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SPE: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der “ANIMUS Foundation” geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

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Sigmar Gabriel gratuliert Achim Post zu seiner Wahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Achim Post zu seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) mit folgendem Schreiben:

 

Zu Deiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas gratuliere ich Dir persönlich und auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich. Deine erneute Wahl zum Generalsekretär ist für die deutsche Sozialdemokratie eine Ehre und wir sind stolz, dass Du in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich die Geschicke der europäischen Sozialdemokratie lenken wirst.

Du hast die SPE als SPE-Generalsekretär in den letzten Jahren politisch und organisatorisch vorangebracht. Insbesondere der gemeinsame Wahlkampf zur Europawahl im vergangenen Jahr war ein Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Parteiengeschichte. Die SPE war dabei die treibende politische Kraft dafür, dass erstmals gemeinsame gesamteuropäische Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten sind. Dies ist ein historischer Erfolg, der mit unserer Parteienfamilie verbunden ist und bleibt.

Du hast als SPE-Generalsekretär diesen ersten wirklich gemeinsamen Europawahlkampf der europäischen Sozialdemokratie maßgeblich organisiert.

Für die Bewältigung der vor Dir liegenden Aufgaben und Herausforderungen wünsche ich Dir persönlich viel Erfolg, alles Gute und das notwendige Glück. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich hierbei verlassen.

“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.

“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.

“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

Martin Schulz soll Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl werden

(Foto: Dominik Butzmann)

Am kommenden Mittwoch will das Präsidium der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz als  Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl im kommenden Jahr nominieren. Damit gehen die Sozialdemokraten in den 27 EU-Staaten erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Europawahl.

“Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden”, so SPE-Generalsekretär Achim Post, gegenüber der “Welt”. Post schätzt die Chancen dafür als “gut” ein.  “Ich bin gespannt, wer für die anderen Parteien antritt. Bei den Konservativen gibt es viele Namen, aber keinen Favoriten”, so Achim Post abschließend.

Am 7. & 8. November wird sich Schulz mit den Generalsekretären der SPE-Mitgliedsparteien in Warschau treffen.

Achim Post: “Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der Türkei muss ein Ende haben!”

Heute hat die türkische Polizei ihr gewaltsames Vorgehen gegen türkische Demonstranten in der ganzen Türkei noch einmal verstärkt.

Laut Nachrichtenagenturen sind zwischen 50 und 200 Personen unter Berufung auf “Anti-Terror-Gesetzen” verhaftet worden. Die autoritäre und gewalttätige Niederschlagung der Proteste hat mit der Drohung für den Einsatz von militärischer Gewalt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Hier geht man offensiv auf Konfrontation zu den Menschen die friedlich für Meinungsfreiheit demonstrieren. Auch will die türkische Regierung die Medien und gerade die Sozialen Medien kontrollieren.

Die Europäischen Sozialdemokraten (PES) haben bereits große Besorgnis über die Situation in der Türkei geäußert. Seitdem ist Situation noch schlimmer geworden.

Der heutige Übergriff zeigt, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt um politischen Aktivisten und sogar Journalisten ins Gefängnis zu stecken. Seit dem Beginn der Demonstrationen in Taksim-Platz und den angrenzenden Park Gezi fünf Menschen gestorben und rund 7.500 Menschen verletzt worden.

Achim Post, PES-Generalsekretär & Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat erklärt dazu: “Dies ist keine akzeptable Antwort auf die Reaktion der Menschen, die ihre demokratischen Rechte ausüben wollen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und den exzessiven Einsatz von Gewalt zu beenden. Demokratie ist über die verschiedene Ansichten, die sollte Herr Erdo?an anerkennen”.

Achim Post fügt hinzu: “Die Türkei ist ein Teil von Europa und auch der EU. Die Gewalt darf keine Entschuldigung für diejenigen sein, die einen Türkeibeitritt in die EU nicht wollen. Dies darf aber nicht die Bedeutung der dramatischen Ereignisse hinwegtäuschen. Die Türkei muss dringend demokratische Reformen vollziehen, wenn sie den Weg zur EU-Mitgliedschaft schaffen wollen.”

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