB vom 11.04.2017

Die SPD muss mehr Mut zeigen!

Auszug aus der Rede des stellv. SPD-Kreisvorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD am 25. Juni in Lübbecke:

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Die SPD müsse mehr politischen Mut zeigen!

Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Am heutigen Samstag fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentlichen Kreisparteitag der SPD Minden-Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die politische Nominierungen für die Wahlen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.

In seiner Grundsatzrede ging der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte stellv. SPD Kreisvorsitzende Achim Post auch auf den Ausgang des EU-Referendums und auf die TTIP-Verhandlungen ein.

Post machte deutlich, dass das Referendum ein historischer Einschnitt sei (Aber den Briten muss klar sein: „Wenn sie draußen sind, dann sind sie draußen“), aber auch eine Chance für die Europäische Union.

Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, die Union müsse wieder den Mensch in den Fokus rücken und so wieder Vertrauen schaffen. Die Union müsse sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, wie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen. Auch müsse die Union mehr gegen Steuerflucht und Schließung von Steueroasen tun, denn nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt und der Frieden in Europa gesichert werden. Auch müsse man geschlossen den Rechtspopulismus begegnen.

Zu TTIP machte Post deutlich, dass das Abkommen aktuell nicht zustimmungsfähig ist und dies haben die TTIP-Leaks von Greenpeace auch noch einmal deutlich gemacht. Deshalb müsse man die Frage stellen ob es überhaupt noch „Sinn macht ein totes Pferd zu reiten“. Hier müsse die SPD deutlich machen, dass das TTIP-Abkommen tot ist.

Die SPD müsse auch mehr politischen Mut zeigten und nicht immer den Weg des Kompromisses suchen. Die SPD sei nicht mit der CDU verheiratet und die Unionsparteien benehmen sich auch nicht wie Schwestern.

Mehr zum Thema:
Bericht von mt.de vom 25.06.2016
Bericht von nw.de vom 25.06.2016

„Die SPD muss sich auf ihre Grundwerte besinnen“

Am Dienstag hatte die Espelkamper SPD zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag in den „Gestringer Hof“ geladen, auf dem auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu Gast war.

In seinem „Bericht aus Berlin“ ging Post u.a. auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, welche besonders für die Kommunen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell eine Herausforderung sind.

Zwar habe man schon einiges als SPD erreicht, damit der Bund sich stärker an den Kosten beteiligt, aber die 19,7 Prozent Kostenbeteiligung reichen nicht aus, gerade im Hinblick auf die schlechte Kassenlage vieler Kommunen. Post wiederholte die Forderungen der SPD nach einer mindestens 50 prozentigen Übernahme der Kosten durch den Bund – Hier müsse sich der Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble bewegen und aufstocken.

Zur aktuelle Lage der SPD machte Post deutlich, dass sich „die SPD auf ihre Grundwerte besinnen“ müsse und hierbei den Markenkern der „sozialen Gerechtigkeit“ wieder deutlicher herausstellen. Auch müsse die SPD Antworten auf die zukünftigen Fragen finden, dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger.

Mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD forderte Post, eine lückenlose Analyse für das schlechte Abschneiden der SPD bei den letzten Landtagswahlen ein. Die AfD gilt es inhaltlich zu stellen und hier muss die SPD  als Verteidiger der demokratischen Kultur und Zusammenarbeit in Deutschland offensiver auftreten.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 21.04.2016
Bericht des WB vom 21.04.2016

MdB Achim Post: Sigmar Gabriel muss Führungsstärke beweisen

Zum Jahresabschluss hat sich Achim Post, als Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion, den Fragen von Neue Westfälische-Chefredakteur Thomas Seim gestellt.

Im Interview macht Post u.a. deutlich, dass die SPD nicht nur Regierungspartei ist, sondern als Programmpartei auch Antworten für die dringenden Fragen erarbeiten muss. Die SPD braucht ein neues „Godesberger Programm“ für das 21. Jahrhundert.

