Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
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Wir stehen in einem harten Kampf um und für die Demokratie. In Deutschland und überall auf der Welt. Der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Hetzrede Donald Trumps belegt die Gefahr rechtspopulistischer Putsch-Fantasien.
Der rechtmäßig gewählte Präsident der USA, Joe Biden, muss nach Amtsübernahme das tief gespaltene Land wieder zusammenführen – gleichzeitig aber auch mit konsequenter Härte des Rechtsstaates gegen rechte Hetzer*innen und Gewalttäter*innen vorgehen.
Auch in Deutschland gibt es rechte Hetze gegen die Demokratie. Die SPD stellt sich dem entgegen – so, wie wir es immer getan haben. Es geht um Zusammenhalt und Respekt, um eine freie, offene und rechtsstaatliche Gesellschaft. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen.
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