Mit der CDU-Blockade muss endlich Schluss sein – NRW-Landesgruppe will wirksames Verbot von Fracking
Anlässlich der heutigen Abstimmung über zwei Oppositionsanträge zum Thema Fracking erklären der Landesgruppenvorsitzende Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe:
„Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar! Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.
Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Unsere Haltung ist klar: Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission und keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes. Damit wäre Fracking in Nordrhein-Westfalen faktisch ausgeschlossen.
Die CDU spricht beim Thema Fracking aber mit gespaltener Zunge: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus – andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot zu verhindern.
Das wurde nun erneut deutlich: Die SPD hat heute im Deutschen Bundestag darauf bestanden, ihre eindeutige Haltung zu Fracking mit einer mündlichen Erklärung im Plenum zu erläutern, obwohl eigentlich keine Debatte vorgesehen war. Die CDU/CSU hingegen war nicht in der Lage, einen Redner oder eine Rednerin zu benennen, der oder die die Haltung der gesamten Fraktion hätte darlegen können.
Mit den chaotischen Verhältnissen in der Unionsfraktion muss endlich Schluss sein. Wir erwarten ein zügiges Ende der Blockadehaltung.“