Zum Interview der NW

Bundesparteitag offensichtlich notwendiger Klärungsprozess

Zu den Ergebnissen des SPD-Bundesparteitages in Berlin erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

IMG_1465-0.jpg„Der Bundesparteitag war für die SPD offensichtlich ein notwendiger Klärungsprozess. 75 Prozent bei der Wahl des Vorsitzenden mögen nach herkömmlicher Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung ein schlechtes Ergebnis sein.

75 Prozent sind allerdings nach einer solch klaren Rede eines Parteivorsitzenden mit Ecken und Kanten ein gutes Ergebnis, mit dem die SPD selbstbewusst weiterarbeiten kann.

Das gilt auch für uns in NRW. Der Parteitag hat die Politik der NRWSPD deutlich unterstrichen. Mit den beeindruckenden Wahlergebnissen für Hannelore Kraft, Dietmar Nietan, Martin Schulz und allen weiteren NRW – Vorstandsmitgliedern.

Mit den Beschlüssen für eine Flüchtlingspolitik, die Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Für eine Außen- und Europapolitik der Verlässlichkeit. Für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Arbeitnehmermitte im Blick hat.“

Gemeinsame Lösungen sind gefragt

SPD Espelkamp organisiert beim Neujahrsempfang Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge

Espelkamp(ffg). Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt ist im vergangenen Jahr immer weiter gestiegen. Auch Espelkamp muss sich Gedanken darüber machen, wie es dieser Herausforderung begegnen will. Deshalb hat die Espelkamper SPD dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Neujahrsempfangs im Bürgerhaus gestellt.

In einer offenen Diskussionsrunde sprachen Vertreter verschiedener Institutionen über Integrationsmöglichkeiten. Zunächst begrüßte der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Hartmut Stickan, die etwa 75 Anwesenden. Gleich auf das Thema kommend, erinnerte Stickan an die Espelkamper Geschichte: »Espelkamp war eine Munitionsfabrik, in der Flüchtlinge, Gastarbeiter und Spätaussiedler ihre neue Heimat gefunden haben. Diesen Ursprung dürfen wir nicht vergessen und deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen aus Krisengebieten – zumindest bis zum Ende ihrer heimischen Konflikte – eine sichere und menschenwürdige Bleibe zu bieten.«

Die Moderation der Diskussionsrunde auf dem roten Sofa übernahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Dort waren Karl-Heinz Hold (Migrationsdienst für Erwachsene), Dieter Gehricke (Leiter der Bischof-Hermann-Kunst-Schule BHKS), Willy Hübert (Integrationsbeauftragter der Stadt), Eberhard Helling (Pfarrer aus Lübbecke), Claudia Armuth (Jugendmigrationsdienst), Elke Seiker (Stadtverwaltung) und Anton Schick (Sozialarbeiter im Real Life) als kompetente Gesprächspartner versammelt.

177 zugewiesene Flüchtlinge leben nach Angaben Hüberts aktuell in Espelkamp. Da viele der früheren Flüchtlingsunterkünfte in Espelkamp nicht mehr existieren, sei zuletzt das Hauptproblem gewesen, die vielen Asylsuchenden unterzubringen. »Neben der Aufbaugemeinschaft erklärten sich auch Privatpersonen bereit, Wohnraum anzubieten«, berichtete Hübert. Heinz Hold sah ein wesentliches Problem im Mangel an finanzieller Unterstützung, um zum Beispiel Sprachkurse und Fahrdienste anzubieten. Zudem gebe es aktuell keinerlei Flüchtlingsberatung im Altkreis, die nächste Anlaufstelle sei in Minden. BHKS-Leiter Gehricke warnte davor, zu lange in der »Analyse-Phase« zu verharren, es sei wichtig, zeitnah entsprechend zu handeln.

