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Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig

Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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Die Region braucht einen Ausbau im Bestand und keine verkehrspolitisch irrsinnige neue Tunnelstrecke!

v.l.n.r.: 3. Reihe: Kirsten Lühmann MdB, Hilke Hoffmann, Dr. Ulrich Niestrath;
2. Reihe: Landrat Jörg Farr, Achim Post MdB, Stefan Schwartze MdB,
Arno Sommerfeld;
1. Reihe: Thomas Rippke, Katrin Hösl, Marja-Liisa Völlers MdB.
Foto: Büro Völlers

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld.   Weiterlesen

„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst:

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

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Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen die Tunnelbahn

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz soll am Freitag dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll eine Fußnote beinhalten, die zwar den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, aber nur „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen): „Wir fordern seit langem die gesetzliche Festlegung der Ausbaustrecke zwischen Lindhorst und Löhne. Die erreichten Teilerfolge waren nur möglich, weil wir die ungeteilte Unterstützung aus der Region hatten und haben. Aber die Fußnote ist für uns nicht klar genug formuliert und letztlich nicht ausreichend. Deshalb werden wir gegen das Schienenwegeausbaugesetz stimmen.“

Die beiden heimischen Abgeordneten sehen zwar durch die geänderte Fassung des Gesetzes gestiegene Chancen zur Verhinderung der Tunnelbahn, aber sie wollen, so Schwartze und Post, „den Druck auf den Bundesverkehrsminister mit ihrem Nein verstärken.“

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Nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Abgeordnete Post und Schwartze weiter strikt gegen Tunnelbahn

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) lehnen auch nach den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag die vom Bundesverkehrsminister geplante Tunnelneubaustrecke entschieden ab: „Statt der in der Region abgelehnten Tunnelstrecke durch das Wesergebirge sind wir für den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Lindhorst.“

Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post sehen sich absolut einig mit den betroffenen Städten in der Region Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen, den Kreistagen, dem Regionalrat Detmold und den heimischen Bürgerinitiativen.

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Bahntrasse Minden-Haste: Treffen von Bigtab-Vertretern mit heimischen Bun-destagsabgeordneten

Abgeordnete Stefan Schwartze (l.) und Achim Post (r.) im Gespräch mit Bigtab-Vertretern aus Porta Westfalica, Bückeburg und Seggebruch

Abgeordnete Stefan Schwartze (l.) und Achim Post (r.) im Gespräch mit Bigtab-Vertretern aus Porta Westfalica, Bückeburg und Seggebruch

Kurz vor der ersten Lesung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Deutschen Bundestag trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) mit den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford / Stadt Bad Oeynhausen) zu einem Gespräch in Berlin.

Alle Teilnehmer bekräftigten noch einmal nachdrücklich, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführte Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren gestrichen werden muss.

„Im Gesetz muss eindeutig der Ausbau der Strecke zwischen Lindhorst und Löhne festgelegt werden. Hierfür werden wir weiter kämpfen. Mögliche Alternativstrecken sind unserer Meinung nach nicht sinnvoll und entsprechen auch nicht dem Konsens der Region!“, so die Abgeordneten und die Bigtab-Vertreter einmütig. Seit Monaten stehen sie in engem Kontakt mit Abgeordneten verschiedener Parteien aus NRW und Niedersachsen, den Bürgerinitiativen, den politischen Vertretern der betroffenen Städte und Gemeinden und den beteiligten Ministerien.

„Wir werden – auch gestärkt durch dieses Gespräch – all unsere Kraft daran setzen, dass die Ausbaustrecke im Gesetz verankert wird“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

„Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag“

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford) und Achim Post (Minden) setzen bei der Verhinderung der im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtof (Bückeburg) auf das parlamentarische Verfahren.

Die beiden SPD-Abgeordneten wörtlich: „Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag. Wir werden überparteilich gerade mit Abgeordneten aus NRW und Niedersachen dafür kämpfen, dass dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt endgültig gestoppt wird.”

