Bei Salzwasserproblematik fordern die Weser-MdBs Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt

Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.

Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.

Zudem habe die Konferenz verdeutlicht, dass Niedersachsen keine Weser-Pipeline akzeptieren werde, dass NRW den „Vierphasenplan“ auch rechtlich nicht für eu-konform halte und es eine Expertise des Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gäbe, die Trinkwasserschäden durch die Versenkung auch kurzfristig nicht ausschließen kann.

Man müsse also konstatieren, dass der hessische „Vierphasenplan“ gescheitert sei und neue Wege gehen. Da neben vielen weiteren Expertinnen und Experten auch der „Salzpapst“ Prof. Voigt (TU Freiberg) technische Lösungen empfehle, müsse man endlich damit anfangen. Prof. Voigt habe moniert, dass viel zu viel Zeit verschenkt wurde und beschrieb den „Vierphasenplan“ mit Stillstand, während technische Lösungen Innovation wären. Allerdings seien noch wichtige Untersuchungen dafür notwendig.

Davon ausgehend, unterbreiten die Weser-MdBs eine Kompromisslinie, um doch noch zu einem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zu kommen.

Konkret schlagen die Weser-MdBs vor, die Zeit der Offenlage des Bewirtschaftungsplans zu nutzen, um die längst überfällige Machbarkeitsprüfung der technischen Lösungen durchzuführen. Deren Ergebnis könnte dann gemeinsam mit weiteren Stellungnahmen in den neuen Plan fließen, der dann im März 2016 veröffentlicht werden soll. Als Sofortmaßnahme (Februar 2015 bis Dezember 2015) sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Technikumversuch für Aufbereitungsanlagen für 7 Mio. m³/a Abstoßlösungen der K+S Kali GmbH durch Niedersachsen und NRW in Auftrag gegeben werden. Damit wäre die Neutralität gewahrt, die Bezahlung müsse dann durch Hessen und K+S erfolgen.

Für die Zeit der Prüfung sollte dann ein Moratorium gelten und im Januar 2016 eine endgültige Entscheidung in der Flussgebietsgemeinschaft Weser getroffen werden.

„Wir sind sicher, dass dieses Vorgehen auch mit der EU erfolgreich verhandelt werden kann, weil damit erstmals die Chance auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie besteht“, so die Bundestagsabgeordneten, die ihren Vorstoß auch bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 25.2.15 thematisieren werden.