Von Seiten der Zuhörer kam die Frage nach einem Runden Tisch. Die Bildung eines solchen hatte die SPD-Fraktion im Sozialausschuss angeregt. Der entsprechende Antrag war aber von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Willy Hübert antwortete, man müsse klare Strukturen schaffen, Verwaltung, Politik und Ehrenamtliche müssten zusammen arbeiten, niemand dürfe mit der ganzen Arbeit allein gelassen werden.

Auch Bürgermeister Heinrich Vieker nahm kurz dazu Stellung. Ein Runder Tisch sei eine gute Idee, die grundsätzlich nicht abzulehnen sei. Er wolle jedoch zunächst einen genaueren Überblick über bisherige ehrenamtliche Tätigkeiten haben, um gezielter handeln zu können.

In einem weiteren Verlauf der Diskussionsrunde berichtete Real-Life-Mitarbeiter Anton Schick, dass es in dem Jugend-Café am Bahnhof nun neue Öffnungszeiten gibt, um sowohl jugendliche als auch erwachsene Flüchtlinge besser integrieren zu können. Es fehle dort jedoch an Arbeitskraft.

Claudia Armuth vom Jugendmigrationsdienst erzählte von Tagestouren wie etwa zum Überseemuseum nach Bremen, die sehr gut ankamen. Elke Seiker sagte, dass in naher Zukunft kein Weg an mobilen Wohneinheiten vorbeiführe, diese Übergangsphase müsse jedoch so kurz wie möglich gehalten werden. »Das Ziel ist, die Flüchtlinge nach einigen Wochen in eine Wohnung zu vermitteln, später dann in eine normale Mietwohnung.«

Quelle: Westfalen-Blatt vom 04.02.2015

Achim Post neuer stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD

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Achim Post wurde am vergangenen Samstag zum neuen stellv. Vorsitzenden der SPD Minden-Lübbecke gewählt.

Auf dem Foto: Der neue geschäftsführende Vorstand der SPD Minden-Lübbecke. Achim Post und Christina Weng wurden zu den neuen stellv.. Vorsitzenden von. Michael Buhre gewählt. Sie folgen Inge Howe und Ewi Rahe. Ebenfalls neu ist Ingo Ellerkamp, er folgt Wilhelm Riesmeier.

(Foto: Klaus Thater)

„Das stärkste Land in Europa hat die Verpflichtung zur Solidarität.“

Gesprächsabend mit Egon Bahr & Achim Post zu „Die SPD als Friedens- & Europapartei“ in der Lübbecker Stadthalle

 

Inge Howe (MdL) begrüßt Egon Bahr und Achim Post

„Er habe nicht mit den Füßen gescharrt, um endlich mal Lübbecke kennenzulernen“, so Egon Bahr augenzwinkernd zu Beginn des Gesprächsabend in Richtung der Besucher und Achim Post. Er sei nach Lübbecke gekommen, um Achim Post zu unterstützen. Bahr betonte die entscheidende Rolle von Achim Post für die außenpolitische Ausrichtung der SPD.

Achim Post und Egon Bahr sprachen über den ersten Kontakt von Egon Bahr zur SPD und zur deutschen Außenpolitik, den Weg vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung und die heutige Lage in Europa.

Egon Bahr im Dienst von Willy Brandt als Architekt der Ostpolitik

Bahr erzählte über seine Zeit im Dienste von Willy Brandt. Achim Post sprach den Kniefall von Warschau an, der ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung war. „Sie waren beim Kniefall in Warschau dabei“, so Post. „Ich war dabei und auch nicht“, entgegnete Bahr und erzählte die Geschichte, wie er hinter einer Wand aus Fotografen nichts zu sehen bekam. „Ich tippte einen an und fragte, was los ist. ,Er kniet‘, war seine Antwort.“ Später habe Bahr Brandt auf diese Geste angesprochen. „Er sagte mir, er hatte das Gefühl, dass es nicht reicht, einen Kranz niederzulegen.“

Beim Thema „Wiedervereinigung“ machte Bahr deutlich, dass der Weg dorthin nur in einen gemeinsamen Dialog mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien möglich gewesen ist. Denn zunächst standen die „Siegermächten“ einer Wiedervereinigung ablehnend gegenüber. Aber die Wiedervereinigung war ein wichtiger Meilenstein zum Ende des kalten Krieges und Europa nimmt auch heute noch eine wichtige Friedensrolle ein.

