Keine Blockaden in der Europapolitik!
In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.
Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.
Die Europapolitik Deutschlands darf jetzt nicht von Verweigerung und Blockade geprägt sein, deshalb wird die SPD bei einer solchen Blockadepolitik, wie sie von den Unionsfraktionen angestrebt wird, nicht mitmachen.
Ich erwarte, dass die Unionsfraktionen zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen. Dort haben wir uns auf einen neuen Aufbruch in Europa verständigt und nicht auf alten Wein in neuen Schläuchen.
Es ist um so befremdlicher, wenn es jetzt in der Union Bestrebungen gebe, eine europapolitische Rolle rückwärts zu vollführen. Es darf kein Zurück hinter den gemeinsam formulierten europäischen Gestaltungsanspruch geben.
