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Achim Post unterstützt Forderung der WSV-Beschäftigten nach einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

Am Mittwoch Vormittag haben über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Minden demonstriert und waren damit einer Einladung von Verdi gefolgt. Ein Demozug ging von Kanzlers Weide über die Hausberger Straße bis zur Schladge, wo die zentrale Abschlusskundgebung mit Reden von Achim Post (SPD), Inge Höger (Linke) und Verdi-Chef Frank Bsirske stattfand. 

Sowohl Achim Post als auch Inge Höger kritisierten in ihren Redebeiträgen die geplante und teilweise bereits umgesetzte WSV-Reform. Achim Post machte deutlich, dass die von Verkehrsminister Ramsauer gemachten Zusagen nur Schall und Rauch sind und verwies darauf, dass sowohl “er als auch die SPD die WSV-Reform” ablehnt. Post unterstützt die Forderungen von Verdi und der WSV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der 12.000 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Verdi-Chef Frank Bsirske warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in seiner Rede vor, seit November 2012 Verhandlungen über einen Tarifvertrag auszuweichen und erteilte der von den Ministerien gestellten Vorbedingung, zum Verzicht auf Forderungen vor der Aufnahme von Verhandlungen, noch einmal eine klare Absage. Ein Schreiben des Ministers zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen lehnte Bsirske als unzureichend ab, weil es als einseitige Zusage bei einem Nachfolger oder vor Arbeitsgerichten keinen Bestand habe.

Nach Bsirskes Einschätzung stimme Bundesverkehrsminister Ramsauer den den Forderungen der Beschäftigten inhaltlich zwar zu, aber ein Tarifvertrag würde derzeit an der Blockade seines Kabinetts- und Parteikollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich, scheitern.

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