Angela Merkels Krisenpolitik

Das Handeln von Angela Merkel in der aktuellen Situation in Europa sieht Egon Bahr kritisch, wenn nicht sogar gefährlich für den Zusammenhalt in Europa. „Ich bin neugierig darauf, wann die Menschen merken, dass diese Politik in Südeuropa dazu führt, dass die Menschen Angst haben, dass sie Not haben und dass sie letztlich auch unsere Autos nicht mehr kaufen können.“ Für Bahr wird sich dies längerfristig auf den deutschen Export und damit auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Bahr machte auch deutlich, dass Deutschland als „stärkstes Land in Europa die Verpflichtung zur Solidarität hat“ und anderen europäischen Partnern in ihrer angespannten Situation unterstützen müsse. Es muss ein Wirtschaftsprogramm geben, um die Wirtschaft der krisengeschüttelten Länder wieder zum Laufen zu bringen.

Bahr ging auch mit der Europäischen Union hart ins Gericht und kritisierte, dass die Union es noch immer nicht geschafft habe mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, sondern jeder Nationalstaat sein eigenes Süppchen kocht. Und dies müsse sich ändern.

„Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen“

Auch über das Thema „Bundestagswahl“ sprachen Achim Post und Bahr. Bahr machte deutlich, dass die Union mit ihrer ursprünglichen programmatischen Ausrichtung für viele Menschen heute nicht wählbar sei. Dies wisse auch Angela Merkel, die deshalb viele Positionen der Partei über Bord geschmissen hat und zum Schein sozialdemokratische Positionen übernommen hat.

„Willy Brandt wollte eine Regierung links der CDU. Würde er dies heute versuchen, dann würde er dort Merkel finden“, so Bahr. Die Menschen müssen erkennen, dass Merkel und ihre Partei nur ein Plagiat ist ohne Inhalt Da könnte man gleich das Original SPD wählen.

Für Egon Bahr ist die Bundestagswahl im September noch nicht gelaufen: „Es ist so spannend, dass es lohnt große Anstrengungen zu machen und nicht aufzugeben und zu sehen was aus der Wundertüte herauskommt.“ Denn 1-3 Prozent auf der einen Seite oder anderen Seite können sich auf das Ergebnis auswirken und auf die Koalitionskonstellationen. „Wenn die FDP nicht reinkommt, ist die Sache sowieso gelaufen und selbst wenn sie reinkomme, es wird nicht an dem Abend entschieden, sondern man müsse genau rechnen“, so Bahr und fügte hinzu „dass ist die spannendste Wahl die ich entgegensehe“.

Deutschland besser und gerechter regieren

Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen.

Die jetzige Bundesregierung verspielt Chancen, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.

Die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste wieder ausgleichen. CDUCSU und FDP fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

 

Und das will die SPD:

Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen

Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist Teil der Idee von Guter Arbeit. So wie die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern. Die Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln mit dem Ziel, dass ein Jobverlust erst gar nicht eintritt.

Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden – mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.

Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen – unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft

Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen.

Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.

In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht. Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt.

Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.

Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro wird das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.

Für eine gerechte Steuerpolitik

Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden.

Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.

Dass Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, dass bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, ist für die SPD ein Gebot der Gerechtigkeit – und der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Soziale Sicherung und Vorsorge

Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Ein anderes und besseres Europa

Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.

Die SPD will regieren, weil es CDU, CSU und FDP nicht können. Sie beschreibt klar, mit welchen Ideen sie Deutschland voranbringen wird. Dafür braucht es klare Mehrheiten: Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.

Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und in der großen Tradition sozialdemokratischer Programme. Eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Artikel von spd.de