Steuerbetrug bekämpfen und bestrafen

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel müssen vollständig aufgeklärt werden. Gleiches gilt für alle anderen möglichen Fälle, bei denen der Verdacht der Steuerhinterziehung in großem Stil vorliegt.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die Schuldigen hart und konsequent bestraft werden. Steuerhinterziehung — zumal bei Millionären — ist kein Kavaliersdelikt. Das Strafmaß für Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung reicht bis zu einer Höchststrafe von zehn Jahren.

Die hemmungslose Gier Einzelner schadet uns allen. Das hinterzogene Geld fehlt für Kindergärten und Schulen, für Forschung und Entwicklung, für Infrastruktur und vieles andere mehr. Wer sich selbst zur “Wirtschaftselite” zählt, muss auch verantwortlich handeln. Und er muss sich an Regeln halten. Passiert das nicht, muss der demokratische Rechtsstaat handeln.