Landesgruppe der NRWSPD fordert mehr Geld für Flüchtlinge
Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben mein Herforder Bundestagskollege Stefan Schwartze und ich gestern in Berlin mitgeteilt.
In dieser Woche werden wir in der Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:
Wir fordern, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt.
Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.
Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.
Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.
Mehr zum Thema:
Beschluss der NRW-Landesgruppe vom 06.03.2015: Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund
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