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Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten

Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der “Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica” (kurz: Bigtab) getroffen.

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: “Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.” Dafür gebe es zahlreiche Gründe. “Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“
Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. “Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.”

Mit der Bürgerinitiative “Bigtab” haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.

MdB Achim Post freut sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste

Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Land in Abstimmung mit dem Regionalrat Detmold die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben:

Die Bestätigung der seit 2004 vom Gesetzgeber beschlossenen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Hannover und Bielefeld wird vom Land NRW begrüßt.

Im Sinne einer effizienten, kostenoptimierten und fachrechtlich umsetzbaren Lösung und der Beibehaltung der Mindener Stadtregion als Umsteigepunkt für den Schienenpersonenfernverkehr fordert das Land NRW anstatt der aufgeführten Neubaustrecke „NBS Bückeburg/Echtorf – Porta Westfalica“ den Ausbau (drittes und viertes Gleis) Lindhorst – Minden mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.Die Ertüchtigung von zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica und Löhne (Vmax=180km/h) wird begrüßt.

Durch den Verzicht auf die außerordentlich hohen Investitionskosten von Tunnels und Großbrücken erhöht sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich. Die Einstufung der Gesamtmaßnahme in die Dringlichkeitsstufe VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) ist daher gerechtfertigt.

Achim Post: „Ich freue mich, dass sich unser Bundesland Nordrhein-Westfalen so klar und eindeutig für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzt und die neue Trassenvariante aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ablehnt.“

Heimische Abgeordnete im Bundesverkehrsministerium

Kampeter und Post unterstreichen beim Nordbahntreffen ihre klare Ablehnung der Tunnelstrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg)

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Am heutigen Freitag fand, wie angekündigt, das Treffen der heimischen Abgeordneten mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, statt.

Zusammen mit ihren Kollegen von CDU und SPD aus Wahlkreisen entlang der Trasse Bielefeld-Hannover erläuterten die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann ausführlich die Gründe ihrer Ablehnung der geplanten Tunnelstrecke.

Sie forderten das Bundesverkehrsministerium eindringlich auf, die Interessen der heimischen Region zu berücksichtigen und anstatt der aufgeführten Neubaustrecke den 4-gleisigen Ausbau Minden-Haste mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.

In dem sachorientierten Gespräch sagte Staatssekretär Ferlemann zu, die Argumente aufzunehmen und das geplante Vorhaben nochmals genauer zu prüfen.

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“Der größte Wahnsinn, von dem ich jemals gehört habe.”

Foto: BIGTAB

Foto: BIGTAB

Am vergangenen Mittwoch fand in der ehem. Grundschule Minden-Meißen eine Bürgerinformationsveranstaltung der BIGTAB, der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn, zum geplanten Neubau einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg statt, an der auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Vorgänger Lothar Ibrügger teilnahmen.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium planen zur Entlastung der Nordbahnstrecke eine Neubau einer Tunneltrasse. Ähnliche Planungen waren 2004 abgelehnt worden und man beschloss den Ausbau der Trasse zwischen Minden und Haste von 2 auf 4 Gleisen. Dieser Ausbau findet sich im Bundesverkehrswegeplan dagegen nicht wieder.

Kritiker der Tunneltrasse befürchten, dass der notwenige Ausbau der Nordstrecke (welche im europäischen Güterverkehrsnetz eine wichtige Rolle einnimmt), aufgrund der immensen Kosten für die Tunneltrasse (ca. 1,8 – 1,9 Mrd. €) nicht umgesetzt wird. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Stadt Minden vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt wird.

Achim Post nahm in seinem Wortbeitrag kein Blatt vor dem Mund und bezeichnete die Tunneltrasse als “größten Wahnsinn den er jemals gehört habe” und der “verkehrspolitisch total unsinnig und überflüssig sei”. Deshalb setze er sich gemeinsam u.a. mit seinen heimischen Bundestagskollegen Stefan Schwartze (SPD), Steffen Kampeter (CDU) und Tim Ostermann (CDU) gegen diese Planungen ein.

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