Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten
Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.
Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.
Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf man sich nicht unter Druck setzen lassen. Im Gegenteil, man muss ihm in Europa geschlossen und entschlossen entgegentreten. Und endlich anfangen, globale Bündnisse der Vernunft zu schmieden. Gegen eine unilaterale Aggressionspolitik, für eine multilaterale Politik gemeinsam ausgehandelter Regeln.“
Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die [...]
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen [...]
50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und [...]
Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz. [...]