Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.
Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.
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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.
Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.
Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.
Präsident Erdogan begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Umso mehr gilt: Jede Art von Angriff und Hetze auf Bundestagsabgeordnete ist völlig inakzeptabel. Wir werden weiterhin Politik für alle Menschen in unserem Land machen. Demokratie steht für uns im Mittelpunkt. Das lassen wir von niemandem in Frage stellen.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen.
Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt.
Das einzige Ziel der Klage der NPD war es, Manuela Schwesig mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen – Denn sie ausgesprochen hat was alle wissen: “In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“
Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird, aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen Verbot der NPD, sondern die Brandanschläge von Vorra machen deutlich, dass dieser Kampf gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum weitergeführt werden muss.
